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Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“

Nov
29
2016

Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten.  Der Leitende Polizeidirektor  Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt.

Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung  gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen.

wichtig: 

Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Nov
15
2016

Vorträge und Diskussion von und mit:

Robert Misik (Journalist & Sachbuchautor):
Neue antihierarchische Bewegungen, neu-alter Nationalismus und Rassismus und zugleich die traditionellen Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs der Spaltung – ein Blick auf die gegenwärtige politische Lage

Heike Kleffner (Journalistin und Rechtsextremismusexpertin):
Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer Massenbewegungen 

Podiumsdiskussion zu Handlungsansätzen, Strategien und Wegen

Ratschlag: Samstag, 4. Februar 2017, 11:00 - 17:00 Uhr
Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert Havemann Saal

Justizministerkonferenz soll Rente für Gefangene befürworten

Nov
14
2016

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben anlässlich der bevorstehenden Justizministerkonferenz am 17.11.2016 ein Thesenpapier (siehe Anhang bzw. http://bag-s.de/fileadmin/Thesenpapier_PK_Rente_fuer_Strafgefangene_161109-fin.pdf ) veröffentlicht, in dem sie die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung fordern.

Kiffer, Kämpfer und Chaoten

Nov
04
2016

Die (neue) Linke in den Verfassungsschutzberichten

Zusammengestellt und kommentiert von

Heiner Busch

Verfassungsschutzbericht für 1969/70 – herausgegeben vom Bundesministerium des Innern – «allgemeine Erkenntnisse»:

«In den Jahren 1969 und 1970 haben die kommunistischen Organisationen und die Gruppen der sog. „Neuen Linken“ die Versuche fortgesetzt, ihre Vorstellungen und Zielsetzungen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und stärkeren Einfluss auf das politische Leben zu gewinnen. Die Erfolge sind jedoch hinter den Erwartungen der linksradikalen Gruppen weit zurückgeblieben.»

Münchner Kommunistenverfahren:

Okt
18
2016

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden

Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet.

Protest gegen TAZ-Werbung für Bundeswehr

Aug
23
2016

Der Protest gegen die taz-Werbung für die Bundeswehr vom 6.8.16 (Hiroshimatag) geht bis 1.9. weiter. Bitte die pdf im Anhang beachten und weiterverbreiten. Wir veröffentlichen dies hier, weil es Verwirrung um eine satirische Anzeige vom 19.8. gegeben hat. Ein taz-Redakteur hatte in Unkenntnis der Anzeige vom 6.8. behauptet, wir wären auf einen Fake reingefallen. Unser Protest bezieht sich nur auf die Anzeige vom 6.8.2016, die in der pdf abgebildet ist.

In schwierigen Zeiten bleiben Menschenrechte erst recht unverhandelbar!

Aug
19
2016

Protest gegen den Versuch der Stadt Köln, das Kulturfestival der Kurden zu verhindern

Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Meinungen nicht passen. Diesmal stört das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival, das im RheinEnergieStadion in Köln am 3. September 2016 stattfinden soll(te). Es schien einfach zu sein. Man brauchte gar kein juristisch schwieriges Versammlungsverbot aussprechen, sondern der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies „empfahl“ der Sportstätten GmbH, die zugesagte Unterzeichnung des Veranstaltungsvertrages mit dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) zurückzuziehen.

Stellenausschreibung

Aug
19
2016

Das Projekt  Ferien vom Krieg  ist Teil der friedenspolitischen Arbeit des Komitees für  Grundrechte  und  Demokratie  e.V.  (www.grundrechtekomitee.de)  und  unterstützt  friedenspolitische  Basisarbeit  auf  Graswurzelebene.  Kern  des  Projekts  sind  jährliche  Dialogseminare  für junge Erwachsene aus Israel und Palästina sowie Begegnungsfreizeiten für Jugendliche aus dem ehemaligen  Jugoslawien,  die in enger Zusammenarbeit mit  unseren Partnerorganisationen durchgeführt werden.

Friedenspolitisches Symposium in Erinnerung an Andreas Buro

Aug
18
2016

Um strategische Konzepte und praktische Initiativen zu erörtern, die mit der Arbeit unseres Freundes und Vordenkers Andreas Buro verbunden sind und über seinen Tod hinaus fort-
wirken, kamen in Frankfurt am 19. Juni 2016 etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Symposium zusammen. Die Vielfalt der friedenspolitischen Ansätze, die zur Sprache kamen, bildete etwas von der Breite der Themen ab, die Buro in über 50 Jahren unermüdlichen politischen Wirkens bearbeitet hat.

Die Vorträge können als pdf-Dateien im Anhang heruntergeladen werden.

Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

Aug
17
2016

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.

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