Secondary menu

Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Alljährliches Demonstrationsverbot beim Castor-Transport

Nov
04
2004

Das Grundrecht auf demonstrative Praxis im Schatten der Bezirksregierung und des Verwaltungsgerichts zu Lüneburg Wie in den Jahren zuvor hat die Bezirksregierung Lüneburg, ein Demonstrationsverbot während des Castor-Transportes nach Gorleben ausgesprochen. Das Verbot gilt für die Zeit vor und während des Transportes und räumlich auf einen 50 Meter breiten Korridor rechts und links der Schienen- und Straßentransportstrecken. Rund um die wichtigen Verlade- und Einlagerungsstationen erstreckt sich das Verbot auf einen Umkreis von 500 Metern.

Zum Demonstrationsverbot beim Castor-Transport im November 2004

Nov
02
2004

Stellungnahme gegen das allgemeine Versammlungsverbot und zugleich die Ankündigung erneuter, grundrechtlich argosäugiger Demonstrationsbeobachtung

Im Namen des Grundrechts auf Demonstration
gegen das allgemeine Versammlungsverbot
Zugleich: Ankündigung erneuter,
grundrechtlich argosäugiger Demonstrationsbeobachtung

Reise an das Ende der Demokratie

Jul
02
2004
Reise an das Ende der Demokratie

Erfahrungen aus den Demonstra­tionsbeobachtungen beim Castor-Transport im November 2003 ergänzt durch die Beobachtungen beim Protest der Wagenburgen in Hamburg im April 2004 und rund um den 1. Mai 2004 in Berlin Recht und Praxis der Demonstration, vor allem der politische und polizeili­che Umgang mit dem ausgeübten Grundrecht auf Versammlungs­freiheit sind die wichtigsten und zugleich sensibelsten Indizien des Zustands der Demokratie.

Preis: 
8,00€

Maisteine? - Berliner Justiz schlägt zurück

Jun
01
2004

Zum Umgang der Berliner Justiz mit den Menschen, die anlässlich des 1. Mai 2004 in Berlin festgenommen wurden.

1. Mai 2004 in Berlin

Mai
02
2004

Mit 45 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen haben der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen und das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2004 in Berlin beobachtend begleitet.

Das Versammlungsrecht - kein hohes Gut für den niedersächsischen Landtag

Feb
10
2004

Der niedersächsische Landtag ließ sich vom Ministerium für Inneres und Sport mit einer oberflächlichen, nur scheinbar differenzierten Abwehr aller Kritik am Umgang mit dem Demonstrationsrecht während der Castortransporte ins Wendland abspeisen.
von Elke Steven

Auf dem Weg in den Atomstaat

Nov
17
2003

Der Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben ist auch in diesem Jahr wieder mit polizeilichen (Gewalt)Mitteln durchgesetzt worden. Jedoch betont die Polizei durchgängig in ihrer Presseerklärung zum ersten mal seit Beginn der Castor-Transporte (1995), dass der Widerstand gegen diesen Transport sympathisch, friedlich und fair war.

Kann nun auch der Widerstand zu dem Schluss kommen, dass die Polizei den Grundrechten gemäß mit den Protesten umgegangen ist? Können die Bürgerrechtsbewegungen aufatmen, weil endlich der Protest zugelassen wird und der Transport trotzdem möglich ist? Sind Robert Jungks Warnungen vor dem Atomstaat obsolet geworden?

Der Atomstaat zeigt seine Fratze nur geschminkt

Nov
12
2003

Erstes Resumee der Demonstrationsbeobachtungen beim Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat wiederum den Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben zum Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Demonstrations-beobachtungen begleitet. Die vielfältigen Beobachtungen werden in den nächsten Tagen zusammengetragen und ausführlicher geschildert. Ein erstes Resumee ziehen wir kurz nach Ende des Transportes:

Demobeobachtung beim Castor-Transport 2003

Nov
04
2003

Allgemeinverfügung zum Castor-Transport 2003 - Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird missachtet.

Komitee verurteilt Allgemeinverfügung zum Castor-Transport 2003
Das Versammlungsrecht gehört zu den "unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens"
(Bundesverfassungsgericht, 1985)

Offener Brief zum Umgang der Polizei mit dem Internationalen Grenzcamp in Köln

Aug
13
2003

Die Rechte einer ganzen Gruppe auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung wurden zumindest zeitweise aufgrund vager Verdachtsmomente kollektiv völlig außer Kraft gesetzt.

Seiten

Subscribe to Demonstrationsrecht/ -beobachtungen