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Bericht über den Ratschlag "Im Namen der Sicherheit"

Mär
15
2019

Der komiteeliche Ratschlag „ Im Namen der Sicherheit - autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr“ am 15. + 16. Februar 2019 hatte viel Zulauf und Zuspruch gefunden. Für alle, die nicht an dem Ratschlag haben teilnehmen können, aber an der Thematik interessiert sind. Der von Kai Jes und Dirk Vogelskamp angefertigte Bericht liegt nun vor und kann heruntergeladen werden.

Ein Jubiläum der Schande: Die Abschiebehaft wird 100 Jahre alt

Mär
14
2019

Der vorherrschende populistische Sicherheitsdiskurs und die rassistisch aufgeladene politische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen setzen unter anderem auf verstärkte Abschiebungen. Die im Zuge dessen verschärfte Abschiebepraxis der Bundesregierung hat vermehrte Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan zur Folge, auch Abschiebungen in andere EU-Staaten haben deutlich zugenommen, selbst wenn in Ländern wie Italien bekanntlich für Geflüchtete keine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gewährleistet ist.

Erste bekannte Anwendungsfälle des neuen Polizeigesetzes in NRW

Feb
11
2019

Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Wir veröffentlichen die am 11.2.2019 heraus gegebene Pressemitteilung des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" als aktiver Teil des Bündnisses auch auf unserer Seite:

+++ Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz

+++ Nach Braunkohleprotest: Umweltaktivist*innen in fünftägigem Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Feb
08
2019

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Pressemitteilung: 100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Feb
04
2019

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist Teil der Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft", die sich mit Veranstaltungen und Aktionen bundweit gegen Abschiebegefängnisse und Abschiebehaft wendet. Denn die lange und unmenschliche Tradition der Abschiebehaft erlebt unter der aktuellen Politik einen massiven Aufschwung.

Einordnung des geplanten sächsischen Polizeigesetzes aus Grundrechtsperspektive

Feb
04
2019

Am 19. Januar 2019 haben das Sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ und die Dresdner Gruppe „Sachsens Demokratie“ eine offene Anhörung für Bürger*innen zu den geplanten Verschärfungen des sächsischen Polizeigesetzes veranstaltet. Die Anhörung ließ zunächst sechs Expert*innen zu verschiedenen Aspekten des neuen Polizeigesetzes zu Wort kommen. Neben dem Verfassungsrechtler Ralf Zimmermann, Sebastian Lupke von Amnesty International Sachsen, Andrea Hübler von der Opferberatung RAA, der Rechtsanwältin und RAV-Mitglied Kati Lang und Friedemann Ebelt von Digitalcourage, war Michèle Winkler für das Grundrechtekomitee vor Ort. In einer zweiten Anhörungsrunde sprachen Vertreter*innen verschiedener Betroffenenperspektiven und verdeutlichten, was heutige Polizeiarbeit und die geplanten Verschärfungen für sie direkt bedeuten. Wir dokumentieren den Beitrag von Michèle Winkler in leicht veränderter Form, die eine Einordnung des Gesetzesvorhabens aus Grundrechts- und Demokratieperspektive vornahm und den Blick über Sachsen hinaus auf die bundesweite Entwicklung erhob.

Veranstaltung "Im Namen der Sicherheit?! - kritische Perspektiven auf Polizeiarbeit"

Jan
21
2019

„Die Polizei ist für einige Menschen "Freund und Helfer", andere erleben sie im täglichen Leben als Institution, die unterdrückt, vertreibt oder schikaniert. Im Zuge wachsender gesellschaftlicher Spannungen wird dieser Aspekt immer offensichtlicher.“ – So beginnt die Buchbeschreibung des Sammelbandes „Kritik der Polizei“, der kürzlich von Daniel Loick heraus gegeben wurde. Aber was ist Polizeikritik?

Ratschlag „Im Namen der Sicherheit?“ Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr

Jan
09
2019

In München 40.000, in Düsseldorf 20.000 – selten hat der Widerstand gegen Sicherheitsgesetze derart viele Menschen auf die Straßen gebracht. Denn das Thema Innere Sicherheit hat wieder Hochkonjunktur, die Formel der „Sicherheit“ zur Abwehr vermeintlicher Gefahren ist allgegenwärtig. Doch wer definiert diese Sicherheit und für wen?

Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen

Jan
09
2019

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als Prozessbeobachter*innen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn und seinen Rechtsanwalt.

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