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Flucht, Migration und Asyl

Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei

Dez
09
2008

Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau.

15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl

Jun
24
2008

15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl – „Gewöhnung“ an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen

Die vorliegende kleine Schrift soll vor allem zwei Fragen nachgehen, die sich aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie 15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Rückblick stellen:

 1. Was bedeutet dieser tiefe Einschnitt in die Verfassung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland?

15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl

Jun
24
2008
15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl

Wider die Gewöhnung an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen

Eine Information für Bürgerinnen und Bürger

Die vorliegende kleine Schrift soll vor allem zwei Fragen nachgehen, die sich aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie 15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Rückblick stellen:

1. Was bedeutet dieser tiefe Einschnitt in die Verfassung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland?
2. Welche Folgen hat die Asylrechtsänderung für Asylsuchende und für das System des Flüchtlingsschutzes? Und was haben Tausende Tote an den Außengrenzen der Europäischen Union mit der Entscheidung vor 15 Jahren zu tun?

Preis: 
1,00€

15 Jahre nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl:

Jun
09
2008

Die Verrechtlichung von Ungleichheit, sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung

In einem Klima rassistischer Gewalt wurde 1992 die Änderung des Grundrechts auf Asyl gegen außerparlamentarischen Protest zwischen den Spitzen der führenden Parteien vereinbart. Am 26. Mai 1993 wurde sie im Parlament mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen. Um den "inneren Frieden" nicht zu gefährden und den vermeintlich sintflutartigen "Asylmissbrauch" zu unterbinden, sei diese Grundrechtsänderung erforderlich geworden. Damals brannten Asylunterkünfte, wurden Flüchtlinge gehetzt, geschlagen und ermordet. Die politischen Brandreden und Appelle wirkten. Sie erzeugten Gewalt. Herrschende Politik opferte daraufhin das Grundrecht auf Asyl.

Petition für die Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes

Jun
09
2008

15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das grund- und menschenrechtswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylsuchenden statt dessen grundsätzlich die üblichen sozialrechtlichen Leistungen zuzugestehen. Begründung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 ein Sondergesetz geschaffen, das den Lebensunterhalt für Asylsuchende regelt. Seitdem gibt es zwei Existenzminima in Deutschland.

Jahrestagung: Das Recht auf einen Ort - Migration, Bleiberecht und repressive Integration

Jun
29
2007

Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
vom 7. bis 9. September 2007

im Bildungs- und Begegnungszentrum "Clara Sahlberg", Berlin am Wannsee

Auf dieser Tagung wollen wir die öffentlich kontrovers geführten Diskussionen über "Integration", "Bleiberecht" und "Migration" in Anlehnung an Hannah Arendts Feststellung, Flüchtlinge und Migranten bedürfen eines Standpunktes in der Welt, unter dem Aspekt "das Recht auf einen Ort" einer menschenrechtlichen Kritik unterziehen und über politisch praktische Initiativen zusammen mit anderen Gruppen nachdenken.

Offener Brief an die Innenminister

Nov
13
2006

Köln, 10.11.2006 Offener Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister
Sehr geehrte Damen und Herren, am 16. und 17. November werden Sie sich in Nürnberg zusammensetzen und eine Bleiberechtsregelung für bisher geduldete Flüchtlinge beschließen. Im Vorfeld dieser Entscheidung werden derzeit auch von Ihnen mögliche Kriterien einer Bleiberechtsregelung diskutiert. Dabei zeichnet sich eine zunehmend restriktive Tendenz ab, die dazu führen würde, dass nur eine kleine Minderheit der Dauergeduldeten von der Bleiberechtsregelung profitieren würde.

Hiergeblieben

Nov
13
2006

Offenen Brief vom 10.11.2006 an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge nicht als Minimallösung zu beschließen.

Menschen in Lagern in Deutschland: erniedrigt, abhängig und rechtlos!

Feb
28
2006

Über 180 Flüchtlinge aus dem Rückführungs- und Abschiebelager in Bramsche-Hesepe fordern die Schließung des Lagers und eine dezentralen Unterbringung.- Demonstration der Lagerinsassen am 2. März

Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe am 24. September 2005

Jul
22
2005

Treffpunkt: 12.00 Uhr Bahnhof Hesepe (Ortsteil von Bramsche bei Osnabrück) Kundgebung, anschließend Demonstrationsbeginn, voraussichtliches Ende des Aktionstages: 16.00 Uhr

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