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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel

Jun
04
2015

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Demonstrationen gegen die Gipfeltreffen schon häufiger beobachtend begleitet. Dieses Jahr können wir nicht vor Ort sein, möchten aber an die vielen Ungereimtheiten und Unwahrheiten erinnern, die den letzten Gipfel 2007 in Heiligendamm begleitet haben. Wer erinnert sich noch an die Konstruktion von terroristischen Vereinigungen und die Durchsuchung von Wohnungen und Büros mit 900 Polizist*innen? Wem ist noch geläufig, in welchem Maße die Polizei die Öffentlichkeit belogen hat, um vor dem Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen? Und entgegen den jetzigen Darstellungen aus Politik und Polizei, hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im August 2012 in letzter Instanz geurteilt, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den Gipfel rechtswidrig war.

Bericht zu Blockupy aus Demonstrationsbeobachtung

Mai
03
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt nun einen genauen Bericht von den Protesten des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 vor. Das Grundrechtekomitee hatte die Proteste mit 17 Demonstrationsbeobachtern und –beobachterinnen begleitet, die bei vielen Aktionen zugegen waren. Auf der Grundlage ihrer Berichte ist nun eine kleine Broschüre mit einigen Fotos erschienen.  http://www.grundrechtekomitee.de/node/687

ECB: Exponentiated high security zone

Mai
02
2015

Commentary from Elke Steven about the Blockupy-Demonstration (Consultant for the Committee for Basic Rights and Democracy (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Aquinostr. 7-11, 50670 Köln; www.grundrechtekomitee.de, ElkeSteven@grundrechtekomitee.de; The Grundrechtekomitee organised a monitoring at the demonstration on 18. March 2015. Commentary for the Graswurzelrevolution No. 398)

Blockupy: Demonstrationsbeobachtung am 18. März 2015

Apr
30
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 mit einer Demonstrationsbeobachtung begleitet. Wieder einmal waren wir mit 17 Beobachter*innen bei vielen Aktionen zugegen. Nun wollen wir die konkreten Beobachtungen am Tag selbst mit einigen Hinweisen auf den Kontext, in dem dieser Protest stattfand, veröffentlichen. Die Berichterstattung in den Medien wie auch die politischen Auseinandersetzungen in Frankfurt in den Wochen danach waren dominiert von Aussagen über „beispiellose Gewalt“ in Frankfurt.

wichtig: 

EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt

Mär
24
2015

Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien.

wichtig: 

Demonstrationsbeobachtung beim Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015

Mär
13
2015

Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 Beobachter*innen begleiten und darüber berichten. Vor Ort sind wir ab Dienstag nachmittag zu erreichen.

Versammlung braucht Infrastruktur

Feb
19
2015

In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee noch im November 2014 in einem Antwortbrief auf die Ankündigung einer Demonstrationsbeobachtung versichert, dass er sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst sei.

Das Grundrechtekomitee fordert ihn nun angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Blockupy-Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf, sich für Angebote und Verhandlungen einzusetzen.

wichtig: 

Blockupy Broschüre nun in englisch!

Feb
17
2015

Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports des Grundrechtekomitees aus dem Jahr 2013 publiziert (http://www.grundrechtekomitee.de/node/617). Wir freuen uns, dass die Inhalte so einem größeren Publikum zugänglich werden.

Unter diesem Link ist das Buch samt Einleitung erhältlich: http://eihrc.org/newsboard/pressrelease/article-613

Protest „über alle Zäune hinweg“ – die Kriminalisierung des Protestes geht fehl

Dez
02
2014

Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der Demonstration von Blockupy am 22. November 2014 veranlassen uns, unsere Demonstrationsbeobachtungen und deren Bewertung nun öffentlich darzulegen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte die Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt beobachtend begleitet.

Demonstrationsbeobachtung beim „Umzug“ des Blockupy Bündnisses am 22. November 2014 in Frankfurt

Nov
20
2014

Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik beraten werden und sich eingestimmt wird auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank im nächsten Jahr. Am Samstag, 22. November 2014, wird eine Demonstration vom Paulsplatz zum neuen EZB-Gebäude gehen.

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