Friedenspolitik


Überlegungen zum Ukraine-Konflikt von Andreas Buro – eine Diskussionsvorlage

 Artikel 12.03.2014

Stand: 13. März 2014
 Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

Tagung: 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges

 Artikel 06.03.2014

Vom 24.-25.5.2014 veranstaltet das Grundrechtekomitee zusammen mit der Jugendakademie Walberberg eine friedenspolitische Tagung anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des 1. Weltkrieges mit dem Thema "Kriegspropaganda, Kriegsfolgen und Friedensalternativen". Das Programm finden Sie im Anhang.

Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen –
Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten
 
Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen.Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfehinterlassen haben.
 Zur Presseinformation der Kooperation für den Frieden: siehe Anhang
 

Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um.

 

Grundrechtekomitee erhält Peter-Becker-Preis

 Artikel 05.11.2013

Einladung: Grundrechtekomitee erhält am 22.11.2013 den Peter-Becker-Preis in Marburg

Wie in den INFORMATIONEN 4/2013 berichtet, erhält u.a. das Grundrechtekomitee den Peter-Becker-Friedenspreis. Im Anhang findet sich die offizielle Einladung zur Preisverleihung am 22.11.2013 um 17.00 Uhr in der Aula der Alten Universität (Lahntor 3, 35037 Marburg), um 19.30 Uhr schließt sich ein Empfang ein. Die Laudatio für das Grundrechtekomitee wird Reiner Braun (Int. Peace Bureau, Berlin) halten, die Dankesreden werden von Andreas Buro und Martin Singe vorgetragen. Sie sind / Ihr seid herzlich eingeladen!

Krieg beginnt hier

Krieg beginnt hier

Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen
Der Text spürt den Entwicklungen des Militarisierungsschubes der letzten beiden Jahre nach. Themen sind u.a.: Verteidigungspolitische Richtlinien, Neue Waffen für die Armee im Einsatz, Bundeswehr übt Häuserkampf, Atomwaffen-Modernisierung, Rüstungsexporte. In Sachen Militarisierung nach Innen werden u.a. das neue Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren, die verschärfte Bundeswehr-Propaganda und die neue Sondergerichtsbarkeit für Soldaten besprochen.
Probeexemplar kostenfrei |    8 Exemplare 5,- Euro |
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Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen

 Artikel 24.05.2013

Das Grundrechtekomitee hat ein neues Dossier herausgegeben: „Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen“. Der Text umfasst 30 Seiten (A 4) und spürt den Entwicklungen des Militarisierungsschubes der letzten beiden Jahre nach. Themen sind u.a.: Verteidigungspolitische Richtlinien, Neue Waffen für die Armee im Einsatz, Bundeswehr übt Häuserkampf, Atomwaffen-Modernisierung, Rüstungsexporte. In Sachen Militarisierung nach Innen werden u.a. das neue Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren, die verschärfte Bundeswehr-Propaganda und die neue Sondergerichtsbarkeit für Soldaten besprochen.

Eine Kurzfassung des Dossiers erscheint als „Information für die Bürgerin und den Bürger“: A6-Format, 44 Seiten, Probeexemplar kostenfrei beim Komitee für Grundrechte und Demokratie (info@grundrechtekomitee.de).

Landgericht Bonn verhandelt über Kunduz-Bombardement von 2009

 Artikel 26.04.2013

Bundeswehr-Oberst Klein hatte am 4.9.2009 US-Kampfjets angewiesen, zwei Tanklaster zu bombardieren. In den Flammen starben ca. 140 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Oberst Klein hatte bei der Anordnung des Bombardements viele Einsatzregeln verletzt und auch einen von den US-Piloten verlangten Vorab-Drohflug (show on force) abgelehnt. Dennoch hat die Generalbundesanwaltschaft sämtliche Klagen bzw. Strafverfahren niedergeschlagen oder gar nicht erst eröffnet. Nun will das Bonner Gericht versuchen, die mörderische Tat doch noch gerichtlich aufzuklären.

Amtsgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen Leopard 2-Protest

Das Amtsgericht München hat am 14. Februar 2013 den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à  40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der bereits seit längerer Zeit in Rede stehenden Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien  der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Krauss-Maffei Wegman in Sorge vor Geheimnisverrat

TERMINSACHE: AG München 14.2.2013, 11.30h
Das Amtsgericht München verhandelt am Donnerstag, 14.02.2013, um 11.30 Uhr (Justizgebäude Nymphenburger Straße 16, 80097 München, Saal 214) über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien.
Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hatte im Juli letzten Jahres vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt und diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien aufgefordert.

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