Strafen, Haftbedingungen und Gefangenenhilfe


Streicheleinheiten für Andi

Der NRW-Landtag beschließt ein Gesetz zur Absicherung des Verfassungsschutzes
Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ab.
 
Wir veröffentlichen einen Artikel von Heiner Busch aus: Lotta - Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, Nr. 53 - Herbst 2013.
(Schwerpunktthema: Rechte Frei-Räume - Bedeutung, Praxis und Auswirkungen; zusätzliche Beiträge zum Abschneiden extrem rechter Parteien bei den Bundestagswahlen, zur Abdichtung der europäischen Grenzen gegen Roma u.a.m., Preis 3,50, www.lotta-magazin.de

Zum Verfahren gegen mutmaßliche RZ-Mitglieder in Frankfurt

in diesem oben angegebenen Strafverfahren gegen zwei vermeintliche RZ-Mitglieder, das seit September letzten Jahres geführt wird, haben sich in dieser Woche Freunde und die Familie der in Beugehaft genommenen Sibylle S. und von Hermann F. mit einem offenen Briefappell an das hessische Justizministerium und in gleichlautenden Briefen an das Gericht und die Staatsanwaltschaft gewandt. (s. Anhang)

Gefangenenarbeit des Grundrechtekomitees

Suche nach neuen Spendern für die Gefangenenarbeit

Seit seiner Gründung sind die Fragen um den Strafvollzug, die Rechte von Gefangenen und ihrer Resozialisierung zentrale Anliegen der komiteelichen Menschenrechtsarbeit. Zu unserer Arbeit für Gefangene gehören die Bereiche
Gefangenenbetreuung und -hilfe, die Aktion „Bücher für Gefangene“, politische Arbeit zu Strafvollzug und Haftbedingungen sowie Publikationen und Tagungen zum Strafvollzug.

Flyer im Anhang!

Rente für Gefangene:

Petitionsausschuss verschleppt Forderung von Menschenrechtsorganisationen und über 5.300 Petenten
 
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundesregierung erneut auf, die Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in das Rentenversicherungssystem endlich umzusetzen. Das Grundrechtekomitee hatte im Mai 2011 eine Petition für die Einbeziehung Strafgefangener in die Rentenversicherung gestartet (Pet 3-17-11-8213-024157), die inzwischen von über 5.300 Personen getragen wird. Darunter sind über 3.200 Strafgefangene aus etwa 60 Justizvollzugsanstalten. Der Petitionsausschuss hat nun – über ein Jahr nach Einreichen der Petition – erneut mitgeteilt, dass die Behandlung der Petition „noch längere Zeit dauern“ werde. Die Berichterstatter hätten ihre Voten noch nicht abgegeben.

Rente für Gefangene gehört in Renten-Dialog

Tausende haben Komitee-Petition für Gefangenen-Rente unterzeichnet.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in den gerade begonnenen „Regierungsdialog Rente“ die Forderung nach Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in das Rentenversicherungssystem einzubringen.

Stellungnahme Untersuchungshaft

Stellungnahme zum
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
(LT-Drs 17/1255) vom 02. 02. 2011

 
Dr. jur. Helmut Pollähne hat für das Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein gegenüber dem Rechtsausschuss des Landtages eine Stellungnahme verfasst.

Menschenrechtsorganisationen fordern Rente für Gefangene.

1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht.

Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in Berlin 1.598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Darunter sind 531 Unterschriften von betroffenen Gefangenen. Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald nahm die Unterschriften entgegen. Die Petition fordert, die arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Der Gesetzgeber selbst hatte dies im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch das angekündigte Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden.
 

»Aber das war es dann auch«

Seit knapp 35 Jahren haben Strafgefangene, die arbeiten, Anspruch auf Einbeziehung in die Rentenversicherung. Das entsprechende Gesetz ist nur nie in Kraft getreten. Ein Gespräch mit Johannes Feest

Interview. Gitta Düperthal
junge welt, 19.7.2011: http://www.jungewelt.de/2011/07-19/051.php

Johannes Feest ist Leiter des Strafvollzugsarchivs in Bremen.Vor seinem Ruhestand war er Professor für Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht der Universität Bremen
 

Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 19. Juli 2011, 14.00 Uhr,
im Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamtes, Raum 4, Reichstagufer 14

Thema: Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung mit Übergabe der entsprechenden Petition (aktuell über 1.300 Unterzeichnungen)

Teilnehmende:
Prof. Dr. Johannes Feest, Strafvollzugsarchiv Bremen
Matthias W. Birkwald MdB / Die Linke, Sprecher für Rentenpolitik
Benedikt Lux MdA Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, Strafverteidiger
Sven Lueders, Humanistische Union
Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie
 

30.000 Gefangene um Rente geprellt

Strafvollzugsgesetz soll umgesetzt werden
 
Artikel aus "die tageszeitung" vom 12.7.2011 - http://www.taz.de/Strafvollzugsgesetz-soll-umgesetzt-werden/!74334/

Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher bekommen Gefangene keine staatliche Alterssicherung. Das soll sich jetzt ändern.
von ALEXANDER BUDWEG
 

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