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Die Waffen nieder!

Jul
10
2018

Unser Freund und Mitstreiter Bernd Drücke, Redakteur der libertären Graswurzelrevolution, die Zeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, setzt sich im nachfolgenden Artikel mit der Militarisierung in den linken Köpfen trefflich auseinander. Da wir mit seinen Überlegungen weitgehend übereinstimmen, setzen wir den Artikel mit seiner Zustimmung auf unsere Website.  

Bernd Drücke

Die Waffen nieder!

Eine antimilitaristische Antwort auf Lena Rackwitz' Artikel „Zu den Waffen, Genossen“, Jungle World 24, 14.6.2018

Die taz druckt regelmäßig ganzseitige Bundeswehr-Propaganda ab. Diesen Verrat an ihren einst antimilitaristischen Positionen lässt sie sich immerhin von Frau von der Leyen gut bezahlen. Die „Jungle World“ dagegen druckt kostenlos ganzseitige Werbung für die Wiedereinführung der „Wehrpflicht“ ab und zahlt dafür auch noch Zeilengeld.

Neue Standards der Repression

Jul
10
2018

Wie steht es Jahr nach dem G-20 Gipfel in Hamburg mit der Aufarbeitung des damaligen gewalttätigen Vorgehens der Polizei? Fehlanzeige. Medial vielfach aufbereitet stehen allein angebliche Taten von Gipfelgegner*innen im Fokus. Michèle Winkler und Britta Rabe vom Grundrechtekomitee bewerten im folgenden Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Maßnahmen der polizeilichen Ermittlungen und das Vorgehen der Justiz bei den Vorfällen während des G20.

Solidarität statt Heimat - Aufruf von kritnet, medico international & ISM

Jun
20
2018

Solidarität statt Heimat

Dieser Aufruf von kritnet, medico international & ISM wurde zuerst hier veröffentlicht und kann hier unterzeichnet werden.

Grundrechtereport 2018 erschienen!

Jun
13
2018

Der neue Grundrechtereport 2018 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ist erschienen und in zahlreichen überregionalen Medien positiv besprochen worden. Einige Mitarbeiter/innen des Komitee für Grundrechte und Demokratie haben an der Expertise "Gefährder Staat" mitgearbeitet.

Syrien: eine kriegsgeschundene Bevölkerung, ein geostrategisches Schlachtfeld und eine „humanitäre Intervention“ führender NATO-Staaten

Jun
12
2018

Dirk Vogelskamp

Im Frühjahr 2011 begannen die Massenproteste gegen die neoliberale, die syrische Gesellschaft tief spaltende Umgestaltung des repressiv korrupten Assad-Regimes. Getragen wurde diese vor allem von den durch die „Reformen“ verarmten Bevölkerungsschichten, von Studentinnen und Studenten, von denjenigen, die eine mehrjährige Dürre vom Land in die Armutsquartiere der großen Städte spülte. Inspiriert vom „Arabischen Frühling“ forderten sie: „Freiheit und Brot“, Gerechtigkeit und Demokratie.

Wir begrüßen die Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln

Jun
11
2018

Das Grundrechtekomitee begrüßt Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rente für Gefangene. Die Bundesregierung muss jetzt schnell mit einem Gesetz antworten.

Breites Bündnis übt heftige Kritik am Polizeigesetzentwurf der NRW-Landesregierung

Jun
06
2018

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar, dass das sogenannte „Sicherheitspaket I“ eine Gefahr für die Demokratie und nur die erste Stufe der Verschärfungen darstellt. Weitere Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode folgen. Die Verschärfungen greifen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen umfassend an und wirken sich auf verschiedenste Lebensbereiche aus. Vertreter*innen des Bündnisses zeigten auf der Pressekonferenz auf, dass das neue Gesetz massive negative Auswirkungen auf die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung sowie auf von Rassismus betroffene Personen haben wird.

Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein

Jun
04
2018

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht ausufernde Überwachung und schränkt Freiheitsrechte ein. Das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" will den Gesetzgebungsprozess deshalb mit Veranstaltungen, Aktionen und einer großen Demonstration kritisch begleiten und auf diese Weise stoppen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beteiligt sich aktiv an diesem Bündnis und unterstützt dessen Forderungen.

Der neue Grundrechtereport ist da!

Mai
30
2018
Grundrechtereport 2018 "Gefährder" Staat"

Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vor. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen.

Preis: 
10,99€

Rezension: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis

Mai
23
2018

Norbert Pütter, ein Freund und Weggefährte Wolf-Dieter Narrs, hat den Band „Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis“ und die Website (wolfdieternarr.de)  in einer kurzen Rezension für die Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ besprochen, die wir nachfolgend wiedergeben. Wir danken Norbert Pütter herzlich, dass er uns die Rezension überlassen hat. Das Bändchen mit den ausgewählten Schriften kann noch in der Geschäftsstelle erworben werden.

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