Meinungsblog

Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren.

Laut der neuen Europol-Verordnung soll ein „Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss“ („Joint Parliamentary Scrutiny Group“, JPSG) eingerichtet werden. Dafür hatte das Europäische Parlament im Trilog-Verfahren lange gestritten. Der Ausschuss soll aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bestehen. Wie das umgesetzt werden soll, ist aber noch unklar.

Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD

Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich aber in mancherlei Hinsicht als aufschlussreich. Selbstverständlich gilt auch hier: „an den Taten sollt ihr sie messen“, einerseits – andererseits gilt es vorzubeugen, damit es nicht nach solchen „Taten“ dereinst wieder heißen muss: Man hätte es wissen können, es stand zu lesen.  Als Mitglied im Komitee für „Grundrechte & Demokratie“ liegt die Versuchung nahe, jenes Programm speziell in dieser Hinsicht zu inspizieren.

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese Freizügigkeit, um vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes zu leben. Sie kommen zum Studium, ziehen zu ihren schon länger hier lebenden Angehörigen, haben Arbeit gefunden oder sie kommen hierher, um Arbeit zu finden. Darunter manche, um der bitteren Armut in ihrem Heimatland zu entkommen.