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Vorboten des Berliner Wahlkampfes

Feb
04
2016

Berliner Verfassungsschutz stellt „Studie“ zu „linker Gewalt“ vor

Ende Januar 2016 präsentierte Berlins Innensenator Frank Henkel die als „Studie“ bezeichnete Datenauswertung „Linke Gewalt in Berlin 2009-2013“ des Berliner Verfassungsschutzes – nur wenige Tage nach den umstrittenen Razzia in der Rigaer Straße, an der über 500 Polizist*innen und das SEK beteiligt waren, um ein Hausprojekt ohne Durchsuchungsbeschluss zur „Gefahrenabwehr“ zu durchsuchen.

Verfassungsschutz zu Hilfe? – Hilfe Verfassungsschutz!

Feb
03
2016

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht sich das etablierte Parteienkarussell um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu überwachen sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte in der «Bild am Sonntag» den Vorreiter und doppelte am Montag in der ARD-Tagesschau nach: Die rechtspopulistische Partei stehe nicht mehr auf dem Boden der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung». In der Vergangenheit sei man gut beraten gewesen, «uns solche Gruppen genauer anzusehen». Anton Hofreiter von den Grünen pflichtete ihm bei.

wichtig: 

Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers

Jan
29
2016

Die strafrechtliche  Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage.

Die Stunde der Juristen schlug …

Jan
28
2016

… als das Paradies zu Ende war (Ernst Bloch)

Asyl- und migrationspolitische Debatten bieten rechten Hasspredigern und Wahlkämpfern schon lange ideale Gelegenheiten, ihr Gift zu verspritzen. In dem Punkt unterscheidet sich die aktuelle Auseinandersetzung nicht von denen früherer Jahre. Neu ist jedoch, dass die Hassprediger Unterstützung erhalten von namhaften Verfassungsrechtlern, die die «Sicherung» der Grenzen zu einem zentralen Verfassungsgrundsatz erklären.

Rechts = Links?

Jan
21
2016

Wider die Gleichsetzung rechter und linker Proteste

Im wöchentlichen Kommentar nimmt Elke Steven das Augenzeugen.info des DJV ins Visier. Unsachlich und unkritisch wird in Berichten über Gewalt gegenüber Journalisten bei "rechtsradikalen Demos" im nächsten Atemzug Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichgesetzt und gleich wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit infrage gestellt.

Trauer um Andreas Buro

Jan
19
2016

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am Dienstag, dem 19.1.2016, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben.
(Im Anhang: Biographie in Stichpunken und Trauerrede von Roland Roth in Hundstadt am 30. Januar 2016)

wichtig: 

Kein frohes neues Jahr: Köln und die neue Maaslosigkeit

Jan
18
2016

Das Grundrechtekomitee wird regelmäßig Kommentare zu aktuellen politischen Entwicklungen veröffentlichen. Helmut Pollähne, Mitglied im Vorstand und Rechtsanwalt, eröffnet die Reihe mit einem Kommentar zur "Pegidisierung der Rechtspolitik".

#12.12. - Gegendemonstrationen in Leipzig

Dez
17
2015

Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die Verhältnisse auf dem Kopf zu stehen.

Über die Auseinandersetzungen in Leipzig am 12.12.2015 ist bundesweit berichtet worden. Einseitig werden „Autonome“ und „Krawallmacher“ verantwortlich gemacht, wird von einer „Schlacht“ geschrieben und der unsägliche Begriff des „offenen Straßenterrors“ von OB Burkhard Jung übernommen. Eskalationen wie die in Leipzig sind jedoch Ausdruck großer gesellschaftlicher Konflikte und sind im Zusammenhang der vorausgehenden Konflikte und der gesellschaftlichen Entwicklungen zu verstehen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beleuchtet einige dieser Aspekte in einer Stellungnahme und kommt zu dem Schluss: „Aufgabe der Polizei ist es, in solchen Konflikten nicht von Deeskalation zu schwadronieren, sondern tatsächlich deeskalierend zu wirken. Vor allem aber ist es Aufgabe der Politik, der ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Stimmung in der Gesellschaft entgegenzuwirken und diese nicht noch durch die eigene Politik zu befördern.“

gez. Dr. Elke Steven

Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner

Dez
14
2015

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte.

Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Nov
30
2015

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen.  Der „Krieg gegen den Terror“, der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden.

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