Information für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen forderte den Gesetzgeber Ende März auf, Druck auf die Kritiker_innen der eGK auszuüben. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, erkennt „selbstkritisch“, dass der Datenschutz möglicherweise die Einführung der eGK behindert hat.
 
Wir Kritiker_innen der eGK freuen uns über die Verunsicherungen, die auch wir bewirkt haben, und sagen „jetzt erst recht“.

Schluss mit der Geldverschwendung!

Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im Gesundheitsbereich entwickeln!
Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt. (vgl.: http://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressemitteilungen_und_
statements/pressemitteilung_124600.jsp
)

Verwaltungsgericht folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich einer Klage gegen die Einkesselung eines Teils der Demonstration von Blockupy am 1.6.2013 entschieden. In ihrer Entscheidung, der Klage gegen die Rechtswidrigkeit der Umschließung von fast tausend Demonstrierenden „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ einzuräumen, macht das Gericht deutlich, dass es gewillt ist, blind den Darstellungen der Polizei zu folgen.

Überlegungen zum Ukraine-Konflikt von Andreas Buro – eine Diskussionsvorlage

 Artikel 12.03.2014

Stand: 13. März 2014
 Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

Tagung: 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges

 Artikel 06.03.2014

Vom 24.-25.5.2014 veranstaltet das Grundrechtekomitee zusammen mit der Jugendakademie Walberberg eine friedenspolitische Tagung anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des 1. Weltkrieges mit dem Thema "Kriegspropaganda, Kriegsfolgen und Friedensalternativen". Das Programm finden Sie im Anhang.

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.
Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen gegen Abschiebebescheide haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.

Neuerscheinung: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel

 Blockupy 2013
Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013
Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013
 http://www.grundrechtekomitee.de/node/617 (mit Leseprobe)
  
Im Frühjahr 2013 rief das Blockupy-Bündnis zu Aktionen und Demonstrationen gegen die europaweite Verarmungspolitik in Frankfurt auf. Am Samstag, 1. Juni 2013, griff die Polizei den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Sie verhinderte so eine Großdemonstration in der Stadt.
 

Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013

Am 1. Juni 2013 verhinderte die Stadt Frankfurt eine Großdemonstration. Die Polizei griff den Demonstrationszug an und kesselte fast tausend Demonstrierende über neun Stunden. Wir berichten über die beiden Protesttage – vom phantasiereichen und selbstbestimmten Protest am Freitag bis zu den Vorgängen in und außerhalb des Kessels am Samstag. Die zentralen Merkmale des staatlichen Umgangs mit dem Protest werden in den Kontext des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt und an der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemessen. Die politischen, polizeilichen und „wissenschaftlichen“ Begründungen des polizeilichen Vorgehens werden grundrechtlich bewertet.
Das Buch will dazu ermuntern, den Kampf ums Demonstrationsrecht trotzdem und erst recht auf der Straße und vor Gerichten weiterzuführen.
 
Leseprobe (Gliederung, Einleitung, Ein erstes Resümee) im Anhang.
 
siehe auch: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-grundrechte-in-gefahr,15402798,26488406.html

Preis: 
7,00€

Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen –
Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten
 
Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen.Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfehinterlassen haben.
 Zur Presseinformation der Kooperation für den Frieden: siehe Anhang
 

Versammlungen in Magdeburg

Im Ossietzky 4 vom 1. Februar 2014 ist beiliegender Artikel von Elke Steven zu den Erfahrungen aus der Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg erschienen.
 
http://www.ossietzky.net/
 
siehe Anlage

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