Demonstrationsrecht/ -beobachtungen


Fast ein halbes Jahr Untersuchungshaft in Wien nach Teilnahme an einer Demonstration

Öffentliche Aufmerksamkeit ist dringend geboten!  
Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Josef aus dem thüringischen Jena, der im Januar 2014 an den Protestdemonstrationen gegen den zweiten Wiener Akademikerball teilgenommen hat. Nach dem ersten Prozesstag am 6. Juni 2014 entschied der Richter, dass die Untersuchungshaft fortgesetzt werden müsse, da Josef weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen würde. Die nächsten Prozesstermine sind für den 21. und 22. Juli 2014 anberaumt.

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an den Innenminister Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und an die Bundeskanzlerin und Abgeordnete aus dem vorpommerschen Wahlkreis, Dr. Angela Merkel.
In der kleinen vorpommerschen Hansestadt Demmin ist am 8. Mai 2014 ein junger Franzose von Polizeibeamten so traktiert worden, dass er im Krankenhaus zunächst in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Das Grundrechtekomitee schreibt: „Wir sind erschüttert, dass es bei Protesten gegen eine Versammlung von Neonazis, die seit einigen Jahren den Tag der Befreiung nutzen, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren, zu solch eskalierter staatlicher Gewalt kommen kann. Eine Aufklärung des Geschehens ist dringend geboten.“ Weitere Verletzungen der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit im Umgang mit diesen Protesten werden benannt.

"Justiz im Namen der Politik und nicht des Volkes?"

Rede von Elke Steven auf der Versammlung am 17. Mai 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Wir stehen heute hier, weil wir für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eintreten. Es ist ein dauernd gefährdetes Grundrecht. Es wird von Politik und Polizei bekämpft. Diejenigen, die es wahrnehmen, werden kriminalisiert und sollen abgeschreckt werden.
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Verwaltungsgericht folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich einer Klage gegen die Einkesselung eines Teils der Demonstration von Blockupy am 1.6.2013 entschieden. In ihrer Entscheidung, der Klage gegen die Rechtswidrigkeit der Umschließung von fast tausend Demonstrierenden „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ einzuräumen, macht das Gericht deutlich, dass es gewillt ist, blind den Darstellungen der Polizei zu folgen.

Neuerscheinung: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel

 Blockupy 2013
Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013
Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013
 http://www.grundrechtekomitee.de/node/617 (mit Leseprobe)
  
Im Frühjahr 2013 rief das Blockupy-Bündnis zu Aktionen und Demonstrationen gegen die europaweite Verarmungspolitik in Frankfurt auf. Am Samstag, 1. Juni 2013, griff die Polizei den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Sie verhinderte so eine Großdemonstration in der Stadt.
 

Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Am 1. Juni 2013 verhinderte die Stadt Frankfurt eine Großdemonstration. Die Polizei griff den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Wir berichten über die beiden Protesttage – vom phantasiereichen und selbstbestimmten Protest am Freitag bis zu den Vorgängen in und außerhalb des Kessels am Samstag. Die zentralen Merkmale des staatlichen Umgangs mit dem Protest werden in den Kontext des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt und an der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemessen. Die politischen, polizeilichen und „wissenschaftlichen“ Begründungen des polizeilichen Vorgehens werden grundrechtlich bewertet.
Das Buch will dazu ermuntern, den Kampf ums Demonstrationsrecht trotzdem und erst recht auf der Straße und vor Gerichten weiterzuführen.
 
Leseprobe (Gliederung, Einleitung, Ein erstes Resümee) im Anhang.
 
siehe auch: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-grundrechte-in-gefahr,15402798,26488406.html

Preis: 
7,00€

Versammlungen in Magdeburg

Im Ossietzky 4 vom 1. Februar 2014 ist beiliegender Artikel von Elke Steven zu den Erfahrungen aus der Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg erschienen.
 
http://www.ossietzky.net/
 
siehe Anlage

Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand

Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 

Ähnlich wie in anderen Städten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Samstag, 18. Januar 2014, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisieren. Vielfältige Gegenproteste und Blockaden waren in Magdeburg geplant. In den letzten Jahren waren die Gegenproteste in Sicht- und Hörweite mit massiver polizeilicher Gewalt unterbunden worden.  
 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine Demonstrationsbeobachtung zu organisieren.
 
Bereits in den letzten Jahren haben NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten, ähnlich wie in Dresden, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisiert. Unter dem Motto “Initiative gegen das Vergessen” betreiben sie ihre geschichtsignorante Verleugnung von Zusammenhängen und von Verantwortung.
 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Ankündigung einer Demobeobachtung am 18. Januar 2014 in Magdeburg
Alljährlich instrumentalisieren NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche „Gegen das Vergessen“. In den letzten Jahren haben Bürger und Bürgerinnen auf der Meile der Demokratie und in anderen Formen von Gegendemonstrationen und Blockaden ihren Protest gegen diese Kundgebungen zum Ausdruck gebracht. Die Polizei ist immer wieder gegen diese Gegendemonstrationen in unverhältnismäßiger Weise vorgegangen.

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