Secondary menu

Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 die Proteste und Demonstrationen in Hamburg gegen den G20  mit insgesamt 40 Demonstrationsbeobachter*innen begleiten. 

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind urdemokratische Bürger*innenrechte. Ein Staat, der jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn „das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.

Schon jetzt ist abzusehen, dass in Hamburg ein Ausnahmezustand produziert wird, in dem Grund- und Menschenrechte massiv eingeschränkt  oder gänzlich abgeschafft sind. Die Allgemeinverfügung, zu der wir bereits Stellung genommen haben, die Versuche, jedes Camp zu verhindern und von einer Teilnahme an den Protesten abzuschrecken, zeigen, dass die Demokratie in Hamburg in Gefahr ist.

Bereits 1981 hat das Grundrechtekomitee erste Erfahrungen mit Demonstrationsbeobachtungen gesammelt und seitdem immer wieder die Erfahrung gemacht, wie wichtig eine genaue Wahrnehmung und Beschreibung der Vorgänge vor und während der Demonstrationen sind. Auch in Heiligendamm 2007 und bei den Protesten von Blockupy in Frankfurt hat das Grundrechtekomitee Demonstrationsbeobachtungen organisiert. 

Die Demonstrationsbeobachter*innen des Grundrechtekomitees sind durch Ausweise gekennzeichnet.  Nach den Protesttagen werden wir ausführlich berichten.

Pressekontakt: Elke Steven 0177 7621303