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Flucht, Migration und Asyl

Wider das Sterbenlassen im Mittelmeer – eine Notrufnummer wurde freigeschaltet

Nov
04
2014

Seit dem 10. Oktober 2014 alarmiert ein Transnationales Netzwerk bei Seenot. Das Mittelmeer bleibt auch 2014 ein Massengrab für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. In den ersten neun Monaten des Jahres hat es mehr als 3.000 registrierte Tote gegeben, nirgendwo sonst auf der Welt sind in den letzten Jahren so viele Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen.

Verstaatlichter Rassismus gegen Roma - ein Spiel mit dem Feuer

Sep
04
2014

Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein regierungsamtlicher Populismus, der Verständnis für Ängste und Feindseligkeiten in der Bevölkerung signalisiert, eben jene Stimmungslagen verstärkt, die zu bekämpfen er vorgibt und zu bekämpfen grundgesetzgemäß verpflichtet wäre.

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Jul
22
2014

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,
 
Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen! Bleiberecht für Alle!

Jul
04
2014

Antirassistische Demonstration - 5. Juli 2014 - 14 Uhr - Hermannplatz - Berlin

Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab

Apr
30
2014

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert.
Appell im Anhang

wichtig: 

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

Feb
28
2014

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.

Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung: Die Situation von Roma in Serbien und im Kosovo

Dez
16
2013

Albert und Elke Scherr, die seit vielen Jahren im Grundrechtekomitee und beim Projekt Ferien vom Krieg aktiv mitarbeiten, nehmen intensiv an den politischen Auseinandersetzungen um die in Freiburg lebenden und immer wieder von Abschiebung bedrohten Roma-Minderheiten aus Serbien und dem Kosovo teil. Aus diesem Grund haben die beiden im Sommer 2013 eine Recherchereise nach Serbien und dem Kosovo unternommen.

Große Koalition gegen Roma

Dez
02
2013

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, sollen Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Brandstiftung nicht mehr auszuschließen – die „Oury-Jalloh-Initiative“ hat ein neues Brandgutachten vorgestellt

Nov
20
2013

Am 7. Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle, in die er aus nichtigen Gründen widerrechtlich unter polizeilicher Gewaltanwendung eingeliefert worden war. Dabei war er an Händen und Füßen auf einer vermeintlich feuerfesten Matratze gefesselt worden. Ein nun vorgelegtes Brandgutachten, initiiert und finanziert von der beharrlich auf Aufklärung drängenden „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, legt nahe, dass Polizeibeamten das Feuer in der Gewahrsamszelle gelegt haben müssen.

Keine infame Lüge. Freiburger Polizei verweigert öffentliche Diskussion

Sep
06
2013

Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden.

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