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Friedenspolitik

Friedensnobelpreis für die weltweite Antiatomwaffenbewegung

Nov
13
2017

Im Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den Friedensnobelpreis 2017 erhält. Dazu gratulieren wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie herzlich. Mit dem Friedensnobelpreis wird diesmal wieder eine politische Kampagne aus der internationalen Friedensbewegung ausgezeichnet, zu der auch die komiteelich unterstützte Initiative „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“  gehört. ICAN setzt sich seit Jahren unermüdlich für einen Atomwaffenverbotsvertrag ein. Der Vertrag wurde am 7. Juli 2017 von 122 UN-Staaten beschlossen und im September dieses Jahres zur Unterzeichnung freigegeben. Ein erster wichtiger Schritt hin zur einer atomwaffenfreien Welt (Global Zero). Die Bundesregierung, die die UN-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen boykottiert hatte, muss nun politisch verstärkt unter Druck gesetzt werden.  

Ebenfalls im Oktober wurde der Friedensaktivist Ernst-Ludwig Iskenius (Kinderarzt, IPPNW und Grundrechtekomitee-Mitglied) zusammen mit anderen Aktivisten des Jugendnetzwerks für politische Aktionen vom Amtsgericht Cochem für eine kurzzeitige Besetzung der Start-und Landebahn in Büchel verurteilt. Das Go-in hatten sie im vergangen Jahr im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ unternommen. Wir hatten verschiedentlich in den INFORMATIONEN über Blockadeaktionen in Büchel, an denen wir teilgenommen hatten, berichtet.

Warum Ernst-Ludwig Iskenius Aktionen des zivilen Ungehorsams weiterhin für notwendig hält, um auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuwirken, lesen Sie auf den nachfolgenden Seiten.

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut Kriegsgegner

Jul
04
2017

Bonn/Köln, 3. Juli 2017

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen

Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten Malte Fröhlich, der im Rahmen des War-starts-here-Camps 2015 auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg gegen die dortigen Kriegsvorbereitungen protestiert hatte. Richterin Gleesner verhängte eine Geldbuße von 400,- Euro. Hinzu kommen Verfahrenskosten und Auslagen.

Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot

Jun
08
2017

„Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun.“ so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. „Wir“ gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt.

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Mär
29
2017

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei.

Amtsgericht Bonn: Verurteilung von PazifistInnen

Feb
15
2017

Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten

Jan
17
2017

Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Gerd Büntzly aus Herford hatte am 1.8.2015 mit einer kleinen Gruppe auf dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr eine Friedensaktion veranstaltet. Vier der Beteiligten hatten gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Ihnen wird gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) § 114 vorsätzliches „Betreten militärischer Anlagen“ vorgeworfen.

Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

Jan
11
2017

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig.

Protest gegen TAZ-Werbung für Bundeswehr

Aug
23
2016

Der Protest gegen die taz-Werbung für die Bundeswehr vom 6.8.16 (Hiroshimatag) geht bis 1.9. weiter. Bitte die pdf im Anhang beachten und weiterverbreiten. Wir veröffentlichen dies hier, weil es Verwirrung um eine satirische Anzeige vom 19.8. gegeben hat. Ein taz-Redakteur hatte in Unkenntnis der Anzeige vom 6.8. behauptet, wir wären auf einen Fake reingefallen. Unser Protest bezieht sich nur auf die Anzeige vom 6.8.2016, die in der pdf abgebildet ist.

Friedenspolitisches Symposium in Erinnerung an Andreas Buro

Aug
18
2016

Um strategische Konzepte und praktische Initiativen zu erörtern, die mit der Arbeit unseres Freundes und Vordenkers Andreas Buro verbunden sind und über seinen Tod hinaus fort-
wirken, kamen in Frankfurt am 19. Juni 2016 etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Symposium zusammen. Die Vielfalt der friedenspolitischen Ansätze, die zur Sprache kamen, bildete etwas von der Breite der Themen ab, die Buro in über 50 Jahren unermüdlichen politischen Wirkens bearbeitet hat.

Die Vorträge können als pdf-Dateien im Anhang heruntergeladen werden.

Weißbuch: Bundesregierung setzt auf militärische Wohlstandswahrung

Jul
29
2016

„Meer. Für Dich.“ Mit diesem der Postbank-Werbung entlehnten Spruch wirbt aktuell die Bundesmarine für ihre Einsätze. Seewege für „unsere“ Rohstoffe und Handelsgüter müssten militärisch gesichert werden, z.B. gegen Piraten, die von Fischern zu solchen mutierten, nachdem internationale Fischfangflotten vor Somalia ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen hatten.

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