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25 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie

Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Eine lange Zeit für eine kleine bürgerrechtliche Organisation, die sich dem „Kampf um Verfassungspositionen“ verschrieben hat.

In all der Zeit hat sich in den Zielen, im Engagement für Demokratie und Menschenrechte, sogar in den Themenstellungen kaum etwas verändert. Zu beklagen ist allerdings, dass die inzwischen erfolgten Eingriffe in die Verfassung - z.B. in das Recht auf politisches Asyl, in die Unverletzlichkeit der Wohnung -, wie auch ihre politischen Umdeutungen - z.B. bezüglich des Verteidigungsverständnisses - diese menschenrechtlich verwässert haben.

Liest man das erste Konzept für ein „Kuratorium für Demokratie und Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland“ (Freiheit + Gleichheit, Dezember 1979) - das Gründungsdokument des Komitees -, so erstaunen die Kontinuitäten. Nicht nur, dass Berufsverbote, die ein zentrales Thema zu Beginn waren - die Erfahrungen des Russell-Tribunals gegen die Berufsverbote haben die Gründung geprägt -, uns seit einem Jahr erneut beschäftigen. Auch in den Beschreibungen der Verstümmelung bürgerlicher Sicherheit zugunsten der sichernden Eingriffsrechte der Polizei lesen sich die Analysen wie von heute, auch wenn die realen technischen Entwicklungen weit und in aus damaliger Sicht unvorstellbarem Maße fortgeschritten sind.

Der Ausbau der Polizeien und Geheimdienste und ihrer Eingriffsrechte im Namen der „Prävention“ werden beklagt wie auch der Ausbau der „technischen Kapazitäten“, so dass die Polizei „an jede noch so private Wand ihre Ohren legen kann“. „Vor allem aber gelingt es immer erneut, terroristische Aktivitäten und ihre potentielle Drohung und neue, zunehmende Formen der (Gewalt)Kriminalität so in den Vordergrund zu schieben, dass sich alle exekutivischen Maßnahmen entweder rechtfertigen lassen oder aber dahinter als nahezu belanglos erscheinen.“ (zitiert aus: Freiheit + Gleichheit, Dezember 1979)

So „stecken wir“ damals wie heute „mitten in Entwicklungen, die ein neues und radikaler ansetzendes Engagement für die Menschenrechte erfordern“ und setzen allen - auch damaligen - Fragen nach Vergeblichkeit des Engagements und nach Ohnmachtsbewusstsein unser „Trotzdem!“ entgegen.

Die diesjährige Mitgliederversammlung Anfang Dezember 2005 nahm diese Kontinuitäten auf, jedoch mit Blick auf die gegenwärtigen Aufgaben und Fragestellungen. Friedenspolitik, „Innere Sicherheit“, Demonstrationsrecht, Asyl, Flucht und Migration, europäische Verfassung, soziale Menschenrechte, Situation von Gefangenen, Datenschutz und Gesundheitssystem und viele andere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Die INFORMATIONEN 6/05 geben einen Überblick über die Arbeit der beiden letzten Jahre.

Informationen zur Geschichte des Komitees können gerne angefordert werden.

gez. Elke Steven