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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Aggressives schwarz!? G20-Gipfel-Repression: Kleidung als Vorwand für Kriminalisierung

Apr
05
2018

Die Trennungslinie vom guten zum bösen Demonstranten verläuft spätestens seit Hamburg entlang der Frage, welche Kleidung er trug. Schwarze Kleidung deutet dabei vermeintlich auf eine aggressive Grundausrichtung hin und wenn dann noch Vermummung ins Spiel kommt, sind die Schlagworte Straftäter und Kriminelle oft nicht mehr weit. Spätestens damit scheint dann jegliche Polizeigewalt legitimiert und die Verhältnismäßigkeit wird gar nicht mehr in Frage gestellt.

Ein Kommentar von Michèle Winkler

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V.

Feb
23
2018

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V.

Rechtswidrige Auflösung der Versammlung durch die Polizei am Rondenbarg

Lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes erforderlich

Aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie ist Fabio V. von sämtlichen Vorwürfen, die gegen ihn wegen der Teilnahme an einem G20-Protestzug verhandelt werden, freizusprechen. Der Prozess hat nach mittlerweile 12 Verhandlungstagen keine Beweise für sein Wissen über oder seine Billigung etwaiger Gewalttätigkeiten aus der Menschenmenge heraus erbracht. Genau darauf gründet sich aber die Anklage, die ihm durch vermeintliche psychische Beihilfe schweren Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen nachzuweisen sucht. Fabio V. wollte während der Gipfelproteste sein in der europäischen Menschenrechtskonvention und im Grundgesetz verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrnehmen. Dafür darf er nicht bestraft werden.

Grundrechte verteidigen! Nach G20 erfolgt ein systematischer Angriff auf das Versammlungsrecht.

Jan
11
2018

Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern.

Am 11. Januar 2018 reichen vier Anwält*innen Klage gegen das polizeiliche Vorgehen beim G20 in Hamburg ein. Damit wird ein wichtiger Schritt in die Offensive gemacht. Den Protesten gegen die Politik der G20, die Politiker*innen tagten am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg, ist von Anfang an rechtswidrig begegnet worden. Noch immer bleiben viele Vorgehensweisen und deren Hintergründe unaufgeklärt. Die Prozesse werden hoffentlich ein wenig Licht in diese Dunkelheit bringen.

Artikel von Elke Steven in Graswurzelrevolution Nr. 426, Februar 2018

 

G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.

Jan
02
2018

G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.

Michèle Winkler, die für das Komitee für Grundrechte und Demokratie das Verfahren gegen Fabio V. begleitet und beobachtet, hat einen ersten Zwischenbericht unter dem Titel "Gewaltverhältnisse vor Gericht" verfasst, den wir nachfolgend dokumentieren (ohne Quellennachweise) . Sie zeigt in ihrem detaillierten Bericht, dass es sich dabei um einen politischen Strafprozess handelt, der besonderer politischer und öffentlicher Aufmerksamkeit bedarf. 

Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit

Dez
08
2017

Elke Steven hat auf dem online-Magazin RUBIKON nachfolgenden Artikel veröffentlicht, den sie uns freundlicherweise zur Nutzung überlassen hat.

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Nov
08
2017
Demonstrationsbeobachtung

Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an.

Preis: 
1,00€

»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Sep
21
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Initiative zu einem bundesweiten Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen!“  am 7. Oktober 2017 in Düsseldorf. Seitens des Grundrechtekomitees wird Frau Dr. Elke Steven an dem Kongress teilnehmen, die die Demonstrationsbeobachtungen in Hamburg geleitet und einen Bericht dazu verfasst hat: http://www.grundrechtekomitee.de/node/876

Die gemeinsame Erklärung „Demonstrationsrecht verteidigen!“ finden sie unter folgendem Link: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Aug
15
2017

Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. (siehe Anlage)

wichtig: 

Auf dem Weg zur Abschaffung des Gewaltmonopols?

Aug
03
2017

Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol der legitimen physischen Gewaltsamkeit inne zu haben. Das Gewaltmonopol des Staates, das sie repräsentiert, wird fast immer als notwendig vorausgesetzt. Damit wird assoziiert, dass sie die Bürger*innen vor Gewalt- und sonstigen Straftaten schützt und für Recht und Ordnung sorgt. In ihrem Alltag kommen viele Menschen kaum in Berührung mit diesem Gewaltmonopol.

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Jul
09
2017

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

wichtig: 

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