Die alte Krankenversichertenkarte bleibt gültig!

Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seit Januar 2006.

Immer wieder mussten in den vergangenen acht Jahren die avisierten Termine zur Umstellung auf die elektronische Gesundheitskarte verschoben werden.

Nun ist klar, dass die alten Versichertenkarten ihre Gültigkeit auch zum 1.10.2014 nicht verlieren werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung feiert einen neuen Termin, ab wann die alten Karten nicht mehr gültig sein sollen: 1. Januar 2015. (http://www.kbv.de/html/presse_10742.php)
Wir werden sehen!

gez. Elke Steven

Israelisch-palästinensische Begegnung 2014

Dialog statt Krieg

27 Israelis und 27 Palästinenser leben seit einer Woche in der Jugendakademie Walberberg nahe Köln unter einem Dach. Zwei israelische Teilnehmer mussten kurzfristig absagen, da sie zum Reservedienst in der Armee eingezogen wurden. Alle anderen Teilnehmer entschieden mutig, in Deutschland ihre vermeintlichen Feinde zu treffen—trotz des Krieges.

Im Anhang ist ein pd-Dokument mit Fotos.

Balkan-Freizeit 2014

Begegnung von Jugendlichen aus Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina
„Wir überwinden die Grenzen“

Vom 21. Juli bis 3. August trafen sich 120 Jugendliche aus Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina am Meer in Basko Polje, um 2 Wochen gemeinsam zu diskutieren, das Meer zu genießen, Freunde zu werden.

Im Anhang ist eine pdf-Datei mit vielen Fotos!

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,
 
Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Dialog statt Krieg

Dialog statt Krieg – das Projekt „Ferien vom Krieg – Dialoge über Grenzen hinweg“ lädt auch in diesem Jahr junge Erwachsene aus Israel und Palästina nach Deutschland ein
 
Während in ihrem Namen wieder ein tragischer Krieg geführt wird, haben sich 100 junge Menschen aus Israel und der palästinensischen Westbank entschieden, in Deutschland mit ihren vermeintlichen Feinden zusammenzutreffen.
Sie kommen aus Hebron, Tel Aviv, Jerusalem, Jenin oder Sderot. Geboren in den 1990-ern kennen sie nichts außer Eskalation und Gewalt. Bisher sind sie sich nur in Rollen begegnet, die ihnen der Konflikt aufgezwungen hat: als Teil der Armee oder als potentielle Bedrohung.

Gedenken: Mani Stenner ist verstorben

 Artikel 21.07.2014

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees,
unser Freund Mani Stenner ist verstorben – am 17. Juli 2014 riss er diese Lücke in unsere Zusammenarbeit, in unser Zusammenleben, in unser gemeinsames Engagement für Frieden, für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, für eine Bundesrepublik, in der Menschenrechte gelten …
 
Er war der Koordinator der Friedensbewegung seit über 30 Jahren, erst im Koordinationsausschuss der Friedensbewegung, der die 80er Hofgartendemos organisiert hatte, dann bis zuletzt im Netzwerk Friedenskooperative. Nun hat ihn ein Herzinfarkt mit 60 Jahren aus dem Leben gerissen.
 
Unsere Trauer ist groß, der Verlust unermesslich. Wir veröffentlichen im Anhang die Anzeige des Netzwerks Friedenskooperative, mit dem wir seit Jahrzehnten zusammenarbeiten und dessen Geschäftsführer er war. Andreas Buro schrieb das darin enthaltene, sehr persönliche Gedicht.
 
In Trauer mit herzlichem Gruß!
 
Martin Singe, Elke Steven, Dirk Vogelskamp

Stellungnahme Polizeirecht

Zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeirechts im Saarland hat Heiner Busch für das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung genommen (Saarl. Landtag, Drs. 15/899 v. 7.5.2014).
Im Anhang befindet sich das pdf-Dokument.

Sarajevo Peace-Event 2014

„Ihr seid ja ein eigener kleiner Peace-Event!“

Zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs fand in Sarajevo vom 6.-9. Juni ein großes internationales Treffen von Friedensinitiativen statt, der Sarajevo Peace Event. Für „Ferien vom Krieg“ fuhren 15 ehemalige TeilnehmerInnen aus Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina nach Sarajevo, um dort das Projekt vorzustellen, Kontakte mit anderen Friedensinitiativen zu knüpfen, aber auch mit der Bevölkerung Sarajevos zu diskutieren.

Im Anhang befindet sich eine pdf-Datei mit Fotos!

Fast ein halbes Jahr Untersuchungshaft in Wien nach Teilnahme an einer Demonstration

Öffentliche Aufmerksamkeit ist dringend geboten!  
Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Josef aus dem thüringischen Jena, der im Januar 2014 an den Protestdemonstrationen gegen den zweiten Wiener Akademikerball teilgenommen hat. Nach dem ersten Prozesstag am 6. Juni 2014 entschied der Richter, dass die Untersuchungshaft fortgesetzt werden müsse, da Josef weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen würde. Die nächsten Prozesstermine sind für den 21. und 22. Juli 2014 anberaumt.

Eine Bewegung lässt sich nicht räumen! Bleiberecht für Alle!

Antirassistische Demonstration - 5. Juli 2014 - 14 Uhr - Hermannplatz - Berlin
Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni 2014 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu »einem freiwilligen Umzug« gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen.
Mit anderen Organisationen ruft das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Demonstration auf. Aufruf siehe Anlage!

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