Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung
Presseinformation: Sperrfrist 2. Februar 2012, 12.00 Uhr
Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die
Verfasser hoben zusammenfassend hervor:
Der Bericht der Untersuchungskommission befindet sich im Anhang.
Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Dresden?
Einladung zur Pressekonferenz
(2. Februar 2012 (11.00 Uhr) in Berlin;
3. Februar 2012 (10.00 Uhr) in Dresden)
Das zentrale demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde und wird in Dresden mit Füßen getreten
Im Oktober 2011 hat sich eine „Untersuchungskommission 19. Februar“ in Dresden gegründet, um die Vorgänge rund um die Demonstrationen und Blockaden am 19. Februar 2011 aufzuarbeiten, Fakten zusammenzustellen und bezüglich ihrer grundrechtlichen Dimension zu bewerten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat dieses Vorhaben koordinierend in die Hände genommen.
Das Dessau-Prinzip: Opfer zu Tätern machen
Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht einen Brief an die ihm unterstellten Polizeibeamten geschrieben. Darin äußert er mit einem Anflug von Bedauern, dass der Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ von dem großzügig ausgelegten Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Wer schützt vor dieser Polizei und ihrer Gewalt?
Ein Kommentar zu den Dessauer Ereignissen vom 7. Januar 2012
Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst legitimierende Gewaltquell. Gewaltkritische Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern galt es aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami
Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen
4. Februar 2012, 11.00 – 19.00 Uhr
Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin-Kreuzberg
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veranstaltet diese Tagung gemeinsam mit Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU und lädt herzlich ein.
Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau
im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012.
Im Anhang befinden sich der Offene Brief, ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. 1. 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos
Newsletter Oury Jalloh
Wir veröffentlichen die dritte Ausgabe des Newsletters zu den Prozessbeobachtungen um die gerichtliche Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, der vor sieben Jahren, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle verbrannte. Die gerichtliche Rekonstruktion der Todesumstände gestaltet sich schwierig.
Hilfe für gewaltfreie Gruppen in Syrien
wir alle fühlen uns hilflos gegenüber den Ereignissen in Syrien. Was können wir tun? Nun hat sich eine Gruppe von Leuten in Deutschland gebildet, die sich „Adopt a Revolution-Team“ nennen. Sie wollen gezielt gewaltfreie Gruppen in Syrien durch Patenschaften unterstützen, damit diese ihren Protest aufrecht erhalten können. Dazu sollen hier in Deutschland Solidaritätsarbeit gemacht und Geld gesammelt werden.
Trauer um Horst-Eberhard Richter
Horst-Eberhard Richter ist am Montag, 19. Dezember 2011, in Gießen verstorben. Am Freitag, 23. Dezember 2011, findet in Berlin die Trauerfeier und Beisetzung statt.
Andreas Buro hat - für uns und für die Kooperation für den Frieden - nachdenkliche, erinnernde Worte gefunden.
Aktionismus statt Aufklärung
In der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011) erscheint ein Artikel von Heiner Busch zum neuen staatlichen „Kampf gegen Rechts“, den wir hier vorab veröffentlichen dürfen.
"Die Ämter für Verfassungsschutz hatten massgeblichen Anteil daran, dass das „Terror-Trio“, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt."
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