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Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?

Dez
15
2014

Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt (BT-Drs. 18/2606). Der Antrag geht auch zurück auf eine Petitions-Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Protest „über alle Zäune hinweg“ – die Kriminalisierung des Protestes geht fehl

Dez
02
2014

Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der Demonstration von Blockupy am 22. November 2014 veranlassen uns, unsere Demonstrationsbeobachtungen und deren Bewertung nun öffentlich darzulegen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte die Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt beobachtend begleitet.

Demonstrationsbeobachtung beim „Umzug“ des Blockupy Bündnisses am 22. November 2014 in Frankfurt

Nov
20
2014

Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik beraten werden und sich eingestimmt wird auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank im nächsten Jahr. Am Samstag, 22. November 2014, wird eine Demonstration vom Paulsplatz zum neuen EZB-Gebäude gehen.

Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten!

Nov
18
2014

Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt NAKO.

Eine zivilgesellschaftliche Debatte über die sogenannte "Nationale Kohorte" (NAKO), der geplanten Sammlung von Gesundheitsdaten, ist bisher ausgeblieben. Das gigantische Biobankprojekt gehört aber sowohl in Hinblick auf die der Forschung zugrunde liegende Orientierung und die darin zum Zuge kommenden Interessen als auch in Hinblick auf den Umgang mit den Probanden und deren Interessen in die öffentliche Diskussion!

Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter!

Nov
10
2014

Der Protest gegen den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem, die Ablehnung jeder Speicherung von Gesundheitsdaten auf  Systemen, die jederzeit und von überall zugänglich sind und die Kritik am Aufbau einer Telematik-Infrastruktur bleiben notwendig und richtig. Einige Versicherte klagen deshalb vor den Sozialgerichten. Einige Versicherte nutzen schon seit einiger Zeit das „Ersatzverfahren“. Sie erhalten einen Nachweis ihres Versichertenstatus auf Papier. (...) Wichtig ist, dass unser Protest möglichst lange sichtbar bleibt. Deshalb ist es gut, wenn jeder solange wie möglich, das Ersatzverfahren nutzt.

wichtig: 

Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur

Okt
13
2014

Verbandsgemeinde Ulmen lässt Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern

Nachdem Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Ulmen individuell adressierte Briefe an Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde ohne richterliche Genehmigung vernichtet haben, hat der Absender der Briefe bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erhoben.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfehlt seine Pflicht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

Okt
09
2014

Kritik an den Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt
zum Frankfurter Kessel am 1. Juni 2013

Am 23. Juni 2014 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., die Klage des Anmelders der Blockupy-Versammlung zurückzuweisen. In der mündlichen Verhandlung wie auch im schriftlichen Urteil wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich den Aussagen der Polizei glaubt, die Fakten nicht prüft und den diversen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht folgt. Am 24. September 2014 entschied es entsprechend über die Klage eines Eingekesselten, der fast zehn Stunden lang seiner Freiheit beraubt worden war. Das Verwaltungsgericht wird somit seiner Aufgabe, jeden Eingriff in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen sorgfältig auf seine Verhältnismäßigkeit zu prüfen, nicht gerecht. Der Anmelder der Blockupy-Versammlung und seine Anwältin legten Rechtsmittel  gegen die Urteile ein, die nun ausführlich begründet wurden. Auch der Rechtsanwalt des Eingekesselten kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

wichtig: 

1.100 UnterzeichnerInnen fordern die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers UDI SEGAL aus dem Militärgefängnis in Israel

Okt
02
2014

Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 Israelis an der Aktion „Ferien vom Krieg“ des „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ teilnahm und die einmalige Gelegenheit wahrnahm, sich mit 70 gleichaltrigen Palästinensern in einem moderierten Dialogseminar zusammen- bzw. auseinanderzusetzen In zwei Wochen entwickelten sich intensive Kontakte zu den angeblichen Feinden. Diese Erfahrung hat ihn in seinem Entscheidungsprozess zur Verweigerung bestärkt. Inzwischen sitzt er zum vierten Mal im Militärgefängnis.

Rentenversicherung für Gefangene: neue Bundestagsberatung

Sep
24
2014

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Juni 2011 eine Petition zur Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung eingebracht, die nach drei Jahren Bearbeitungszeit im April 2014 an die Bundesregierung und die Landesregierungen zur weiteren Beratung weitergeleitet wurde. Nun müssen sich Bund und Länder erneut mit dieser Frage beschäftigen.

Die „Nationale Kohorte“ – Kritik aus Sicht der Selbstbestimmung der TeilnehmerInnen und des Schutzes der gespeicherten Gesundheitsdaten

Sep
05
2014

In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit dem Forschungsprojekt "Nationale Kohorte" auseinanderzusetzen. Wolfgang Linder, Mitglied dieser AG, hat hat eine Kritik an diesem Projekt zusammengefasst und begründet, die sich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer_innen bezieht.

Der Artikel kann im Anhang als pdf-Datei heruntergeladen werden.

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