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Meinungsblog

Die Kehrseite des (Atom)Rechtsstaats?

Jul
07
2016

E.on scheitert vorerst mit Schadensersatzklage wegen Atomausstieg

Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie war ein segensreicher politischer Merkel-Schnellschuss nach der Fukushima-Katastrophe von 2011 – ein Ausstieg aus dem Atomstaat war das in Anbetracht des auf ewig strahlenden Mülls freilich noch nicht. Weil der politisch motivierte Ausstieg im Rechtsstaat stattfand, beschäftigt er seitdem die Gerichte, und die letzten Worte sind dort noch lange nicht gesprochen …

Versammlungsrecht ungeschützt

Jun
30
2016

Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren.

Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz

Jun
23
2016

«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus» ist der offizielle Titel des neuesten «Anti-Terror-Pakets», das die Regierungsfraktionen am 7. Juni 2016 in den Bundestag eingebracht haben. Solche Artikelgesetze haben wir – gerade im so genannten Sicherheitsbereich – schon x-mal gehabt: Der Gesetzentwurf ist kaum lesbar. Er ändert die verschiedensten Gesetze.

Europol – die Kontrolle bleibt oberflächlich

Jun
09
2016

Laut der neuen Europol-Verordnung soll ein „Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss“ („Joint Parliamentary Scrutiny Group“, JPSG) eingerichtet werden. Dafür hatte das Europäische Parlament im Trilog-Verfahren lange gestritten. Der Ausschuss soll aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bestehen. Wie das umgesetzt werden soll, ist aber noch unklar.

Wahlkampf auf Kosten von Freiheit

Jun
02
2016

Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische Ausrüstung für die Polizei sollen mal wieder die selbstverständlichen Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme sein. Es waren immer schon die falschen Antworten und bleiben es weiterhin.

Freie deutsche Bürger?

Mai
26
2016

Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD

Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich aber in mancherlei Hinsicht als aufschlussreich. Selbstverständlich gilt auch hier: „an den Taten sollt ihr sie messen“, einerseits – andererseits gilt es vorzubeugen, damit es nicht nach solchen „Taten“ dereinst wieder heißen muss: Man hätte es wissen können, es stand zu lesen.  Als Mitglied im Komitee für „Grundrechte & Demokratie“ liegt die Versuchung nahe, jenes Programm speziell in dieser Hinsicht zu inspizieren.

Der BND und der Wassermangel in Afrika

Mai
12
2016

Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016)  ein großes Interview mit Hansjörg Geiger, ehemals Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, ehemals Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ehemals Chef des Bundesnachrichtendienstes. Anlass dafür war der Wechsel an der Spitze des BND: Gerhard Schindler wird gegangen, Bruno Kahl, ein Mann aus dem Finanzministerium, wird sein Nachfolger. Dieses Interview ist vor allem eines: ein Beweis dafür, wie schnell Skandale abgewickelt werden können.

Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?

Mai
04
2016

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese Freizügigkeit, um vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes zu leben. Sie kommen zum Studium, ziehen zu ihren schon länger hier lebenden Angehörigen, haben Arbeit gefunden oder sie kommen hierher, um Arbeit zu finden. Darunter manche, um der bitteren Armut in ihrem Heimatland zu entkommen.

Gegen Rassismus und Überwachungswahn der Mitte

Apr
28
2016

Schon in unserem ersten Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist eine Pegidisierung der Rechtspolitik.“ Die offizielle Politik ist schon lange von alltäglichem Rassismus, von einer Sicherheitsorientierung auf Kosten der Freiheit und von einer neoliberalen Wirtschaftsperspektive geprägt, die die sozialen Menschenrechte vernachlässigt und die soziale Ungleichheit verstärkt. Die Wahlerfolge der AfD führen nun zu einem weiteren Rechtsruck auch in der gesellschaftlichen Mitte.

Illegale Drogenpolitik(er)

Apr
21
2016

In der Drogenpolitik ist (endlich wieder) einiges in Bewegung gekommen. In der Folge der Resolution von mehr als 120 Strafrechtsprofessor*innen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes“ wird erneut über die Legalisierung (vorrangig von Cannabis) diskutiert, Gesetzentwürfe werden debattiert, Konzepte erarbeitet und Modellprojekte verfolgt.

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