Gesundheitssystem/Bioethik


Die „Nationale Kohorte“ – Kritik aus Sicht der Selbstbestimmung der TeilnehmerInnen und des Schutzes der gespeicherten Gesundheitsdaten

In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit dem Forschungsprojekt "Nationale Kohorte" auseinanderzusetzen. Wolfgang Linder, Mitglied dieser AG, hat hat eine Kritik an diesem Projekt zusammengefasst und begründet, die sich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer_innen bezieht.

Der Artikel kann im Anhang als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Die alte Krankenversichertenkarte bleibt gültig!

Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seit Januar 2006.

Immer wieder mussten in den vergangenen acht Jahren die avisierten Termine zur Umstellung auf die elektronische Gesundheitskarte verschoben werden.

Nun ist klar, dass die alten Versichertenkarten ihre Gültigkeit auch zum 1.10.2014 nicht verlieren werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung feiert einen neuen Termin, ab wann die alten Karten nicht mehr gültig sein sollen: 1. Januar 2015. (http://www.kbv.de/html/presse_10742.php)
Wir werden sehen!

gez. Elke Steven

Kritik an der medizinischen Langzeitstudie »Nationale Kohorte«

Bürgerrechtler: Wir werden nicht nur überwacht, wir sollen uns auch noch ständig selbst überwachen
 
Die werbefinanzierte »Apotheken Umschau« weist darauf hin, dass »400.000 Bundesbürger zwischen 20 und 69 Jahren einen Brief erhalten, in dem sie aufgefordert werden, sich an der größten medizinischen Langzeitstudie zu beteiligen, die es jemals in Deutschland gab: der ›Nationalen Kohorte‹«. Ein Netzwerk deutscher Forschungseinrichtungen aus der Helmholtz-Gemeinschaft, den Universitäten, der Leibniz-Gemeinschaft und der Ressortforschung werden bei der Hälfte der Angeschriebenen detaillierte medizinische Daten erheben und die Lebensgewohnheiten erfragen. Blutproben werden dauerhaft in einer Bioprobenbank gelagert werden. Mehrfach werden im Zeitraum von mindestens 20 Jahren Untersuchungen durchgeführt werden. Die Beteiligung daran ist freiwillig.
 
Im Bewegungs-Blog des Neuen Deutschland erschien ein Kommentar von Elke Steven:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/931305.kritik-an-der-medizinischen-langzeitstudie-nationale-kohorte.html
 

Information für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen forderte den Gesetzgeber Ende März auf, Druck auf die Kritiker_innen der eGK auszuüben. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, erkennt „selbstkritisch“, dass der Datenschutz möglicherweise die Einführung der eGK behindert hat.
 
Wir Kritiker_innen der eGK freuen uns über die Verunsicherungen, die auch wir bewirkt haben, und sagen „jetzt erst recht“.

Schluss mit der Geldverschwendung!

Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im Gesundheitsbereich entwickeln!
Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt. (vgl.: http://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressemitteilungen_und_
statements/pressemitteilung_124600.jsp
)

Schluss mit den Fehlinformationen: die alte Krankenversichertenkarte bleibt gültig – der Nachweis der Versicherung muss nicht mit der elektronischen Gesundheitskarte erfolgen

Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für die neue elektronische Gesundheitskarte einzuschicken und behaupten, ab dem 1.1.2014 würden die alten Versicherungskarten ihre Gültigkeit verlieren. Selbst dann, wenn eine längere Gültigkeitsdauer auf den Karten aufgedruckt ist, würden diese ungültig. Leider übernehmen viele Zeitungen die Desinformationskampagne der Krankenkassen ungeprüft.
siehe auch: Kassenärztliche Vereinigung Bremen: http://www.kvhb.de/alte-versichertenkarte-auch-2014-noch-g%C3%BCltig

Patientendaten auf dem Präsentierteller

Wolfgang Linder, Mitglied in der Arbeitsgruppe Gesundheit des Grundrechtekomitees, hat für den Gen-ethischen Informationsdienst (GID, Nr. 220, Oktober 2013) noch einmal die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte zusammenfassend dargestellt.

Siehe Anhang!

Sand im Getriebe ...

im Blog „in Bewegung“ der Zeitung Neues Deutschland hat Elke Steven in einem kurzen Kommentar zum aktuellen Druck auf die Versicherten berichtet, das Foto abzugeben und eine elektronische Gesundheitskarte anzunehmen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/836289.sand-im-getriebe.html 

eGK: Einfallstor für Ausspähung und vielfältige Nutzung von Patientendaten?

Derzeit sind die gesetzlichen Krankenkassen bemüht, möglichst viele ihrer Versicherten zu veranlassen, ihre Fotos einzusenden, um diese auf den neuen eGK`s aufzubringen. Statt - wozu sie durch § 291a Abs.2 Satz 3 SGB V verpflichtet wären – ihre Versicherten umfassend über die Funktionen der eGK und die mit ihrer Hilfe beabsichtigte Datenverarbeitung aufzuklären, wird diesen vorgespiegelt, Fotos und neue Karte sollten vorrangig den Missbrauch der bisherigen Krankenversichertenkarten durch Unbefugte verhindern und die Sicherheit der gespeicherten Daten erhöhen.

Im Anhang ein Artikel von Wolfgang Linder.

Kein Ende im Streit um die elektronische Gesundheitskarte

Für links-netz hat Elke Steven einen Artikel zum Stand im Streit um die elektronische Gesundheitskarte geschrieben.

"Bereits zum 1. Januar 2006 hatte die elektronische Gesundheitskarte (eGK) eingeführt werden sollen. Die rechtlichen Voraussetzungen zu ihrer Einführung wurden bereits 2004 mit dem »Gesundheitsmodernisierungsgesetz« in den §§ 291 und 291a SGB V geschaffen. Die Meldungen über den aktuellen Stand Mitte 2013 variieren von „Kein Fortschritt: Die elektronische Gesundheitskarte kommt nicht voran“ (Die Welt, 15.07.13; www.welt.de) über „Zoff um die Online-Version der eGK“ (Haufe Online Redaktion, 10.07.2013; www.haufe.de) bis hin zu „Teuer, aber nutzlos?“ (Bayerisches Fernsehen, 08.07.2013; www.br.de). ..."

Weiterlesen: http://www.links-netz.de/K_texte/K_steven_gesundheitskarte.html

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