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Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein

Jun
04
2018

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht ausufernde Überwachung und schränkt Freiheitsrechte ein. Das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" will den Gesetzgebungsprozess deshalb mit Veranstaltungen, Aktionen und einer großen Demonstration kritisch begleiten und auf diese Weise stoppen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beteiligt sich aktiv an diesem Bündnis und unterstützt dessen Forderungen.

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Apr
20
2018

Köln, 23.4.2018

Pressemitteilung

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte mit einem Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an derartigen Abschiebeflügen zu beteiligen. Laut aktueller Medienberichte sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten.

Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

Mär
15
2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt?

Mär
12
2018

Wird Flucht zu einem terroristischen Akt? Urteilsverkündung am 19. März im Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. in Ungarn. Das Grundrechtekomitee ist vor Ort, um den Ausgang des Verfahrens kritisch zu begleiten.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Mär
09
2018

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V.

Feb
23
2018

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V.

Rechtswidrige Auflösung der Versammlung durch die Polizei am Rondenbarg

Lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes erforderlich

Aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie ist Fabio V. von sämtlichen Vorwürfen, die gegen ihn wegen der Teilnahme an einem G20-Protestzug verhandelt werden, freizusprechen. Der Prozess hat nach mittlerweile 12 Verhandlungstagen keine Beweise für sein Wissen über oder seine Billigung etwaiger Gewalttätigkeiten aus der Menschenmenge heraus erbracht. Genau darauf gründet sich aber die Anklage, die ihm durch vermeintliche psychische Beihilfe schweren Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen nachzuweisen sucht. Fabio V. wollte während der Gipfelproteste sein in der europäischen Menschenrechtskonvention und im Grundgesetz verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrnehmen. Dafür darf er nicht bestraft werden.

Rente für Gefangene erneut vertagt: Föderal-interministerielle Verschiebung der Verantwortung geht weiter

Jan
23
2018

Köln, 23. Januar 2018

Pressemitteilung

Rente für Gefangene erneut vertagt: Föderal-interministerielle Verschiebung der Verantwortung geht weiter

Gemeinsame Beobachtung des Prozesses gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged

Jan
05
2018

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) beobachten den Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged, der am 8., 10. und 12. Januar 2018 fortgesetzt wird.

Im November 2016 wurde der Syrer Ahmed H. als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 16. September 2015 waren er und zehn weitere Geflüchtete am Grenzübergang Röszke festgenommen worden. Anlass war die Schließung des Grenzübergangs nach Serbien am Tag zuvor: Ein über Nacht inkraft getretenes Gesetz kriminalisierte nun »illegale Einwanderung« als Straftat und sanktioniert sie mit bis zu drei Jahren Haft. Das Tor des Grenzübergangs wurde verbarrikadiert, ein Stacheldrahtzaun sichert seitdem den Grenzverlauf. Bis dahin hatten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden passiert.

Arbeits- und Sozialminister-Konferenz soll „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen

Nov
29
2017

Am 6./7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam (Brandenburg) zu ihrer jährlichen Sitzung zusammenkommen. U.a. wird sie zum Thema „Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die Rentenversicherung“ beraten. Eine Arbeitsgruppe der ASMK war beauftragt worden, der Konferenz eine Entscheidungsvorlage zu unterbreiten, die bislang noch nicht öffentlich bekannt ist.

Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs

Nov
22
2017

Vor zwölf Jahren stirbt Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Polizeizelle in Dessau. Er verbrennt. Inzwischen geht selbst die Staatanwaltschaft in Dessau „von einem begründeten Mordverdacht“ aus. Die Staatsanwaltschaft Halle, an die das Verfahren abgegeben wurde, stellt allerdings die Ermittlungen im Oktober dieses Jahres ein. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt eine Petition, die das zu verhindern sucht.

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