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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Protest „über alle Zäune hinweg“ – die Kriminalisierung des Protestes geht fehl

Dez
02
2014

Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der Demonstration von Blockupy am 22. November 2014 veranlassen uns, unsere Demonstrationsbeobachtungen und deren Bewertung nun öffentlich darzulegen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte die Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt beobachtend begleitet.

Demonstrationsbeobachtung beim „Umzug“ des Blockupy Bündnisses am 22. November 2014 in Frankfurt

Nov
20
2014

Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik beraten werden und sich eingestimmt wird auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank im nächsten Jahr. Am Samstag, 22. November 2014, wird eine Demonstration vom Paulsplatz zum neuen EZB-Gebäude gehen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfehlt seine Pflicht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

Okt
09
2014

Kritik an den Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt
zum Frankfurter Kessel am 1. Juni 2013

Am 23. Juni 2014 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., die Klage des Anmelders der Blockupy-Versammlung zurückzuweisen. In der mündlichen Verhandlung wie auch im schriftlichen Urteil wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich den Aussagen der Polizei glaubt, die Fakten nicht prüft und den diversen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht folgt. Am 24. September 2014 entschied es entsprechend über die Klage eines Eingekesselten, der fast zehn Stunden lang seiner Freiheit beraubt worden war. Das Verwaltungsgericht wird somit seiner Aufgabe, jeden Eingriff in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen sorgfältig auf seine Verhältnismäßigkeit zu prüfen, nicht gerecht. Der Anmelder der Blockupy-Versammlung und seine Anwältin legten Rechtsmittel  gegen die Urteile ein, die nun ausführlich begründet wurden. Auch der Rechtsanwalt des Eingekesselten kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

wichtig: 

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer

Mai
27
2014

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an den Innenminister Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und an die Bundeskanzlerin und Abgeordnete aus dem vorpommerschen Wahlkreis, Dr. Angela Merkel.

"Justiz im Namen der Politik und nicht des Volkes?"

Mai
22
2014

Rede von Elke Steven auf der Versammlung am 17. Mai 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Wir stehen heute hier, weil wir für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eintreten. Es ist ein dauernd gefährdetes Grundrecht. Es wird von Politik und Polizei bekämpft. Diejenigen, die es wahrnehmen, werden kriminalisiert und sollen abgeschreckt werden.
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Verwaltungsgericht folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen

Mär
14
2014

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich einer Klage gegen die Einkesselung eines Teils der Demonstration von Blockupy am 1.6.2013 entschieden. In ihrer Entscheidung, der Klage gegen die Rechtswidrigkeit der Umschließung von fast tausend Demonstrierenden „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ einzuräumen, macht das Gericht deutlich, dass es gewillt ist, blind den Darstellungen der Polizei zu folgen.

Neuerscheinung: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel

Feb
27
2014

 Blockupy 2013
Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013
Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013
 http://www.grundrechtekomitee.de/node/617 (mit Leseprobe)
  

Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Feb
24
2014
Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Am 1. Juni 2013 verhinderte die Stadt Frankfurt eine Großdemonstration. Die Polizei griff den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Wir berichten über die beiden Protesttage – vom phantasiereichen und selbstbestimmten Protest am Freitag bis zu den Vorgängen in und außerhalb des Kessels am Samstag. Die zentralen Merkmale des staatlichen Umgangs mit dem Protest werden in den Kontext des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt und an der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemessen.

Preis: 
7,00€
wichtig: 

Versammlungen in Magdeburg

Feb
06
2014

Im Ossietzky 4 vom 1. Februar 2014 ist beiliegender Artikel von Elke Steven zu den Erfahrungen aus der Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg erschienen.
 
http://www.ossietzky.net/
 
siehe Anlage

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