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„Nein!“ zu weltweiten Militäreinsätzen

Grundrechtekomitee unterstützt Proteste gegen „Münchner-Sicherheitskonferenz“

Das Grundrechtekomitee hat den Aufruf zu Protesten gegen die am 13. Februar in München geplante „Münchner-Sicherheitskonferenz“ unterstützt und ruft dazu auf, an der Gegendemonstration und der Alternativkonferenz teilzunehmen.

Die Bundesregierung stockt gerade die Kontingente bei allen Militäreinsätzen auf. Noch mehr Soldaten sollen nach Afghanistan, nach Mali und in den Irak verlegt werden. Obendrein beteiligt sich die Bundeswehr nun auch noch an den bewaffneten Interventionen in Syrien und entsendet dazu Flugzeuge in die Türkei. Im Rahmen der vorgeblichen Schleuserbekämpfung wird die Abwehr der Fluchtbewegungen im zentralen Mittelmeer und nun in der Ägäis militarisiert. Die deutsche Regierung ignoriert, dass alle militärischen Interventionen von Afghanistan über Irak bis Libyen gründlich gescheitert sind. Sie haben hunderttausende zivile Opfer gefordert, Elend und Zerstörung produziert, dramatische Fluchtbewegungen ausgelöst und alle möglichen Verhandlungslösungen und zivile  Ansätze für Konfliktlösungen torpediert. Die Münchner-Sicherheitskonferenz setzt diese gescheiterte Politik fort. Die dort tagenden politischen Eliten machen die Welt unsicherer.

Zudem steht eine neue Aufrüstungswelle vor allem in den europäischen NATO-Staaten an, die den Forderungen der US-Regierung folgen. Osteuropäische Regierungen fordern die Stationierung von NATO-Kontingenten in ihren Staaten, die den Konflikt mit der russischen Regierung anheizen wird. Obendrein bedeuten der Plan, einen Raketenabwehrschirm zu errichten, sowie die Modernisierung der Atomwaffen in Europa eine zusätzliche globale Bedrohung und eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik des Kalten Krieges, der als längst überwunden galt. Dazu will die Bundesregierung in der Bevölkerung Akzeptanz für eine atomare Abschreckungspolitik schaffen, die auch von Deutschland aus betrieben werden soll (Büchel).

Die internationale Intervention in den syrischen Konflikt steht auf keiner völkerrechtlichen Grundlage und untergräbt mögliche Verhandlungen. Schon 2011/12 wurden die UN-Vermittlungsversuche durch die unnachgiebige Haltung des Westens, dass Assad auf keinen Fall in eine Verhandlungslösung einbezogen werden dürfe, unterlaufen. Das Ergebnis ist der nicht enden wollende Krieg mit ungezählten zivilen Toten. Das Entstehen des IS als Folge verfehlter Irak-Politik wurde von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die deutschen Rüstungsexporte tun das ihre, um die Region zu destabilisieren. Zivile Alternativen liegen längst auf dem Tisch, werden aber von den Regierungen nicht aufgegriffen.

Von der lange geforderten Nah-Mittel-Ost-Konferenz ist man weiter entfernt denn je. Deshalb gilt es, dem Kriegskurs der NATO und der russischen Regierung mit Protest und Widerstand entgegenzutreten. Die beteiligten Soldaten sollten sich den völkerrechtswidrigen Einsätzen widersetzen. Die selbst produzierte Flüchtlingsproblematik muss großzügig und als gesamteuropäische Aufgabe angegangen werden. Statt nationaler Egoismen ist globale Friedenslogik gefragt.

Martin Singe, Dirk Vogelskamp