Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht einen Brief an die ihm unterstellten Polizeibeamten geschrieben. Darin äußert er  mit einem Anflug von Bedauern, dass der Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ von dem großzügig ausgelegten Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. 

Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen
4. Februar 2012, 11.00 – 19.00 Uhr
Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin-Kreuzberg
 
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veranstaltet diese Tagung gemeinsam mit Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU und lädt herzlich ein.

Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu produzieren. Dieser Bericht wird sehr unterschiedlich von „Nichts Neues“ bis zur Aussage „Klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen“ bewertet. Vermutlich ist die Versicherung Teherans, es strebe keine Atomwaffen an, ebenso wenig wert, wie die entsprechende frühere Versicherung des israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, Israel strebe nicht nach Atomwaffen.

Erklärung zum Residenzpflichtverfahren von Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg vom Komitee für Grundreche und Demokratie und der Liga für Menschenrechte
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“                   (GG Art. 2.1)
„Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (GG Art. 2.2)