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Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

Okt
31
2018

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) unterstützt. Der Brief ging an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, an Innenminister Horst Seehofer und an die Justizministerin Frau Barley.

Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Okt
02
2018

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand und prekarisierte Lebens- und Arbeitsverhältnisse, gegen Überwachung und Polizeiwillkür und für die Rechte von Geflüchteten aktiv sind, unter dem Motto ›Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft‹ auf die Straße gehen. Als Bürgerrechtsorganisation rufen wir gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) dazu auf, sich an dieser Demonstration des Bündnisses #unteilbar zu beteiligen.

Die Initiative: #unteilbar

Sep
10
2018

Die Initiative: #unteilbar

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees!

Chemnitz, Ellwangen, das Mittelmeer, der Hambacher Tagebau: eine unzureichende Aufzählung von Orten struktureller sowie exzessiver Gewalt, die Grund- und Menschenrechte mehr und mehr erodieren lassen. Aber Nationalismus in all seinen konservativen wie linksliberalen Spielarten ist gewiss keine Alternative! Er dünkte lediglich deren Boden.

Unzählige, große und kleinere graswurzelige Initiativen geben hingegen nicht auf, couragiert dagegen anzugehen; setzen phantasie- und hoffnungsvoll auf Solidarität, auf eine Gesellschaft der Vielen.  Von verschiedenen Enden beginnen sie den differenzierten Problemknoten anzugehen, der in der Ungleichheit verfestigenden und immer aufs Neue Ungleichheit produzierenden kapitalistischen Lebensweise besteht.

Die Ereignisse der letzten Wochen halten uns alle in Atem. Aktuelle politische Entwicklungen ängstigen uns zunehmend. Bloße herrschende Symbolpolitik frustriert indes mehr und mehr. Wo aber könnte unser Platz sein, gegen diese unsäglichen Entwicklungen zu streiten?

Die Initiative „#unteilbar“ ist ein vorläufiger Versuch, bundesweit Gegenkräfte zu mobilisieren. Gemeinsam wollen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern einstehen für Solidarität statt Ausgrenzung. #unteilbar ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 13. Oktober in Berlin auf, um dem wiedererwachten Nationalismus jeglicher Couleur weder die Straßen noch die Deutungshoheit über unsere Lebensrealitäten zu überlassen.

#unteilbar - für eine offene und freie Gesellschaft!

Wir gehören zu den Erstunterstützern der Initiative und würden uns freuen, wenn Ihr, liebe Mitstreiter*innen, Euch am 13. Oktober mit uns auf den Weg nach Berlin machen würdet.

Nachfolgend finden Sie/findet Ihr den Aufruf der Initiative #unteilbar und einen Link zur Website, auf der weitere Informationen zu finden sind und ein Newsletter abonniert werden kann.

Aus Köln grüßen herzlich – Britta Rabe, Michèle Winkler, Dirk Vogelskamp

 

Wenn ein anarchistischer Pazifist in den Ruhestand geht …

Aug
14
2018

Unser Freund, Kollege und Mitstreiter Martin Singe verlässt nach über 25 Jahren die Geschäftsstelle, deren menschenrechtlich demokratische Arbeit er nachhaltig mitgeprägt hat. Nun beginnt sein Unruhestand. Wir haben uns mit ihm über seine neue Lebenssituation unterhalten.

Die Waffen nieder!

Jul
10
2018

Unser Freund und Mitstreiter Bernd Drücke, Redakteur der libertären Graswurzelrevolution, die Zeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, setzt sich im nachfolgenden Artikel mit der Militarisierung in den linken Köpfen trefflich auseinander. Da wir mit seinen Überlegungen weitgehend übereinstimmen, setzen wir den Artikel mit seiner Zustimmung auf unsere Website.  

Bernd Drücke

Die Waffen nieder!

Eine antimilitaristische Antwort auf Lena Rackwitz' Artikel „Zu den Waffen, Genossen“, Jungle World 24, 14.6.2018

Die taz druckt regelmäßig ganzseitige Bundeswehr-Propaganda ab. Diesen Verrat an ihren einst antimilitaristischen Positionen lässt sie sich immerhin von Frau von der Leyen gut bezahlen. Die „Jungle World“ dagegen druckt kostenlos ganzseitige Werbung für die Wiedereinführung der „Wehrpflicht“ ab und zahlt dafür auch noch Zeilengeld.

Neue Standards der Repression

Jul
10
2018

Wie steht es Jahr nach dem G-20 Gipfel in Hamburg mit der Aufarbeitung des damaligen gewalttätigen Vorgehens der Polizei? Fehlanzeige. Medial vielfach aufbereitet stehen allein angebliche Taten von Gipfelgegner*innen im Fokus. Michèle Winkler und Britta Rabe vom Grundrechtekomitee bewerten im folgenden Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Maßnahmen der polizeilichen Ermittlungen und das Vorgehen der Justiz bei den Vorfällen während des G20.

Solidarität statt Heimat - Aufruf von kritnet, medico international & ISM

Jun
20
2018

Solidarität statt Heimat

Dieser Aufruf von kritnet, medico international & ISM wurde zuerst hier veröffentlicht und kann hier unterzeichnet werden.

Grundrechtereport 2018 erschienen!

Jun
13
2018

Der neue Grundrechtereport 2018 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ist erschienen und in zahlreichen überregionalen Medien positiv besprochen worden. Einige Mitarbeiter/innen des Komitee für Grundrechte und Demokratie haben an der Expertise "Gefährder Staat" mitgearbeitet.

Syrien: eine kriegsgeschundene Bevölkerung, ein geostrategisches Schlachtfeld und eine „humanitäre Intervention“ führender NATO-Staaten

Jun
12
2018

Dirk Vogelskamp

Im Frühjahr 2011 begannen die Massenproteste gegen die neoliberale, die syrische Gesellschaft tief spaltende Umgestaltung des repressiv korrupten Assad-Regimes. Getragen wurde diese vor allem von den durch die „Reformen“ verarmten Bevölkerungsschichten, von Studentinnen und Studenten, von denjenigen, die eine mehrjährige Dürre vom Land in die Armutsquartiere der großen Städte spülte. Inspiriert vom „Arabischen Frühling“ forderten sie: „Freiheit und Brot“, Gerechtigkeit und Demokratie.

Wir begrüßen die Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln

Jun
11
2018

Das Grundrechtekomitee begrüßt Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rente für Gefangene. Die Bundesregierung muss jetzt schnell mit einem Gesetz antworten.

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