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Ab jetzt gilt das Faustrecht. Die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer bewegt sich zunehmend in rechtlosem Raum

­Britta Rabe

»Wir werden schießen, wenn ihr uns die Menschen nicht aushändigt!« Mit dieser Drohung erreichte die Auseinandersetzung um die Rettung von Boatpeople vor der libyschen Küste am 15. März 2018 eine neue Stufe der Eskalation. Am Morgen des Tages war das Schiff »Open Arms« der spanischen NGO »Proactiva« von der italienischen Seenotrettungsleitstelle (MRCC: Maritime Rescue Coordination Center) in Rom zu einem von mehreren überfüllten Schlauchbooten gerufen worden, im Meer nördlich vom libyschen Tripolis.

Die »Open Arms« erreichte den zugewiesenen Einsatzort und begann zunächst, Frauen und Kinder aus dem Boot zu holen, das bereits voll Wasser lief. Rund eine Stunde später erschien ein Schiff der sogenannten libyschen Küstenwache und forderte die »Open Arms« auf, die Rettungsaktion abzubrechen und ihnen die Migrant*innen zu übergeben. Sie selbst würden nun die Koordination für den Rettungseinsatz übernehmen. Das MRCC Rom hatte die libysche Küstenwache für denselben Rettungseinsatz ebenfalls informiert. Die Seenotrettungsleitstelle hatte dann aber einen Befehl vom italienischen Militärschiff »Capri« im Hafen von Tripolis erhalten, dass die libysche Küstenwache den Rettungseinsatz ablöse.

»Ihr Einsatz war sehr brutal«, berichtet Òscar Camps, der Gründer der Organisation Proactiva, »die Menschen hatten Angst und wollten nicht auf das Schiff der Küstenwache«. Die Crew der »Open Arms« weigerte sich, dem Befehl der Küstenwache zu folgen, um nicht an der Rückschiebung von Geflüchteten nach Libyen beteiligt zu sein. Das Land gilt aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen nicht als »sicherer Hafen«, Migrant*innen werden dort in Lagern interniert und erleiden schwerste Gewalt.
Die Crew der »Open Arms« wurde daraufhin von der libyschen Küstenwache mit Waffen bedroht. Dasselbe Schiff hatte im November 2017 bereits die Crew der »Sea Watch« bei einem Rettungseinsatz angegriffen. Der »Open Arms« gelang es schließlich, mit den Migrant*innen an Bord zu entkommen. Sie steuerte zunächst Malta an, um ein schwerkrankes Baby mit seiner Mutter an Land zu bringen. Im Anschluss fuhr sie mit den restlichen 216 Geflüchteten nach Sizilien. Dort verweigerten die italienischen Behörden über viele Stunden die Einfahrt in die Häfen. Schließlich durfte sie in Pozzallo anlegen, wo die Migrant*innen aufgenommen wurden.

Nach diesem Vorfall wurde nicht etwa die libysche Küstenwache zur Verantwortung gezogen, sondern die spanischen Retter*innen wurden bestraft: Die »Open Arms« wurde auf Anordnung von Staatsanwalt Carmelo Zuccaro zunächst beschlagnahmt. Die Crew habe die illegale Immigration befördert, indem sie die Geflüchteten nicht an die libysche Küstenwache ausgehändigt hätten. Das Schiff »Open Arms« wurde zwar kurz darauf freigegeben, darf aber bis auf Weiteres nicht genutzt werden. Gegen die Crew wird weiterhin ermittelt. Der erzwungene Abbruch einer Rettungsaktion durch ein NGO-Schiff und die Übernahme derselben durch ein Schiff der libyschen Küstenwache ereignete sich erneut am 31. März: Die »Aquarius« der Organisation »SOS Mediterranee« wurde vom MRCC Rom zunächst zu einem Rettungseinsatz gerufen, dann intervenierte die italienische »Capri«: Den Einsatz übernehme jetzt die libysche Küstenwache. Nur 39 Menschen – Kinder, ein Neugeborenes und medizinische Notfälle – durfte die »Aquarius« mit libyscher Einwilligung nach Italien bringen, die restlichen 90 Geflüchteten wurden zurück nach Libyen geschafft. Am ersten Maiwochenende kam es zu erneuten Konfrontationen.

Die italienische Befehlszentrale in Tripolis
Nach Ansicht der libyschen Küstenwache befand sich die »Open Arms« am 15. März im Bereich der selbst deklarierten libyschen Such- und Rettungszone (SAR-Zone). Die vom UN-Sicherheitsrat anerkannte libysche Regierung der Nationalen Einheit hatte im vergangenen Jahr eigenmächtig eine eigene SAR-Zone von 74 Seemeilen ausgerufen und zugleich die privaten NGOs davor gewarnt, sich in dieser Zone aufzuhalten. Die Anerkennung der Zone durch die zuständige International Maritime Organisation (IMO) steht noch aus: Voraussetzung dafür ist unter anderem eine eigene maritime Seenotrettungs-Leitstelle (MRCC). Eine solche Leitstelle in Tripolis soll bis 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Die Europäische Kommission unterstützt Libyen beim Aufbau. Bis dahin werden die libyschen Einsätze zur Seenotrettung offiziell vom MRCC in Rom koordiniert – oder vielmehr von einem italienischen Militärschiff im Hafen von Tripolis, das inzwischen offensichtlich als inoffizielle Zentrale fungiert. Befehlshaber ist die italienische Marine. Die Nachfrage von Mitgliedern der »Open Arms« bei der Europäischen Kommission enthüllte zudem, dass diese die libysche SAR-Zone angeblich schon anerkennt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür gar nicht erfüllt sind.
Das Zentrale Mittelmeer ist somit nunmehr ein rechtsfreier Raum. Die ständigen Gesetzesverstöße haben keine rechtlichen Konsequenzen, private Seenotretter*innen werden kriminalisiert und kaltgestellt, die eigentlich legale Rettung von Migrant*innen nach Italien wird mit Waffengewalt verhindert.

Da aufgrund des Rückschiebungsverbotes (non-refoulement) die Geretteten nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen, umgeht man diese in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebene Verpflichtung mit illegalen Push-backs nach Libyen –ausgeführt von der libyschen Küstenwache. Flankiert wird die Politik der illegalen Rückschiebungen mit dem Aufgreifen von Flüchtenden durch die libysche Küstenwache direkt an der eigenen Küste. 2017 wurden knapp 20.000 Menschen aufgegriffen und in den berüchtigten Lagern Libyens inhaftiert. Parallel dazu deportiert die International Organization for Migration (IOM) verstärkt Menschen aus Libyen zurück in die Herkunftsländer und nennt es »freiwillige Rückkehr«.

NGO-Schiffe auf der Anklagebank
Carmelo Zuccaro, der Staatsanwalt von Catania spielt bei der Kriminalisierung der NGO-Schiffe eine zentrale Rolle: Er hatte im letzten Jahr die Diskussion über private Seenotretter erst mit der Behauptung angeheizt, die privaten Rettungsschiffe hätten direkte Kontakte zu libyschen Schleppern und würden gar von diesen finanziert. Schließlich klagte er konkret die Crew der »Iuventa« vom Verein »Jugend rettet« an, mit Schleppern zusammenzuarbeiten und ließ das Schiff beschlagnahmen, das seit August 2017 im Hafen von Trapani liegt. Am 23. April bestätigte das oberste Gericht in Rom überraschend die Beschlagnahmung in letzter Instanz, die Begründung steht noch aus.
Vor der libyschen Küste sind aktuell nur noch wenige Schiffe im Einsatz: Die »Seefuchs« und die »Sea-Eye« vom Sea-Eye e.V., die »Aquarius« der Organisationen »SOS Mediterranee« und »Ärzte ohne Grenzen« sowie das Schiff von »Sea Watch e.V.«. Die Organisation »Proactiva« setzt ihre Mission im Zentralen Mittelmeer derzeit mit ihrem Segelschiff »Astral« fort. Welches der Schiffe wird als nächstes mit fingierten Vorwürfen an der Rettung von Menschenleben gehindert?
Trotz fehlender Beweise gegen die angeklagten NGOs sind die Spendeneinnahmen der Organisationen seit der Schmutzkampagne im letzten Sommer stark zurückgegangen. Dies mag eines der intendierten Ziele der Verleumdung sein. Gleichzeitig erhalten die kriminalisierten Schiffe international viel Aufmerksamkeit und Solidarität. Und das ist nötig, denn die kommenden Monate werden für die Seenotretter*innen vor der libyschen Küste vermutlich wieder turbulent.

Der hier aktualisierte und leicht überarbeitete Text erschien zuerst in der Druckausgabe der Monatszeitung  Analyse&Kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis  Nr. 637 vom 17. April 2018, Seite 8: Politik, International