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Demonstrationsbeobachtung beim Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015

Mär
13
2015

Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 Beobachter*innen begleiten und darüber berichten. Vor Ort sind wir ab Dienstag nachmittag zu erreichen.

Lesung zu Auschwitz

Mär
06
2015

- Veranstaltung des Grundrechtekomitees am 12. Mai 2015: Dr. med. Konrad Görg, Mitglied im Grundrechtekomitee, hält einen Vortrag zu seinem Buch: „Wir sind, was wir erinnern. Zwei Generationen nach Auschwitz: Stimmen gegen das Vergessen“. Wir laden zu Lesung und Diskussion herzlich ein, in Köln, am 12.5.2015, 19.30h, Domforum, Domkloster 3, direkt gegenüber dem Dom. Einen ausführlichen Veranstaltungshinweis finden Sie in der pdf-Datei im Anhang.

Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?

Mär
04
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Teil des Gesetzentwurfes, der repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge (Abschiebehaft, Einreiseverbote) ausweitet, ist aus grund- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD auf, dem Regierungsentwurf die Zustimmung zu verweigern.

Versammlung braucht Infrastruktur

Feb
19
2015

In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee noch im November 2014 in einem Antwortbrief auf die Ankündigung einer Demonstrationsbeobachtung versichert, dass er sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst sei.

Das Grundrechtekomitee fordert ihn nun angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Blockupy-Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf, sich für Angebote und Verhandlungen einzusetzen.

wichtig: 

Blockupy Broschüre nun in englisch!

Feb
17
2015

Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports des Grundrechtekomitees aus dem Jahr 2013 publiziert (http://www.grundrechtekomitee.de/node/617). Wir freuen uns, dass die Inhalte so einem größeren Publikum zugänglich werden.

Unter diesem Link ist das Buch samt Einleitung erhältlich: http://eihrc.org/newsboard/pressrelease/article-613

Mit Anreizen und Sanktionsmechanismen gegen die Interessen der Versicherten:

Jan
30
2015

„Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“

Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, dass nun mit Anreizregelungen und Sanktionsmechanismen der Ausbau der Telematikinfrastruktur vorangetrieben werden soll. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte schon am 13. Januar 2015 für die FAZ formuliert: „Es ist falsch, dass es nicht genug Datenschutz gebe. Das Gegenteil ist der Fall.“

wichtig: 

Abschiebung nicht nur dramatischer Einzelfall, sondern Dammbruch für eine Abschiebewelle?

Jan
26
2015

Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern nach Serbien (Nis) abgeschoben. Jetzt werden die Konsequenzen des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten in drastischer Weise deutlich.

Wir fordern zur Unterstützung der Petition für eine sofortige Wiedereinreise der Familie auf: www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg

wichtig: 

Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?

Dez
15
2014

Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion „Die Linke“ vorgelegt (BT-Drs. 18/2606). Der Antrag geht auch zurück auf eine Petitions-Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Protest „über alle Zäune hinweg“ – die Kriminalisierung des Protestes geht fehl

Dez
02
2014

Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der Demonstration von Blockupy am 22. November 2014 veranlassen uns, unsere Demonstrationsbeobachtungen und deren Bewertung nun öffentlich darzulegen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte die Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt beobachtend begleitet.

Demonstrationsbeobachtung beim „Umzug“ des Blockupy Bündnisses am 22. November 2014 in Frankfurt

Nov
20
2014

Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik beraten werden und sich eingestimmt wird auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank im nächsten Jahr. Am Samstag, 22. November 2014, wird eine Demonstration vom Paulsplatz zum neuen EZB-Gebäude gehen.

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