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Friedenspolitik

Amtsgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen Leopard 2-Protest

Feb
15
2013

Das Amtsgericht München hat am 14. Februar 2013 den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à  40,- Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München hatte gar 90 Tagessätze à 60,- Euro gefordert. Theisen hatte im Sommer des vergangenen Jahres die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (München) mit Flugblättern dazu aufgefordert, Informationen zu der bereits seit längerer Zeit in Rede stehenden Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien  der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Krauss-Maffei Wegman in Sorge vor Geheimnisverrat

Feb
06
2013

TERMINSACHE: AG München 14.2.2013, 11.30h
Das Amtsgericht München verhandelt am Donnerstag, 14.02.2013, um 11.30 Uhr (Justizgebäude Nymphenburger Straße 16, 80097 München, Saal 214) über die Rechtmäßigkeit einer Gewaltfreien Aktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien.

Erklärung zum Krieg in Mali

Jan
25
2013

Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen in Mali. Begeisterte Zustimmung in Frankreich. Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Es wird klar, der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine EU-europäische Angelegenheit werden. Ferner deutet sich eine Aufgabenteilung der ‚Westmächte’ an.

Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat

Jan
07
2013

Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest

Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 14.2.2013
 
Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB“.

Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution"

Dez
25
2012

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis der Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR) zurück.

Wir haben innerhalb des Vorstandes lange darüber diskutiert, ob wir als pazifistische, an gewaltfreiem Handeln orientierte Organisation die Kampagne AaR weiterhin unterstützen können. Wie sind übereingekommen, dass wir das nicht mehr können. Wir wollen unsere Gründe dafür darlegen:

Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt

Dez
12
2012

– so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro, gehalten anlässlich der Mitgliederversammlung der Kooperation für den Frieden in Bonn am 17.11.2012. Buro schildert zunächst „relativ sichere Zukunftsannahmen“ wie globale Machtverschiebungen, Grenzen des kapitalistischen Wachstumssystems, Ausweitung militärischer Konflikte, neue Kriegsformen (Drohnen und Cyber-War), dramatischer Klimawandel u.a.m. Anschließend werden die Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung durch Kooperationsmacht, regionaler Zusammenschlüsse und Aktivitäten der sozialen Bewegungen diskutiert.

Legt den Leo an die Kette

Sep
20
2012

Ein Personenbündnis ruft seit einigen Monaten zu Protestaktionen bis zum Zivilen Ungehorsam gegen den Export von Panzern nach  Saudi-Arabien. Vor allem soll der Protest vor den Rüstungsfirmen organisiert werden, die an der Leopard II-Produktion beteiligt sind (Krauss-Maffei Wegman in München/Kassel und Rheinmetall in Düsseldorf). siehe auch: http://www.grundrechtekomitee.de/node/524
In Berlin hat am 30. August 2011 eine Blockade des Krauss-Maffei Wegmann-Büros stattgefunden.

Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit:

Aug
27
2012

Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden.

Widerstand gegen Rüstungsexportpolitik notwendig

Aug
01
2012

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser.
Widerstand der Friedensbewegung ist gefordert.

Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung

Jul
19
2012

Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

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