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Türkei quo vadis? von Andreas Buro

Jul
28
2015

Thesen zur Neuorientierung der Türkei, Andreas Buro, 27.7.2015

Die Kommentare überschlagen sich. Was bedeuten die Veränderungen der Frontstellungen im türkisch-kurdisch-islamistischen und US-amerikanischen Verhältnis? Hier einige Thesen:

Ratschlag: Mein Körper gehört mir!?

Jun
30
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie lädt ein zu einem Ratschlag zum Thema „Mein Körper gehört mir!?“,

  • am Samstag, 14. November 2015 (11:00 bis 18:00 Uhr),
  • in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte.

Vor 10 Jahren hat sich die Arbeitsgruppe „Gesundheit“ im Komitee für Grundrechte und Demokratie, im Herbst 2005, angesichts der drohenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gegründet. Die angestrebte Möglichkeit, sensible Gesundheitsdaten auf von überall zugänglichen Servern zu speichern, hatte den ersten Ausschlag gegeben. Schnell wurde deutlich, dass es nicht nur um Fragen des Datenschutzes geht, sondern auch um den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem.

 

Rente für Gefangene: Erster Erfolg bei Justizministerkonferenz

Jun
29
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rentenversicherung für Gefangene. Auf ihrer Konferenz am 17./18. Juni 2015 haben die Minister den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, „Grundlagen und Auswirkungen“ einer Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen. Ministerin Uta-Maria Kuder spricht von einem „echten Anfang“. Der Bund brauche „das Zeichen aus den Ländern“, um das nötige Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.

Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

Jun
24
2015

Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.

Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

Rente für Gefangene: Justizministerkonferenz (17./18.6.) muss positives Signal geben

Jun
15
2015

Das Grundrechtekomitee appelliert zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe an die Justizministerkonferenz, endlich der Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung zuzustimmen. Die Konferenz berät dazu am 17./18. Juni in Stuttgart. Die Länder als Arbeitgeber der Gefangenen müssen die „Schwarzarbeit hinter Gittern“ beenden, fordert das Grundrechtekomitee.

Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel

Jun
04
2015

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Demonstrationen gegen die Gipfeltreffen schon häufiger beobachtend begleitet. Dieses Jahr können wir nicht vor Ort sein, möchten aber an die vielen Ungereimtheiten und Unwahrheiten erinnern, die den letzten Gipfel 2007 in Heiligendamm begleitet haben. Wer erinnert sich noch an die Konstruktion von terroristischen Vereinigungen und die Durchsuchung von Wohnungen und Büros mit 900 Polizist*innen? Wem ist noch geläufig, in welchem Maße die Polizei die Öffentlichkeit belogen hat, um vor dem Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen? Und entgegen den jetzigen Darstellungen aus Politik und Polizei, hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im August 2012 in letzter Instanz geurteilt, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den Gipfel rechtswidrig war.

Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht

Jun
04
2015

Im aktuellen CILIP-Heft 108 (http://www.cilip.de/) zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erscheint ein Artikel von Heiner Busch, den wir mit freundlicher Genehmigung auch hier veröffentlichen.

Die Bundesregierung hat es eilig: Der am 25. März 2015 vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ soll schon im September über die parlamentarische Bühne gebracht sein.

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Jun
04
2015

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD gestartet

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt mit einer Vielzahl von Bürgerrechts- und Datenschutzvereinigungen sowie Einzelpersönlichkeiten den Aufruf "Vorratsdatenspeicherung stoppen! Sie haben es in der Hand.", den der VDJ initiiert hat (http://www.vdj.de/vdj/ (link is external)), an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie werden aufgefordert dem Überwachungswahn ein Ende zu bereiten und auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen:

Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

Jun
03
2015

das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit vielen anderen Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, den 20. Juni 2015, 13.00 Uhr Oranienplatz in Berlin unter dem Titel „Europa anders machen“ auf. Beteiligen Sie sich am der  Manifestation für ein anderes, solidarisches Europa, für eine menschengerechte europäische Flüchtlingspolitik!  Link zur Internetseite des Demonstrationsbündnisses: http://europa-anders-machen.net/

Europa. Anders. Machen.

demokratisch – solidarisch –  grenzenlos

Tag der Bundeswehr (13.6.): Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Jun
02
2015

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der Bundeswehr“ an 15 Standorten, um im Rahmen der „Attraktivitätsoffensive“ in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen Veranstaltungen werden auch Kinder und Jugendliche offensiv angesprochen und beworben. Entgegen der UN-Kinderrechtskonvention stellt die Bundeswehr auch unter 18-jährige Jugendliche für den Kriegsdienst ein.

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