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Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte

Mai
22
2017

Sperrfrist 23. Mai 2017; 12:00 Uhr

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Zu den Themen des Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden.

Grundrechte-Report 2017

Mai
22
2017
Grundrechte-Report 2017

Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

Preis: 
10,99€
wichtig: 

Grundrechte-Report 2017 - Pressekonferenz

Mai
11
2017

Einladung zur Pressekonferenz

Thema:  Präsentation Grundrechte-Report 2017
Datum:  Dienstag, 23. Mai 2017, 11.15 Uhr
Ort:  Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2017 wird vorgestellt von:
Georg Restle
Journalist, Leiter des TV-Magazins Monitor

Ferien vom Krieg 2016

Apr
27
2017
Ferien vom Krieg 2016

Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen haben.

Preis: 
0,00€

Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

Apr
26
2017

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme (siehe Anhang) protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.

Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Apr
25
2017

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.

Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor.

Datenschutz auch in der Forschung erhalten!

Apr
24
2017

Stellungnahme zum Entwurf des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes-EU (DSAnpUG-EU) der Bundesregierung

Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) nach zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft die Vorgaben der vom EU-Parlament verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Gen-ethische Netzwerk kritisieren in ihrer Stellungnahme die beabsichtigten Erweiterungen im Bereich der Datenverarbeitung für Forschungszwecke.

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Apr
19
2017

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017  in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. (siehe anhängenden Offenen Brief)

wichtig: 

Die Ausrufung des Ausnahmezustands

Apr
13
2017

Anlässlich der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz konkret: den autoritären Staat.

Schon seit Sommer letzten Jahres bereiten sich Politik und Polizei auf das Treffen der Regierungsvertreter*innen von zwanzig Staaten in Hamburg vor. Das heißt in ihrer Logik auch, sie bereitet die Bevölkerung auf einen Ausnahmezustand vor, der der Polizei alle Rechte geben soll, Grundrechte zu verletzen. Selbstverständlich steht die „Sicherheit der Konferenzteilnehmer“ an erster Stelle.

Erstveröffentlichung 7. April 2017 im Rubikon

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Mär
29
2017

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei.

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