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Verfassungsschutz zu Hilfe? – Hilfe Verfassungsschutz!

Feb
03
2016

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht sich das etablierte Parteienkarussell um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu überwachen sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte in der «Bild am Sonntag» den Vorreiter und doppelte am Montag in der ARD-Tagesschau nach: Die rechtspopulistische Partei stehe nicht mehr auf dem Boden der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung». In der Vergangenheit sei man gut beraten gewesen, «uns solche Gruppen genauer anzusehen». Anton Hofreiter von den Grünen pflichtete ihm bei.

wichtig: 

Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers

Jan
29
2016

Die strafrechtliche  Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage.

Trauer um Andreas Buro

Jan
19
2016

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am Dienstag, dem 19.1.2016, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben.
(Im Anhang: Biographie in Stichpunken und Trauerrede von Roland Roth in Hundstadt am 30. Januar 2016)

wichtig: 

#12.12. - Gegendemonstrationen in Leipzig

Dez
17
2015

Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die Verhältnisse auf dem Kopf zu stehen.

Über die Auseinandersetzungen in Leipzig am 12.12.2015 ist bundesweit berichtet worden. Einseitig werden „Autonome“ und „Krawallmacher“ verantwortlich gemacht, wird von einer „Schlacht“ geschrieben und der unsägliche Begriff des „offenen Straßenterrors“ von OB Burkhard Jung übernommen. Eskalationen wie die in Leipzig sind jedoch Ausdruck großer gesellschaftlicher Konflikte und sind im Zusammenhang der vorausgehenden Konflikte und der gesellschaftlichen Entwicklungen zu verstehen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beleuchtet einige dieser Aspekte in einer Stellungnahme und kommt zu dem Schluss: „Aufgabe der Polizei ist es, in solchen Konflikten nicht von Deeskalation zu schwadronieren, sondern tatsächlich deeskalierend zu wirken. Vor allem aber ist es Aufgabe der Politik, der ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Stimmung in der Gesellschaft entgegenzuwirken und diese nicht noch durch die eigene Politik zu befördern.“

gez. Dr. Elke Steven

Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner

Dez
14
2015

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte.

Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Nov
30
2015

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen.  Der „Krieg gegen den Terror“, der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden.

Justizministerkonferenz verzögert Rente für Gefangene

Nov
11
2015

Mit Empörung nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Kenntnis, dass das Thema "Rente für Gefangene" nicht auf der Tagesordnung der morgen in Berlin tagenden Herbstkonferenz der Justizminister auftaucht. Auch auf Betreiben des Grundrechtekomitees und vieler anderer Straffälligenhilfsorganisationen hatten die Justizminister bei ihrer Frühjahrskonferenz den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, die näheren Modalitäten einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen.

Einladung zum Ratschlag: Mein Körper gehört mir!?

Nov
10
2015

Samstag, 14. November 2015, 11:00 bis 18:00 Uhr, im Robert Havemann Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, 10405 Berlin,
Greifswalderstraße 4

http://www.grundrechtekomitee.de/node/708

Gesundheitsdaten für Forschung im Interesse der Industrie?

Nov
02
2015

Daten derer, die am Projekt der Nationalen Kohorte (NaKo) teilnehmen, sollen zwar nicht verkauft werden, Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Partnern aus der Industrie sollen jedoch ausdrücklich unterstützt werden.

Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!

Okt
13
2015

Die anti-rassistische Initiative (Berlin) ruft zum Protest gegen die erneute Asylrechtsverschärfung auf.
http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2015-10-15-nicht-in-meinem-namen.htm

Ja, der Protest gegen die zweite diesjährige Runde zur Aushöhlung des Asylrechts ist dringend geboten. Eine solche Politik spielt den Rassisten in die Hände. Stattdessen gilt es die Menschenrechte und die Würde der Flüchtlinge zu achten.

Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat Elke Steven den Aufruf als Erstunterzeichnerin unterstützt.

Unten notieren wir weitere Termine von Protesten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

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