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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Sep
21
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Initiative zu einem bundesweiten Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen!“  am 7. Oktober 2017 in Düsseldorf. Seitens des Grundrechtekomitees wird Frau Dr. Elke Steven an dem Kongress teilnehmen, die die Demonstrationsbeobachtungen in Hamburg geleitet und einen Bericht dazu verfasst hat: http://www.grundrechtekomitee.de/node/876

Die gemeinsame Erklärung „Demonstrationsrecht verteidigen!“ finden sie unter folgendem Link: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Aug
15
2017

Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. (siehe Anlage)

wichtig: 

Auf dem Weg zur Abschaffung des Gewaltmonopols?

Aug
03
2017

Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol der legitimen physischen Gewaltsamkeit inne zu haben. Das Gewaltmonopol des Staates, das sie repräsentiert, wird fast immer als notwendig vorausgesetzt. Damit wird assoziiert, dass sie die Bürger*innen vor Gewalt- und sonstigen Straftaten schützt und für Recht und Ordnung sorgt. In ihrem Alltag kommen viele Menschen kaum in Berührung mit diesem Gewaltmonopol.

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Jul
09
2017

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

wichtig: 

Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees

Jun
27
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 die Proteste und Demonstrationen in Hamburg gegen den G20  mit insgesamt 40 Demonstrationsbeobachter*innen begleiten. 

G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Jun
20
2017

Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte

Jun
13
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung scharf kritisiert, mit der die Stadt Hamburg das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit während des G20-Gipfels außer Kraft setzt.  Fast die gesamte Innenstadt wird zu einer demokratiefreien Zone, kurzer Hand wird der Ausnahmezustand von SPD und Grünen verkündet. Der Polizei wird die Definitionshoheit darüber überlassen, wer Bürgerrechte genießt.

wichtig: 

Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?

Jun
01
2017

Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. Freiheitsrechte werden zugunsten vermeintlicher Sicherheit Schritt für Schritt eingeschränkt. Gewonnen wird damit keine Sicherheit, aber Demokratie und Freiheit bleiben auf der Strecke. Solchem Sicherheitsdenken ist die Versammlungsfreiheit per se suspekt – da schließen sich Bürger*innen zusammen, um gemeinsam das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen.

Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Apr
25
2017

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.

Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor.

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Apr
19
2017

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017  in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. (siehe anhängenden Offenen Brief)

wichtig: 

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