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Flucht, Migration und Asyl

Wer schützt vor dieser Polizei und ihrer Gewalt?

Jan
13
2012

Ein Kommentar zu den Dessauer Ereignissen vom 7. Januar 2012

Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst legitimierende Gewaltquell. Gewaltkritische Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern galt es aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau

Jan
08
2012

im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012.
 
Im Anhang befinden sich der Offene Brief, ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. 1. 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung  der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos

Newsletter Oury Jalloh

Jan
06
2012

Wir veröffentlichen die dritte Ausgabe des Newsletters zu den Prozessbeobachtungen um die gerichtliche Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, der vor sieben Jahren, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle verbrannte. Die gerichtliche Rekonstruktion der Todesumstände gestaltet sich schwierig.

Gebühren für Grundrechte?

Nov
10
2011

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“  (Art. 2.1 GG)
„Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (Art. 2.2 GG)

„OVG stoppt willkürlichen Wegezoll für Flüchtlinge“

Okt
27
2011

Unter diesem Titel gab der RA Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. im heutigen Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg vertrat, das Ergebnis der Verhandlung bekannt.

„Das Magdeburger Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat heute entschieden, dass es keine Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für so genannte Verlassenserlaubnisse gibt.“

Gebühren für Grundrechte?

Okt
24
2011

Erklärung zum Residenzpflichtverfahren von Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg vom Komitee für Grundreche und Demokratie und der Liga für Menschenrechte
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“                   (GG Art. 2.1)
„Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (GG Art. 2.2)

Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge

Okt
07
2011

Elf Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik
das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang.
 

Ein Gutachter im Dienst gerichtlicher Geschehensrekonstruktion

Okt
04
2011

Strafprozess um den Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam

Bericht eines gewissenhaft auf Waffen kontrollierten Prozessbeobachters des Komitee für Grundrechte und Demokratie, dessen Personalien wie die der übrigen Öffentlichkeit vor Eintritt in den Gerichtssaal in gerichtlicher Sicherheitshybris kopiert wurden
 

Magdeburger Landgericht, 22. September 2011 , 9.30 Uhr bis gegen 15.30 Uhr

Todesumstände Oury Jallohs

Mai
19
2011

In der Anlage befindet sich unser 1. Newsletter zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, den wir von nun an in unregelmäßigen Abständen herausgeben werden, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erhöhen für das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht , in dem die Todesumstände des am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylsuchenden,  erneut untersucht  werden, und um eine breitere Öffentlichkeit über den Fortgang dieses Verfahrens zu informieren.

Bitte geben Sie den Newsletter an Interessierte weiter.

Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig!

Apr
07
2011

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hält diese Asyl-Verweigerung für grund- und menschenrechtswidrig.

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