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Wir begrüßen die Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln

Jun
11
2018

Das Grundrechtekomitee begrüßt Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rente für Gefangene. Die Bundesregierung muss jetzt schnell mit einem Gesetz antworten.

Breites Bündnis übt heftige Kritik am Polizeigesetzentwurf der NRW-Landesregierung

Jun
06
2018

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar, dass das sogenannte „Sicherheitspaket I“ eine Gefahr für die Demokratie und nur die erste Stufe der Verschärfungen darstellt. Weitere Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode folgen. Die Verschärfungen greifen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen umfassend an und wirken sich auf verschiedenste Lebensbereiche aus. Vertreter*innen des Bündnisses zeigten auf der Pressekonferenz auf, dass das neue Gesetz massive negative Auswirkungen auf die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung sowie auf von Rassismus betroffene Personen haben wird.

Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein

Jun
04
2018

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht ausufernde Überwachung und schränkt Freiheitsrechte ein. Das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" will den Gesetzgebungsprozess deshalb mit Veranstaltungen, Aktionen und einer großen Demonstration kritisch begleiten und auf diese Weise stoppen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beteiligt sich aktiv an diesem Bündnis und unterstützt dessen Forderungen.

Der neue Grundrechtereport ist da!

Mai
30
2018
Grundrechtereport 2018 "Gefährder" Staat"

Am 29. Mai 2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vor. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen.

Preis: 
10,99€

Rezension: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis

Mai
23
2018

Norbert Pütter, ein Freund und Weggefährte Wolf-Dieter Narrs, hat den Band „Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis“ und die Website (wolfdieternarr.de)  in einer kurzen Rezension für die Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ besprochen, die wir nachfolgend wiedergeben. Wir danken Norbert Pütter herzlich, dass er uns die Rezension überlassen hat. Das Bändchen mit den ausgewählten Schriften kann noch in der Geschäftsstelle erworben werden.

„Wir müssen nicht nur demonstrieren, wir müssen uns auch bilden im emphatischen Sinne.“ Elmar Altvater

Mai
15
2018

Liebe Freundinnen und Freunde im Grundrechtekomitee!

Wir trauern und verabschieden uns von unserem Weggefährten Elmar Altvater. Noch im September 2009 veranstalteten wir mit ihm eine komiteeliche Jahrestagung unter dem Titel „Die Weltwirtschaftskrise – zwischen Beunruhigung und Gelassenheit“. Dort hatte er uns die Konturen der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise, ihre systematischen Hintergründe und soziale Brisanz nachgezeichnet, angefangen von der Klimakrise über die Hungerkrise bis zur Finanzkrise. Es handele sich um eine umfassende Krise der gesellschaftlichen Naturverhältnisse: das kapitalistische Produktions- und Konsumptionsmodell stößt an seine sozialen und ökologischen Grenzen. Gerne haben wir mit ihm diskutiert. Unser Mitstreiter Rudolf Walther hat nachfolgenden Nachruf für den „express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ verfasst und uns freundlicherweise überlassen. Wir danken Rudi ganz herzlich dafür.

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Apr
20
2018

Köln, 23.4.2018

Pressemitteilung

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte mit einem Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an derartigen Abschiebeflügen zu beteiligen. Laut aktueller Medienberichte sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten.

Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

Mär
15
2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt?

Mär
12
2018

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt? Urteilsverkündung am 19. März im Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. in Ungarn. Das Grundrechtekomitee ist vor Ort, um den Ausgang des Verfahrens kritisch zu begleiten.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Mär
09
2018

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

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