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Wi(e)der die Leitkultur einer deutschen Nation

Flüchtlingspolitik zwischen Exklusion und Zwangsintegration

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion Hilfesuchender; das wiedererstarkende System des innereuropäischen Grenzregimes bewirkt die gestaffelte Exklusion von Flüchtlingen aus den Nationalstaaten, nicht zuletzt auch aus Deutschland. Alsbald wird es zum Asyl- und Flüchtlingsrecht heißen: Wir schaffen das … ab!

Bleiben diejenigen, die es bereits bis nach Deutschland geschafft haben: Wer im Rahmen des wiederholt verschärften Asyl- und Aufenthaltsrechts nicht abgeschoben werden kann, wird gefälligst integriert. Wie es aussehen, genauer: ausarten kann, wenn sich die Bundesländer im Rahmen ihrer Kompetenzen um eine gesetzliche Verankerung und Konkretisierung der Integrationspolitik bemühen, ist in dem Entwurf eines "Bayerischen Integrationsgesetzes" nachzulesen, der sich noch bis zum 6.4.2016 in der sog. Verbändeanhörung befindet:

Die „Eckpunkte“ für ein solches Integrationsgesetz hatte das Bayerische Kabinett bereits am 8.12.2015 beschlossen, der Entwurf wurde am 23.2.2016 verabschiedet und zur Verbändeanhörung freigegeben. Mit einer gewissen Verzögerung regt sich nun Widerstand, und der ist dringend nötig. Was hier vermeintlich harmlos und wohlmeinend als „Integrationsgesetz“ daherkommt, ist nicht weniger als der alarmierende Versuch, der „deutschen Nation“ (bayerischer Prägung) eine „Leitkultur“ zu verpassen, für die künftig alle Nichtdeutschen  in die Pflicht genommen werden. Bereits die „Präambel“ hat es in sich und es fällt schwer, danach noch weiterzulesen – aber es ‚lohnt‘ sich, denn der Gesetzentwurf bietet reichlich Anschauungsmaterial dafür, was …, wenn sie losgelassen …

Zunächst aber zur nationalistischen Leitkultur-Präambel: Bayern sei „Teil der deutschen Nation … tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes “ – dass es „um den jüdischen Beitrag zur seiner Identität“ weiß, darf heuer nicht fehlen. Weil „alleine eine grundrechtlich ausgerichtet Herrschaft des Rechts [vor] Terror, Diktatur und Spaltung“ bewahre, sei jeder (!) Einzelne zur Wahrung des Rechts und – so wörtlich – „zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen“ verpflichtet. Am Ende wird das „lange geschichtliche Ringen unserer Nation … um Einheit, Frieden und Freiheit“ beschworen und die dargelegte „identitätsbildende Prägung unseres Landes“ als „Leitkultur“ verankert, die „zu wahren und zu schützen“ Zweck das Integrationsgesetzes sei. Wer das liest, weiß bereits, warum ein Großteil der AfD-Wähler die CSU gewählt hätte, wäre sie auch in den anderen Bundesländern zur Wahl angetreten. Die Pegidisierung des rechten Randes der Union schreitet voran.

Als „Integrationsziele“ (Art. 1) werden einerseits unverbindliche Hilfs- und Unterstützungsangebote formuliert („Integrationsförderung“), womit „subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen“ jedoch explizit nicht begründet würden (Art. 17). Wichtiger ist dem christsozialen Abendlandkabinett aber ohnehin die „Integrationspflicht“: Menschen, die – so wird der Anwendungsbereich konkretisiert – „aus anderen Staaten kommen und hier nach Maßgabe der Gesetze Aufnahme gefunden haben oder Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen“, seien „auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten“ und ihnen seien dazu „eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen“ (Art. 1 S. 2). Was damit erreicht werden soll, wird ziemlich ungeschminkt zum Ausdruck gebracht: Man will einer „Überforderung der gesellschaftlich-integrativen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entgegenwirken“ (Art. 1 S. 3).

Hier ist nicht der Ort, diesen bayerischen Integrationsgesetzentwurf umfassend zu ‚würdigen‘, deshalb nur einige Schlaglichter:

Kindergärten, Schulen und Hochschulen, die Wirtschaft und sogar Rundfunk und Medien werden auf die „Leitkultur“ eingeschworen (Art. 6-10): Die Angebote in Rundfunk und Telemedien „sollen einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten“. Solches hörte man zuletzt aus Ungarn und Polen. Schwimmbäder, Bibliotheken und ähnliche öffentliche Einrichtungen gilt es auch zu schützen: Die Zulassung potenziell Leitkulturfremder kann „von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden“.

Schön wäre es, man könnte den Entwurf als – wenn auch abstoßende – Leitkulturprosa abtun, aber was wäre schon ein Zwangsintegrations- und Leitkulturgesetz ohne Repressionsapparat:

Die „Sicherheitsbehörden“ können dazu verpflichten, sich einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterziehen“, wer durch „Regelverstöße, Verunglimpfungen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt“, dass er diese Grundordnung ablehnt (Art. 13 Abs. 1). Wer an einem solchen Grundordnungskurs nicht teilnimmt „oder dessen Durchführung behindert“, kann mit einer Geldbuße belegt werden.  Das gilt entsprechend für denjenigen, der „durch wiederholte schwerwiegende Regelverstöße oder sonst durch ein offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lässt, dass ihm die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist“ (Abs. 2). Die Grundordnungskursverpflichtung kann schließlich auch entstehen „bei Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, des Verhältnisses von Religion und Staat, der gewaltlosen Erziehung von Kindern und des Schutzes von Minderjährigen oder der Beachtung des deutschen Straf-, Ehe- und Familienrechts“ (Abs. 2), nur dass das noch nicht bußgeldbewehrt ist. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang der Hinweis, die strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibe „unberührt“ – soll auch heißen: die o.g. Regelverstöße, Verunglimpfungen oder sonstiges offenkundig rechtswidriges Verhalten müssen allesamt keine Straftaten sein, um gleichwohl die „Sicherheitsbehörden“ auf den Plan zu rufen.

Schließlich soll es einen Bußgeldtatbestand des „Unterlaufens der verfassungsmäßigen Ordnung“ geben (Art. 16), der u.a. denjenigen trifft, der eine mit den Grundsätzen jener verfassungsmäßigen Ordnung „nicht zu vereinbarende andere Rechtsordnung“ propagiert. Wenn das mal nicht zum Bumerang wird: Das bayerische Nationalkabinett propagiert mit diesem Integrationsgesetz eine „Rechtsordnung“, die mit dem bisherigen Verständnis der „verfassungsmäßigen Ordnung“ kaum mehr zu vereinbaren ist. Die Androhung einer Geldbuße „bis zu 50.000 €“ dürfte aber nicht ausreichen, die CSU davon abzubringen. Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, so heißt es in Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand – wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Suchen wir also zunächst nach anderer Abhilfe: Die Verhinderung dieses Integrationsgesetzes wäre ein Anfang!

Helmut Pollähne (Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees)

Kommentare

Ich glaube, ich verstehe das einfach nicht. Ich geb mir Mühe, aber ich begreife nicht, was daran falsch sein soll, dass die demokratischen Grundwerte auch Zuwanderern vermittelt und von ihnen respektiert werden sollen. Wir lernen sie ja schließlich auch in der Schule. Es wirkt ein bisschen schizophren, sich einerseits  - zu Recht - wegen ihres Abbaus durch die Mächtigen zu sorgen, aber es andererseist als unzumutbar zu empfinden, sie auch von Zuwanderern zu fordern. Was meinen Sie denn eigentlich? Dass unsere Gesetze nur für deutschstämmige Bürger gelten sollen? Und was gilt dann für die Zuwanderer? Die Scharia? Oder gar die Klitorisbeschneidung? Wenn Sie Ihre Vorstellungen nicht umreißen und abgrenzen, scheint das ja alles möglich. Sagen Sie deutlich und auch für Laien verständlich, was Sie meinen und auch was Sie nicht meinen, wie man Sie aber verstehen kann, da Sie unpräzise fast nur auf der Gefühlsebene "argumentieren". Vielmehr Argumente vermeiden, wie mir eher scheint.

 Was ist eigentlich die gesellschaftliche Vision derjenigen, die Ihre Einstellung teilen? Könnten Sie das netterweise mal offenlegen? Damit man mal weiß, worüber man eigentlich spricht.Sehr viele können Ihnen gedanklich nicht folgen und verstehen nicht, warum Ihnen demokratische Grundwerte mal etwas bedeuten und mal nicht. Sicher gibt es Exzesse von übertriebenem Anpassungszwang, aber Sie scheint alles zu stören, das Zuwanderern überhaupt irgendeine Form von Anpassung abverlangt, oder verstehe ich Sie falsch? Was ist, wen i c h in ein anderes Land auswandere, deutsche Gastarbeiter oder andere deutsche Zuwanderer  gibt es ja z.B. in der Schweiz. Denen wird schon hier  hier empfohlen, sich mit Sitten und Mentalität des Gastlandes zu befassen, sich dafür zu interessieren.Ist das jetzt unzumutbar? Darauf wäre ich noch nie gekommen.Ihrer Logik nach, sollte ich als deutscher Zuwanderer im Ausland dieses Entgegenkomen also nicht zeigen?

Ich finde es selbstverständlich, die Kultur in die ich einreise, mit Respekt , Freundlichkeit und möglichst auch Interesse zu behandeln und sie nicht zu verachten. Viele Zuwanderer möchten das hier auch gerne und sie fänden es vollkommen normal, wenn wir unsere eigene Kultur und unsere Demokratie schätzen. Sie schätzen ihre ja auch, das daran etwas Anstößiges sei, lernen sie erst von Ihnen. Wie sollen sich Kulturen gegenseitig befruchten - und geht es nicht darum? - wenn sie nicht einmal sich selbst achten?

Wobei letzteres dann nur für uns gälte.Ein Zuwanderer achtet seine eigene Kultur fast immer! Das hat nichts mit "Nazi" zu tun. Differenzieren lernen!

 Es ist eine psycholgische Binsenweisheit, das nur derjenige andere lieben und achten kann, der sich selbst liebt und achtet.Selbstverständlich gilt die gleiche  Gesetzmäßigkeit auch für kulturelle Einheiten, wie Nationen, denn die bestehen nunmal aus einzelnen Menschen. Dies ist das Mittel gegen die Ausländerfeindlichkiet und Fremdenhass! Das Eigene schätzen, nur dann kann man sich auch dem Fremden öffnen und es kann zu einem wirklichen Austausch kommen. Das ist in Partnerbeziehungen so, das ist unter Völkern so. Wollen Sie Parallelgesellschaften, die sich gegenseitig misstrauen und bekämpfen? Der deutschen Bevölkerung Selbstverachtung und Selbsthass auf ihre Kultur beizubringen, wird diese garantiert nicht dazu bringen, die Zuwanderer positiv zu empfinden! Nein, sie werden dann zumindest unbewusst die Zuwanderer beneiden, dass diese eine eigene Kultur haben, die sie schätzen dürfen. Neid ist keine positive Basis und Erniedrigung, gar noch der jungen dran völlig unschuldigen Generation, wegen der Nazi-Vergangenheit ist keine Vorbeugung gegen eine Wiederholung  solcher Exzesse - das Gegenteil ist der Fall! Ein bisschen über Psychologie sollte man schon wissen, nach ihren Gesetzmäßigkeiten funktionieren auch Gesellschaften. 

Ihr Kampf gegen "Leitkultur", zumal, wenn Sie damit auch das Grundgesetz meinen, erweckt den Eindruck, dass Sie alle demokratischen Errungenschaften relativieren wollen, wenn diese einem Zuwanderer Missvergügen bereiten sollten und ihm frei stellen archaische Bräuche zu leben, die bei uns gegen die Menschenrechte verstoßen, weil es ihn sonst traurig machen könnte. Warum verurteilen wir dann solche Bräuche in der Welt?

Es ist auch absolut unfair gegenüber den fortschrittlicheren Zuwanderern, wenn Sie in ihrem Kampf um Emanzipation hier so wenig Bestätigung erhalten, man ihnen eher noch in den Rücken fällt. Darüber sind viele moderne Muslim/innen sehr enttäuscht!  Wollen Sie Integration oder nicht? Integration heißt nicht, das Eigene aufzugeben, sondern das Andere dazu anzunehmen! Für beide Seiten. Wen Sie dieses "dazu" ablehnen, schaffen Sie Parallelgesellschaften, schaffen Sie ungebildete und daher unterlegene Randgesellschaften, welche nach Belieben ausgebeutet werden können  und als sozialer Blitzableiter dienen. das wiederum ruft Ressentiments und Hass hervor zwischen den verschiedenen Ethnien. So eine gespaltene Bevölkerung kann man gut manipulieren und sie liefert dann die Rechtfertigung für einen Polizeistaat mit immer mehr Kontrollen uind Verboten. All die Dinge die Sie angeblich nicht wollen - oder vielleicht doch? 

Wahrscheinlich werde ich jetzt rechts einsortiert, sowas können Sie immer ja sehr gut. Sowas trägt aber nicht gerade zur Klarheit bei.

By Hella-Maria Schier (nicht überprüft)

Sehr geehrte Hella-Maria Schier

Ich will auf ihren Kommentar auch deshalb antworten, weil ich - zumindest teilweise - Ihr Unverständnis nachvollziehen kann, was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass Helmut Pollähne etwas voraussetzt, was aber nicht einfach vorausgesetzt werden kann.

Das Grundgesetz kennt keine "Leitkultur", weshalb jede Durchsetzung einer solchen durch Repressalien letztlich nur verfassungswidrig sein kann. Dazu ein Beispiel: Ich bin Atheist und lebe in Bayern. Bereits eine bindende christliche Leitkultur würde mich also ausgrenzen. Und das ist der Aspekt jeder Leitkultur: Sie grenzt zwangsläufig aus - und sogar bereits die Menschen, die in Deutschland geboren sind. Leitkulturen sind letztlich sogar kulturfeindlich. Nehmen Sie z.B. B. Brecht und fragen sich einmal, wie dieser in das CSU-Kulturbild passen soll. Ja, das geht nicht und dies betrifft alle Kulturschaffenden, die zwar im Sinne des Grundgesetzes jeden seinen privaten Glauben lassen (vgl. Art. 4 GG), aber nichts mit bayrischem Brauchtum oder fleißigem Kirchgang am Hut haben. Diese Freiheit gegen jede Zwangskultivierung ergibt sich gerade aus dem Grundgesetz. Es mag in Deutschland sehr viele Christen geben. Deren Freiheit beschränkt sich einzig auf die Glaubenfreiheit - eben auch von Freidenkern und sogar Muslime. Geschichtlich betrachtet ist übrigens das GG gerade kein Produkt irgendeiner Religion, sondern der Aufklärung.

Sie schreiben: "Integration heißt nicht, das Eigene aufzugeben, sondern das Andere dazu anzunehmen". Aber das genau verlangt das bayerische Integrationsgesetz von den Flüchtlingen und Asylsuchenden - trotz Art 16a GG. Sie sollen sich irgendeiner Leitkultur anpassen und ihre Kultur aufgeben. Was dort verlangt wird ist deshalb auch keine Integration, sondern letztlich eine Assimilation. Bei Integration gehören - wie Annette Treibel ("Integriert Euch!") richtig feststellt, "Integration in eine Gesellschaft und die Integration als Gesellschaft" zusammen - sie sind zwei Seiten einer Medaille". Entsprechend des Asylrechtes und dem Schutz der Menschenwürde müssen eben angemessene Maßnahmen und Veränderungen vorgenommen werden - und zwar vom Aufnahmeland und nicht von den Schutzsuchenden. Natürlich können Sie deshalb an Ihren persönlichen Werten festhalten und "das Andere dazu aufnehmen". Integrationsfeindlich wäre nur die Haltung, andere mit Sanktionen zu etwas zwingen zu wollen. So etwas hätte auch nichts mit Kultur - schon gar nicht der deutschen - zu tun. Denn Kultur ist etwas, was sich entwickelt und nicht konserviert werden kann.

By Anton (nicht überprüft)

"Differenzieren lernen!" - gerne, und ggf. gelerntes Differenzieren auch praktizieren!

Was will mir/uns die Kommentatorin sagen?

Zu all den Unterstellungen dazu, was ich bzw. was das Grundrechtekomitee angeblich will oder nicht will, muss hier nicht Stellung genommen werden. Die "Grundrechte" und die "Demokratie", für die wir uns stark machen und deren Wertschätzung und Verteidigung wir uns selbstverständlich von allen Menschen wünschen, die hier leben, haben aber nur wenig zu tun mit dem nationalistischen und repressiven Gehabe des kritisierten bayerischen 'Integrations'-Gesetzes: Bevor ich mich einer solchen 'Leitkultur' unterordne, lebe ich lieber in einer zivilen, freiheitlichen und solidarischen 'Parallelgesellschaft'!

By pollähne (nicht überprüft)