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Strafen, Haftbedingungen und Gefangenenhilfe

Achtung, Berufsrisiko: „Dienst im KZ“ ist strafbar!

Dez
08
2016

Zwiespältiges zur Auschwitz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Was soll man nur von diesen Entscheidungen halten:

Das Landgericht Lüneburg hatte am 15. Juli 2015 den damals 94jährigen Oscar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in – so liest sich das im Juristendeutsch – „300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen“ (begangen vom 15. Mai bis zum 11. Juli 1944, also in gerade mal acht Wochen) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Das wären rund 7 Minuten Freiheitsstrafe pro Opfer, aber so darf man natürlich nicht rechnen. Der Verurteilte – gelernter Bankkaufmann – rechnete hingegen bürokratisch genau, und zwar als SS-Unterscharführer in der KZ-Abteilung „Häftlingsgeldverwaltung“ in Auschwitz: Er hatte – so ist es  in der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs (s.u.) nachzulesen – u.a. „das Geld der Deportierten nach Währungen zu sortieren, zu verbuchen, zu verwalten und nach Berlin zu transportieren“, wo es „zugunsten der SS“ verbucht wurde. In den Medien wurde er deshalb zum „Buchhalter von Auschwitz“.

Justizministerkonferenz soll Rente für Gefangene befürworten

Nov
14
2016

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben anlässlich der bevorstehenden Justizministerkonferenz am 17.11.2016 ein Thesenpapier (siehe Anhang bzw. http://bag-s.de/fileadmin/Thesenpapier_PK_Rente_fuer_Strafgefangene_161109-fin.pdf ) veröffentlicht, in dem sie die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung fordern.

Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf Zeit bei Rente für Gefangene

Jun
03
2016

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1./2.6. 2016 in Nauen/Brandenburg beschlossen, das vorgelegte Ergebnis der Beratung des Strafvollzugsausschusses zur Einbeziehung der Gefangenen zur weiteren Beratung an eine Arbeitsgruppe des Finanz- und Arbeits- und Sozialministeriums weiterzuleiten, um die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen vorgelegten Modelle genauer zu prüfen und diese zu bewerten.

Justizministerkonferenz berät Rentenversicherung für Gefangene.

Mai
30
2016

Grundrechtekomitee fordert, die Einbeziehung endlich zu realisieren.

Das Grundrechtekomitee fordert von der am 1./2. Juni in Nauen/Brandenburg tagenden Justizministerkonferenz (JuMiKo), endlich den Weg für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung freizumachen, damit der Bund das notwendige Gesetz erlassen kann.

Lebenslanges Wegsperren in der (forensischen) Psychiatrie

Feb
18
2016

Die potenziell lebenslange Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug bzw. – je nach Perspektive – in der forensischen Psychiatrie ist spätestens seit dem »Mollath-Fall« ins Gerede gekommen. Exemplarisch sei auf das Buch seines ehemaligen Verteidigers, Gerhard Strate („Der Fall Mollath. Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“, orell füssli verlag, Zürich 2014) verwiesen.

Justizministerkonferenz verzögert Rente für Gefangene

Nov
11
2015

Mit Empörung nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Kenntnis, dass das Thema "Rente für Gefangene" nicht auf der Tagesordnung der morgen in Berlin tagenden Herbstkonferenz der Justizminister auftaucht. Auch auf Betreiben des Grundrechtekomitees und vieler anderer Straffälligenhilfsorganisationen hatten die Justizminister bei ihrer Frühjahrskonferenz den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, die näheren Modalitäten einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen.

Verpasste Chance

Nov
10
2015

Eine »Reform der Tötungsdelikte« ist überfällig! Mit dieser Feststellung enden allerdings bereits die Gemeinsamkeiten derer, die sich in den letzten Jahren um eine solche Reform bemüht haben. Nach Unterbreitung zahlreicher Vorschläge setzte das BMJV eine Expertenkommission zur »Reform der Tötungsdelikte« ein. Deren Abschlussbericht enthält deutlich mehr Schatten als Licht, meint Helmut Pollähne und bekräftigt die Forderung der Strafverteidigervereinigungen nach Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. (gedruckte Fassung im Anhang)

Rente für Gefangene: Erster Erfolg bei Justizministerkonferenz

Jun
29
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rentenversicherung für Gefangene. Auf ihrer Konferenz am 17./18. Juni 2015 haben die Minister den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, „Grundlagen und Auswirkungen“ einer Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen. Ministerin Uta-Maria Kuder spricht von einem „echten Anfang“. Der Bund brauche „das Zeichen aus den Ländern“, um das nötige Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.

Rente für Gefangene: Justizministerkonferenz (17./18.6.) muss positives Signal geben

Jun
15
2015

Das Grundrechtekomitee appelliert zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe an die Justizministerkonferenz, endlich der Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zuzustimmen. Die Konferenz berät dazu am 17./18. Juni in Stuttgart. Die Länder als Arbeitgeber der Gefangenen müssen die „Schwarzarbeit hinter Gittern“ beenden, fordert das Grundrechtekomitee.

Rente für Gefangene: Bundesregierung verweigert Gesetz seit 38 Jahren.

Mai
20
2015

Neuer Appell an Bundesländer von Organisationen der Straffälligenhilfe.

Justizministerkonferenz wird das Thema am 17./18. Juni 2015 in Stuttgart beraten.

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