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Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs

Nov
22
2017

Vor zwölf Jahren stirbt Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Polizeizelle in Dessau. Er verbrennt. Inzwischen geht selbst die Staatanwaltschaft in Dessau „von einem begründeten Mordverdacht“ aus. Die Staatsanwaltschaft Halle, an die das Verfahren abgegeben wurde, stellt allerdings die Ermittlungen im Oktober dieses Jahres ein. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt eine Petition, die das zu verhindern sucht.

Pressemitteilung: Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V.

Nov
16
2017

Die über weite Strecken deutliche Beschneidung der Grundrechte im Rahmen des G20-Gipfels hat das Grundrechtekomitee in diesem Jahr stark beschäftigt. Nachdem wir mit insgesamt 43 Demobeobachter*innen vor Ort waren und dazu einen umfangreichen Bericht vorgelegt haben, war es uns wichtig, uns auch an der weiteren Aufarbeitung des Protestgeschehens zu beteiligen. Im Moment werden jede Woche mehrere Strafprozesse gegen Menschen geführt, die während des Gipfels festgenommen wurden. Der wohl bekannteste Fall ist der des 18-jährigen Fabio V., der am Rondenbarg festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft ist. Das brisante an diesem Fall: er ist für schwere Straftaten angeklagt, obwohl sich keinerlei Beweise einer individuellen Beteiligung an Gewalttätigkeiten finden. Es wird also versucht, ihn in Kollektivhaftung zu nehmen, was fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien entgegen steht. Die Verlängerung der U-Haft ging zudem mit unmöglichen Unterstellungen über seinen Charakter einher. Das hat uns veranlasst am Verfahren teilzunehmen und als Prozessbeobachter aufzutreten. In diesem Rahmen haben wir gestern eine Pressemitteilung versendet.

»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Sep
21
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Initiative zu einem bundesweiten Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen!“  am 7. Oktober 2017 in Düsseldorf. Seitens des Grundrechtekomitees wird Frau Dr. Elke Steven an dem Kongress teilnehmen, die die Demonstrationsbeobachtungen in Hamburg geleitet und einen Bericht dazu verfasst hat: http://www.grundrechtekomitee.de/node/876

Die gemeinsame Erklärung „Demonstrationsrecht verteidigen!“ finden sie unter folgendem Link: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/

Bürgerasyl menschenrechtlich geboten!

Sep
11
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für die Familie Ametovic. Die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, die eine Mutter mit ihren sechs Kindern wiederaufgenommen haben, um sie vor einer erneuten überstürzten Abschiebung zu schützen, verdienen allerhöchsten Respekt statt medialer Stimmungsmache gegen einzelne öffentlich hervorgehobene Unterstützer/innen wie gegen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und den Soziologieprofessor Albert Scherr.

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Aug
15
2017

Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. (siehe Anlage)

wichtig: 

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Jul
09
2017

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

wichtig: 

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut Kriegsgegner

Jul
04
2017

Bonn/Köln, 3. Juli 2017

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen

Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten Malte Fröhlich, der im Rahmen des War-starts-here-Camps 2015 auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg gegen die dortigen Kriegsvorbereitungen protestiert hatte. Richterin Gleesner verhängte eine Geldbuße von 400,- Euro. Hinzu kommen Verfahrenskosten und Auslagen.

Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees

Jun
27
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 die Proteste und Demonstrationen in Hamburg gegen den G20  mit insgesamt 40 Demonstrationsbeobachter*innen begleiten. 

G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Jun
20
2017

Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte

Jun
13
2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung scharf kritisiert, mit der die Stadt Hamburg das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit während des G20-Gipfels außer Kraft setzt.  Fast die gesamte Innenstadt wird zu einer demokratiefreien Zone, kurzer Hand wird der Ausnahmezustand von SPD und Grünen verkündet. Der Polizei wird die Definitionshoheit darüber überlassen, wer Bürgerrechte genießt.

wichtig: 

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