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Flucht, Migration und Asyl

Die Initiative: #unteilbar

Sep
10
2018

Die Initiative: #unteilbar

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees!

Chemnitz, Ellwangen, das Mittelmeer, der Hambacher Tagebau: eine unzureichende Aufzählung von Orten struktureller sowie exzessiver Gewalt, die Grund- und Menschenrechte mehr und mehr erodieren lassen. Aber Nationalismus in all seinen konservativen wie linksliberalen Spielarten ist gewiss keine Alternative! Er dünkte lediglich deren Boden.

Unzählige, große und kleinere graswurzelige Initiativen geben hingegen nicht auf, couragiert dagegen anzugehen; setzen phantasie- und hoffnungsvoll auf Solidarität, auf eine Gesellschaft der Vielen.  Von verschiedenen Enden beginnen sie den differenzierten Problemknoten anzugehen, der in der Ungleichheit verfestigenden und immer aufs Neue Ungleichheit produzierenden kapitalistischen Lebensweise besteht.

Die Ereignisse der letzten Wochen halten uns alle in Atem. Aktuelle politische Entwicklungen ängstigen uns zunehmend. Bloße herrschende Symbolpolitik frustriert indes mehr und mehr. Wo aber könnte unser Platz sein, gegen diese unsäglichen Entwicklungen zu streiten?

Die Initiative „#unteilbar“ ist ein vorläufiger Versuch, bundesweit Gegenkräfte zu mobilisieren. Gemeinsam wollen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern einstehen für Solidarität statt Ausgrenzung. #unteilbar ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 13. Oktober in Berlin auf, um dem wiedererwachten Nationalismus jeglicher Couleur weder die Straßen noch die Deutungshoheit über unsere Lebensrealitäten zu überlassen.

#unteilbar - für eine offene und freie Gesellschaft!

Wir gehören zu den Erstunterstützern der Initiative und würden uns freuen, wenn Ihr, liebe Mitstreiter*innen, Euch am 13. Oktober mit uns auf den Weg nach Berlin machen würdet.

Nachfolgend finden Sie/findet Ihr den Aufruf der Initiative #unteilbar und einen Link zur Website, auf der weitere Informationen zu finden sind und ein Newsletter abonniert werden kann.

Aus Köln grüßen herzlich – Britta Rabe, Michèle Winkler, Dirk Vogelskamp

 

Wir brauchen offene und sichere Häfen in jeder Stadt!

Sep
05
2018

Die Realisierung der Aufnahme geretteter Geflüchteter bedeutet die praktische Umsetzung der Forderung "Seebrücke: Schafft sichere Häfen", die derzeit bundesweit tausende Menschen in Solidarität mit der kriminalisierten zivilen Seenotrettung auf die Straße tragen.

Es ist Zeit, sich zu entscheiden.

Aug
14
2018

Es ist Zeit, sich zu entscheiden. Für offene Häfen in jeder Stadt!

Seebrücke Bonn - Stoppt das Sterben im Mittelmeer

Jul
25
2018

Wie aktuell in vielen anderen deutschen und europäischen Städten, fand am Freitag, den 20. Juli auch in Bonn eine Demonstration unter dem Motto "Seebrücke Bonn - Stoppt das Sterben im Mittelmeer" statt. Es zogen rund 1200 Menschen durch die Bonner Innenstadt, um für sichere Häfen, solidarische Städte und eine offene Gesellschaft einzutreten.

Lina Hüffelmann vom Kölner Flüchtlingsrat hielt auf der Auftaktkundgebung eine Rede, die wir hier gerne öffentlich zugänglich machen:

Solidarität statt Heimat - Aufruf von kritnet, medico international & ISM

Jun
20
2018

Solidarität statt Heimat

Dieser Aufruf von kritnet, medico international & ISM wurde zuerst hier veröffentlicht und kann hier unterzeichnet werden.

Die Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 25 Jahren leitete das Ende einer humanen Flüchtlingspolitik in Deutschland ein

Jun
05
2018

Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den Zusammenhang der diversen Etappen, mit der Asyl- und Schutzsuchende sowie Immigranten und Immigrantinnen in der Bundesrepublik Deutschland entrechtet wurden. Sie markiert eine Zäsur. Die bundesdeutsche Asyl- und Migrationspolitik ist Teil der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen von Rassismus und Gewalt geworden. Es hat sich herausgestellt, dass das rassistische Gewaltniveau in der BRD immer dann anstieg, wenn medial inszenierte asyl- oder migrationspolitische Wahlkampagnen, öffentlich inszenierte Debatten oder Parlamentsentscheidungen breite Aufmerksamkeit schufen. Und heute?

Ab jetzt gilt das Faustrecht. Die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer bewegt sich zunehmend in rechtlosem Raum

Mai
08
2018

Britta Rabe

»Wir werden schießen, wenn ihr uns die Menschen nicht aushändigt!« Mit dieser Drohung erreichte die Auseinandersetzung um die Rettung von Boatpeople vor der libyschen Küste am 15. März 2018 eine neue Stufe der Eskalation. Das Zentrale Mittelmeer ist nunmehr ein rechtsfreier Raum. Die ständigen Gesetzesverstöße haben keine rechtlichen Konsequenzen, private Seenotretter*innen werden kriminalisiert und kaltgestellt, die eigentlich legale Rettung von Migrant*innen nach Italien wird mit Waffengewalt verhindert.

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Apr
20
2018

Köln, 23.4.2018

Pressemitteilung

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte mit einem Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an derartigen Abschiebeflügen zu beteiligen. Laut aktueller Medienberichte sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten.

Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

Mär
15
2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt?

Mär
12
2018

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt? Urteilsverkündung am 19. März im Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. in Ungarn. Das Grundrechtekomitee ist vor Ort, um den Ausgang des Verfahrens kritisch zu begleiten.

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