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Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel

Jun
04
2015

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Demonstrationen gegen die Gipfeltreffen schon häufiger beobachtend begleitet. Dieses Jahr können wir nicht vor Ort sein, möchten aber an die vielen Ungereimtheiten und Unwahrheiten erinnern, die den letzten Gipfel 2007 in Heiligendamm begleitet haben. Wer erinnert sich noch an die Konstruktion von terroristischen Vereinigungen und die Durchsuchung von Wohnungen und Büros mit 900 Polizist*innen? Wem ist noch geläufig, in welchem Maße die Polizei die Öffentlichkeit belogen hat, um vor dem Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen? Und entgegen den jetzigen Darstellungen aus Politik und Polizei, hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im August 2012 in letzter Instanz geurteilt, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den Gipfel rechtswidrig war.

Tag der Bundeswehr (13.6.): Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Jun
02
2015

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der Bundeswehr“ an 15 Standorten, um im Rahmen der „Attraktivitätsoffensive“ in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen Veranstaltungen werden auch Kinder und Jugendliche offensiv angesprochen und beworben. Entgegen der UN-Kinderrechtskonvention stellt die Bundeswehr auch unter 18-jährige Jugendliche für den Kriegsdienst ein.

Gesundheitsdaten ohne Datenschutz?

Jun
01
2015

Seit Herbst 2014 beschäftigt sich die AG Gesundheit im Grundrechtekomitee mit der Frage, ob die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen an dem Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ angemessen zu schützen sind. 200.000 Bürger und Bürgerinnen, die sich an der Studie beteiligen sollen, sollen Gesundheitsdaten und Bioproben für unbestimmte Forschungsprojekte über 20 bis 30 Jahre zur Verfügung stellen.

Die Abschiebewelle rollt - auch aus dem grün roten Baden-Württemberg

Mai
27
2015

Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. Damit setzt sich die Reihe von Abschiebungen fort, die sich gegen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, zu einem großen Teil handelt es sich um Roma, richtet.  Legitime Proteste von Initiativen werden von der grün-roten Landesregierung ignoriert. Erstmalig wurde nun auch eine Blockade durch einen massiven Polizeieinsatz bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe aufgelöst.

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“

Mai
22
2015

Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 durch

  • Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs
  • Andreas Blechschmidt, Betroffener der Ausspähung durch das LKA Hamburg
  • sowie für die Herausgeber/innen Martin Heiming und Dr. Till Müller-Heidelberg

Rente für Gefangene: Bundesregierung verweigert Gesetz seit 38 Jahren.

Mai
20
2015

Neuer Appell an Bundesländer von Organisationen der Straffälligenhilfe.

Justizministerkonferenz wird das Thema am 17./18. Juni 2015 in Stuttgart beraten.

Abschiebung in Freiburg verhindert

Mai
07
2015

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert.

Wir weisen gerne auf die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" hin, in der auch ein Mitglied des Vorstands des Grundrechtekomitees aktiv ist.

http://www.freiburger-forum.net/aktuell/
 

Einladung zur Pressekonferenz: Grundrechte-Report 2015

Mai
05
2015
  • Thema:                Präsentation Grundrechte-Report 2015
  • Datum:                Freitag, 22. Mai 2015, 11.00 Uhr
  • Ort:                     Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2015 wird vorgestellt von:

  •              Dr. Constanze Kurz

Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs

Modernisierung der Atomwaffen in Büchel:

Mai
04
2015

Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich am 9. Mai 2015 an den Protesten der Friedensbewegung in Büchel beteiligen.

Bericht zu Blockupy aus Demonstrationsbeobachtung

Mai
03
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt nun einen genauen Bericht von den Protesten des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 vor. Das Grundrechtekomitee hatte die Proteste mit 17 Demonstrationsbeobachtern und –beobachterinnen begleitet, die bei vielen Aktionen zugegen waren. Auf der Grundlage ihrer Berichte ist nun eine kleine Broschüre mit einigen Fotos erschienen.  http://www.grundrechtekomitee.de/node/687

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