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Flucht, Migration und Asyl

Polizeiliche Gewaltverhältnisse und ihre tödlichen Folgen

Feb
02
2010

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, der an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixiert war, bei lebendigem Leib im Gewahrsam der Dessauer Polizei, in deren Gewalt er sich vollständig befand und der er restlos ausgeliefert war.

Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess!

Mai
20
2009

Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft Damit Italien im Namen Europas mit Flüchtlingen auf hoher See "kurzen Prozess" machen kann, wird ein jahrelanger Prozess gegen Seenotretter geführt.

Jahrbuch 2009

Apr
16
2009
Jahrbuch 2009

Jahrbuch 2009: Jenseits der Menschenrechte – Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik Wer trägt die Verantwortung für die über 200 afrikanischen Migranten, die allein Anfang April diesen Jahres auf dem Weg nach dem „Europa der Menschenrechte“ vor der libyschen Küste ertranken? Für die glücklich Geretteten, die nun in europäisch mitfinanzierten libyschen Lagern auf ungewisse Zeit ihrer Deportation harren?

Vergriffen beim Grundrechtekomitee - Bezug über Verlag

Preis: 
19,90€

Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei

Dez
09
2008

Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau.

15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl

Jun
24
2008

15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl – „Gewöhnung“ an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen

Die vorliegende kleine Schrift soll vor allem zwei Fragen nachgehen, die sich aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie 15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Rückblick stellen:

 1. Was bedeutet dieser tiefe Einschnitt in die Verfassung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland?

15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl

Jun
24
2008
15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl

Wider die Gewöhnung an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen

Eine Information für Bürgerinnen und Bürger

Die vorliegende kleine Schrift soll vor allem zwei Fragen nachgehen, die sich aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie 15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Rückblick stellen:

1. Was bedeutet dieser tiefe Einschnitt in die Verfassung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland?
2. Welche Folgen hat die Asylrechtsänderung für Asylsuchende und für das System des Flüchtlingsschutzes? Und was haben Tausende Tote an den Außengrenzen der Europäischen Union mit der Entscheidung vor 15 Jahren zu tun?

Preis: 
1,00€

15 Jahre nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl:

Jun
09
2008

Die Verrechtlichung von Ungleichheit, sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung

In einem Klima rassistischer Gewalt wurde 1992 die Änderung des Grundrechts auf Asyl gegen außerparlamentarischen Protest zwischen den Spitzen der führenden Parteien vereinbart. Am 26. Mai 1993 wurde sie im Parlament mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen. Um den "inneren Frieden" nicht zu gefährden und den vermeintlich sintflutartigen "Asylmissbrauch" zu unterbinden, sei diese Grundrechtsänderung erforderlich geworden. Damals brannten Asylunterkünfte, wurden Flüchtlinge gehetzt, geschlagen und ermordet. Die politischen Brandreden und Appelle wirkten. Sie erzeugten Gewalt. Herrschende Politik opferte daraufhin das Grundrecht auf Asyl.

Petition für die Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes

Jun
09
2008

15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das grund- und menschenrechtswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylsuchenden statt dessen grundsätzlich die üblichen sozialrechtlichen Leistungen zuzugestehen. Begründung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 ein Sondergesetz geschaffen, das den Lebensunterhalt für Asylsuchende regelt. Seitdem gibt es zwei Existenzminima in Deutschland.

Jahrestagung: Das Recht auf einen Ort - Migration, Bleiberecht und repressive Integration

Jun
29
2007

Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
vom 7. bis 9. September 2007

im Bildungs- und Begegnungszentrum "Clara Sahlberg", Berlin am Wannsee

Auf dieser Tagung wollen wir die öffentlich kontrovers geführten Diskussionen über "Integration", "Bleiberecht" und "Migration" in Anlehnung an Hannah Arendts Feststellung, Flüchtlinge und Migranten bedürfen eines Standpunktes in der Welt, unter dem Aspekt "das Recht auf einen Ort" einer menschenrechtlichen Kritik unterziehen und über politisch praktische Initiativen zusammen mit anderen Gruppen nachdenken.

Offener Brief an die Innenminister

Nov
13
2006

Köln, 10.11.2006 Offener Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister
Sehr geehrte Damen und Herren, am 16. und 17. November werden Sie sich in Nürnberg zusammensetzen und eine Bleiberechtsregelung für bisher geduldete Flüchtlinge beschließen. Im Vorfeld dieser Entscheidung werden derzeit auch von Ihnen mögliche Kriterien einer Bleiberechtsregelung diskutiert. Dabei zeichnet sich eine zunehmend restriktive Tendenz ab, die dazu führen würde, dass nur eine kleine Minderheit der Dauergeduldeten von der Bleiberechtsregelung profitieren würde.

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