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Einladung: WELCOME2STAY

Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität,
der Migration und des Antirassismus
Leipzig, 10.-12. Juni 2016, Pavillon der Hoffnung

(Alte Messe, Halle 14, Puschstr. 9); aktuelle Info zum Programm unter: www.welcome2stay.org

Die Gesellschaft hat sich in den letzten zwölf Monaten rasant verändert; es hat etwas Neues begonnen. Die Kraft der Migration – der Flüchtenden – hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße.
Und es ist klar: Die Bundesregierung wie auch die EU wollen einen zweiten „Sommer der Migration“ verhindern und haben die schärfsten Asylgesetze, widerliche Abschiebe-Deals und eine neue Hierarchie von Flüchtenden durchgesetzt.

Gleichzeitig haben die Monate unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands hervorgebracht. Es waren die tausenden Helfer*innen – darunter unzählige Mitglieder, Unterstützer*innen, Beteiligte des Grundrechtekomitees und anderer Bürger- und Menschenrechtsorganisationen – die unmissverständlich klar gemacht haben, dass dieses Deutschland auch ein solidarisches Land für alle sein kann. Diese Vielen schienen längst zu wissen, dass wir in einer Welt leben, in der es kein Außen mehr gibt (das Mittelmeer, der Süden, die Kriege). Und sie wussten auch, dass es nicht die Appelle an die Regierenden und Behörden sind, die dem zynischen „business as usual“ ein Ende setzen, sondern dass sie selbst „Hand anlegen“ müssen: ob beim Grenzübertritt, dem Organisieren von Unterkünften, Fußballspielen oder Jobs, bei der Beratung gegen das Tun von Behörden und Betreibern von Unterkünften oder mit „Rat und Tat“ gegen „Nein zum Heim“-Initiativen.

Diese „Bewegung der Solidarität“ ist als radikal demokratischer Kern einer noch zu erfindenden Gesellschaft der Zukunft zu sehen. Gleichzeitig ist sie verstreut, kaum im politischen Diskurs präsent und uneinig in ihren Ambitionen. Sie war von Beginn an heterogen, in ihrer Praxis aber eindeutig und klar. Das ist ihre Stärke – zugleich auch ihre Schwäche?

Was passiert denn, wenn es nicht mehr nur um direkte Solidarität geht, sondern vermehrt um „politische Fragen“ der Gesetze und Grenzen, der Abschottung und der Spaltung? Wie lässt sich das Willkommen in eine Struktur des Ankommens überführen? Wie können wir den Spaltungen, den Abschiebungen, der Rechtsentwicklung etwas entgegensetzen? Wo beginnt das Ausnutzen dieser (radikal) demokratischen Praxis durch Behörden und Institutionen, wenn sie als „Ehrenamt“ zum Objekt staatlichen Handelns instrumentalisiert wird? Wie kann die Frage nach gleichen Rechten und sozialer Infrastruktur (Wohnraum, Jobs, Bildung) für alle, die durch die Migration erneut und verschärft gestellt wird (aber selbstverständlich „vorher“ schon da war), gegen „die Schwarze Null“, die behördliche Mangelverwaltung und alle Spaltungsversuche verteidigt werden und einen nächsten radikal und sozial demokratischen Aufbruch in Gang setzen?  
Zeit also zusammenzukommen und alles auf den Prüfstand zu stellen. Zeit, zu reden und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Dies ist die Motivation der von „Welcome2Stay“ initiierten Zusammenkunft.  

Das Grundrechtekomitee ist Teil dieser Initiative: Da wir selbstverständlich für die Rechte der Entrechteten eintreten, uns als Teil dieser Solidaritätsbewegung begreifen und deswegen auch vor eben diesen Herausforderungen stehen. Und wir sind dabei, da wir in den Auseinandersetzungen der letzten Monate die Chance sehen, die Frage nach der Gesellschaft, in der wir leben wollen, endlich wieder auf die politische Bühne zu heben. Wir wissen, die Frage von Teilhabe, Gerechtigkeit, Demokratie ist eine weltweite Frage, deren Lösung außerhalb von der nichts als Leid erzeugenden Abschottung von vermeintlichen Reichtumsinseln und dem Ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile liegt. Hier liegt aber eben auch die Chance einer zukünftigen Gesellschaft, die Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden schaffen kann. Wir wissen, dass eine solche Gesellschaft nicht durch formale politische Maßnahmen aufzubauen ist. Vielmehr geht es um eine Öffnung der Gesellschaft, die auch die alltäglichen „Kleinigkeiten“ und uns umfasst.

Deswegen laden wir alle ein, vom 10. bis 12. Juni in Leipzig dabei zu sein. Wir laden ein, diese Zusammenkunft in lokale Initiativen zu tragen. Alle sollen sich mit ihren Fragen und Erfahrungen an der Diskussion beteiligen. „Gemeinsam in Bewegung kommen“ – dafür brauchen wir Austausch und  Vernetzung, Verabredungen und neue Visionen. Und dafür braucht es all die Vielen, die sich in den letzten Monaten und Jahren an verschiedenen Orten für eine andere Gesellschaft, in der wir leben wollen, eingesetzt haben.

Corinna Genschel
 

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