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Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

Okt
31
2018

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) unterstützt. Der Brief ging an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, an Innenminister Horst Seehofer und an die Justizministerin Frau Barley.

Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Okt
02
2018

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand und prekarisierte Lebens- und Arbeitsverhältnisse, gegen Überwachung und Polizeiwillkür und für die Rechte von Geflüchteten aktiv sind, unter dem Motto ›Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft‹ auf die Straße gehen. Als Bürgerrechtsorganisation rufen wir gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) dazu auf, sich an dieser Demonstration des Bündnisses #unteilbar zu beteiligen.

Wir begrüßen die Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln

Jun
11
2018

Das Grundrechtekomitee begrüßt Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rente für Gefangene. Die Bundesregierung muss jetzt schnell mit einem Gesetz antworten.

Breites Bündnis übt heftige Kritik am Polizeigesetzentwurf der NRW-Landesregierung

Jun
06
2018

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar, dass das sogenannte „Sicherheitspaket I“ eine Gefahr für die Demokratie und nur die erste Stufe der Verschärfungen darstellt. Weitere Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode folgen. Die Verschärfungen greifen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen umfassend an und wirken sich auf verschiedenste Lebensbereiche aus. Vertreter*innen des Bündnisses zeigten auf der Pressekonferenz auf, dass das neue Gesetz massive negative Auswirkungen auf die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung sowie auf von Rassismus betroffene Personen haben wird.

Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein

Jun
04
2018

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht ausufernde Überwachung und schränkt Freiheitsrechte ein. Das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" will den Gesetzgebungsprozess deshalb mit Veranstaltungen, Aktionen und einer großen Demonstration kritisch begleiten und auf diese Weise stoppen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beteiligt sich aktiv an diesem Bündnis und unterstützt dessen Forderungen.

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Apr
20
2018

Köln, 23.4.2018

Pressemitteilung

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte mit einem Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an derartigen Abschiebeflügen zu beteiligen. Laut aktueller Medienberichte sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten.

Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

Mär
15
2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt?

Mär
12
2018

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt? Urteilsverkündung am 19. März im Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. in Ungarn. Das Grundrechtekomitee ist vor Ort, um den Ausgang des Verfahrens kritisch zu begleiten.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Mär
09
2018

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

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