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Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!

Aufruf zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte; eGK als wichtiger Bautstein in der Neuordnung des Gesundheitssystems

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Es argumentiert, dass die eGK ein wichtiger Bautstein in der Neuordnung des Gesundheitssystems sei. Der Umgang mit Krankheiten solle gänzlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. Mit der Einführung der eGK werde eine Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten möglich.

Das Grundrechtekomitee ruft deshalb die Bürger und Bürgerinnen auf, ihren Protest gegen den Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten den Krankenkassen mitzuteilen. Sie sollen den Krankenkassen die Fotos nicht zur Verfügung stellen, die für die neue eGK angefordert werden.
In dem veröffentlichten Aufruf "Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem! - Keine Mitwirkung am Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten!" werden die Argumente aufgelistet, warum die eGK schon in ihrer jetzt geplanten Form einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Grundgesetz) darstellt. Zugleich wird davor gewarnt, dass die jetzigen Sicherungen schnell aufgegeben und abgebaut werden könnten. Zudem hätten die vielen Datenschutzskandale der letzten Zeit gezeigt, dass es kein Vertrauen in IT-Dientsleister geben könnte. Es bedürfe einer neuen Sensibilität für den Datenschutz, denn längst entstünden Angebote, die sensiblen Gesundheitsdaten in noch viel weniger geschützten Netzen zu speichern.
Der Aufruf kann beim Grundrechtekomitee (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln)angefordert oder von der homepage heruntergeladen werden
(www.grundrechtekomitee.de)

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