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Strafen, Haftbedingungen und Gefangenenhilfe

Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?

Dez
15
2014

Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt (BT-Drs. 18/2606). Der Antrag geht auch zurück auf eine Petitions-Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Rentenversicherung für Gefangene: neue Bundestagsberatung

Sep
24
2014

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Juni 2011 eine Petition zur Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung eingebracht, die nach drei Jahren Bearbeitungszeit im April 2014 an die Bundesregierung und die Landesregierungen zur weiteren Beratung weitergeleitet wurde. Nun müssen sich Bund und Länder erneut mit dieser Frage beschäftigen.

Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel

Mai
30
2014

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel
Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“, bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsgründung stehen, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt.

Streicheleinheiten für Andi

Okt
07
2013

Der NRW-Landtag beschließt ein Gesetz zur Absicherung des Verfassungsschutzes
Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ab.
 
Wir veröffentlichen einen Artikel von Heiner Busch aus: Lotta - Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, Nr. 53 - Herbst 2013.

Zum Verfahren gegen mutmaßliche RZ-Mitglieder in Frankfurt

Jul
01
2013

in diesem oben angegebenen Strafverfahren gegen zwei vermeintliche RZ-Mitglieder, das seit September letzten Jahres geführt wird, haben sich in dieser Woche Freunde und die Familie der in Beugehaft genommenen Sibylle S. und von Hermann F. mit einem offenen Briefappell an das hessische Justizministerium und in gleichlautenden Briefen an das Gericht und die Staatsanwaltschaft gewandt. (s. Anhang)

Gefangenenarbeit des Grundrechtekomitees

Nov
21
2012

Suche nach neuen Spendern für die Gefangenenarbeit

Seit seiner Gründung sind die Fragen um den Strafvollzug, die Rechte von Gefangenen und ihrer Resozialisierung zentrale Anliegen der komiteelichen Menschenrechtsarbeit. Zu unserer Arbeit für Gefangene gehören die Bereiche
Gefangenenbetreuung und -hilfe, die Aktion „Bücher für Gefangene“, politische Arbeit zu Strafvollzug und Haftbedingungen sowie Publikationen und Tagungen zum Strafvollzug.

Flyer im Anhang!

Rente für Gefangene:

Jul
12
2012

Petitionsausschuss verschleppt Forderung von Menschenrechtsorganisationen und über 5.300 Petenten
 

Rente für Gefangene gehört in Renten-Dialog

Sep
12
2011

Tausende haben Komitee-Petition für Gefangenen-Rente unterzeichnet.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in den gerade begonnenen „Regierungsdialog Rente“ die Forderung nach Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in das Rentenversicherungssystem einzubringen.

Stellungnahme Untersuchungshaft

Aug
18
2011

Stellungnahme zum
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
(LT-Drs 17/1255) vom 02. 02. 2011

 
Dr. jur. Helmut Pollähne hat für das Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein gegenüber dem Rechtsausschuss des Landtages eine Stellungnahme verfasst.

1. Vorbemerkungen

Menschenrechtsorganisationen fordern Rente für Gefangene.

Jul
20
2011

1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht.

wichtig: 

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