Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess!
Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft Damit Italien im Namen Europas mit Flüchtlingen auf hoher See "kurzen Prozess" machen kann, wird ein jahrelanger Prozess gegen Seenotretter geführt.
60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern!
Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht Hat es die Bundesrepublik Deutschland nach höllendüsterem Ausgang von Nationalsozialismus und II. Weltkrieg nicht weit gebracht? In diesem Mai feiert sie das sechzigjährige Bestehen des Grundgesetzes und damit sich selbst. Gefeiert wird von den Angehörigen der "politischen Klasse" und den Vertretern der etablierten Interessen, die sie vor allem vertritt. Wo aber bleiben die Millionen, die in Suppenküchen karg speisen? Wo diejenigen, die sich die Forderungen und die knappe Förderung von Hartz-IV-Profilern untertänig gefallen lassen müssen? Wo befinden sich diejenigen, die die armierten Wohlstandsgrenzen trotz Not und Verfolgung nicht passieren dürfen? Wo darben die Abgeschobenen? Wo werden sie gefoltert?
Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm Programms" der EU auf. Das "Stockholm Programm", der neue Fünfjahresplan zum Ausbau der "Zone für Freiheit, Sicherheit und Recht" der EU, soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie die Politik der Inneren Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren.
Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”
Erklärung [1] des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks*[2] zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik
Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Politik zur Inneren Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen- und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen. Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird.
Jahrbuch 2009
Jahrbuch 2009: Jenseits der Menschenrechte – Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik Wer trägt die Verantwortung für die über 200 afrikanischen Migranten, die allein Anfang April diesen Jahres auf dem Weg nach dem „Europa der Menschenrechte“ vor der libyschen Küste ertranken? Für die glücklich Geretteten, die nun in europäisch mitfinanzierten libyschen Lagern auf ungewisse Zeit ihrer Deportation harren?
Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»
von Heiner Busch Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen – angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein solches Gesetz auf den letzten Metern aus der Bahn warf, war um so erstaunlicher, als es doch ein Bundesinnenminister aus der SPD – nämlich Otto Schily – gewesen war, der seit Anfang des Jahrzehnts konsequent für einen Ausbau der Befugnisse des BKA und seiner Stellung im Gesamtgefüge der bundesdeutschen Polizei- und «Sicherheits-»behörden geweibelt hatte.
Spendenaufruf 2009
Der Spendenaufruf 2009 für die "Aktion Ferien vom Krieg" - Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt - „Ferienpatenschaften“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten - kann nachfolgend als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Informationen auf der Seite www.ferien-vom-krieg.de
Ferien vom Krieg - Sommer 2008
Die Broschüre "Ferien vom Krieg - Sommer 2008" ist erschienen und kann bestellt werden.
Unter folgendem Link kann der Text auch online gelesen oder heruntergeladen werden:
http://www.ferien-vom-krieg.de/2008/brosch08_titel.html
60 Jahre NATO - 60 Jahre Friedlosigkeit - Weiter so?
Eine Information für Bürgerinnen und Bürger
"Der 60. Geburtstag der NATO - kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde sie 1949 gegen den ehemaligen Aliierten Sowjetunion gegründet - wird unter dem Vorzeichen des Zusammenbruchs der UdSSR und der Konsolidierung der ,westlichen Welt‘ öffentlich gefeiert. Wir gehören nicht zu den Gratulanten."
Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg
Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4.4.2009 in Strasbourg wurde bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Strasbourg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand sollen die Schengener Binnengrenzen wieder eingeführt werden – nach dem Motto: grenzüberschreitender militärischer Taumel: ja – demokratische grenzenübergreifende Aktion von unten: nein.
