EU-Europa


Mobilisierungsveranstaltung gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß

12. Januar, 19.30 Uhr, Berlin, KATO (im U-Bahnhof Schlesisches Tor)

*Grenzenlose Polizei*
*Nachrichten europäischer Repressionsbehörden*

Spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel, aber auch bei Nato-, G8- oder EU-Gipfeltreffen wird ProtestteilnehmerInnen klar, wie gut vernetzt europäische Polizeien mittlerweile sind.
 

Kampagne gegen Polizeidatenbanken

  • Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken
  • Kritik am Übergang der EU zur "Datenbankgesellschaft"
  • Ermunterung zu Auskunftsersuchen
     

Meine Daten gehören mir!

Informationsveranstaltung: "Meine Daten gehören mir!" am Donnerstag, 1. Oktober 2009 - 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte - zum Stockholm-Programm und dem europäischen Datenaustausch

Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm Programms" der EU auf. Das "Stockholm Programm", der neue Fünfjahresplan zum Ausbau der "Zone für Freiheit, Sicherheit und Recht" der EU, soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie die Politik der Inneren Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren.

Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”

 Artikel 27.04.2009

Erklärung [1] des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks*[2] zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik

Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Politik zur Inneren Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen- und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen. Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird.

Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union

Die „Verfassung für Europa“ ist an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. Statt den Willen zu respektieren, ersetzen die Institutionen der EU ihn durch einen „Reformvertrag“.

Ein Europäisches Pluriversum!- Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!

 Artikel 18.09.2005

Zur Absicht dieses Aufrufs: Im Juni 2005 haben verschiedene Mehrheiten der abstimmungsberechtigten Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande den Europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt.

Ein Europäisches Pluriversum! - Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!

Die von den Mehrheiten der französischen und niederländischen Bevölkerung geschaltete rote Stopp-Ampel zur EU-Verfassung gibt uns allen die Chance, uns endlich intensiv mit dem auseinanderzusetzen, was als sogenannte Europäische Union schon Wirklichkeit ist.

Jahrestagung: Statt EU von oben – Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten

Tatsächlich folgt die gegenwärtige EU – verkürzt aber durchaus zutreffend gesprochen – der „Logik des Kapitals“.

Die europäische Konstitution des Neoliberalismus

 Publikation 19.04.2004
Die europäische Konstitution des Neoliberalismus

Die europäische Konstitution des Neoliberalismus -
Für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung
Herausgeber:
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Autoren: Heiner Busch, Wolf Dieter Narr, Elke Steven
(Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Preis: 
10,00€

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