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Meinungsblog

Beleidigte Obrigkeit

Aug
11
2016

Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten (aber offenkundig schon vorher in zahlreichen Schubladen liegenden) Plänen zur „Säuberung“ von Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungs- und Mediensektor etc., von den Massenverhaftungen ganz zu schweigen, ist es stiller geworden um die Auseinandersetzungen im Vorfeld dieses Präsidialputsches, z.B. um die massenhaften Beleidigungsanzeigen Erdogans gegen Kritiker im In- und Ausland.

Hoheitliche Verrufserklärungen und ihre Folgen

Jul
28
2016

Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, gefährdet. Seine Berichte sind alles andere als folgenlos. Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael Csaszkóczy durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Das Urteil macht vor allem eines deutlich: Gegen das vom Verfassungsschutz konsequent aufgebaute Konstrukt eines gefährlichen Linksextremismus kann man sich juristisch kaum wehren. Es geht eben nicht um konkrete Taten. C.

Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd und gefährlich.

Jul
14
2016

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch mehr Geld. Sein Haushalt wuchs von 205 Millionen im Jahre 2014 auf 260 Millionen im laufenden Jahr. Das im letzten Herbst verabschiedete neue Bundesverfassungsschutzgesetz «regelt» jetzt auch den Einsatz von V-Leuten. Und auch sonst scheint der Gesetzgeber dem Amt sehr wohl gesonnen zu sein. Hat das Parlament doch gerade erst die Tür geöffnet für den automatischen Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten.

Die Kehrseite des (Atom)Rechtsstaats?

Jul
07
2016

E.on scheitert vorerst mit Schadensersatzklage wegen Atomausstieg

Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie war ein segensreicher politischer Merkel-Schnellschuss nach der Fukushima-Katastrophe von 2011 – ein Ausstieg aus dem Atomstaat war das in Anbetracht des auf ewig strahlenden Mülls freilich noch nicht. Weil der politisch motivierte Ausstieg im Rechtsstaat stattfand, beschäftigt er seitdem die Gerichte, und die letzten Worte sind dort noch lange nicht gesprochen …

Versammlungsrecht ungeschützt

Jun
30
2016

Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren.

Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz

Jun
23
2016

«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus» ist der offizielle Titel des neuesten «Anti-Terror-Pakets», das die Regierungsfraktionen am 7. Juni 2016 in den Bundestag eingebracht haben. Solche Artikelgesetze haben wir – gerade im so genannten Sicherheitsbereich – schon x-mal gehabt: Der Gesetzentwurf ist kaum lesbar. Er ändert die verschiedensten Gesetze.

Europol – die Kontrolle bleibt oberflächlich

Jun
09
2016

Laut der neuen Europol-Verordnung soll ein „Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss“ („Joint Parliamentary Scrutiny Group“, JPSG) eingerichtet werden. Dafür hatte das Europäische Parlament im Trilog-Verfahren lange gestritten. Der Ausschuss soll aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bestehen. Wie das umgesetzt werden soll, ist aber noch unklar.

Wahlkampf auf Kosten von Freiheit

Jun
02
2016

Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische Ausrüstung für die Polizei sollen mal wieder die selbstverständlichen Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme sein. Es waren immer schon die falschen Antworten und bleiben es weiterhin.

Freie deutsche Bürger?

Mai
26
2016

Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD

Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich aber in mancherlei Hinsicht als aufschlussreich. Selbstverständlich gilt auch hier: „an den Taten sollt ihr sie messen“, einerseits – andererseits gilt es vorzubeugen, damit es nicht nach solchen „Taten“ dereinst wieder heißen muss: Man hätte es wissen können, es stand zu lesen.  Als Mitglied im Komitee für „Grundrechte & Demokratie“ liegt die Versuchung nahe, jenes Programm speziell in dieser Hinsicht zu inspizieren.

Der BND und der Wassermangel in Afrika

Mai
12
2016

Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016)  ein großes Interview mit Hansjörg Geiger, ehemals Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, ehemals Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ehemals Chef des Bundesnachrichtendienstes. Anlass dafür war der Wechsel an der Spitze des BND: Gerhard Schindler wird gegangen, Bruno Kahl, ein Mann aus dem Finanzministerium, wird sein Nachfolger. Dieses Interview ist vor allem eines: ein Beweis dafür, wie schnell Skandale abgewickelt werden können.

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