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Keine Ausweitung der fremdnützigen Forschung an Einwilligungsunfähigen

Jul
01
2016

Gerade haben wir erfahren: Der Bundestag wird am 8. Juli nicht  über die umstrittene AMG-Novelle abstimmen, die ja fremdnützige Arzneimitteltests an Menschen mit Demenz legitimieren soll. Aus dem Parlament wurde dies gewtittert.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und BioSkop in einem Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestags, dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften nicht zuzustimmen. Die Zweite und Dritte Beratung des Gesetzes ist für Freitag, 8. Juli 2016, angesetzt. Die drei Organisationen fordern: Stimmen Sie dieser Gesetzesänderung nicht zu! Sie öffnet fremdnütziger Forschung an Menschen, die nicht einwilligungsfähig sind, Tür und Tor!

Zugleich fordern wir alle auf, sich diesem Protest anzuschließen und auch selbst den Bundestagsabgeordneten zu schreiben! Gerne können Sie unseren Brieftext übernehmen oder gemäß den eigenen Bedürfnissen bearbeiten.
Die Abgeordneten Ihres Wahlkreises finden Sie hier:
BioSkop informiert auf seiner Internetseite ausführlich zu der geplanten Gesetzesänderung:
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite von Bioethix – Fachblog zu Medizin und Ethik. Dort ist auch der Link zu einer Online-Petition zu finden.

„Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Jun
16
2016

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München:  „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Jun
15
2016

Pressemitteilung 15. Juni 2016 (Sperrfrist: 11:15 Uhr)

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von

•  Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“, mit Juli Zeh)

•  Hermann Theisen, Betroffener von rechtswidriger Briefbeschlagnahme

•  sowie für die Herausgeber/innen Till Müller-Heidelberg und Martin Heiming

Friedensbewegung protestiert gegen den „Tag der Bundeswehr“

Jun
08
2016

Am 11. Juni 2016 findet bundesweit der 2. Tag der Bundeswehr statt. Früher hieß es Tag der Wehrmacht. Der Propagandashow der Bundeswehr wird deutlicher Protest entgegengesetzt werden. In der anliegenden Presseerklärung - von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Netzwerk Friedenskooperative und Komitee für Grundrechte und Demokratie - sind alle Standorte aufgelistet, an denen bislang Aktionen geplant sind.

Todesgrenzen und deutsche Willkommenskultur

Jun
08
2016

Wirklichkeiten einer polarisierten und sozial tief gespaltenen Gesellschaft

Die Zusammenkunft  „Welcome2stay“, vom 10. bis zum 12. Juni 2016 in Leipzig, sucht nach Antworten

Friedenspolitisches Symposium zur Erinnerung an Andreas Buro

Jun
06
2016

Frankfurt, Sonntag, 19.6.2016,
Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, 60486 Frankfurt/M.
(S: Ffm-West; U: Bockenheimer Warte)

11.00 Uhr (Einlass ab 10.15 Uhr) – 17.00 Uhr

Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Ärzte gegen den Atomkrieg – IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Dialogkreis, Friedens- und Zukunftswerkstatt

11.00 Uhr:       Begrüßung: Martin Singe, Grundrechtekomitee

Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf Zeit bei Rente für Gefangene

Jun
03
2016

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1./2.6. 2016 in Nauen/Brandenburg beschlossen, das vorgelegte Ergebnis der Beratung des Strafvollzugsausschusses zur Einbeziehung der Gefangenen zur weiteren Beratung an eine Arbeitsgruppe des Finanz- und Arbeits- und Sozialministeriums weiterzuleiten, um die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen vorgelegten Modelle genauer zu prüfen und diese zu bewerten.

Justizministerkonferenz berät Rentenversicherung für Gefangene.

Mai
30
2016

Grundrechtekomitee fordert, die Einbeziehung endlich zu realisieren.

Das Grundrechtekomitee fordert von der am 1./2. Juni in Nauen/Brandenburg tagenden Justizministerkonferenz (JuMiKo), endlich den Weg für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung freizumachen, damit der Bund das notwendige Gesetz erlassen kann.

Pressekonferenz Grundrechte-Report 2016

Mai
06
2016

Gemeinsame Terminankündigung der Herausgeber/innen: Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Einladung zur Pressekonferenz

Präsentation Grundrechte-Report 2016

Mittwoch, 15. Juni 2016, 11.15 Uhr

Überbordende Strafverfolgung – Solidarität mit Friedensaktivisten

Apr
20
2016

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen.
längeres Interview mit Elke Steven auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33180

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