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»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Sep
21
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Initiative zu einem bundesweiten Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen!“  am 7. Oktober 2017 in Düsseldorf. Seitens des Grundrechtekomitees wird Frau Dr. Elke Steven an dem Kongress teilnehmen, die die Demonstrationsbeobachtungen in Hamburg geleitet und einen Bericht dazu verfasst hat: http://www.grundrechtekomitee.de/node/876

Die gemeinsame Erklärung „Demonstrationsrecht verteidigen!“ finden sie unter folgendem Link: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/

Bürgerasyl menschenrechtlich geboten!

Sep
11
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für die Familie Ametovic. Die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, die eine Mutter mit ihren sechs Kindern wiederaufgenommen haben, um sie vor einer erneuten überstürzten Abschiebung zu schützen, verdienen allerhöchsten Respekt statt medialer Stimmungsmache gegen einzelne öffentlich hervorgehobene Unterstützer/innen wie gegen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und den Soziologieprofessor Albert Scherr.

Jenseits der Menschenrechte und der Humanität

Sep
08
2017

Ende August: Die in diesen Tagen von der europäischen Politikklasse mit den Präsidenten der afrikanischen Republiken Niger und Tschad, Indriss Débey und Mahmadou Issoufou, sowie mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates Fayez Al-Sarradsch vereinbarten Regelungen, die europäischen Grenzen lagergewaltig gegen die Überlebensmigration weiter abzuschotten, treiben einen in die Verzweiflung.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 4. November 2017 in Köln

Sep
06
2017

Thema: Europa, Verfassung und nationalistische Bewegungen

„Statt EU von oben – für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten.“ Das war der Titel der Jahrestagung des Komitees vor zwölf Jahren. Wir kritisierten die EU als ein neoliberales Projekt, ihre wachsende Militarisierung, die Abschottung gegen Flüchtlinge und Einwanderer nach außen und den Aufbau von Überwachungsapparaten im Innern. Angesichts von Brexit, von autoritären Entwicklungen in Polen und Ungarn und dem Aufstieg „rechtspopulistischer“ Parteien in Westeuropa scheint eine solche grundsätzliche Kritik heute aus der Zeit gefallen. Müssen wir nun die real- existierende EU gegen den Nationalismus verteidigen?

Referent: Dr. Heiner Busch CILIP | Grundrechtekomitee

Themen: 

Forderung nach „Kleinem Holocaust“ gegen G20-Gegner immer noch öffentlich

Aug
28
2017

Max Stillger aus Limburg,schreibt in seinem Blog (bis heute, 25.8.2017, öffentlich / gepostet am 9.7.2017) unter dem Titel „Bitte neue Gesetze – und zwar schnell!“ folgenden Text, der sich auf G20 Gegner bezieht:

 

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Aug
15
2017

Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. (siehe Anlage)

wichtig: 

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Jul
09
2017

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

wichtig: 

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut Kriegsgegner

Jul
04
2017

Bonn/Köln, 3. Juli 2017

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen

Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten Malte Fröhlich, der im Rahmen des War-starts-here-Camps 2015 auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg gegen die dortigen Kriegsvorbereitungen protestiert hatte. Richterin Gleesner verhängte eine Geldbuße von 400,- Euro. Hinzu kommen Verfahrenskosten und Auslagen.

Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees

Jun
27
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 die Proteste und Demonstrationen in Hamburg gegen den G20  mit insgesamt 40 Demonstrationsbeobachter*innen begleiten. 

G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Jun
20
2017

Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.

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