Mitte des Jahres 2007 soll begonnen werden, die elektronische Gesundheitskarte (eCard) einzuführen. Die eCard gehört zu dem 1999 gestarteten Reformprogramm „Moderner Staat - Moderne Verwaltung“ der Bundesregierung. Elektronische Gesundheitskarte, Digitaler Personalausweis, JobCard-Verfahren und Elektronische Steuererklärung sollen eng aufeinander abgestimmt werden. Die Bundesministerin für Gesundheit wird dabei von der gematik - Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH unterstützt. Diese wurde im Januar 2005 von den 15 Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens gegründet. Mit der wissenschaftlichen und technischen Begleitung wurde ein Industriekonsortium (bIT4health) unter Leitung der IBM Deutschland beauftragt. Alle Beteiligten sehen ihre Aufgabe darin, für die eCard zu werben. „Akzeptanzmanagement“ nennt sich dies.

Nächstes Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Damit verbunden ist ein gigantisches informationstechnologisches Projekt. In der Broschüre wird das geplante Projekt elektronische Gesundheitskarte beschrieben und in den Kontext des Gesundheitssystems gestellt. Die Broschüre geht auf die Versprechen ein, die von der Bundesministerin für Gesundheit bis hin zu den beteiligten Industrieunternehmen - für Akzeptanz werbend - aufgeführt werden. Gezeigt wird, dass diese haltlos sind. Nicht die BürgerInnen und ihre Gesundheit werden gefördert. Um Kontrolle, ökonomisch-technologische Expansion und darauf bezogene "Effizienz" geht es.

Just am 30. Januar 2002 sollen und wollen die Mitglieder des Deutschen Bundestages darüber entscheiden, ob und in welcher Weise deutsche Forscher mit aus menschlichen Embryonen gewonnenen Stammzellen experimentieren dürfen.

Zum Menschenrechtsübereinkommen des Europarates zur Biomedizin

- Ein Memorandum -