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Der neue Grundrechtereport ist da!

Grundrechtereport 2018 "Gefährder" Staat"
Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes sind zum einen die Einschränkungen von Freiheitsrechten und die überbordende Überwachung. Die Pariser Rechtsanwältin Dorothee Wildt kritisiert, dass trotz eines eindeutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der nationale Gesetzgeber das deutsche Gesetz nicht aufhebt, sondern daran festhält. Fredrik Roggan, Professor an der Hochschule der Polizei von Brandenburg, weist auf die Verfassungswidrigkeit der Quellen-TKÜ ("Staatstrojaner") und der Online-Durchsuchung hin. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar berichtet über den unkontrollierten Zugriff u.a. der Nachrichtendienste auf die biometrischen Verbunddateien anderer Behörden. Mehrere Autoren befassen sich mit den Eingriffen gegen den schwammigen Begriff des "Gefährders". Benjamin Gremmelspacher schildert die rechtswidrige Überwachung des Freiburger Anwalts Moos durch den Verfassungsschutz. Heiner Busch stellt fest, dass im Jahr 2017 die Statistik der polizeilichen Todesschüsse eine Höchstzahl seit 1999 ausweist. 

Aber auch zahlreiche Themen außerhalb des Sicherheits- und Überwachungsbereichs werden behandelt. Sophie Rotino berichtet über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ehe für alle verfassungsrechtlich geboten ist. Alexander Graser schildert die Grundrechtsverletzungen durch den Pflegenotstand und mahnt die staatliche Schutzpflicht gegenüber Menschen in stationärer Pflege an. Die Sozialrichterin Julia Heesen schildert, wie Hartz IV-Empfänger wegen unsinniger Regelungen ihre Wohnung verlassen müssen. Till Müller-Heidelberg freut sich über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, die die vorgesehenen Schiedsgerichte für ausländische Investoren im CETA- und TTIP-Abkommen für möglicherweise demokratiegefährdend erklären, und Jacqueline Neumann fordert anlässlich eines Münsteraner Urteils die überfällige Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen im Strafgesetzbuch.

Natürlich wird auch die Verurteilung der Medizinerin Kristina Hänel durch Maria Wersig behandelt und die Abschaffung oder Reform des § 219a StGB gefordert, der es Ärzten verbietet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ob sie auch Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Kristina Hänel wird bei der Präsentation stellvertretend für viele Fälle bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports anwesend sein. Anlässlich der Vorstellung wiederholt sie ihr Anliegen, für das sie verurteilt wurde: "Ich möchte das Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch durchsetzen. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass nie mehr eine Frau gezwungen wird, auf der Suche nach Informationen auf die widerlichen Seiten der Abtreibungsgegner gehen zu müssen." 

Schließlich befasst sich der Grundrechte-Report auch mit dem das Jahr 2017 beherrschenden Diesel-Skandal: Remo Klinger sieht angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung eine "ungeschriebene Bereichsausnahme für die Automobilität" und fordert die Schutzpflicht des Staates nach Art. 20 a Grundgesetz zum Schutz der Umwelt ein.

Grundrechte-Report 2018 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Matthias Fahrner, Helmut Pollähne und Maria Seitz. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Juni 2018, ISBN 978-3-596-70189-6, 240 Seiten, 10,99 Euro. 

Trägerkreis: Der Grundrechte-Report 2018 wird gemeinschaftlich herausgegeben von Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative | Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen | Internationale Liga für Menschenrechte | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Neue Richtervereinigung | PRO ASYL | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. 

Der Grundrechtereport kann auch per Mail bestellt werden: info@grundrechtekomitee.de

10.99€
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PDF icon GRR2018_Inhaltsverz.pdf61.98 KB