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Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting

Jan
25
2008

Offener Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting gegen die grundrechtswidrigen Auflagen bei der Demonstration anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses (29. Januar 2008)

Protest gegen den Europäischen Polizeikongress

Jan
16
2008

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf!

Was ist der «Europäische Polizeikongress»?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art.1 Satz 1 Grundgesetz).

Jan
04
2008

- Von Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof wird die Würde verletzt - zur Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Folkerts

Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union

Sep
25
2007

Die „Verfassung für Europa“ ist an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. Statt den Willen zu respektieren, ersetzen die Institutionen der EU ihn durch einen „Reformvertrag“.

Themen: 

Zu den Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte

Sep
17
2007

Die im Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2003 vorgesehene elektronische Gesundheitskarte ist bald zwei Jahre überfällig.

Über 20.000 Kinder und Jugendliche aus verfeindeten Gebieten treffen sich bei der Aktion "Ferien vom Krieg"

Sep
13
2007

Anfänglich warnten EU- und UN-Vertreter vor dem "Experiment", Jugendliche der verfeindeten Gruppen zu gemeinsamen Ferien einzuladen. Aber es gab in der ganzen Zeit keine einzige tätliche Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der jeweiligen politischen Konfliktparteien.

Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen

Aug
09
2007

Zur Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein:

Presseerklärung aus Anlass der Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein

Dieses Berufsverbot ist verfassungswidrig!

Aug
02
2007

Verwaltungsgericht Darmstadt zum Berufsverbot des Realschullehrers Michael Csaszkóczy: Die Bescheiden des Oberschulamtes sind aufzuheben.

Berufsverbot – und kein Ende!

Jul
31
2007

Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 um 9.30 Uhr.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg (4 S 1805/06) wird nun das Verwaltungsgericht Darmstadt über das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy urteilen.
Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie) wird den Prozess auch im Namen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Internationalen Liga für Menschenrechte beobachten.

Im Namen der US-Regierung: Terrorismusbekämpfung oder Bankraub von Spendengeldern?

Jul
03
2007

US-Finanzbehörde konfiszieren das Geld für die Ferienspiele für die geschundenen Kinder von Nablus

Helga Dieter ist Koordinatorin der Aktion „Ferien vom Krieg“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Fast 20 000 Kinder und Jugendliche aus Krisen- und Kriegsgebieten haben seit 1994 zwei Wochen Urlaub gemeinsam mit Gleichaltrigen aus dem jeweiligen „Feindesland“ verbracht, darunter auch 760 junge Menschen aus Israel und Palästina.. Darüberhinaus werden auch Ferienspiele für Flüchtlingskinder in Palästina finanziert.

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