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Obergrenze - für tote Flüchtlinge

Warum – so fragt Mely Kiyak in einem Beitrag für Zeit-online – dreht sich die Diskussion in Deutschland um die Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland hineingelassen werden und nicht um eine Obergrenze für Tote? Wäre es nicht die einzig angemessene Haltung, danach zu fragen, wie viele Tote sich Europa zum Schutz seiner Grenzen noch leisten kann? Zu fragen wäre, wie die Zahl der an den Grenzen sterbenden Flüchtlinge reduziert werden kann und nicht die Zahl derer, die hineinkommen. Die Antwort gibt sich Mely Kiyak gleich selbst:  Bei all dem, was jetzt diskutiert wird, geht es darum, Grenzen zu schützen, nicht Menschen. Das mag ein wenig zu apodiktisch daherkommen angesichts der Herausforderungen, vor die die Ankunftsstaaten Europas gestellt werden. Ist es aber nicht! Die Fokussierung darauf, dass Flüchtlinge vor allem auf eines angewiesen sind, nämlich darauf, dass ihnen andernorts das Menschenrecht auf halbwegs unversehrtes Leben zuerkannt wird, ist notwendig. Hier wäre der Begriff der Alternativlosigkeit wirklich angebracht. Tatsächlich aber hat sich in den meisten Staaten Europas, auch in Deutschland, herausgestellt, dass die sog. Flüchtlingskrise als Krise der Kontrolle über Flüchtlinge verstanden und politisch verhandelt wird. Deshalb geht  es im Kern nicht mehr um den Schutz der Flüchtlinge, sondern um den Schutz vor ihnen.

So erklärt sich auch eine verstörend anmutende Gleichzeitigkeit von eigentlich ungleichzeitigem Geschehen: Neben dem öffentlichen Lob und der Unterstützung für das enorme Engagement vieler Initiativen und Einzelnen, die sich um Flüchtlinge kümmern, steht eine äußerst rigide Verschärfung des Asylrechts und deren Umsetzung. Es gibt zivilgesellschaftliches Engagement, ausgestattet auch mit rechtlicher und politischer Expertise wie nie zuvor, und doch gibt es keinen nennenswerten organisierten Protest gegen die Asylrechtsverschärfung und die Grenzpolitik. Es gibt bis weit in die konservative Presse hinein guten, engagierten Journalismus, der den Skandal, der jeder Fluchtbewegung zugrunde liegt, thematisiert, aber er sieht sich darin selbst unmittelbar einem rassistisch-gewalttätigem Shitstorm bislang nicht gekannten Ausmaßes ausgesetzt. Das spiegelt sich auch in den politischen Parteien jedweder Couleur:  Auch hier steht neben der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements schiere Panik vor dem Rechtspopulismus, was die Bereitschaft fördert, im vermeintlichen Kampf dagegen deren Forderungen nach einem entschlossenen Grenzregime teilweise weit entgegenzukommen.  Die emphatische, öffentlich demonstrierte Hilfsbereitschaft zeitigt teilweise eine Idealisierung, Romantisierung und Infantilisierung von Flüchtlingen und führt bei der dann notwendigerweise irgendwann einsetzenden Enttäuschung zu einer ebenfalls öffentlich vollzogenen Dramatisierung. Der Umgang mit den Sylvesterereignissen und deren Instrumentalisierung ist dafür ein schlimmes Beispiel.

Der Eindruck dieser Ungleichzeitigkeit bildet aber nur ab, was eigentlich nicht überraschen dürfte. Es kommt nur wirklich so schlimm,  wie es eigentlich bereits analysiert war. Gerade deshalb muss gefragt werden:  Ist es überraschend, dass auf Aufrüstung  (gerade auch aus Deutschland!) Krieg folgt und auf Krieg Flucht? Dass Menschen angesichts der Zerstörung ihrer Gesellschaften fliehen, nur fliehen, weil ihre Heimatländer nach jahrzehntelanger international geförderter Ausplünderung und Zerstörung (auch von Deutschland aus!) in einem apokalyptisch anmutenden Schlussakkord  marodierenden Soldatesken überlassen wurden? Ist es überraschend, dass die in die nordafrikanischen Diktaturen vorverlagerten europäischen Grenzsicherungen irgendwann mit dem Abgang von diktatorischen Regimes perdu sein würden? Ist es wirklich überraschend, dass die Bilder des vor gerade einmal 13 Jahren als Science-Fiction gedrehten Dramas „Der Marsch“ von der Realität eingeholt werden? Nein, überraschend im Sinne von unvorhersehbar ist das alles nicht. Aber die Wucht, mit der das real wird, was schon immer gewusst war, ist verstörend.  

Was also tun? Auch wenn es illusorischer scheint als je zuvor: Es gibt keine gute Alternative als den Hinweis darauf, dass die aktuellen Fluchtbewegungen nach Europa nichts anderes sind  als Abbild einer weltweiten Entwicklung von Zerstörung, an der Deutschland tatkräftig mitgewirkt hat. Und darüber hinaus?  Da geht es darum, Nothilfe zu leisten, also sichere Fluchtwege nach Europa zu ermöglichen und Flüchtlinge aufzunehmen.  Rüstungsexporte müssen gestoppt  und die Unterstützung von kriegsführenden Parteien und Staaten – so z.B. auch die Türkei – eingestellt werden.  Das wäre nicht viel und sogar leicht zu bewerkstelligen.  Aber es wird vermutlich nicht geschehen, denn das würde bedeuten, dass Deutschland  einen Paradigmenwechsel einleiten würde, an dessen Anfang dann tatsächlich eine Obergrenze für tote Flüchtlinge stünde.

Theo Christiansen (Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees)