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Flucht, Migration und Asyl

Die Unerwünschten und das Desaster einer europäischen Flüchtlingspolitik

Apr
24
2015

In diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen. Die Katastrophe war leicht vorhersehbar. Denn Grenzsicherung vor „illegaler“ Einwanderung, die mit dem Akronym FRONTEX verbunden ist, genießt in Europa höchste Priorität. Mit tödlicher und absehbarer Konsequenz: Man lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Abschreckung. Seit der Jahrtausendwende sind bei unzähligen Bootshavarien schätzungsweise 25.000 Flüchtlinge elendig ertrunken.

Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?

Mär
04
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Teil des Gesetzentwurfes, der repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge (Abschiebehaft, Einreiseverbote) ausweitet, ist aus grund- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD auf, dem Regierungsentwurf die Zustimmung zu verweigern.

Abschiebung nicht nur dramatischer Einzelfall, sondern Dammbruch für eine Abschiebewelle?

Jan
26
2015

Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern nach Serbien (Nis) abgeschoben. Jetzt werden die Konsequenzen des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten in drastischer Weise deutlich.

Wir fordern zur Unterstützung der Petition für eine sofortige Wiedereinreise der Familie auf: www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg

wichtig: 

Wider das Sterbenlassen im Mittelmeer – eine Notrufnummer wurde freigeschaltet

Nov
04
2014

Seit dem 10. Oktober 2014 alarmiert ein Transnationales Netzwerk bei Seenot. Das Mittelmeer bleibt auch 2014 ein Massengrab für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. In den ersten neun Monaten des Jahres hat es mehr als 3.000 registrierte Tote gegeben, nirgendwo sonst auf der Welt sind in den letzten Jahren so viele Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen.

Verstaatlichter Rassismus gegen Roma - ein Spiel mit dem Feuer

Sep
04
2014

Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein regierungsamtlicher Populismus, der Verständnis für Ängste und Feindseligkeiten in der Bevölkerung signalisiert, eben jene Stimmungslagen verstärkt, die zu bekämpfen er vorgibt und zu bekämpfen grundgesetzgemäß verpflichtet wäre.

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Jul
22
2014

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,
 
Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen! Bleiberecht für Alle!

Jul
04
2014

Antirassistische Demonstration - 5. Juli 2014 - 14 Uhr - Hermannplatz - Berlin

Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab

Apr
30
2014

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert.
Appell im Anhang

wichtig: 

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

Feb
28
2014

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.

Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung: Die Situation von Roma in Serbien und im Kosovo

Dez
16
2013

Albert und Elke Scherr, die seit vielen Jahren im Grundrechtekomitee und beim Projekt Ferien vom Krieg aktiv mitarbeiten, nehmen intensiv an den politischen Auseinandersetzungen um die in Freiburg lebenden und immer wieder von Abschiebung bedrohten Roma-Minderheiten aus Serbien und dem Kosovo teil. Aus diesem Grund haben die beiden im Sommer 2013 eine Recherchereise nach Serbien und dem Kosovo unternommen.

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