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Schutz der Bürger*innenrechte in Hessen!

Fünfzehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter das Grundrechtekomitee, appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die hessische Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen; Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen; Informationsfreiheitsgesetz verbessern.

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert, „die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und ... sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen ... die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!“

Im Offenen Brief wird gegenüber der Grünen Landtagsfraktion zudem angeregt, „dass Sie die Initiative dafür ergreifen das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln.“

Den offenen Brief finden Sie nachfolgend: