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Protest gegen TAZ-Werbung für Bundeswehr

Aug
23
2016

Der Protest gegen die taz-Werbung für die Bundeswehr vom 6.8.16 (Hiroshimatag) geht bis 1.9. weiter. Bitte die pdf im Anhang beachten und weiterverbreiten. Wir veröffentlichen dies hier, weil es Verwirrung um eine satirische Anzeige vom 19.8. gegeben hat. Ein taz-Redakteur hatte in Unkenntnis der Anzeige vom 6.8. behauptet, wir wären auf einen Fake reingefallen. Unser Protest bezieht sich nur auf die Anzeige vom 6.8.2016, die in der pdf abgebildet ist.

In schwierigen Zeiten bleiben Menschenrechte erst recht unverhandelbar!

Aug
19
2016

Protest gegen den Versuch der Stadt Köln, das Kulturfestival der Kurden zu verhindern

Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Meinungen nicht passen. Diesmal stört das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival, das im RheinEnergieStadion in Köln am 3. September 2016 stattfinden soll(te). Es schien einfach zu sein. Man brauchte gar kein juristisch schwieriges Versammlungsverbot aussprechen, sondern der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies „empfahl“ der Sportstätten GmbH, die zugesagte Unterzeichnung des Veranstaltungsvertrages mit dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) zurückzuziehen.

Stellenausschreibung

Aug
19
2016

Das Projekt  Ferien vom Krieg  ist Teil der friedenspolitischen Arbeit des Komitees für  Grundrechte  und  Demokratie  e.V.  (www.grundrechtekomitee.de)  und  unterstützt  friedenspolitische  Basisarbeit  auf  Graswurzelebene.  Kern  des  Projekts  sind  jährliche  Dialogseminare  für junge Erwachsene aus Israel und Palästina sowie Begegnungsfreizeiten für Jugendliche aus dem ehemaligen  Jugoslawien,  die in enger Zusammenarbeit mit  unseren Partnerorganisationen durchgeführt werden.

Friedenspolitisches Symposium in Erinnerung an Andreas Buro

Aug
18
2016

Um strategische Konzepte und praktische Initiativen zu erörtern, die mit der Arbeit unseres Freundes und Vordenkers Andreas Buro verbunden sind und über seinen Tod hinaus fort-
wirken, kamen in Frankfurt am 19. Juni 2016 etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Symposium zusammen. Die Vielfalt der friedenspolitischen Ansätze, die zur Sprache kamen, bildete etwas von der Breite der Themen ab, die Buro in über 50 Jahren unermüdlichen politischen Wirkens bearbeitet hat.

Die Vorträge können als pdf-Dateien im Anhang heruntergeladen werden.

Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

Aug
17
2016

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Aug
03
2016

Sechs Bürgerrechts- und Jurist*innen-Organisationen fordern die Bundesregierung im Kontext der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - über die bereits mit anderen Organisationen formulierten Forderungen hinaus - dazu auf,

Kundgebung: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Aug
02
2016

Presse-Einladung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem Bundeskanzleramt

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

Weißbuch: Bundesregierung setzt auf militärische Wohlstandswahrung

Jul
29
2016

„Meer. Für Dich.“ Mit diesem der Postbank-Werbung entlehnten Spruch wirbt aktuell die Bundesmarine für ihre Einsätze. Seewege für „unsere“ Rohstoffe und Handelsgüter müssten militärisch gesichert werden, z.B. gegen Piraten, die von Fischern zu solchen mutierten, nachdem internationale Fischfangflotten vor Somalia ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen hatten.

Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg

Jul
12
2016

Gestern meldete „die tageszeitung“, dass die Rechtsabteilung des Landeskriminalamts gegenüber dem Hamburger Verwaltungsgericht eingestanden hat, dass der Einsatz einer verdeckt ermittelnden Polizeibeamtin beim Radio „Freies Sender Kombinat“ rechtswidrig gewesen sei. Die Klage des Senders ist damit erfolgreich – allerdings vermeidet die Polizei damit auch weitere Ermittlungen zu ihrer Arbeit.
Matthias Monroy hat die Geschichte der Enttarnung von drei verdeckt eingesetzten Polizeibeamtinnen in Hamburg zusammengefasst.

Breite Zustimmung

Jul
04
2016

Wird das Prinzip der informierten Einwilligung ausgehöhlt?

Im April ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung fertig gestellt worden. Was sie für die Forschung mit Biobanken bedeutet, ist noch nicht ausgemacht. Wolfgang Linder, seit Jahren Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit des Grundrechtekomitees, hat im Gen-ethischer Informationsdienst (GID) 236, Juni 2016, S.41 - 43, einen Artikel zu diesen Fragen veröffentlicht, den wir im Folgenden wiedergeben.

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