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Protest gegen TAZ-Werbung für Bundeswehr

Aug
23
2016

Der Protest gegen die taz-Werbung für die Bundeswehr vom 6.8.16 (Hiroshimatag) geht bis 1.9. weiter. Bitte die pdf im Anhang beachten und weiterverbreiten. Wir veröffentlichen dies hier, weil es Verwirrung um eine satirische Anzeige vom 19.8. gegeben hat. Ein taz-Redakteur hatte in Unkenntnis der Anzeige vom 6.8. behauptet, wir wären auf einen Fake reingefallen. Unser Protest bezieht sich nur auf die Anzeige vom 6.8.2016, die in der pdf abgebildet ist.

In schwierigen Zeiten bleiben Menschenrechte erst recht unverhandelbar!

Aug
19
2016

Protest gegen den Versuch der Stadt Köln, das Kulturfestival der Kurden zu verhindern

Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Meinungen nicht passen. Diesmal stört das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival, das im RheinEnergieStadion in Köln am 3. September 2016 stattfinden soll(te). Es schien einfach zu sein. Man brauchte gar kein juristisch schwieriges Versammlungsverbot aussprechen, sondern der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies „empfahl“ der Sportstätten GmbH, die zugesagte Unterzeichnung des Veranstaltungsvertrages mit dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) zurückzuziehen.

Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

Aug
17
2016

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Aug
03
2016

Sechs Bürgerrechts- und Jurist*innen-Organisationen fordern die Bundesregierung im Kontext der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - über die bereits mit anderen Organisationen formulierten Forderungen hinaus - dazu auf,

Kundgebung: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Aug
02
2016

Presse-Einladung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem Bundeskanzleramt

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

Keine Ausweitung der fremdnützigen Forschung an Einwilligungsunfähigen

Jul
01
2016

Gerade haben wir erfahren: Der Bundestag wird am 8. Juli nicht  über die umstrittene AMG-Novelle abstimmen, die ja fremdnützige Arzneimitteltests an Menschen mit Demenz legitimieren soll. Aus dem Parlament wurde dies gewtittert.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und BioSkop in einem Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestags, dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften nicht zuzustimmen. Die Zweite und Dritte Beratung des Gesetzes ist für Freitag, 8. Juli 2016, angesetzt. Die drei Organisationen fordern: Stimmen Sie dieser Gesetzesänderung nicht zu! Sie öffnet fremdnütziger Forschung an Menschen, die nicht einwilligungsfähig sind, Tür und Tor!

Zugleich fordern wir alle auf, sich diesem Protest anzuschließen und auch selbst den Bundestagsabgeordneten zu schreiben! Gerne können Sie unseren Brieftext übernehmen oder gemäß den eigenen Bedürfnissen bearbeiten.
Die Abgeordneten Ihres Wahlkreises finden Sie hier:
BioSkop informiert auf seiner Internetseite ausführlich zu der geplanten Gesetzesänderung:
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite von Bioethix – Fachblog zu Medizin und Ethik. Dort ist auch der Link zu einer Online-Petition zu finden.

„Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Jun
16
2016

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München:  „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Jun
15
2016

Pressemitteilung 15. Juni 2016 (Sperrfrist: 11:15 Uhr)

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von

•  Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“, mit Juli Zeh)

•  Hermann Theisen, Betroffener von rechtswidriger Briefbeschlagnahme

•  sowie für die Herausgeber/innen Till Müller-Heidelberg und Martin Heiming

Friedensbewegung protestiert gegen den „Tag der Bundeswehr“

Jun
08
2016

Am 11. Juni 2016 findet bundesweit der 2. Tag der Bundeswehr statt. Früher hieß es Tag der Wehrmacht. Der Propagandashow der Bundeswehr wird deutlicher Protest entgegengesetzt werden. In der anliegenden Presseerklärung - von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Netzwerk Friedenskooperative und Komitee für Grundrechte und Demokratie - sind alle Standorte aufgelistet, an denen bislang Aktionen geplant sind.

Todesgrenzen und deutsche Willkommenskultur

Jun
08
2016

Wirklichkeiten einer polarisierten und sozial tief gespaltenen Gesellschaft

Die Zusammenkunft  „Welcome2stay“, vom 10. bis zum 12. Juni 2016 in Leipzig, sucht nach Antworten

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