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EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt

Mär
24
2015

Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien.

wichtig: 

Der Ukraine-Konflikt zwischen Konfrontation und Kooperation

Mär
23
2015

Als ich im Sommer 1993, also kurz nach der Auflösung der UdSSR, in Kiew mit Parteien diskutierte, die berühmte Treppe zum Hafen in Odessa runterlief und auf der Krim mit dem jungen Außenminister der Krim-Tartaren über die Aggressivität der zugewanderten Russen sprach, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die Ukraine in nur 20 Jahren zum Kern eines neuen West-Ost-Konflikts werden würde. Wie kam es dazu?

Demonstrationsbeobachtung beim Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015

Mär
13
2015

Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 Beobachter*innen begleiten und darüber berichten. Vor Ort sind wir ab Dienstag nachmittag zu erreichen.

Lesung zu Auschwitz

Mär
06
2015

- Veranstaltung des Grundrechtekomitees am 12. Mai 2015: Dr. med. Konrad Görg, Mitglied im Grundrechtekomitee, hält einen Vortrag zu seinem Buch: „Wir sind, was wir erinnern. Zwei Generationen nach Auschwitz: Stimmen gegen das Vergessen“. Wir laden zu Lesung und Diskussion herzlich ein, in Köln, am 12.5.2015, 19.30h, Domforum, Domkloster 3, direkt gegenüber dem Dom. Einen ausführlichen Veranstaltungshinweis finden Sie in der pdf-Datei im Anhang.

Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?

Mär
04
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Teil des Gesetzentwurfes, der repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge (Abschiebehaft, Einreiseverbote) ausweitet, ist aus grund- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD auf, dem Regierungsentwurf die Zustimmung zu verweigern.

Versammlung braucht Infrastruktur

Feb
19
2015

In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee noch im November 2014 in einem Antwortbrief auf die Ankündigung einer Demonstrationsbeobachtung versichert, dass er sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst sei.

Das Grundrechtekomitee fordert ihn nun angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Blockupy-Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf, sich für Angebote und Verhandlungen einzusetzen.

wichtig: 

Blockupy Broschüre nun in englisch!

Feb
17
2015

Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports des Grundrechtekomitees aus dem Jahr 2013 publiziert (http://www.grundrechtekomitee.de/node/617). Wir freuen uns, dass die Inhalte so einem größeren Publikum zugänglich werden.

Unter diesem Link ist das Buch samt Einleitung erhältlich: http://eihrc.org/newsboard/pressrelease/article-613

Die elektronische Gesundheitskarte und das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe

Feb
12
2015

Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?

Die Datenschützer Rhein Main organisieren am Freitag, 20. Februar 2015, ab 15.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Bornheim:

http://ddrm.de/?p=3673

Mit Anreizen und Sanktionsmechanismen gegen die Interessen der Versicherten:

Jan
30
2015

„Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“

Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, dass nun mit Anreizregelungen und Sanktionsmechanismen der Ausbau der Telematikinfrastruktur vorangetrieben werden soll. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte schon am 13. Januar 2015 für die FAZ formuliert: „Es ist falsch, dass es nicht genug Datenschutz gebe. Das Gegenteil ist der Fall.“

wichtig: 

Abschiebung nicht nur dramatischer Einzelfall, sondern Dammbruch für eine Abschiebewelle?

Jan
26
2015

Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern nach Serbien (Nis) abgeschoben. Jetzt werden die Konsequenzen des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten in drastischer Weise deutlich.

Wir fordern zur Unterstützung der Petition für eine sofortige Wiedereinreise der Familie auf: www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg

wichtig: 

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