„Die Bundeswehr greift in Deutschland an.“
Hinweis auf eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel „Die Bundeswehr greift in Deutschland an" und auf ein Flugblatt für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende: "Bildung statt Bundeswehr! - Friedenspolitik statt Krieg!"
Bundeswehr im Inneren
Eine Information für Bürger und Bürgerinnen zur "Offensive" der Bundeswehr an der Heimatfront. Da die Kriegseinsätze auf Ablehung stoßen, beginnt der Kampf um die "Herzen und Köpfe" - und unsere Gegenargumentation.
40 Seiten, DIN A 6, 8 Exemplare: 5,- Euro, 20 Exemplare: 10,- Euro, 50 Exemplare: 20,- Euro
Zum Inhalt: ...
Wi(e)der die Sicherungsverwahrung
„Wi(e)der die Sicherungsverwahrung:
Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches Sicherheitsrecht!“
Die Bundesrepublik ist ein weiteres Mal wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden, diesmal wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots aus Artikel 7.
Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!
Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden.
Der Mord in Dessau im Schoß der Polizei
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst in Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf.
Grundrechte-Report 2010
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Hg.: Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Karen Schubert, Marei Pelzer, Andrea Würdinger, Martin Kutscha, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried Das Spektrum der Themen ist erneut breit und reicht von in der Öffentlichkeit und in den Medien präsenten Themen wie dem Umgang mit den Piraten der Neuzeit über die Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, dem Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die journalistische Unabhängigkeit des ZDF zu untergraben, bis zum Anfang 2010 vorläufig gescheiterten SWIFT-Abkommen.
Jahrestagung 2010
Tagung zum 30-jährigen Bestehen des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 24. bis 26. September 2010:
Der Kampf um Menschenrechte im Zeitalter kapitalistisch entfesselter Globalisierung – seine Ambivalenzen, Grenzen und Perspektiven
Pressekonferenz: Grundrechte-Report 2010
Einladung zur Pressekonferenz
· Thema: Präsentation Grundrechte-Report 2010
· Datum: Donnerstag, 20. Mai 2010, 11.00 Uhr
· Ort: Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe
Datensammlungen auf Vorrat gefährden das demokratische Gemeinwesen
Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von Kommunikationsverbindungen ermöglichen es, soziale Kontakte der Bürger und Bürgerinnen auszuforschen. Sie gefährden damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wie auch das demokratische Gemeinwesen.
Spendenaufruf 2010
Spendenaufruf 2010 für die Aktion Ferien vom Krieg
Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt „Ferienpatenschaften“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten
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