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Amtsgericht Bonn: Verurteilung von PazifistInnen

Feb
15
2017

Köln, 15.2.2017

Pressemitteilung

Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Die Politik der Mitte hat AfD und …-gida den Boden bereitet.

Feb
10
2017

Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Am 5. Februar 2017 kamen über 70 Bürger*innen im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte zum Ratschlag des Komitees für Grundrechte und Demokratie zusammen.

Das Thema des Ratschlags ist im Verlauf der Planungen eher immer aktueller geworden. So  starren gegenwärtig alle vor allem auf die US-amerikanische Politik, auf einen Präsidenten Donald Trump, der seine Wahlreden einfach in die Tat umsetzt und in einer Weise nationalistisch, rassistisch und islamfeindlich agiert, wie es bisher von einem US-Präsidenten nicht vorstellbar war.

Last Call: Ratschlag 4.2.2017, Berlin

Jan
30
2017

Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Last call: Noch ist eine Anmeldung möglich! – Wir bitten um Berichterstattung.

Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten

Jan
17
2017

Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Gerd Büntzly aus Herford hatte am 1.8.2015 mit einer kleinen Gruppe auf dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr eine Friedensaktion veranstaltet. Vier der Beteiligten hatten gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Ihnen wird gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) § 114 vorsätzliches „Betreten militärischer Anlagen“ vorgeworfen.

Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken

Jan
06
2017

Vorträge und Diskussion von und mit:

Robert Misik (Journalist & Sachbuchautor):
Neue antihierarchische Bewegungen, neu-alter Nationalismus und Rassismus und zugleich die traditionellen Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs der Spaltung – ein Blick auf die gegenwärtige politische Lage

Heike Kleffner (Journalistin und Rechtsextremismusexpertin):
Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer Massenbewegungen 

Podiumsdiskussion zu Handlungsansätzen, Strategien und Wegen

Ratschlag: Samstag, 4. Februar 2017, 11:00 - 17:00 Uhr
Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert Havemann Saal

Bitte formlos anmelden: Name und Adresse an info@grundrechtekomitee.de

Gefördert von: Sebastian Cobler Stiftung für Bürgerrechte

Groteske polizeiliche Großübung

Dez
09
2016

Bericht von der Demonstrationsbeobachtung am 8. Dezember 2016 ab 18.00 Uhr in Hamburg

Eine Demonstration vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ konnte Donnerstag Abend trotz OSZE-Gipfel in der Stadt Hamburg durch das Schanzenviertel und quasi rund um das Messegelände ohne besondere Vorkommnisse ziehen. So könnte man lapidar berichten. Das  Hamburger Abendblatt spricht pauschal von „der linken Szene, die Hamburger Polizei spricht nur von „Aufzügen“, die Begrifflichkeit, die dem Grund- und Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit entspricht, ignorierend.

Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“

Nov
29
2016

Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten.  Der Leitende Polizeidirektor  Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt.

Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung  gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen.

wichtig: 

Justizministerkonferenz soll Rente für Gefangene befürworten

Nov
14
2016

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben anlässlich der bevorstehenden Justizministerkonferenz am 17.11.2016 ein Thesenpapier (siehe Anhang bzw. http://bag-s.de/fileadmin/Thesenpapier_PK_Rente_fuer_Strafgefangene_161109-fin.pdf ) veröffentlicht, in dem sie die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung fordern.

Kiffer, Kämpfer und Chaoten

Nov
04
2016

Die (neue) Linke in den Verfassungsschutzberichten

Zusammengestellt und kommentiert von

Heiner Busch

Verfassungsschutzbericht für 1969/70 – herausgegeben vom Bundesministerium des Innern – «allgemeine Erkenntnisse»:

«In den Jahren 1969 und 1970 haben die kommunistischen Organisationen und die Gruppen der sog. „Neuen Linken“ die Versuche fortgesetzt, ihre Vorstellungen und Zielsetzungen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und stärkeren Einfluss auf das politische Leben zu gewinnen. Die Erfolge sind jedoch hinter den Erwartungen der linksradikalen Gruppen weit zurückgeblieben.»

Münchner Kommunistenverfahren:

Okt
18
2016

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden

Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet.

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