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Pressekonferenz Grundrechte-Report 2016

Mai
06
2016

Gemeinsame Terminankündigung der Herausgeber/innen: Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Einladung zur Pressekonferenz

Präsentation Grundrechte-Report 2016

Mittwoch, 15. Juni 2016, 11.15 Uhr

Überbordende Strafverfolgung – Solidarität mit Friedensaktivisten

Apr
20
2016

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen.
längeres Interview mit Elke Steven auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33180

CETA nicht vereinbar mit Grundgesetz

Apr
04
2016

Sieben Juristen- und Menschenrechtsorganisationen rufen gemeinsam auf:
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.

Themen: 

Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!

Mär
23
2016

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle können den Appell unterzeichnen, indem Sie eine Email an das Grundrechtekomitee senden und Namen mit Wohnort angeben. Die gesammelten Unterschriften sendet das Grundrechtekomitee dann an die Bundesregierung. Man kann sich den Appell auch zueigen machen, ausdrucken und vor Ort oder bei den Ostermärschen Unterschriften sammeln und diese direkt an die Bundesregierung schicken.

„Nein!“ zu weltweiten Militäreinsätzen

Feb
12
2016

Grundrechtekomitee unterstützt Proteste gegen „Münchner-Sicherheitskonferenz“

Das Grundrechtekomitee hat den Aufruf zu Protesten gegen die am 13. Februar in München geplante „Münchner-Sicherheitskonferenz“ unterstützt und ruft dazu auf, an der Gegendemonstration und der Alternativkonferenz teilzunehmen.

Verfassungsschutz zu Hilfe? – Hilfe Verfassungsschutz!

Feb
03
2016

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht sich das etablierte Parteienkarussell um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu überwachen sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte in der «Bild am Sonntag» den Vorreiter und doppelte am Montag in der ARD-Tagesschau nach: Die rechtspopulistische Partei stehe nicht mehr auf dem Boden der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung». In der Vergangenheit sei man gut beraten gewesen, «uns solche Gruppen genauer anzusehen». Anton Hofreiter von den Grünen pflichtete ihm bei.

wichtig: 

Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers

Jan
29
2016

Die strafrechtliche  Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage.

Trauer um Andreas Buro

Jan
19
2016

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am Dienstag, dem 19.1.2016, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben.
(Im Anhang: Biographie in Stichpunken und Trauerrede von Roland Roth in Hundstadt am 30. Januar 2016)

wichtig: 

#12.12. - Gegendemonstrationen in Leipzig

Dez
17
2015

Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die Verhältnisse auf dem Kopf zu stehen.

Über die Auseinandersetzungen in Leipzig am 12.12.2015 ist bundesweit berichtet worden. Einseitig werden „Autonome“ und „Krawallmacher“ verantwortlich gemacht, wird von einer „Schlacht“ geschrieben und der unsägliche Begriff des „offenen Straßenterrors“ von OB Burkhard Jung übernommen. Eskalationen wie die in Leipzig sind jedoch Ausdruck großer gesellschaftlicher Konflikte und sind im Zusammenhang der vorausgehenden Konflikte und der gesellschaftlichen Entwicklungen zu verstehen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beleuchtet einige dieser Aspekte in einer Stellungnahme und kommt zu dem Schluss: „Aufgabe der Polizei ist es, in solchen Konflikten nicht von Deeskalation zu schwadronieren, sondern tatsächlich deeskalierend zu wirken. Vor allem aber ist es Aufgabe der Politik, der ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Stimmung in der Gesellschaft entgegenzuwirken und diese nicht noch durch die eigene Politik zu befördern.“

gez. Dr. Elke Steven

Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner

Dez
14
2015

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte.

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