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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“

Nov
29
2016

Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten.  Der Leitende Polizeidirektor  Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt.

Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung  gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen.

wichtig: 

Merkwürdige Gefahrenprognosen

Nov
10
2016

Zum Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Jena

Für den 9. November, den Tag der beginnenden Novemberpogrome, hatte „ThüGIDA / Wir lieben Ostthüringen, Wir lieben Sachsen“ eine Demonstration in Jena unter dem zumindest nationalistisch-undemokratisch konnotierten Motto „Durch Einigkeit zu Recht und Freiheit“ angemeldet. Kein Zweifel, das ist eine Provokation. Dieses Jahr hat diese Organisation schon an anderen Terminen, die in deutlichem Bezug zum Nationalsozialismus stehen, in Jena demonstriert. Geschickterweise bezieht ThüGIDA sich aber in der Anmeldung nicht auf die Novemberpogrome, sondern auf den Fall der Mauer.

Kann Plastikfolie im Rechtsstaat zur (Schutz-)Waffe werden?

Sep
22
2016

Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des § 17 a des Versammlungsgesetzes gestritten werden. Am 7. September 2016 verurteilte das Amtsgericht Freiburg einen Studenten, weil er als „Schutzwaffe“ eine Overhead-Folie benutzt hatte. Er habe sich damit gegen die Wirkung von Pfefferspray schützen wollen. Einen Monat vorher, am 5. August 2016, hatte das Amtsgericht Frankfurt eine Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie bei den Blockupy-Protesten im März 2015 eine Plastikfolie mit dem an die Occupy-Bewegung erinnernden Slogan 99% am Kopf trug.

In schwierigen Zeiten bleiben Menschenrechte erst recht unverhandelbar!

Aug
19
2016

Protest gegen den Versuch der Stadt Köln, das Kulturfestival der Kurden zu verhindern

Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Meinungen nicht passen. Diesmal stört das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival, das im RheinEnergieStadion in Köln am 3. September 2016 stattfinden soll(te). Es schien einfach zu sein. Man brauchte gar kein juristisch schwieriges Versammlungsverbot aussprechen, sondern der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies „empfahl“ der Sportstätten GmbH, die zugesagte Unterzeichnung des Veranstaltungsvertrages mit dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) zurückzuziehen.

Versammlungsrecht ungeschützt

Jun
30
2016

Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren.

#12.12. - Gegendemonstrationen in Leipzig

Dez
17
2015

Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die Verhältnisse auf dem Kopf zu stehen.

Über die Auseinandersetzungen in Leipzig am 12.12.2015 ist bundesweit berichtet worden. Einseitig werden „Autonome“ und „Krawallmacher“ verantwortlich gemacht, wird von einer „Schlacht“ geschrieben und der unsägliche Begriff des „offenen Straßenterrors“ von OB Burkhard Jung übernommen. Eskalationen wie die in Leipzig sind jedoch Ausdruck großer gesellschaftlicher Konflikte und sind im Zusammenhang der vorausgehenden Konflikte und der gesellschaftlichen Entwicklungen zu verstehen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beleuchtet einige dieser Aspekte in einer Stellungnahme und kommt zu dem Schluss: „Aufgabe der Polizei ist es, in solchen Konflikten nicht von Deeskalation zu schwadronieren, sondern tatsächlich deeskalierend zu wirken. Vor allem aber ist es Aufgabe der Politik, der ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Stimmung in der Gesellschaft entgegenzuwirken und diese nicht noch durch die eigene Politik zu befördern.“

gez. Dr. Elke Steven

Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner

Dez
14
2015

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte.

Grundrechte gelten für alle!

Nov
18
2015

Gegenwärtig lassen die Pegida-, Hogesa-, Kögida-Versammlungen leider nicht nur den Staat, sondern bedauerlicherweise auch viele Bürger und Bürgerinnen wieder nach Versammlungsverboten rufen. Der Abbau von Grund- und Menschenrechten aber ist das letzte, was im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus Erfolg verspricht.  Vor allem das Bundesverfassungsgericht steht solchen Ansinnen meist noch im Wege, lässt aber massiv einschränkende Auflagen für Versammlungen zu.

Blockupy: Demonstrationsbeobachtung am 18. März 2015

Okt
20
2015
Bericht Blockupy 2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 mit einer Demonstrationsbeobachtung begleitet. Wieder einmal waren wir mit 17 Beobachter*innen bei vielen Aktionen zugegen. Ein kurz danach geschriebener Kommentar von Elke Steven „EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt“ (http://www.grundrechtekomitee.de/node/684) basiert auf den Erfahrungen der Demonstrationsbeobachtung an diesem Tag.

Preis: 
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Protestschreiben gegen Hausverbot HBF Frankfurt

Sep
21
2015

Am 15.9.2015 wurde am Frankfurter HBF gegen eine in der Fluchthilfe Aktive ein Hausverbot von Polizei und Bahnaufsicht erlassen. Komiteeliche BeobachterInnen waren dabei und protokollierten das Geschehen. Anschließend wurde ein Protestbrief mit der Aufforderung, das Hausverbot zurückzunehmen, verfasst und an die Verantwortlichen und an die Presse verschickt. Wortlaut des Briefes und der Beobchtungsprotokolle finden Sie im Anhang.

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