Die „Nationale Kohorte“ – Kritik aus Sicht der Selbstbestimmung der TeilnehmerInnen und des Schutzes der gespeicherten Gesundheitsdaten

In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit dem Forschungsprojekt "Nationale Kohorte" auseinanderzusetzen. Wolfgang Linder, Mitglied dieser AG, hat hat eine Kritik an diesem Projekt zusammengefasst und begründet, die sich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer_innen bezieht.

Der Artikel kann im Anhang als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Verstaatlichter Rassismus gegen Roma - ein Spiel mit dem Feuer

Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein regierungsamtlicher Populismus, der Verständnis für Ängste und Feindseligkeiten in der Bevölkerung signalisiert, eben jene Stimmungslagen verstärkt, die zu bekämpfen er vorgibt und zu bekämpfen grundgesetzgemäß verpflichtet wäre.

Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch kontraproduktiv. Sie ist scheinbar daran orientiert, die „neue deutsche weltweite Verantwortlichkeit“ (Merkel/Gauck) unter Beweis zu stellen. Die Akteure aus der Friedensbewegung fordern eine groß angelegte wirklich humanitäre Intervention für die betroffenen Flüchtlinge sowie politische Alternativen.

Die alte Krankenversichertenkarte bleibt gültig!

Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seit Januar 2006.

Immer wieder mussten in den vergangenen acht Jahren die avisierten Termine zur Umstellung auf die elektronische Gesundheitskarte verschoben werden.

Nun ist klar, dass die alten Versichertenkarten ihre Gültigkeit auch zum 1.10.2014 nicht verlieren werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung feiert einen neuen Termin, ab wann die alten Karten nicht mehr gültig sein sollen: 1. Januar 2015. (http://www.kbv.de/html/presse_10742.php)
Wir werden sehen!

gez. Elke Steven

Israelisch-palästinensische Begegnung 2014

Dialog statt Krieg

27 Israelis und 27 Palästinenser leben seit einer Woche in der Jugendakademie Walberberg nahe Köln unter einem Dach. Zwei israelische Teilnehmer mussten kurzfristig absagen, da sie zum Reservedienst in der Armee eingezogen wurden. Alle anderen Teilnehmer entschieden mutig, in Deutschland ihre vermeintlichen Feinde zu treffen—trotz des Krieges.

Im Anhang ist ein pd-Dokument mit Fotos.

Balkan-Freizeit 2014

Begegnung von Jugendlichen aus Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina
„Wir überwinden die Grenzen“

Vom 21. Juli bis 3. August trafen sich 120 Jugendliche aus Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina am Meer in Basko Polje, um 2 Wochen gemeinsam zu diskutieren, das Meer zu genießen, Freunde zu werden.

Im Anhang ist eine pdf-Datei mit vielen Fotos!

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,
 
Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Dialog statt Krieg

Dialog statt Krieg – das Projekt „Ferien vom Krieg – Dialoge über Grenzen hinweg“ lädt auch in diesem Jahr junge Erwachsene aus Israel und Palästina nach Deutschland ein
 
Während in ihrem Namen wieder ein tragischer Krieg geführt wird, haben sich 100 junge Menschen aus Israel und der palästinensischen Westbank entschieden, in Deutschland mit ihren vermeintlichen Feinden zusammenzutreffen.
Sie kommen aus Hebron, Tel Aviv, Jerusalem, Jenin oder Sderot. Geboren in den 1990-ern kennen sie nichts außer Eskalation und Gewalt. Bisher sind sie sich nur in Rollen begegnet, die ihnen der Konflikt aufgezwungen hat: als Teil der Armee oder als potentielle Bedrohung.

Gedenken: Mani Stenner ist verstorben

 Artikel 21.07.2014

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees,
unser Freund Mani Stenner ist verstorben – am 17. Juli 2014 riss er diese Lücke in unsere Zusammenarbeit, in unser Zusammenleben, in unser gemeinsames Engagement für Frieden, für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, für eine Bundesrepublik, in der Menschenrechte gelten …
 
Er war der Koordinator der Friedensbewegung seit über 30 Jahren, erst im Koordinationsausschuss der Friedensbewegung, der die 80er Hofgartendemos organisiert hatte, dann bis zuletzt im Netzwerk Friedenskooperative. Nun hat ihn ein Herzinfarkt mit 60 Jahren aus dem Leben gerissen.
 
Unsere Trauer ist groß, der Verlust unermesslich. Wir veröffentlichen im Anhang die Anzeige des Netzwerks Friedenskooperative, mit dem wir seit Jahrzehnten zusammenarbeiten und dessen Geschäftsführer er war. Andreas Buro schrieb das darin enthaltene, sehr persönliche Gedicht.
 
In Trauer mit herzlichem Gruß!
 
Martin Singe, Elke Steven, Dirk Vogelskamp

Stellungnahme Polizeirecht

Zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeirechts im Saarland hat Heiner Busch für das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung genommen (Saarl. Landtag, Drs. 15/899 v. 7.5.2014).
Im Anhang befindet sich das pdf-Dokument.

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