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Flucht, Migration und Asyl

Die Krise der europäischen Immigrations- und Asylpoltik

Nov
18
2015

Bis Ende Oktober haben über 740.000 Menschen aus den umliegenden Krisen- und Kriegsregionen unter Gefährdung des eigenen Lebens das Mittelmeer überquert, um Europa erreichen zu können. Nach Angaben der Internatio­nalen Organisation für Migration (IOM) haben dabei mehr als 3.300 Menschen ihr Leben verloren, darunter 435 in der Ägäis auf dem Weg zu einer der griechischen Inseln. Allein in Griechenland sind bislang über eine halbe Million Flüchtlinge gestrandet.

Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!

Okt
13
2015

Die anti-rassistische Initiative (Berlin) ruft zum Protest gegen die erneute Asylrechtsverschärfung auf.
http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2015-10-15-nicht-in-meinem-namen.htm

Ja, der Protest gegen die zweite diesjährige Runde zur Aushöhlung des Asylrechts ist dringend geboten. Eine solche Politik spielt den Rassisten in die Hände. Stattdessen gilt es die Menschenrechte und die Würde der Flüchtlinge zu achten.

Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat Elke Steven den Aufruf als Erstunterzeichnerin unterstützt.

Unten notieren wir weitere Termine von Protesten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

TTIP und das Recht auf Entwicklung

Okt
07
2015

Sowohl aus demokratischer als auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP dringend geboten. TTIP wird die Grundlagen der immer schon gefährdeten Demokratie zugunsten der Kapitalinteressen noch weiter aushöhlen. Das Grundrechtekomitee hebt jedoch einen weiteren Aspekt hervor, der bislang in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung gefunden hat. Gerade zu einer Zeit, in der große Fluchtmigrationen Europa erreichen, müssen auch die Fluchtursachen benannt werden, die unter anderem im Freihandel ihren Ursprung haben.

Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit

Sep
23
2015

Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie die nun beschlossenen Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Trotz Umverteilungsbeschluss der EU-Innenminister werde „der bürokratische Verschiebebahnhof des Dublin-Systems und die damit verbundene Gewalt“ fortgesetzt. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Überlebensmigranten spielen in den EU-Überlegungen keine Rolle.

Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

Jun
03
2015

das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit vielen anderen Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, den 20. Juni 2015, 13.00 Uhr Oranienplatz in Berlin unter dem Titel „Europa anders machen“ auf. Beteiligen Sie sich am der  Manifestation für ein anderes, solidarisches Europa, für eine menschengerechte europäische Flüchtlingspolitik!  Link zur Internetseite des Demonstrationsbündnisses: http://europa-anders-machen.net/

Europa. Anders. Machen.

demokratisch – solidarisch –  grenzenlos

Die Abschiebewelle rollt - auch aus dem grün roten Baden-Württemberg

Mai
27
2015

Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. Damit setzt sich die Reihe von Abschiebungen fort, die sich gegen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, zu einem großen Teil handelt es sich um Roma, richtet.  Legitime Proteste von Initiativen werden von der grün-roten Landesregierung ignoriert. Erstmalig wurde nun auch eine Blockade durch einen massiven Polizeieinsatz bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe aufgelöst.

Abschiebung in Freiburg verhindert

Mai
07
2015

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert.

Wir weisen gerne auf die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" hin, in der auch ein Mitglied des Vorstands des Grundrechtekomitees aktiv ist.

http://www.freiburger-forum.net/aktuell/
 

Die Unerwünschten und das Desaster einer europäischen Flüchtlingspolitik

Apr
24
2015

In diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen. Die Katastrophe war leicht vorhersehbar. Denn Grenzsicherung vor „illegaler“ Einwanderung, die mit dem Akronym FRONTEX verbunden ist, genießt in Europa höchste Priorität. Mit tödlicher und absehbarer Konsequenz: Man lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Abschreckung. Seit der Jahrtausendwende sind bei unzähligen Bootshavarien schätzungsweise 25.000 Flüchtlinge elendig ertrunken.

Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?

Mär
04
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Teil des Gesetzentwurfes, der repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge (Abschiebehaft, Einreiseverbote) ausweitet, ist aus grund- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD auf, dem Regierungsentwurf die Zustimmung zu verweigern.

Abschiebung nicht nur dramatischer Einzelfall, sondern Dammbruch für eine Abschiebewelle?

Jan
26
2015

Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern nach Serbien (Nis) abgeschoben. Jetzt werden die Konsequenzen des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten in drastischer Weise deutlich.

Wir fordern zur Unterstützung der Petition für eine sofortige Wiedereinreise der Familie auf: www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg

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