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Harrsche Kritik an drohendem Berufsverbot

Offener Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg) wegen des drohenden Berufsverbots für einen Lehrer.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in der Angelegenheit des Realschullehrers Michael Csaszkóczy in einem offenen Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg). Herr Csaszkóczy soll im Land Baden-Württemberg nicht als Lehrer eingestellt werden. Das Innenministerium hat gegen seine Einstellung interveniert, da Zweifel bestünden, dass er jederzeit Gewähr biete, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Der Verfassungsschutz hat mehr als 10 Jahre Informationen über ihn und seine politische Arbeit gesammelt. Ergebnis ist die unbestrittene Information, dass er Mitglied einer verfassungskonformen, also gemäß Art. 9 GG nicht verbotenen, Initiative ist, die unter anderem gegen ausländerfeindliche und neonazistische Bestrebungen aktiv ist.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ersucht nun die Ministerin des Landes Baden-Württemberg, der Folge von Skandalen endlich ein Ende zu setzen und nicht selbst einen Verfassungsskandal, also ein Ärgernis wider die Verfassung, daraus zu machen. Schon die seinerzeitigen, 1972 erlassenen "Berufsverbote" haben der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erheblich geschadet. Sie waren unverhältnismäßig, widersprachen zentralen Grundgedanken der Verfassung und haben den Ruf Deutschlands auch im Ausland beschädigt. Das Land Baden-Württemberg hat nun begonnen, diese rundum unverhältnismäßigen und kontraproduktiven Berufsverbotsverfahren wieder aufzunehmen. Verfassungsungehörig ist schon die Intervention des Innenministeriums beim Kultusministerium gegen die Einstellung eines kompetenten und unbescholtenen Lehrers. Der zweite Skandal ist die Berufung auf sog. Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, das nichts bei Vereinen und ihren Mitgliedern zu schnüffeln, sammeln und speichern hat. Dass das Innenministerium diese Skandale mit einer Anhörung und dem bisherigen Zögern in der Einstellung des Lehrers mitgetragen hat, ist schlimm genug. Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr schreibt für das Komitee für Grundrechte und Demokratie: "Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Schavan, in aller Form, Ihrem eigenen Amtseid gemäß, Schaden von dem Land abzuwehren, dem Sie als Kultusministerin dienen. Vor allem aber dürfen Sie den Grund- und Menschenrechten der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und auch ihrer Eltern keinen Schaden zufügen, die in Ihre ministerielle Obhut gegeben sind."

Das Grundrechtekomitee wird sich auch weiterhin für die Grundrechte von Herrn Csaszkóczy einsetzen.

gez. Elke Steven