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Flucht, Migration und Asyl

Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

Jun
03
2015

das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit vielen anderen Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, den 20. Juni 2015, 13.00 Uhr Oranienplatz in Berlin unter dem Titel „Europa anders machen“ auf. Beteiligen Sie sich am der  Manifestation für ein anderes, solidarisches Europa, für eine menschengerechte europäische Flüchtlingspolitik!  Link zur Internetseite des Demonstrationsbündnisses: http://europa-anders-machen.net/

Europa. Anders. Machen.

demokratisch – solidarisch –  grenzenlos

Die Abschiebewelle rollt - auch aus dem grün roten Baden-Württemberg

Mai
27
2015

Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. Damit setzt sich die Reihe von Abschiebungen fort, die sich gegen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, zu einem großen Teil handelt es sich um Roma, richtet.  Legitime Proteste von Initiativen werden von der grün-roten Landesregierung ignoriert. Erstmalig wurde nun auch eine Blockade durch einen massiven Polizeieinsatz bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe aufgelöst.

Abschiebung in Freiburg verhindert

Mai
07
2015

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert.

Wir weisen gerne auf die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" hin, in der auch ein Mitglied des Vorstands des Grundrechtekomitees aktiv ist.

http://www.freiburger-forum.net/aktuell/
 

Die Unerwünschten und das Desaster einer europäischen Flüchtlingspolitik

Apr
24
2015

In diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen. Die Katastrophe war leicht vorhersehbar. Denn Grenzsicherung vor „illegaler“ Einwanderung, die mit dem Akronym FRONTEX verbunden ist, genießt in Europa höchste Priorität. Mit tödlicher und absehbarer Konsequenz: Man lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Abschreckung. Seit der Jahrtausendwende sind bei unzähligen Bootshavarien schätzungsweise 25.000 Flüchtlinge elendig ertrunken.

Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?

Mär
04
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Teil des Gesetzentwurfes, der repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge (Abschiebehaft, Einreiseverbote) ausweitet, ist aus grund- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD auf, dem Regierungsentwurf die Zustimmung zu verweigern.

Abschiebung nicht nur dramatischer Einzelfall, sondern Dammbruch für eine Abschiebewelle?

Jan
26
2015

Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern nach Serbien (Nis) abgeschoben. Jetzt werden die Konsequenzen des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten in drastischer Weise deutlich.

Wir fordern zur Unterstützung der Petition für eine sofortige Wiedereinreise der Familie auf: www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg

wichtig: 

Wider das Sterbenlassen im Mittelmeer – eine Notrufnummer wurde freigeschaltet

Nov
04
2014

Seit dem 10. Oktober 2014 alarmiert ein Transnationales Netzwerk bei Seenot. Das Mittelmeer bleibt auch 2014 ein Massengrab für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. In den ersten neun Monaten des Jahres hat es mehr als 3.000 registrierte Tote gegeben, nirgendwo sonst auf der Welt sind in den letzten Jahren so viele Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen.

Verstaatlichter Rassismus gegen Roma - ein Spiel mit dem Feuer

Sep
04
2014

Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein regierungsamtlicher Populismus, der Verständnis für Ängste und Feindseligkeiten in der Bevölkerung signalisiert, eben jene Stimmungslagen verstärkt, die zu bekämpfen er vorgibt und zu bekämpfen grundgesetzgemäß verpflichtet wäre.

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Jul
22
2014

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,
 
Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen! Bleiberecht für Alle!

Jul
04
2014

Antirassistische Demonstration - 5. Juli 2014 - 14 Uhr - Hermannplatz - Berlin

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