Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,
 
Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Dialog statt Krieg

Dialog statt Krieg – das Projekt „Ferien vom Krieg – Dialoge über Grenzen hinweg“ lädt auch in diesem Jahr junge Erwachsene aus Israel und Palästina nach Deutschland ein
 
Während in ihrem Namen wieder ein tragischer Krieg geführt wird, haben sich 100 junge Menschen aus Israel und der palästinensischen Westbank entschieden, in Deutschland mit ihren vermeintlichen Feinden zusammenzutreffen.
Sie kommen aus Hebron, Tel Aviv, Jerusalem, Jenin oder Sderot. Geboren in den 1990-ern kennen sie nichts außer Eskalation und Gewalt. Bisher sind sie sich nur in Rollen begegnet, die ihnen der Konflikt aufgezwungen hat: als Teil der Armee oder als potentielle Bedrohung.

Gedenken: Mani Stenner ist verstorben

 Artikel 21.07.2014

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees,
unser Freund Mani Stenner ist verstorben – am 17. Juli 2014 riss er diese Lücke in unsere Zusammenarbeit, in unser Zusammenleben, in unser gemeinsames Engagement für Frieden, für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, für eine Bundesrepublik, in der Menschenrechte gelten …
 
Er war der Koordinator der Friedensbewegung seit über 30 Jahren, erst im Koordinationsausschuss der Friedensbewegung, der die 80er Hofgartendemos organisiert hatte, dann bis zuletzt im Netzwerk Friedenskooperative. Nun hat ihn ein Herzinfarkt mit 60 Jahren aus dem Leben gerissen.
 
Unsere Trauer ist groß, der Verlust unermesslich. Wir veröffentlichen im Anhang die Anzeige des Netzwerks Friedenskooperative, mit dem wir seit Jahrzehnten zusammenarbeiten und dessen Geschäftsführer er war. Andreas Buro schrieb das darin enthaltene, sehr persönliche Gedicht.
 
In Trauer mit herzlichem Gruß!
 
Martin Singe, Elke Steven, Dirk Vogelskamp

Stellungnahme Polizeirecht

Zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeirechts im Saarland hat Heiner Busch für das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung genommen (Saarl. Landtag, Drs. 15/899 v. 7.5.2014).
Im Anhang befindet sich das pdf-Dokument.

Fast ein halbes Jahr Untersuchungshaft in Wien nach Teilnahme an einer Demonstration

Öffentliche Aufmerksamkeit ist dringend geboten!  
Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Josef aus dem thüringischen Jena, der im Januar 2014 an den Protestdemonstrationen gegen den zweiten Wiener Akademikerball teilgenommen hat. Nach dem ersten Prozesstag am 6. Juni 2014 entschied der Richter, dass die Untersuchungshaft fortgesetzt werden müsse, da Josef weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen würde. Die nächsten Prozesstermine sind für den 21. und 22. Juli 2014 anberaumt.

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen! Bleiberecht für Alle!

Antirassistische Demonstration - 5. Juli 2014 - 14 Uhr - Hermannplatz - Berlin
Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni 2014 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu »einem freiwilligen Umzug« gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen.
Mit anderen Organisationen ruft das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Demonstration auf. Aufruf siehe Anlage!

Präsentation des Grundrechte-Reports 2014

Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen – von der Zurückweisung an den europäischen Grenzen bis hin zur mangelnden Aufnahme in den Kommunen.

Rüstungsexporte stoppen - Flugblätter verteilen!

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen.
Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteil wegen Flugblatt-Verteilens vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann.
 

Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel
Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“, bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsgründung stehen, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt.

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an den Innenminister Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und an die Bundeskanzlerin und Abgeordnete aus dem vorpommerschen Wahlkreis, Dr. Angela Merkel.
In der kleinen vorpommerschen Hansestadt Demmin ist am 8. Mai 2014 ein junger Franzose von Polizeibeamten so traktiert worden, dass er im Krankenhaus zunächst in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Das Grundrechtekomitee schreibt: „Wir sind erschüttert, dass es bei Protesten gegen eine Versammlung von Neonazis, die seit einigen Jahren den Tag der Befreiung nutzen, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren, zu solch eskalierter staatlicher Gewalt kommen kann. Eine Aufklärung des Geschehens ist dringend geboten.“ Weitere Verletzungen der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit im Umgang mit diesen Protesten werden benannt.

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