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EU-Europa

CETA nicht vereinbar mit Grundgesetz

Apr
04
2016

Sieben Juristen- und Menschenrechtsorganisationen rufen gemeinsam auf:
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.

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Mobilisierungsveranstaltung gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß

Jan
04
2010

12. Januar, 19.30 Uhr, Berlin, KATO (im U-Bahnhof Schlesisches Tor)

*Grenzenlose Polizei*
*Nachrichten europäischer Repressionsbehörden*

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Kampagne gegen Polizeidatenbanken

Okt
08
2009
  • Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken
  • Kritik am Übergang der EU zur "Datenbankgesellschaft"
  • Ermunterung zu Auskunftsersuchen
     

Mit einer Veranstaltung am 1. Oktober in Berlin starten zahlreiche europäische Gruppen und Netzwerke eine Kampagne gegen die massenhafte Speicherung von Personendaten durch europäische Polizeibehörden. Die Kampagne wird aus verschiedenen Spektren getragen, darunter Bürger- und Menschenrechte, Migration, Datenschutz, Gipfelproteste, Antirepression und Solidarität.

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Meine Daten gehören mir!

Sep
11
2009

Informationsveranstaltung: "Meine Daten gehören mir!" am Donnerstag, 1. Oktober 2009 - 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte - zum Stockholm-Programm und dem europäischen Datenaustausch

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Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!

Apr
27
2009

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm Programms" der EU auf. Das "Stockholm Programm", der neue Fünfjahresplan zum Ausbau der "Zone für Freiheit, Sicherheit und Recht" der EU, soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie die Politik der Inneren Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren.

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Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”

Apr
27
2009

Erklärung [1] des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks*[2] zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik

Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Politik zur Inneren Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen- und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen. Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird.

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Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union

Sep
25
2007

Die „Verfassung für Europa“ ist an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. Statt den Willen zu respektieren, ersetzen die Institutionen der EU ihn durch einen „Reformvertrag“.

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Ein Europäisches Pluriversum!- Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!

Sep
19
2005

Zur Absicht dieses Aufrufs: Im Juni 2005 haben verschiedene Mehrheiten der abstimmungsberechtigten Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande den Europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt.

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Ein Europäisches Pluriversum! - Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!

Sep
19
2005

Die von den Mehrheiten der französischen und niederländischen Bevölkerung geschaltete rote Stopp-Ampel zur EU-Verfassung gibt uns allen die Chance, uns endlich intensiv mit dem auseinanderzusetzen, was als sogenannte Europäische Union schon Wirklichkeit ist.

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Jahrestagung: Statt EU von oben – Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten

Jun
06
2005

Tatsächlich folgt die gegenwärtige EU – verkürzt aber durchaus zutreffend gesprochen – der „Logik des Kapitals“.

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