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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Apr
25
2017

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.

Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor.

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Apr
19
2017

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017  in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. (siehe anhängenden Offenen Brief)

wichtig: 

Die Ausrufung des Ausnahmezustands

Apr
13
2017

Anlässlich der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz konkret: den autoritären Staat.

Schon seit Sommer letzten Jahres bereiten sich Politik und Polizei auf das Treffen der Regierungsvertreter*innen von zwanzig Staaten in Hamburg vor. Das heißt in ihrer Logik auch, sie bereitet die Bevölkerung auf einen Ausnahmezustand vor, der der Polizei alle Rechte geben soll, Grundrechte zu verletzen. Selbstverständlich steht die „Sicherheit der Konferenzteilnehmer“ an erster Stelle.

Erstveröffentlichung 7. April 2017 im Rubikon

Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden?

Dez
22
2016

Das BVerfG entschied am 2. November 2016, veröffentlicht am 14. Dezember 2016,  dass es die Klage eines Betroffenen, der am 1. Juni 2013 in Frankfurt mit fast 1.000 weiteren Personen eingekesselt wurde, nicht zur Entscheidung annimmt.

Groteske polizeiliche Großübung

Dez
09
2016

Bericht von der Demonstrationsbeobachtung am 8. Dezember 2016 ab 18.00 Uhr in Hamburg

Eine Demonstration vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ konnte Donnerstag Abend trotz OSZE-Gipfel in der Stadt Hamburg durch das Schanzenviertel und quasi rund um das Messegelände ohne besondere Vorkommnisse ziehen. So könnte man lapidar berichten. Das  Hamburger Abendblatt spricht pauschal von „der linken Szene, die Hamburger Polizei spricht nur von „Aufzügen“, die Begrifflichkeit, die dem Grund- und Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit entspricht, ignorierend.

Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“

Nov
29
2016

Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten.  Der Leitende Polizeidirektor  Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt.

Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung  gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen.

wichtig: 

Merkwürdige Gefahrenprognosen

Nov
10
2016

Zum Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Jena

Für den 9. November, den Tag der beginnenden Novemberpogrome, hatte „ThüGIDA / Wir lieben Ostthüringen, Wir lieben Sachsen“ eine Demonstration in Jena unter dem zumindest nationalistisch-undemokratisch konnotierten Motto „Durch Einigkeit zu Recht und Freiheit“ angemeldet. Kein Zweifel, das ist eine Provokation. Dieses Jahr hat diese Organisation schon an anderen Terminen, die in deutlichem Bezug zum Nationalsozialismus stehen, in Jena demonstriert. Geschickterweise bezieht ThüGIDA sich aber in der Anmeldung nicht auf die Novemberpogrome, sondern auf den Fall der Mauer.

Kann Plastikfolie im Rechtsstaat zur (Schutz-)Waffe werden?

Sep
22
2016

Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des § 17 a des Versammlungsgesetzes gestritten werden. Am 7. September 2016 verurteilte das Amtsgericht Freiburg einen Studenten, weil er als „Schutzwaffe“ eine Overhead-Folie benutzt hatte. Er habe sich damit gegen die Wirkung von Pfefferspray schützen wollen. Einen Monat vorher, am 5. August 2016, hatte das Amtsgericht Frankfurt eine Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie bei den Blockupy-Protesten im März 2015 eine Plastikfolie mit dem an die Occupy-Bewegung erinnernden Slogan 99% am Kopf trug.

In schwierigen Zeiten bleiben Menschenrechte erst recht unverhandelbar!

Aug
19
2016

Protest gegen den Versuch der Stadt Köln, das Kulturfestival der Kurden zu verhindern

Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Meinungen nicht passen. Diesmal stört das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival, das im RheinEnergieStadion in Köln am 3. September 2016 stattfinden soll(te). Es schien einfach zu sein. Man brauchte gar kein juristisch schwieriges Versammlungsverbot aussprechen, sondern der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies „empfahl“ der Sportstätten GmbH, die zugesagte Unterzeichnung des Veranstaltungsvertrages mit dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) zurückzuziehen.

Versammlungsrecht ungeschützt

Jun
30
2016

Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren.

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