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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

"Justiz im Namen der Politik und nicht des Volkes?"

Mai
22
2014

Rede von Elke Steven auf der Versammlung am 17. Mai 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Wir stehen heute hier, weil wir für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eintreten. Es ist ein dauernd gefährdetes Grundrecht. Es wird von Politik und Polizei bekämpft. Diejenigen, die es wahrnehmen, werden kriminalisiert und sollen abgeschreckt werden.
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Verwaltungsgericht folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen

Mär
14
2014

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich einer Klage gegen die Einkesselung eines Teils der Demonstration von Blockupy am 1.6.2013 entschieden. In ihrer Entscheidung, der Klage gegen die Rechtswidrigkeit der Umschließung von fast tausend Demonstrierenden „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ einzuräumen, macht das Gericht deutlich, dass es gewillt ist, blind den Darstellungen der Polizei zu folgen.

Neuerscheinung: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel

Feb
27
2014

 Blockupy 2013
Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013
Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013
 http://www.grundrechtekomitee.de/node/617 (mit Leseprobe)
  

Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Feb
24
2014
Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Am 1. Juni 2013 verhinderte die Stadt Frankfurt eine Großdemonstration. Die Polizei griff den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Wir berichten über die beiden Protesttage – vom phantasiereichen und selbstbestimmten Protest am Freitag bis zu den Vorgängen in und außerhalb des Kessels am Samstag. Die zentralen Merkmale des staatlichen Umgangs mit dem Protest werden in den Kontext des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt und an der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemessen.

Preis: 
7,00€
wichtig: 

Versammlungen in Magdeburg

Feb
06
2014

Im Ossietzky 4 vom 1. Februar 2014 ist beiliegender Artikel von Elke Steven zu den Erfahrungen aus der Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg erschienen.
 
http://www.ossietzky.net/
 
siehe Anlage

Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand

Jan
19
2014

Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 

Ähnlich wie in anderen Städten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Samstag, 18. Januar 2014, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisieren. Vielfältige Gegenproteste und Blockaden waren in Magdeburg geplant. In den letzten Jahren waren die Gegenproteste in Sicht- und Hörweite mit massiver polizeilicher Gewalt unterbunden worden.  
 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Jan
14
2014

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine Demonstrationsbeobachtung zu organisieren.
 
Bereits in den letzten Jahren haben NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten, ähnlich wie in Dresden, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisiert. Unter dem Motto “Initiative gegen das Vergessen” betreiben sie ihre geschichtsignorante Verleugnung von Zusammenhängen und von Verantwortung.
 

wichtig: 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Dez
20
2013

Ankündigung einer Demobeobachtung am 18. Januar 2014 in Magdeburg
Alljährlich instrumentalisieren NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche „Gegen das Vergessen“. In den letzten Jahren haben Bürger und Bürgerinnen auf der Meile der Demokratie und in anderen Formen von Gegendemonstrationen und Blockaden ihren Protest gegen diese Kundgebungen zum Ausdruck gebracht. Die Polizei ist immer wieder gegen diese Gegendemonstrationen in unverhältnismäßiger Weise vorgegangen.

Stellungnahme Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein

Sep
10
2013

Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der FDP (Drucksache 18/119)
und
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SSW (Drucksache 18/1269)
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der CDU (Drucksache 18/1314)

Geschlossene und aufgerüstete Stadt Frankfurt

Jun
17
2013

Blockupy kam wieder, und es schien als würde in diesem Jahr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Frankfurt gelten. Freitag, 31. Mai 2013, fanden viele große und kleine Proteste gegen das europäische Krisenregime, gegen neokolonialen Landraub und Spekulationen auf Nahrungsmittel, gegen innerstädtische Vertreibungen und Gentrifizierung, gegen brutale Arbeitsverhältnisse der globalen Textilproduktion und gegen die deutsche und europäische Abschiebepolitik statt.
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