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Demonstrationsbeobachtung der Silvio-Meier-Demonstration

Nov
18
2009

Am 21.11.2009  wird in Berlin (Friedrichshain) mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier gedacht, der am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde.
 

Kampagne gegen Polizeidatenbanken

Okt
08
2009
  • Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken
  • Kritik am Übergang der EU zur "Datenbankgesellschaft"
  • Ermunterung zu Auskunftsersuchen
     

Mit einer Veranstaltung am 1. Oktober in Berlin starten zahlreiche europäische Gruppen und Netzwerke eine Kampagne gegen die massenhafte Speicherung von Personendaten durch europäische Polizeibehörden. Die Kampagne wird aus verschiedenen Spektren getragen, darunter Bürger- und Menschenrechte, Migration, Datenschutz, Gipfelproteste, Antirepression und Solidarität.

Themen: 

Meine Daten gehören mir!

Sep
11
2009

Informationsveranstaltung: "Meine Daten gehören mir!" am Donnerstag, 1. Oktober 2009 - 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte - zum Stockholm-Programm und dem europäischen Datenaustausch

Themen: 

Jahrestagung des Komitees

Aug
12
2009

Die Weltwirtschaftkrise und die bundesdeutschen Formen, sie zu bewältigen - diesseits und jenseits ihrer Kritik 25. bis 27. September 2009 | in Bonn | CJD-Tagungshaus

Strafvollzug in der Kritik

Jun
15
2009

Menschenunwürdige Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland

Neues Buch zu Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten

Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess!

Mai
20
2009

Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft Damit Italien im Namen Europas mit Flüchtlingen auf hoher See "kurzen Prozess" machen kann, wird ein jahrelanger Prozess gegen Seenotretter geführt.

Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!

Apr
27
2009

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm Programms" der EU auf. Das "Stockholm Programm", der neue Fünfjahresplan zum Ausbau der "Zone für Freiheit, Sicherheit und Recht" der EU, soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie die Politik der Inneren Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren.

Themen: 

Spendenaufruf 2009

Apr
10
2009

Der Spendenaufruf 2009 für die "Aktion Ferien vom Krieg" - Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt - „Ferienpatenschaften“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten - kann nachfolgend als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Informationen auf der Seite www.ferien-vom-krieg.de

Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg

Feb
17
2009

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4.4.2009 in Strasbourg wurde bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Strasbourg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand sollen die Schengener Binnengrenzen wieder eingeführt werden – nach dem Motto: grenzüberschreitender militärischer Taumel: ja – demokratische grenzenübergreifende Aktion von unten: nein.

Sicherheitskonferenz in München: Obama ist an seiner Afghanistan-Politik zu messen

Feb
06
2009

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan befassen. An dem Verhalten der USA in Afghanistan wird erkennbar werden, ob die bisherige Imperialpolitik mit Stoßrichtung auf Zentralasien beibehalten wird, oder ob die Interventionsmächte eine friedliche Lösung des Konflikts mit baldigem Abzug ihrer Truppen anstreben. Kriterien dafür sind:

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