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Über 20.000 Kinder und Jugendliche aus verfeindeten Gebieten treffen sich bei der Aktion "Ferien vom Krieg"

Sep
13
2007

Anfänglich warnten EU- und UN-Vertreter vor dem "Experiment", Jugendliche der verfeindeten Gruppen zu gemeinsamen Ferien einzuladen. Aber es gab in der ganzen Zeit keine einzige tätliche Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der jeweiligen politischen Konfliktparteien.

Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen

Aug
09
2007

Zur Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein:

Presseerklärung aus Anlass der Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein

Dieses Berufsverbot ist verfassungswidrig!

Aug
02
2007

Verwaltungsgericht Darmstadt zum Berufsverbot des Realschullehrers Michael Csaszkóczy: Die Bescheiden des Oberschulamtes sind aufzuheben.

Berufsverbot – und kein Ende!

Jul
31
2007

Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 um 9.30 Uhr.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg (4 S 1805/06) wird nun das Verwaltungsgericht Darmstadt über das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy urteilen.
Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie) wird den Prozess auch im Namen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Internationalen Liga für Menschenrechte beobachten.

Im Namen der US-Regierung: Terrorismusbekämpfung oder Bankraub von Spendengeldern?

Jul
03
2007

US-Finanzbehörde konfiszieren das Geld für die Ferienspiele für die geschundenen Kinder von Nablus

Helga Dieter ist Koordinatorin der Aktion „Ferien vom Krieg“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Fast 20 000 Kinder und Jugendliche aus Krisen- und Kriegsgebieten haben seit 1994 zwei Wochen Urlaub gemeinsam mit Gleichaltrigen aus dem jeweiligen „Feindesland“ verbracht, darunter auch 760 junge Menschen aus Israel und Palästina.. Darüberhinaus werden auch Ferienspiele für Flüchtlingskinder in Palästina finanziert.

Jahrestagung: Das Recht auf einen Ort - Migration, Bleiberecht und repressive Integration

Jun
29
2007

Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
vom 7. bis 9. September 2007

im Bildungs- und Begegnungszentrum "Clara Sahlberg", Berlin am Wannsee

Auf dieser Tagung wollen wir die öffentlich kontrovers geführten Diskussionen über "Integration", "Bleiberecht" und "Migration" in Anlehnung an Hannah Arendts Feststellung, Flüchtlinge und Migranten bedürfen eines Standpunktes in der Welt, unter dem Aspekt "das Recht auf einen Ort" einer menschenrechtlichen Kritik unterziehen und über politisch praktische Initiativen zusammen mit anderen Gruppen nachdenken.

Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während der Proteste gegen den G8-Gipfel

Jun
10
2007

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden.

Im Anhang auch englische Textfassung

Bericht über die Demonstrationsbeobachtung am 28. Mai 2007 in Hamburg anlässlich der Proteste gegen den ASEM-Gipfel

Mai
29
2007

Das Verbot der beantragten Route sowie die teilweise sehr restriktiven Demonstrationsauflagen haben das Demonstrationsrecht ungerechtfertigt eingeschränkt.

Hamburgerinnen und Hamburger beobachten die Polizei

Mai
21
2007

Hamburgerinnen und Hamburger kontrolliert während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests im Vorlauf des G8-Gipfels durch Beobachtung die staatlichen Sicherheitsorgane!

Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu

Mai
17
2007

Kritik an der Allgemeinverfügung der Poliezidirektion Rostock, mit der die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden.

Im Anhang auch in englischer Übersetzung

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