anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages

Vorbemerkung

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. beschäftigt sich seit Herbst 2005 mit den Implikationen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Orientierung geben uns in dieser Auseinandersetzung die Maßstäbe von Grund- und Menschenrechten. Neben Fragen des „Datenschutzes“, des Schutzes und der Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte hat uns zunehmend die Art und Weise beschäftigt, in der das Gesundheitssystem zu einem Kontrollsystem umgebaut werden soll.

AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; Kritik lässt sich aber nicht verbieten.

Die Stiftung bridge, Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft, fördert das Projekt des Komitees für Grundrechte und Demokratie gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Die Kampagne richtet sich gegen die Datenspeicherung und -weitergabe mittels eGK und zugleich gegen die damit beabsichtigte Neuordnung des Gesundheitssystems.

Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des Deutschen Aärztetages an der elektronischen Gesundheitskarte - dezentrale Speicherung als Option

Keine Mitwirkung am Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten!

Seit dem 1.1.2004 sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geschaffen. Zu Beginn des Jahres 2009 soll mit dem roll-out von elektronischer Gesundheitskarte und Heilberufsausweisen zumindest symbolisch begonnen werden. Allen technischen Problemen und allen Protesten zum Trotz. Die eGK ist ein wichtiger Baustein in der Neuordnung des Gesundheitssystems.

Aufruf zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte; eGK als wichtiger Bautstein in der Neuordnung des Gesundheitssystems

Nächstes Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Damit verbunden ist ein gigantisches informationstechnologisches Projekt. In der Broschüre wird das geplante Projekt elektronische Gesundheitskarte beschrieben und in den Kontext des Gesundheitssystems gestellt.

Übergabe von 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit - Erlätuterung der Kritik an der eGK

zur Pressekonferenz des Grundrechtekomitees und des IPPNW am 16.05.2008 in Berlin
1. Mit eGK wird ein pars pro toto par excellence bezeichnet. Die Chipkarten in Händen der Ärzte und der Patienten sind nur der über Wasser liegende sichtbare Teil des Eisbergs eGK. Darunter wird eine unsichtbare zentrale Gesundheitstelematikinfrastruktur (GTI) aufgebaut, deren Kern die Speicherung der Behandlungsdaten auf Servern außerhalb der Arztpraxen ist. Die Daten sollen den Raum des eindeutig strafrechtlich geschützten ärztlichen Berufsgeheimnisses verlassen.

„Nur weil es Kampfflugzeuge gibt, muß man ja nicht dauernd über Krieg sprechen.“ Peter Bonerz, Geschäftsführer der Gematik, über die Gefahr des Datenmissbrauchs (Zitat aus „Ärztezeitung“) In Zeiten ausufernder Überwachungsmaßnahmen, eines geplanten umfassenden „e-government“-Systems, von Telekommunikationsdatenspeicherung auch von Ärzten, von nun gesetzlich vorgesehener Mitteilung über Piercing-Schäden unserer Patienten, von Bericht-Pflicht über die Compliance (Mitarbeit) von Patienten in DMP-Programmen, erscheint es uns allerdings nicht nur in Bezug auf Kampfflugzeuge, sondern auch in Bezug auf online-Projekte dringlich, nach deren tieferen Sinn und Zweck zu fragen, im Fall der e-card nach möglichen Folgeschäden für die Vertraulichkeit der Art-Patienten-Beziehung und auch nach den ökonomischen Implikationen, erst Recht in Anbetracht recht dubioser Argumente der Betreiber.