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Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur

Okt
13
2014

Verbandsgemeinde Ulmen lässt Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern

Nachdem Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Ulmen individuell adressierte Briefe an Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde ohne richterliche Genehmigung vernichtet haben, hat der Absender der Briefe bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erhoben.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfehlt seine Pflicht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

Okt
09
2014

Kritik an den Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt
zum Frankfurter Kessel am 1. Juni 2013

Am 23. Juni 2014 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., die Klage des Anmelders der Blockupy-Versammlung zurückzuweisen. In der mündlichen Verhandlung wie auch im schriftlichen Urteil wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich den Aussagen der Polizei glaubt, die Fakten nicht prüft und den diversen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht folgt. Am 24. September 2014 entschied es entsprechend über die Klage eines Eingekesselten, der fast zehn Stunden lang seiner Freiheit beraubt worden war. Das Verwaltungsgericht wird somit seiner Aufgabe, jeden Eingriff in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen sorgfältig auf seine Verhältnismäßigkeit zu prüfen, nicht gerecht. Der Anmelder der Blockupy-Versammlung und seine Anwältin legten Rechtsmittel  gegen die Urteile ein, die nun ausführlich begründet wurden. Auch der Rechtsanwalt des Eingekesselten kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

wichtig: 

1.100 UnterzeichnerInnen fordern die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers UDI SEGAL aus dem Militärgefängnis in Israel

Okt
02
2014

Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 Israelis an der Aktion „Ferien vom Krieg“ des „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ teilnahm und die einmalige Gelegenheit wahrnahm, sich mit 70 gleichaltrigen Palästinensern in einem moderierten Dialogseminar zusammen- bzw. auseinanderzusetzen In zwei Wochen entwickelten sich intensive Kontakte zu den angeblichen Feinden. Diese Erfahrung hat ihn in seinem Entscheidungsprozess zur Verweigerung bestärkt. Inzwischen sitzt er zum vierten Mal im Militärgefängnis.

Rentenversicherung für Gefangene: neue Bundestagsberatung

Sep
24
2014

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Juni 2011 eine Petition zur Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung eingebracht, die nach drei Jahren Bearbeitungszeit im April 2014 an die Bundesregierung und die Landesregierungen zur weiteren Beratung weitergeleitet wurde. Nun müssen sich Bund und Länder erneut mit dieser Frage beschäftigen.

Die „Nationale Kohorte“ – Kritik aus Sicht der Selbstbestimmung der TeilnehmerInnen und des Schutzes der gespeicherten Gesundheitsdaten

Sep
05
2014

In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit dem Forschungsprojekt "Nationale Kohorte" auseinanderzusetzen. Wolfgang Linder, Mitglied dieser AG, hat hat eine Kritik an diesem Projekt zusammengefasst und begründet, die sich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer_innen bezieht.

Der Artikel kann im Anhang als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Verstaatlichter Rassismus gegen Roma - ein Spiel mit dem Feuer

Sep
04
2014

Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein regierungsamtlicher Populismus, der Verständnis für Ängste und Feindseligkeiten in der Bevölkerung signalisiert, eben jene Stimmungslagen verstärkt, die zu bekämpfen er vorgibt und zu bekämpfen grundgesetzgemäß verpflichtet wäre.

Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!

Sep
03
2014

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch kontraproduktiv. Sie ist scheinbar daran orientiert, die „neue deutsche weltweite Verantwortlichkeit“ (Merkel/Gauck) unter Beweis zu stellen. Die Akteure aus der Friedensbewegung fordern eine groß angelegte wirklich humanitäre Intervention für die betroffenen Flüchtlinge sowie politische Alternativen.

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Jul
22
2014

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF, 22. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,
 
Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Dialog statt Krieg

Jul
22
2014

Dialog statt Krieg – das Projekt „Ferien vom Krieg – Dialoge über Grenzen hinweg“ lädt auch in diesem Jahr junge Erwachsene aus Israel und Palästina nach Deutschland ein
 
Während in ihrem Namen wieder ein tragischer Krieg geführt wird, haben sich 100 junge Menschen aus Israel und der palästinensischen Westbank entschieden, in Deutschland mit ihren vermeintlichen Feinden zusammenzutreffen.

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