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Innere Sicherheit

„Kick Control“ – Die Fußball-WM als Einfallstor für Abschottung, Ausgrenzung und nationalen Sicherheitswahn

Apr
21
2006

Die Fußball-WM bringt nicht nur Spannung, Spaß und gute Laune mit sich. Viele Maßnahmen zielen stattdessen auf die Köpfe aller Menschen und greifen in bisher nicht bekanntem Ausmaß in ihre Grundrechte ein.

Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt.

Mär
14
2006

Große Enttäuschung bei den Bürgerrechtsorganisationen: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen und das gegen ihn seit 2004 verhängte Berufsverbot bestätigt.

Prozessbeobachter Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte): "Das Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern"

Sicherheit auf Kosten der Freiheit?

Nov
04
2005

Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit hat eine lange Tradition. „Der Staat“ muss ein großes Interesse haben, möglichst viel über „seine“ Bürger und Bürgerinnen zu wissen. Je besser dieses Wissen zentral koordiniert und abgeglichen werden kann, je größer ist die Eingriffs- und Überwachungsmacht des Staates. Mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, mit den Menschenrechten als Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates hat dies allerdings nichts zu tun.

Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Kopie von Akten bei der Redaktion von labournet

Aug
25
2005

Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den Redaktionsräumen und bei den MitarbeiterInnen von labournet Anfang Juli.

Mit Sicherheit verfassungswidrig

Mär
01
2005

Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen zur Speicherung genetischer Daten neu zu beleben. Bereits früher wurde die Empörung über den Mord an zwei Mädchen genutzt, um die gesetzlose Einrichtung der DNA-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) im April 1998 und die Verabschiedung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes am 7. September 1998 zu legitimieren. Seitdem reißt der Streit um eine mögliche Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten oder um eine Einhaltung der nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogenen Grenzen nicht ab. Die grundlegende Kritik an den damit geschaffenen Kontrollmöglichkeiten, an der Außerkraftsetzung der generellen Unschuldsvermutung und an fehlenden Fristen für die Löschung der sensiblen Daten hat im Kontext der Sicherheitshysterie immer weniger Chancen, sich politisch Gehör zu verschaffen.

Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit

Dez
31
2004

Nicht nur das Motto des dritten Wahlkampfs von Tony Blair (FR, 24.11.04) in England lautet „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“. Dies ist das unterschwellige Motto der „Innen“politik zumindest aller EU-europäischen und der US-amerikanischen Staaten seit dem 11.9. - aber nicht erst seitdem. Lokal heißt das Motto dann „Köln macht mobil gegen Kriminalität“ (KStA, 27./28.11.2004). Bis 2010 soll sie die sicherste deutsche Millionenstadt werden. Überwachung, Abschreckung und Förderung des Denunziantentums sind die gängigen Mittel.

Der Bespitzelung muss ein Ende gesetzt werden!

Nov
17
2004

Verdeckten Ermittler der Polizei in Hamburg wurde enttarnt

Keine neuen Berufsverbote - Ein Ende mit der Gesinnungsschnüffelei!

Okt
23
2004

Rede auf der Demonstration gegen das Berufsverbot in Heidelberg, 23. Oktober 2004: Weg mit dem Berufsverbot für Michael Csaszkóczy! - Wir alle sind gemeint.
von Elke Steven
Als wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie Anfang Februar eine email erhielten mit dem Hinweis, dass in Baden-Württemberg ein Berufsverbot drohe, wollten wir es kaum glauben. Die Zeit der Berufsverbote ist doch vorbei - so dachten selbst wir. Dabei hatte "uns" das Thema seit über einem Vierteljahrhundert nie ganz los gelassen.

Strafe ohne Urteil

Okt
07
2004

Am 29. November beginnt vor der Audiencia Nacional, dem zentralen spanischen Strafgericht, der Prozess gegen Gabriele Kanze. Bis dahin wird die 48jährige Berliner Lehrerin zwei Jahre und acht Monate Auslieferungs- und Untersuchungshaft hinter sich haben.

Zur grundrechtlichen Verteidigung von Bauwagenplätzen

Jul
27
2004

Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein Recht auf Achtung ihrer Lebensform und ein angemessenes Gelände.

Vor zehn Monaten beschloss die Stadtverordnetenversammlung Kassel, dass für den Verein "Verfahren e.V", konkret für die Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen, ein Alternativgelände zu finden sei. So konnte die Hoffnung entstehen, dass die Stadt Kassel das Recht der BewohnerInnen des Bauwagenplatzes tatsächlich achtet und schützt. Leider täuscht dieser erste Eindruck.

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