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Flucht, Migration und Asyl

Solidarität statt Heimat - Aufruf von kritnet, medico international & ISM

Jun
20
2018

Solidarität statt Heimat

Dieser Aufruf von kritnet, medico international & ISM wurde zuerst hier veröffentlicht und kann hier unterzeichnet werden.

Die Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 25 Jahren leitete das Ende einer humanen Flüchtlingspolitik in Deutschland ein

Jun
05
2018

Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den Zusammenhang der diversen Etappen, mit der Asyl- und Schutzsuchende sowie Immigranten und Immigrantinnen in der Bundesrepublik Deutschland entrechtet wurden. Sie markiert eine Zäsur. Die bundesdeutsche Asyl- und Migrationspolitik ist Teil der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen von Rassismus und Gewalt geworden. Es hat sich herausgestellt, dass das rassistische Gewaltniveau in der BRD immer dann anstieg, wenn medial inszenierte asyl- oder migrationspolitische Wahlkampagnen, öffentlich inszenierte Debatten oder Parlamentsentscheidungen breite Aufmerksamkeit schufen. Und heute?

Ab jetzt gilt das Faustrecht. Die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer bewegt sich zunehmend in rechtlosem Raum

Mai
08
2018

Britta Rabe

»Wir werden schießen, wenn ihr uns die Menschen nicht aushändigt!« Mit dieser Drohung erreichte die Auseinandersetzung um die Rettung von Boatpeople vor der libyschen Küste am 15. März 2018 eine neue Stufe der Eskalation. Das Zentrale Mittelmeer ist nunmehr ein rechtsfreier Raum. Die ständigen Gesetzesverstöße haben keine rechtlichen Konsequenzen, private Seenotretter*innen werden kriminalisiert und kaltgestellt, die eigentlich legale Rettung von Migrant*innen nach Italien wird mit Waffengewalt verhindert.

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Apr
20
2018

Köln, 23.4.2018

Pressemitteilung

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte mit einem Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an derartigen Abschiebeflügen zu beteiligen. Laut aktueller Medienberichte sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten.

Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

Mär
15
2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt?

Mär
12
2018

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt? Urteilsverkündung am 19. März im Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. in Ungarn. Das Grundrechtekomitee ist vor Ort, um den Ausgang des Verfahrens kritisch zu begleiten.

Stellvertretend für viele abgeurteilt. In Ungarn dient der Prozess gegen Ahmed H., als „Terrorist“ etikettiert, der Rechtfertigung für die Schließung der Balkanroute

Jan
18
2018

Vom 8. bis zum 12. Januar 2018 fanden im ungarischen Szeged drei Sitzungen im Revisionsprozess gegen Ahmed H. statt. Der syrische Mann war 2016 zu zehn Jahren Haft wegen „Terrorismus“ und „illegalem Grenzübertritt“ verurteilt worden, nachdem er an Protesten gegen die Schließung der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke teilgenommen hatte. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde das Verfahren im Juni 2017 zurück in die erste Instanz gegeben, dort sollen die Beweismittel erneut geprüft und bewertet werden. Britta Rabe nahm an den Prozesstagen im Januar als internationale Beobachterin für das Komitee für Grundrechte und Demokratie teil. Am 14. und 19. März 2018 werden die Plädoyers und das Urteil erwartet.

Gemeinsame Beobachtung des Prozesses gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged

Jan
05
2018

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) beobachten den Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged, der am 8., 10. und 12. Januar 2018 fortgesetzt wird.

Im November 2016 wurde der Syrer Ahmed H. als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 16. September 2015 waren er und zehn weitere Geflüchtete am Grenzübergang Röszke festgenommen worden. Anlass war die Schließung des Grenzübergangs nach Serbien am Tag zuvor: Ein über Nacht inkraft getretenes Gesetz kriminalisierte nun »illegale Einwanderung« als Straftat und sanktioniert sie mit bis zu drei Jahren Haft. Das Tor des Grenzübergangs wurde verbarrikadiert, ein Stacheldrahtzaun sichert seitdem den Grenzverlauf. Bis dahin hatten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden passiert.

Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs

Nov
22
2017

Vor zwölf Jahren stirbt Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Polizeizelle in Dessau. Er verbrennt. Inzwischen geht selbst die Staatanwaltschaft in Dessau „von einem begründeten Mordverdacht“ aus. Die Staatsanwaltschaft Halle, an die das Verfahren abgegeben wurde, stellt allerdings die Ermittlungen im Oktober dieses Jahres ein. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt eine Petition, die das zu verhindern sucht.

Bürgerasyl menschenrechtlich geboten!

Sep
11
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für die Familie Ametovic. Die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, die eine Mutter mit ihren sechs Kindern wiederaufgenommen haben, um sie vor einer erneuten überstürzten Abschiebung zu schützen, verdienen allerhöchsten Respekt statt medialer Stimmungsmache gegen einzelne öffentlich hervorgehobene Unterstützer/innen wie gegen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und den Soziologieprofessor Albert Scherr.

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