Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Wir veröffentlichen die am 11.2.2019 heraus gegebene Pressemitteilung des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" als aktiver Teil des Bündnisses auch auf unserer Seite:
+++ Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz
+++ Nach Braunkohleprotest: Umweltaktivist*innen in fünftägigem Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung