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Flucht, Migration und Asyl

Rücksichtslose Aushebelung von Rechten gepaart mit gesellschaftlicher Desinformation

Nov
03
2016

Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnenministeriums

Wer nach den zahlreichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts in den letzten rund zwei Jahren glaubte, nun sei alles nur Mögliche getan, um Wege zum Bleiberecht für Flüchtlinge zu versperren und sie abzuschieben, wird durch die neuen Pläne aus dem Bundesinnenministerium eines Besseren belehrt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ führt die parteiübergreifende Linie weiter, Abschiebungen um jeden Preis zu vollziehen - und zu legitimieren.

Kein Ende von «Dublin»

Okt
20
2016

Restaurierung des fehlgeschlagenen Systems aus Zwang und Gewalt

Asylsuchende haben ihren Antrag in dem EU- oder assoziierten Staat zu stellen, den sie als ersten betreten haben. Alle anderen Mitgliedstaaten sind nicht zuständig und können die Betroffenen in den zuständigen Staat «rückführen», sprich: abschieben. Dieses Konzept hat die EU bzw. damals noch Europäische Gemeinschaft erstmals in dem 1990 unterzeichneten Dublin-Abkommen festgelegt. 2003 wurde das Abkommen ersetzt durch eine EU-Verordnung - Dublin II. 2014 beschloss man eine neue Version, die am Grundsatz nichts änderte – Dublin III.

«Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen»

Aug
19
2016

«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.» Das sagte die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 11. August 2016 bei strahlendem Sonnenschein am «Medienanlass» ihres Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Sie sagte es wie immer mit leicht bebender Stimme und fast war man geneigt, ihr die Erschütterung abzunehmen – aber eben nur fast.

Todesgrenzen und deutsche Willkommenskultur

Jun
08
2016

Wirklichkeiten einer polarisierten und sozial tief gespaltenen Gesellschaft

Die Zusammenkunft  „Welcome2stay“, vom 10. bis zum 12. Juni 2016 in Leipzig, sucht nach Antworten

Einladung: WELCOME2STAY

Mai
06
2016

Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität,
der Migration und des Antirassismus
Leipzig, 10.-12. Juni 2016, Pavillon der Hoffnung

Die Gesellschaft hat sich in den letzten zwölf Monaten rasant verändert; es hat etwas Neues begonnen. Die Kraft der Migration – der Flüchtenden – hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße.
Und es ist klar: Die Bundesregierung wie auch die EU wollen einen zweiten „Sommer der Migration“ verhindern und haben die schärfsten Asylgesetze, widerliche Abschiebe-Deals und eine neue Hierarchie von Flüchtenden durchgesetzt.

wichtig: 

Nein, das Boot ist noch längst nicht voll!

Apr
07
2016

Die europäischen Staatschefs haben entschieden, dass weder Mitleid noch Menschenrechte die Leitlinien europäischen Handelns sein können. Abwehr von Flüchtlingen bleibt das Ziel europäischer Politik und Negation europäischer Werte der Weg. Geltendes Recht wird außer Kraft gesetzt.

Welcome2Stay

Mär
29
2016

Gipfeltreffen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus
Leipzig, 10.-12. Juni 2016

Ein Initiativkreis, zu dem auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie gehört, lädt die vielen Nachbarschafts- und Willkommensinitiativen nach Leipzig ein, um zusammenzukommen, Kräfte zu bündeln, Erfahrungen auszutauschen, um uns gegenseitig zu ermutigen und voneinander zu lernen. Geplant sind Tage des Austauschs und der gemeinsamen Diskussion und Erfahrungen.
(Aufruf zum Mitmachen im Anhang)

Wi(e)der die Leitkultur einer deutschen Nation

Mär
24
2016

Flüchtlingspolitik zwischen Exklusion und Zwangsintegration

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion Hilfesuchender; das wiedererstarkende System des innereuropäischen Grenzregimes bewirkt die gestaffelte Exklusion von Flüchtlingen aus den Nationalstaaten, nicht zuletzt auch aus Deutschland. Alsbald wird es zum Asyl- und Flüchtlingsrecht heißen: Wir schaffen das … ab!

Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!

Mär
23
2016

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle können den Appell unterzeichnen, indem Sie eine Email an das Grundrechtekomitee senden und Namen mit Wohnort angeben. Die gesammelten Unterschriften sendet das Grundrechtekomitee dann an die Bundesregierung. Man kann sich den Appell auch zueigen machen, ausdrucken und vor Ort oder bei den Ostermärschen Unterschriften sammeln und diese direkt an die Bundesregierung schicken.

NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis

Mär
17
2016

Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache.

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