Tausende haben Komitee-Petition für Gefangenen-Rente unterzeichnet.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in den gerade begonnenen „Regierungsdialog Rente“ die Forderung nach Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in das Rentenversicherungssystem einzubringen.

Stellungnahme zum
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
(LT-Drs 17/1255) vom 02. 02. 2011
 
Dr. jur. Helmut Pollähne hat für das Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein gegenüber dem Rechtsausschuss des Landtages eine Stellungnahme verfasst.

1.598 Unterschriften an Petitionsausschuss überreicht.

Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in Berlin 1.598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Darunter sind 531 Unterschriften von betroffenen Gefangenen. Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald nahm die Unterschriften entgegen. Die Petition fordert, die arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Der Gesetzgeber selbst hatte dies im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch das angekündigte Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden.
 

Seit knapp 35 Jahren haben Strafgefangene, die arbeiten, Anspruch auf Einbeziehung in die Rentenversicherung. Das entsprechende Gesetz ist nur nie in Kraft getreten. Ein Gespräch mit Johannes Feest

Interview. Gitta Düperthal
junge welt, 19.7.2011: http://www.jungewelt.de/2011/07-19/051.php

Johannes Feest ist Leiter des Strafvollzugsarchivs in Bremen.Vor seinem Ruhestand war er Professor für Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht der Universität Bremen
 

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 19. Juli 2011, 14.00 Uhr,
im Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamtes, Raum 4, Reichstagufer 14

Thema: Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung mit Übergabe der entsprechenden Petition (aktuell über 1.300 Unterzeichnungen)

Teilnehmende:
Prof. Dr. Johannes Feest, Strafvollzugsarchiv Bremen
Matthias W. Birkwald MdB / Die Linke, Sprecher für Rentenpolitik
Benedikt Lux MdA Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, Strafverteidiger
Sven Lueders, Humanistische Union
Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie
 

Strafvollzugsgesetz soll umgesetzt werden
 
Artikel aus "die tageszeitung" vom 12.7.2011 - http://www.taz.de/Strafvollzugsgesetz-soll-umgesetzt-werden/!74334/

Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher bekommen Gefangene keine staatliche Alterssicherung. Das soll sich jetzt ändern.
von ALEXANDER BUDWEG
 

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen (Text der Petition mit Begründung siehe Anhang).
 

Am Sonntag, den 8. Mai 2011, ist der z.Zt. in der JVA Sehnde inhaftierte Gefangene Werner Braeuner in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.  Braeuner, der sich bereits seit 2001 in Haft befindet, hat diese drastische Aktionsform gewählt, um gegen die nach seinen Ausführungen menschenunwürdige, zum Teil stark verunreinigte Gefängnisnahrung in der JVA zu protestieren und eine Auszahlung des vom Niedersächsischen Justizministerium für Nahrungsmittel veranschlagten Tagungsverpflegungssatzes von rund 7 Euro zur selbstständigen Versorgung mit gesundem, vitaminreichen Essen durchzusetzen.
 

Die geplante Neuregelung der Sicherungsverwahrung geht auf Kosten der Menschenrechte

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist ein "rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel": Dies ist das Ergebnis einer unter diesem Titel erschienenen wissenschaftlichen Studie des Kriminologen Michael Alex. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Prognosen über die Gefährlichkeit nicht stimmt. Statt die Sicherungsverwahrung also grundsätzlich zu hinterfragen, wird sie durch ihre Neureglung de facto ausgeweitet. Schwarz-Gelb folgt ganz dem Credo Gerhard Schröders: „Wegschließen – und zwar für immer“.
 

„Wi(e)der die Sicherungsverwahrung:
Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches Sicherheitsrecht!“
Die Bundesrepublik ist ein weiteres Mal wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden, diesmal wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots aus Artikel 7.