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Innere Sicherheit

Neuer Verfassungsschutzskandal verstärkt eine Botschaft:

Jun
20
2006

Forderung nach Auflösung aller Verfassungsschutzämter -
Gemeinsame Erklärung von: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Humanistische Union

Um der grundgesetzlichen Demokratie und ihrer bürgerlichen Grund- und Menschenrechte willen ist es geboten, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz, in Berlin die "Abteilung Verfassungsschutz" der Senatsverwaltung für Inneres aufzulösen. Für die Mitarbeitenden sind sozial verträgliche Übergangsregelungen geboten.

Ein Festival der vorbeugenden Gefahrenabwehr - Ein internationales Sportfest unter Freunden?

Jun
19
2006

Zu unseren Beobachtungen bei der Fußball-WM am 14. Juni 2006 in Dortmund: Erschrecken über das Ausmaß vorbeugender Ingewahrsamnahmen.

Ein Eigentor gegen die Grundrechte

Mai
19
2006

Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich.

Ein Eigentor gegen die Grundrechte – Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich

Mai
11
2006

Zwischen dem 9. Juni und dem 9. Juli 2006 findet die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland statt. 64 Spiele zwischen 32 Mannschaften werden die Fußballbegeisterten in Atem halten. Mindestens genauso atemlos macht das Sicherheits- und Ordnungsdispositiv, das bereits lange vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels zum «Schutz» der WM aufgefahren wird. Seit mehreren Jahren schon sind die Vertreter des kommerziellen Sports und die Hüter der staatlichen Sicherheit dabei, aus der Fußball-WM das größte sicherheitspolitische Ereignis des Jahres zu machen.

„Kick Control“ – Die Fußball-WM als Einfallstor für Abschottung, Ausgrenzung und nationalen Sicherheitswahn

Apr
21
2006

Die Fußball-WM bringt nicht nur Spannung, Spaß und gute Laune mit sich. Viele Maßnahmen zielen stattdessen auf die Köpfe aller Menschen und greifen in bisher nicht bekanntem Ausmaß in ihre Grundrechte ein.

Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt.

Mär
14
2006

Große Enttäuschung bei den Bürgerrechtsorganisationen: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen und das gegen ihn seit 2004 verhängte Berufsverbot bestätigt.

Prozessbeobachter Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte): "Das Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern"

Sicherheit auf Kosten der Freiheit?

Nov
04
2005

Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit hat eine lange Tradition. „Der Staat“ muss ein großes Interesse haben, möglichst viel über „seine“ Bürger und Bürgerinnen zu wissen. Je besser dieses Wissen zentral koordiniert und abgeglichen werden kann, je größer ist die Eingriffs- und Überwachungsmacht des Staates. Mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, mit den Menschenrechten als Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates hat dies allerdings nichts zu tun.

Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Kopie von Akten bei der Redaktion von labournet

Aug
25
2005

Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den Redaktionsräumen und bei den MitarbeiterInnen von labournet Anfang Juli.

Mit Sicherheit verfassungswidrig

Mär
01
2005

Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen zur Speicherung genetischer Daten neu zu beleben. Bereits früher wurde die Empörung über den Mord an zwei Mädchen genutzt, um die gesetzlose Einrichtung der DNA-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) im April 1998 und die Verabschiedung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes am 7. September 1998 zu legitimieren. Seitdem reißt der Streit um eine mögliche Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten oder um eine Einhaltung der nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogenen Grenzen nicht ab. Die grundlegende Kritik an den damit geschaffenen Kontrollmöglichkeiten, an der Außerkraftsetzung der generellen Unschuldsvermutung und an fehlenden Fristen für die Löschung der sensiblen Daten hat im Kontext der Sicherheitshysterie immer weniger Chancen, sich politisch Gehör zu verschaffen.

Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit

Dez
31
2004

Nicht nur das Motto des dritten Wahlkampfs von Tony Blair (FR, 24.11.04) in England lautet „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“. Dies ist das unterschwellige Motto der „Innen“politik zumindest aller EU-europäischen und der US-amerikanischen Staaten seit dem 11.9. - aber nicht erst seitdem. Lokal heißt das Motto dann „Köln macht mobil gegen Kriminalität“ (KStA, 27./28.11.2004). Bis 2010 soll sie die sicherste deutsche Millionenstadt werden. Überwachung, Abschreckung und Förderung des Denunziantentums sind die gängigen Mittel.

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