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G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.

Jan
02
2018

G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.

Michèle Winkler, die für das Komitee für Grundrechte und Demokratie das Verfahren gegen Fabio V. begleitet und beobachtet, hat einen ersten Zwischenbericht unter dem Titel "Gewaltverhältnisse vor Gericht" verfasst, den wir nachfolgend dokumentieren (ohne Quellennachweise) . Sie zeigt in ihrem detaillierten Bericht, dass es sich dabei um einen politischen Strafprozess handelt, der besonderer politischer und öffentlicher Aufmerksamkeit bedarf. 

Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensreiter wegen GÜZ-Aktion zu Bußgeld

Dez
19
2017

Wieder wurde ein Aktivist für die Teilnahme an einer Aktion gegen den Kriegsübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ/Gefechtsübungszentrum) verurteilt. Martin Singe beobachtete den Prozess vom 15. Dezember, der hier dokumentiert ist.

Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit

Dez
18
2017

Vorstandsmitglied Heiner Busch zeigt auf, wie in den verschiedenen Bundesländern große Koalitionen der "Inneren Sicherheit" entstehen. Vielfach werden Gesetzesverschärfungen vorgelegt. Bundesweit sind Koalitionsmodelle gewachsen, in der Frage der "Inneren Sicherheit" unterscheiden sie sich kaum.

Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen

Dez
08
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich mit anderen Organisationen gegen den Versuch, u.a. im hessischen Verfassungschutzgesetz eine Neuauflage der "Extremismusklausel" gesetzlich zu verankern, mit der alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geförderter Demokratieprojekte auf ihre "Zuverlässigkeit" verfassungsschützerisch überprüft werden sollen. Sie werden unter Generalverdacht gestellt. 

Arbeits- und Sozialminister-Konferenz soll „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen

Nov
29
2017

Am 6./7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam (Brandenburg) zu ihrer jährlichen Sitzung zusammenkommen. U.a. wird sie zum Thema „Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die Rentenversicherung“ beraten. Eine Arbeitsgruppe der ASMK war beauftragt worden, der Konferenz eine Entscheidungsvorlage zu unterbreiten, die bislang noch nicht öffentlich bekannt ist.

Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs

Nov
22
2017

Vor zwölf Jahren stirbt Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Polizeizelle in Dessau. Er verbrennt. Inzwischen geht selbst die Staatanwaltschaft in Dessau „von einem begründeten Mordverdacht“ aus. Die Staatsanwaltschaft Halle, an die das Verfahren abgegeben wurde, stellt allerdings die Ermittlungen im Oktober dieses Jahres ein. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt eine Petition, die das zu verhindern sucht.

Jetzt online: wolfdieternarr.de

Nov
17
2017

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde im Grundrechtekomitee!

Ich freue mich sehr, Ihnen und Euch die Website von Wolf-Dieter Narr vorstellen zu können, die mit außerordentlichem Engagement und großer Ausdauer von Dr. Fabian Georgi redaktionell und technisch vorbereitet wurde. Vielen herzlichen Dank.

Jetzt online:  https://wolfdieternarr.de/

Pressemitteilung: Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V.

Nov
16
2017

Die über weite Strecken deutliche Beschneidung der Grundrechte im Rahmen des G20-Gipfels hat das Grundrechtekomitee in diesem Jahr stark beschäftigt. Nachdem wir mit insgesamt 43 Demobeobachter*innen vor Ort waren und dazu einen umfangreichen Bericht vorgelegt haben, war es uns wichtig, uns auch an der weiteren Aufarbeitung des Protestgeschehens zu beteiligen. Im Moment werden jede Woche mehrere Strafprozesse gegen Menschen geführt, die während des Gipfels festgenommen wurden. Der wohl bekannteste Fall ist der des 18-jährigen Fabio V., der am Rondenbarg festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft ist. Das brisante an diesem Fall: er ist für schwere Straftaten angeklagt, obwohl sich keinerlei Beweise einer individuellen Beteiligung an Gewalttätigkeiten finden. Es wird also versucht, ihn in Kollektivhaftung zu nehmen, was fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien entgegen steht. Die Verlängerung der U-Haft ging zudem mit unmöglichen Unterstellungen über seinen Charakter einher. Das hat uns veranlasst am Verfahren teilzunehmen und als Prozessbeobachter aufzutreten. In diesem Rahmen haben wir gestern eine Pressemitteilung versendet.

Friedensnobelpreis für die weltweite Antiatomwaffenbewegung

Nov
13
2017

Im Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den Friedensnobelpreis 2017 erhält. Dazu gratulieren wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie herzlich. Mit dem Friedensnobelpreis wird diesmal wieder eine politische Kampagne aus der internationalen Friedensbewegung ausgezeichnet, zu der auch die komiteelich unterstützte Initiative „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“  gehört. ICAN setzt sich seit Jahren unermüdlich für einen Atomwaffenverbotsvertrag ein. Der Vertrag wurde am 7. Juli 2017 von 122 UN-Staaten beschlossen und im September dieses Jahres zur Unterzeichnung freigegeben. Ein erster wichtiger Schritt hin zur einer atomwaffenfreien Welt (Global Zero). Die Bundesregierung, die die UN-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen boykottiert hatte, muss nun politisch verstärkt unter Druck gesetzt werden.  

Ebenfalls im Oktober wurde der Friedensaktivist Ernst-Ludwig Iskenius (Kinderarzt, IPPNW und Grundrechtekomitee-Mitglied) zusammen mit anderen Aktivisten des Jugendnetzwerks für politische Aktionen vom Amtsgericht Cochem für eine kurzzeitige Besetzung der Start-und Landebahn in Büchel verurteilt. Das Go-in hatten sie im vergangen Jahr im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ unternommen. Wir hatten verschiedentlich in den INFORMATIONEN über Blockadeaktionen in Büchel, an denen wir teilgenommen hatten, berichtet.

Warum Ernst-Ludwig Iskenius Aktionen des zivilen Ungehorsams weiterhin für notwendig hält, um auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuwirken, lesen Sie auf den nachfolgenden Seiten.

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Nov
08
2017
Demonstrationsbeobachtung

Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an.

Preis: 
1,00€

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