Flucht, Migration und Asyl


Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.
Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen gegen Abschiebebescheide haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.

Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung: Die Situation von Roma in Serbien und im Kosovo

Albert und Elke Scherr, die seit vielen Jahren im Grundrechtekomitee und beim Projekt Ferien vom Krieg aktiv mitarbeiten, nehmen intensiv an den politischen Auseinandersetzungen um die in Freiburg lebenden und immer wieder von Abschiebung bedrohten Roma-Minderheiten aus Serbien und dem Kosovo teil. Aus diesem Grund haben die beiden im Sommer 2013 eine Recherchereise nach Serbien und dem Kosovo unternommen.

Große Koalition gegen Roma

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, sollen Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Brandstiftung nicht mehr auszuschließen – die „Oury-Jalloh-Initiative“ hat ein neues Brandgutachten vorgestellt

Am 7. Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle, in die er aus nichtigen Gründen widerrechtlich unter polizeilicher Gewaltanwendung eingeliefert worden war. Dabei war er an Händen und Füßen auf einer vermeintlich feuerfesten Matratze gefesselt worden.

Keine infame Lüge. Freiburger Polizei verweigert öffentliche Diskussion

Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden.

Eine infame Lüge?

Das Freiburger Forum und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in ihrer Presseerklärung vom 26.7. das Vorgehen der Freiburger Polizei bei einer Razzia kritisiert, die in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt wurde. Wir haben dort unter anderem darauf hingewiesen, dass Personen sich nackt ausziehen und Ganzkörperkontrollen unterziehen mussten. Der Sprecher der Polizei wird in ‚Der Sonntag‘ vom 28.7. und in der ‚Badischen Zeitung‘ vom 29.7. mit der Aussage zitiert, dies sei eine „infame Lüge“. Also nicht nur eine Lüge, sondern eine Lüge, die „bösartig und jemandem auf durchtriebene, schändliche Weise schadend“ (Duden) ist.

Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung mit dem Freiburger Forum aktiv  gegen Ausgrenzung:
Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt.

Armut und Migration – Armutsmigration:

Warum werden Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa anerkannt?
Einladung zum Studientag
Sonntag, 29. September 2013 | 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Frankfurt | Heinrich Stahl-Str. 3 | SAALBAU Frankfurt-Nied | Clubraum 5

Demontage des Grundrechts auf Asyl

Für eine Veranstaltung des Friedensbildungswerks Köln und des Komitee für Grundrechte und Demokratie „Was ist vom Asylrecht geblieben?“ am 23. Mai 2013 in Köln hat Dirk Vogelskamp ein Statement verfasst.

Siehe Anhang

Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg

Stellungnahme zur Abschiebepolitik in Freiburg von Prof. Dr. Albert Scherr,
Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg strebt laut
Regierungserklärung eine humane Flüchtlingspolitik an. Dies führt allerdings
bislang nicht zu einer Beendigung der Abschiebepolitik.
 
24. Juli 2013: Die lokalen Proteste haben Wirkung gezeitigt: OB Dieter Salomon hat die Initiative aller Gemeinderatsfraktionen aufgegriffen und wendet sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Landesinnenminister Reinhold Gall.
(Brief und Pressemitteilung der Stadt Freiburg im Anhng)

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