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Pressemitteilung: Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Okt
29
2019

Köln, 29. Oktober 2019

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der Beschwerdeführer*innen

Petition: „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“

Okt
21
2019

Menschenrechtsorganisationen übergeben Petition zum Schutz der Menschenwürde an den Petitionsausschuss: „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“

Zum Tode von Prof. Wolf-Dieter Narr

Okt
14
2019

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.

Pressemitteilung: Vertreterin des Grundrechtekomitees reicht Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz ein.

Aug
06
2019

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt.

Gewaltfrei – Konfliktreich: Wenn sich junge Israelis und Palästinenser*innen aus der Westbank nahe Köln treffen!

Jul
09
2019

Das Projekt „Ferien vom Krieg“ im Grundrechtekomitee lädt Pressevertreter*innen zu den Dialogseminaren junger Israelis und Palästinenser*innen ein.

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Jun
18
2019

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

(Frankfurt/Main; Köln) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten.

Pressemitteilung: Rente für Gefangene endlich umsetzen! Das Grundrechtekomitee fordert die Einlösung eines Gesetzesversprechens von 1977

Jun
03
2019

Köln, 3.6.2019

Am 5./6. Juni 2019 tagt die Justizministerkonferenz der Länder in Travemünde. Bereits im vergangenen Jahr hatten sowohl die Justizministerkonferenz als auch die Arbeits‐ und Sozialministerkonferenz jeweils Beschlüsse gefasst, denen zufolge die arbeitenden Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Mai
20
2019

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

(Frankfurt am Main/Köln) Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan.

Erste bekannte Anwendungsfälle des neuen Polizeigesetzes in NRW

Feb
11
2019

Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Wir veröffentlichen die am 11.2.2019 heraus gegebene Pressemitteilung des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" als aktiver Teil des Bündnisses auch auf unserer Seite:

+++ Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz

+++ Nach Braunkohleprotest: Umweltaktivist*innen in fünftägigem Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Feb
08
2019

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

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