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Friedenspolitik

Syrien: eine kriegsgeschundene Bevölkerung, ein geostrategisches Schlachtfeld und eine „humanitäre Intervention“ führender NATO-Staaten

Jun
12
2018

Dirk Vogelskamp

Im Frühjahr 2011 begannen die Massenproteste gegen die neoliberale, die syrische Gesellschaft tief spaltende Umgestaltung des repressiv korrupten Assad-Regimes. Getragen wurde diese vor allem von den durch die „Reformen“ verarmten Bevölkerungsschichten, von Studentinnen und Studenten, von denjenigen, die eine mehrjährige Dürre vom Land in die Armutsquartiere der großen Städte spülte. Inspiriert vom „Arabischen Frühling“ forderten sie: „Freiheit und Brot“, Gerechtigkeit und Demokratie.

Neuer Kalter Krieg mit neuen Atombomben? - Auf zum Ostermarsch!

Mär
21
2018

Präsident Trump hat im Januar dieses Jahres in der neuen Nuklear Posture Review klargestellt, dass an der „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals der USA festgehalten wird. Die umfassende Erneuerung des Nuklear-Potentials der USA wird fortgesetzt. Land-, luft- und seegestützte Trägersysteme, die atomaren Sprengsätze und die nukleare Infrastruktur werden „weiterentwickelt“.

Ein Kommentar und Aufruf von Martin Singe

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Mär
09
2018

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch bei der Solidarität mit Afrin!

Feb
28
2018

Eine Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Seit Beginn der militärischen Intervention der Türkei in die kurdischen Regionen Syriens vor einigen Wochen demonstrieren Kurd*innen überall in Europa gegen den Angriffskrieg Erdoğans. In Deutschland werden diese Demonstrationen stark eingeschränkt: Zum Teil löst die Polizei sie gewaltsam auf, zum Teil werden sie wie die Kölner Anti-Kriegs-Demonstration gleich ganz verboten. Als Begründung dafür dient, dass dort Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder von Organisationen gezeigt werden, die der PKK zugerechnet werden. In Köln wurde pauschal argumentiert, dass deshalb mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen sei.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das als Menschenrecht nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen, gemäß Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Was bezweckt Erdogan mit dem Einmarsch nach Afrin?

Feb
07
2018

Seit dem 20. Januar fliegen türkische Kampfjets über die kurdische Enklave Afrin in Syrisch-Kurdistan und bombardieren kurdische Städte und Siedlungen, in denen über eine Million Menschen leben. Am darauf folgenden Tag überquerten die türkischen Bodentruppen mit Panzern und schwerer Kriegsmaschinerie die Grenze. Sie wurden begleitet von mehreren hundert islamistischen Kämpfern aus Syrien. Innerhalb von drei Tagen wurden über 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Welche Interessen verfolgt Erdogan innenpolitisch und was kann dies für Afrin heissen, für die Entwicklungen in der Türkei - und für uns in Deutschland und in der EU?

Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensreiter wegen GÜZ-Aktion zu Bußgeld

Dez
19
2017

Wieder wurde ein Aktivist für die Teilnahme an einer Aktion gegen den Kriegsübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ/Gefechtsübungszentrum) verurteilt. Martin Singe beobachtete den Prozess vom 15. Dezember, der hier dokumentiert ist.

Friedensnobelpreis für die weltweite Antiatomwaffenbewegung

Nov
13
2017

Im Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den Friedensnobelpreis 2017 erhält. Dazu gratulieren wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie herzlich. Mit dem Friedensnobelpreis wird diesmal wieder eine politische Kampagne aus der internationalen Friedensbewegung ausgezeichnet, zu der auch die komiteelich unterstützte Initiative „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“  gehört. ICAN setzt sich seit Jahren unermüdlich für einen Atomwaffenverbotsvertrag ein. Der Vertrag wurde am 7. Juli 2017 von 122 UN-Staaten beschlossen und im September dieses Jahres zur Unterzeichnung freigegeben. Ein erster wichtiger Schritt hin zur einer atomwaffenfreien Welt (Global Zero). Die Bundesregierung, die die UN-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen boykottiert hatte, muss nun politisch verstärkt unter Druck gesetzt werden.  

Ebenfalls im Oktober wurde der Friedensaktivist Ernst-Ludwig Iskenius (Kinderarzt, IPPNW und Grundrechtekomitee-Mitglied) zusammen mit anderen Aktivisten des Jugendnetzwerks für politische Aktionen vom Amtsgericht Cochem für eine kurzzeitige Besetzung der Start-und Landebahn in Büchel verurteilt. Das Go-in hatten sie im vergangen Jahr im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ unternommen. Wir hatten verschiedentlich in den INFORMATIONEN über Blockadeaktionen in Büchel, an denen wir teilgenommen hatten, berichtet.

Warum Ernst-Ludwig Iskenius Aktionen des zivilen Ungehorsams weiterhin für notwendig hält, um auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuwirken, lesen Sie auf den nachfolgenden Seiten.

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut Kriegsgegner

Jul
04
2017

Bonn/Köln, 3. Juli 2017

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen

Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten Malte Fröhlich, der im Rahmen des War-starts-here-Camps 2015 auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg gegen die dortigen Kriegsvorbereitungen protestiert hatte. Richterin Gleesner verhängte eine Geldbuße von 400,- Euro. Hinzu kommen Verfahrenskosten und Auslagen.

Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot

Jun
08
2017

„Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun.“ so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. „Wir“ gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt.

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Mär
29
2017

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei.

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