Meinungsblog

Die Nationale Kohorte und der europäische Datenschutz

Das Ziel der „Nationalen Kohorte“, eine gigantische Biobank zu erstellen, ist auf diverse Kritik gestoßen. Nicht diese Kritik, sondern wohl mangelnde Resonanz bei den angefragten Teilnehmer*innen hat nun zu einer verharmlosenden Namensänderung geführt: „NaKo - Gesundheitsstudie“. Die „NaKo“ spricht nun auch nicht mehr ganz so großspurig von der Bekämpfung der „großen Volkskrankheiten“, sondern wirbt damit, „häufige Krankheiten“ mit Hilfe der Daten vermindern zu können. Weil voraussichtlich die angestrebten 200.000 Teilnehmer*innen  aus der Stichprobe von 400.000 aus den Melderegistern nicht gewonnenen werden können, scheint sie zu beabsichtigen, das Einladungsverfahren mit neu gezogenen Stichproben zu wiederholen.

Die Aufarbeitung der Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln ist unter vielen Aspekten mehr als fragwürdig. Es ging nie darum, die Vorkommnisse zu verstehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Viel mehr stand im Mittelpunkt, politisches Kapital aus den zu beschreibenden Unzulänglichkeiten zu ziehen. Der Polizeipräsident wurde in den Ruhestand versetzt, die Frage, ob denn die Polizei diese Eskalation von Straftaten hätte voraussehen können, durfte gar nicht gestellt werden. In der ca.

Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten (aber offenkundig schon vorher in zahlreichen Schubladen liegenden) Plänen zur „Säuberung“ von Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungs- und Mediensektor etc., von den Massenverhaftungen ganz zu schweigen, ist es stiller geworden um die Auseinandersetzungen im Vorfeld dieses Präsidialputsches, z.B. um die massenhaften Beleidigungsanzeigen Erdogans gegen Kritiker im In- und Ausland.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch mehr Geld. Sein Haushalt wuchs von 205 Millionen im Jahre 2014 auf 260 Millionen im laufenden Jahr. Das im letzten Herbst verabschiedete neue Bundesverfassungsschutzgesetz «regelt» jetzt auch den Einsatz von V-Leuten. Und auch sonst scheint der Gesetzgeber dem Amt sehr wohl gesonnen zu sein. Hat das Parlament doch gerade erst die Tür geöffnet für den automatischen Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten.