In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie und neun ihrer Vertreter namentlich gegen die fortdauernde Kriminalisierung der Leute, die den Aufmarsch der national und gewalttätig Verirrten in Dresden blockiert haben. Den Wortlaut des Offenen Briefes, der gerne ganz oder in Auszügen abgedruckt werden kann, übermitteln wir nachfolgend.

In Dresden gehen Polizei und Justiz mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen ein breites demokratisches Bündis vor, dass zum Protest gegen die Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden aufruft.

Die Frage nach der gegenwärtigen Entwicklung staatlicher Repression gegen diejenigen, die sich aktiv und kritisch am politischen Geschehen beteiligen, soll vorrangig am Beispiel des Umgangs mit dem Versammlungsrecht aufgeschlüsselt werden. (Elke Steven)

 
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 ein für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige Entscheidung gefällt. Es hat zwei Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie aufgrund deren rechtswidriger Ingewahrsamnahme das Recht auf Schmerzensgeld zugebilligt. Es kritisiert die Gerichte fundamental, die meinten allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit müsste schon Entschädigung genug sein.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin beobachtet, mit der dem Antifaschisten und Hausbesetzer gedacht wurde, der am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde.

Die Demonstration konnte den von dem Veranstalter und den Demonstrierenden geplanten Verlauf nehmen.

Am 21.11.2009  wird in Berlin (Friedrichshain) mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier gedacht, der am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde.
 
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Kritischen Jurist_innen an der Freien Universität und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) werden die Demonstration mit insgesamt ca. 25 BeobachterInnen begleiten. Wir verstehen uns in dieser Rolle nicht als TeilnehmerInnen der Demonstration, sondern wollen die demokratisch fundamentalen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen.

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4.4.2009 in Strasbourg wurde bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Strasbourg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand sollen die Schengener Binnengrenzen wieder eingeführt werden – nach dem Motto: grenzüberschreitender militärischer Taumel: ja – demokratische grenzenübergreifende Aktion von unten: nein.

Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit – die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts

von Elke Steven Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines Grundrechts, dessen Inanspruchnahme fast zwangsläufig für Unruhe sorgt, kommen schon im Grundgesetz zum Ausdruck. Zwar haben »alle Deutschen« »das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln« (Art. 8, 1 GG), aber Absatz 2 läßt bereits Einschränkungen für »Versammlungen unter freiem Himmel« zu. Dieser Kann-Möglichkeit kam das Parlament 1953 nach und erließ ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationen als staatliches Sicherheitsrisiko vorstellt, die es zu kontrollieren und zu beschränken gelte.

Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei im Kontext des AntiRa- und Klimacamps im August 2008 in Hamburg; Offener Brief an den Innensenat

Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung - Kritik am geplanten antidemokratische Versammlungsgesetz in Bayern