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Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!

Apr
27
2009

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm Programms" der EU auf. Das "Stockholm Programm", der neue Fünfjahresplan zum Ausbau der "Zone für Freiheit, Sicherheit und Recht" der EU, soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie die Politik der Inneren Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren.

Themen: 

Spendenaufruf 2009

Apr
10
2009

Der Spendenaufruf 2009 für die "Aktion Ferien vom Krieg" - Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt - „Ferienpatenschaften“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten - kann nachfolgend als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Informationen auf der Seite www.ferien-vom-krieg.de

Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg

Feb
17
2009

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4.4.2009 in Strasbourg wurde bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Strasbourg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand sollen die Schengener Binnengrenzen wieder eingeführt werden – nach dem Motto: grenzüberschreitender militärischer Taumel: ja – demokratische grenzenübergreifende Aktion von unten: nein.

Sicherheitskonferenz in München: Obama ist an seiner Afghanistan-Politik zu messen

Feb
06
2009

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan befassen. An dem Verhalten der USA in Afghanistan wird erkennbar werden, ob die bisherige Imperialpolitik mit Stoßrichtung auf Zentralasien beibehalten wird, oder ob die Interventionsmächte eine friedliche Lösung des Konflikts mit baldigem Abzug ihrer Truppen anstreben. Kriterien dafür sind:

Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?

Feb
05
2009

AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; Kritik lässt sich aber nicht verbieten.

Sind die Begegnungen junger Israeli und Palästinenser im Sommer 2009 gefährdet?

Jan
15
2009

Seit dem Sommer 2002 haben sich über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 Gleichaltrigen aus Palästina zu Dialogseminaren in Deutschland getroffen. Die zarten Ansätze zur Aussöhnung werden zur Zeit von den Machthabern im Blut ertränkt.

Terror in Gaza - Die Waffen nieder, für Versöhnung arbeiten!

Dez
29
2008

Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime" (Steinmeier) Kriege gibt es nicht.

Die israelische Politik wie auch die der Hamas verstellen durch ihre terroristische Gewalt ihre je eigene Zukunft und verletzen auf das Schwerste die Menschenrechte, die für alle gelten. Kriegsterror für die Verbesserung von Wahlchancen einzusetzen, ist ein schamloses Verbrechen.

Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei

Dez
09
2008

Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau.

Statt eGK ergebnisoffene Untersuchung von Kommunikationstechniken

Dez
02
2008

Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des Deutschen Aärztetages an der elektronischen Gesundheitskarte - dezentrale Speicherung als Option

Statt elektronischer Gesundheitskarte ergebnisoffene Untersuchung von Kommunikationstechniken im Gesundheitswesen

Aufklärung tut not!

Sep
16
2008

Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei im Kontext des AntiRa- und Klimacamps im August 2008 in Hamburg; Offener Brief an den Innensenat

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