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Erste bekannte Anwendungsfälle des neuen Polizeigesetzes in NRW

Feb
11
2019

Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Wir veröffentlichen die am 11.2.2019 heraus gegebene Pressemitteilung des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen" als aktiver Teil des Bündnisses auch auf unserer Seite:

+++ Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz

+++ Nach Braunkohleprotest: Umweltaktivist*innen in fünftägigem Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung

Kein Verbot der Roten Hilfe!

Feb
08
2019

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Pressemitteilung: 100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Feb
04
2019

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist Teil der Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft", die sich mit Veranstaltungen und Aktionen bundweit gegen Abschiebegefängnisse und Abschiebehaft wendet. Denn die lange und unmenschliche Tradition der Abschiebehaft erlebt unter der aktuellen Politik einen massiven Aufschwung.

Ratschlag „Im Namen der Sicherheit?“ Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr

Jan
09
2019

In München 40.000, in Düsseldorf 20.000 – selten hat der Widerstand gegen Sicherheitsgesetze derart viele Menschen auf die Straßen gebracht. Denn das Thema Innere Sicherheit hat wieder Hochkonjunktur, die Formel der „Sicherheit“ zur Abwehr vermeintlicher Gefahren ist allgegenwärtig. Doch wer definiert diese Sicherheit und für wen?

Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen

Jan
09
2019

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als Prozessbeobachter*innen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn und seinen Rechtsanwalt.

Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

Okt
31
2018

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) unterstützt. Der Brief ging an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, an Innenminister Horst Seehofer und an die Justizministerin Frau Barley.

Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Okt
02
2018

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand und prekarisierte Lebens- und Arbeitsverhältnisse, gegen Überwachung und Polizeiwillkür und für die Rechte von Geflüchteten aktiv sind, unter dem Motto ›Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft‹ auf die Straße gehen. Als Bürgerrechtsorganisation rufen wir gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) dazu auf, sich an dieser Demonstration des Bündnisses #unteilbar zu beteiligen.

Wir begrüßen die Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln

Jun
11
2018

Das Grundrechtekomitee begrüßt Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rente für Gefangene. Die Bundesregierung muss jetzt schnell mit einem Gesetz antworten.

Breites Bündnis übt heftige Kritik am Polizeigesetzentwurf der NRW-Landesregierung

Jun
06
2018

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar, dass das sogenannte „Sicherheitspaket I“ eine Gefahr für die Demokratie und nur die erste Stufe der Verschärfungen darstellt. Weitere Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode folgen. Die Verschärfungen greifen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen umfassend an und wirken sich auf verschiedenste Lebensbereiche aus. Vertreter*innen des Bündnisses zeigten auf der Pressekonferenz auf, dass das neue Gesetz massive negative Auswirkungen auf die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung sowie auf von Rassismus betroffene Personen haben wird.

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