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Flucht, Migration und Asyl

Petition: „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“

Okt
21
2019

Menschenrechtsorganisationen übergeben Petition zum Schutz der Menschenwürde an den Petitionsausschuss: „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“

Bleiberecht für alle Schutz- und Rechtlosen. Ein Gastbeitrag zum Weltflüchtlingstag

Jun
25
2019

Immer mehr Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, vor Armut oder den Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig finden sie keinen Schutz. Das muss sich ändern.

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Jun
18
2019

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

(Frankfurt/Main; Köln) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Mai
20
2019

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

(Frankfurt am Main/Köln) Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan.

Ein Jubiläum der Schande: Die Abschiebehaft wird 100 Jahre alt

Mär
14
2019

Der vorherrschende populistische Sicherheitsdiskurs und die rassistisch aufgeladene politische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen setzen unter anderem auf verstärkte Abschiebungen. Die im Zuge dessen verschärfte Abschiebepraxis der Bundesregierung hat vermehrte Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan zur Folge, auch Abschiebungen in andere EU-Staaten haben deutlich zugenommen, selbst wenn in Ländern wie Italien bekanntlich für Geflüchtete keine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gewährleistet ist.

Pressemitteilung: 100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Feb
04
2019

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist Teil der Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft", die sich mit Veranstaltungen und Aktionen bundweit gegen Abschiebegefängnisse und Abschiebehaft wendet. Denn die lange und unmenschliche Tradition der Abschiebehaft erlebt unter der aktuellen Politik einen massiven Aufschwung.

Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen

Jan
09
2019

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als Prozessbeobachter*innen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn und seinen Rechtsanwalt.

Die Initiative: #unteilbar

Sep
10
2018

Die Initiative: #unteilbar

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees!

Chemnitz, Ellwangen, das Mittelmeer, der Hambacher Tagebau: eine unzureichende Aufzählung von Orten struktureller sowie exzessiver Gewalt, die Grund- und Menschenrechte mehr und mehr erodieren lassen. Aber Nationalismus in all seinen konservativen wie linksliberalen Spielarten ist gewiss keine Alternative! Er dünkte lediglich deren Boden.

Unzählige, große und kleinere graswurzelige Initiativen geben hingegen nicht auf, couragiert dagegen anzugehen; setzen phantasie- und hoffnungsvoll auf Solidarität, auf eine Gesellschaft der Vielen.  Von verschiedenen Enden beginnen sie den differenzierten Problemknoten anzugehen, der in der Ungleichheit verfestigenden und immer aufs Neue Ungleichheit produzierenden kapitalistischen Lebensweise besteht.

Die Ereignisse der letzten Wochen halten uns alle in Atem. Aktuelle politische Entwicklungen ängstigen uns zunehmend. Bloße herrschende Symbolpolitik frustriert indes mehr und mehr. Wo aber könnte unser Platz sein, gegen diese unsäglichen Entwicklungen zu streiten?

Die Initiative „#unteilbar“ ist ein vorläufiger Versuch, bundesweit Gegenkräfte zu mobilisieren. Gemeinsam wollen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern einstehen für Solidarität statt Ausgrenzung. #unteilbar ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 13. Oktober in Berlin auf, um dem wiedererwachten Nationalismus jeglicher Couleur weder die Straßen noch die Deutungshoheit über unsere Lebensrealitäten zu überlassen.

#unteilbar - für eine offene und freie Gesellschaft!

Wir gehören zu den Erstunterstützern der Initiative und würden uns freuen, wenn Ihr, liebe Mitstreiter*innen, Euch am 13. Oktober mit uns auf den Weg nach Berlin machen würdet.

Nachfolgend finden Sie/findet Ihr den Aufruf der Initiative #unteilbar und einen Link zur Website, auf der weitere Informationen zu finden sind und ein Newsletter abonniert werden kann.

Aus Köln grüßen herzlich – Britta Rabe, Michèle Winkler, Dirk Vogelskamp

 

Wir brauchen offene und sichere Häfen in jeder Stadt!

Sep
05
2018

Die Realisierung der Aufnahme geretteter Geflüchteter bedeutet die praktische Umsetzung der Forderung "Seebrücke: Schafft sichere Häfen", die derzeit bundesweit tausende Menschen in Solidarität mit der kriminalisierten zivilen Seenotrettung auf die Straße tragen.

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