Demonstrationsrecht/ -beobachtungen


Verwaltungsgericht folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich einer Klage gegen die Einkesselung eines Teils der Demonstration von Blockupy am 1.6.2013 entschieden. In ihrer Entscheidung, der Klage gegen die Rechtswidrigkeit der Umschließung von fast tausend Demonstrierenden „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ einzuräumen, macht das Gericht deutlich, dass es gewillt ist, blind den Darstellungen der Polizei zu folgen.

Neuerscheinung: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel

 Blockupy 2013
Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013
Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013
 http://www.grundrechtekomitee.de/node/617 (mit Leseprobe)
  
Im Frühjahr 2013 rief das Blockupy-Bündnis zu Aktionen und Demonstrationen gegen die europaweite Verarmungspolitik in Frankfurt auf. Am Samstag, 1. Juni 2013, griff die Polizei den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Sie verhinderte so eine Großdemonstration in der Stadt.
 

Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Am 1. Juni 2013 verhinderte die Stadt Frankfurt eine Großdemonstration. Die Polizei griff den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Wir berichten über die beiden Protesttage – vom phantasiereichen und selbstbestimmten Protest am Freitag bis zu den Vorgängen in und außerhalb des Kessels am Samstag. Die zentralen Merkmale des staatlichen Umgangs mit dem Protest werden in den Kontext des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt und an der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemessen. Die politischen, polizeilichen und „wissenschaftlichen“ Begründungen des polizeilichen Vorgehens werden grundrechtlich bewertet.
Das Buch will dazu ermuntern, den Kampf ums Demonstrationsrecht trotzdem und erst recht auf der Straße und vor Gerichten weiterzuführen.
 
Leseprobe (Gliederung, Einleitung, Ein erstes Resümee) im Anhang.
 
siehe auch: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-grundrechte-in-gefahr,15402798,26488406.html

Preis: 
7,00€

Versammlungen in Magdeburg

Im Ossietzky 4 vom 1. Februar 2014 ist beiliegender Artikel von Elke Steven zu den Erfahrungen aus der Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg erschienen.
 
http://www.ossietzky.net/
 
siehe Anlage

Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand

Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 

Ähnlich wie in anderen Städten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Samstag, 18. Januar 2014, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisieren. Vielfältige Gegenproteste und Blockaden waren in Magdeburg geplant. In den letzten Jahren waren die Gegenproteste in Sicht- und Hörweite mit massiver polizeilicher Gewalt unterbunden worden.  
 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine Demonstrationsbeobachtung zu organisieren.
 
Bereits in den letzten Jahren haben NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten, ähnlich wie in Dresden, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisiert. Unter dem Motto “Initiative gegen das Vergessen” betreiben sie ihre geschichtsignorante Verleugnung von Zusammenhängen und von Verantwortung.
 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Ankündigung einer Demobeobachtung am 18. Januar 2014 in Magdeburg
Alljährlich instrumentalisieren NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche „Gegen das Vergessen“. In den letzten Jahren haben Bürger und Bürgerinnen auf der Meile der Demokratie und in anderen Formen von Gegendemonstrationen und Blockaden ihren Protest gegen diese Kundgebungen zum Ausdruck gebracht. Die Polizei ist immer wieder gegen diese Gegendemonstrationen in unverhältnismäßiger Weise vorgegangen.

Stellungnahme Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein

Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der FDP (Drucksache 18/119)

Geschlossene und aufgerüstete Stadt Frankfurt

Blockupy kam wieder, und es schien als würde in diesem Jahr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Frankfurt gelten. Freitag, 31. Mai 2013, fanden viele große und kleine Proteste gegen das europäische Krisenregime, gegen neokolonialen Landraub und Spekulationen auf Nahrungsmittel, gegen innerstädtische Vertreibungen und Gentrifizierung, gegen brutale Arbeitsverhältnisse der globalen Textilproduktion und gegen die deutsche und europäische Abschiebepolitik statt.
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Das Grundrechtekomitee wird einen ausführlichen Bericht über die Blockupy-Demonstrationen erstellen und veröffentlichen.

"Der Einsatz von Pfefferspray kann potentiell immer auch tödlich enden"

Markus Bernhardt interviewte Elke Steven letzte Woche zum Umgang mit den Blockupy-Versammlungen in Frankfurt. Die Wochenzeitung UZ veröffentlichte das Interview am 7. Juni 2013.
 
UZ: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die massiven Polizeieinsätze beobachtet, die Anfang Juni rund um die Aktivitäten des antikapitalistischen Bündnisses "Blockupy"in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfanden. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
 

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