Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

(Frankfurt/Main; Köln) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

(Frankfurt am Main/Köln) Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan.

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

In München 40.000, in Düsseldorf 20.000 – selten hat der Widerstand gegen Sicherheitsgesetze derart viele Menschen auf die Straßen gebracht. Denn das Thema Innere Sicherheit hat wieder Hochkonjunktur, die Formel der „Sicherheit“ zur Abwehr vermeintlicher Gefahren ist allgegenwärtig. Doch wer definiert diese Sicherheit und für wen?