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Jahrestagung: Das Recht auf einen Ort - Migration, Bleiberecht und repressive Integration

Jun
29
2007

Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
vom 7. bis 9. September 2007

im Bildungs- und Begegnungszentrum "Clara Sahlberg", Berlin am Wannsee

Auf dieser Tagung wollen wir die öffentlich kontrovers geführten Diskussionen über "Integration", "Bleiberecht" und "Migration" in Anlehnung an Hannah Arendts Feststellung, Flüchtlinge und Migranten bedürfen eines Standpunktes in der Welt, unter dem Aspekt "das Recht auf einen Ort" einer menschenrechtlichen Kritik unterziehen und über politisch praktische Initiativen zusammen mit anderen Gruppen nachdenken.

Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während der Proteste gegen den G8-Gipfel

Jun
10
2007

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden.

Im Anhang auch englische Textfassung

Bericht über die Demonstrationsbeobachtung am 28. Mai 2007 in Hamburg anlässlich der Proteste gegen den ASEM-Gipfel

Mai
29
2007

Das Verbot der beantragten Route sowie die teilweise sehr restriktiven Demonstrationsauflagen haben das Demonstrationsrecht ungerechtfertigt eingeschränkt.

Hamburgerinnen und Hamburger beobachten die Polizei

Mai
21
2007

Hamburgerinnen und Hamburger kontrolliert während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests im Vorlauf des G8-Gipfels durch Beobachtung die staatlichen Sicherheitsorgane!

Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu

Mai
17
2007

Kritik an der Allgemeinverfügung der Poliezidirektion Rostock, mit der die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden.

Im Anhang auch in englischer Übersetzung

Wider staatliche Repression – für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Mai
10
2007

Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen Globalisierung hat schon früh begonnen - und hat System.

(Eine englische Fassung folgt am Ende und als pdf-Datei)

Deshalb warnen sowohl die OrganisatorInnen des Protestes rund um Heiligendamm als auch weitere bürgerrechtlich engagierte Organisationen schon seit Wochen und Monaten vor der staatlichen Kriminalisierung des Protestes und einer inszenierten Gewaltdebatte.

(Eine englische Fassung folgt am Ende und als pdf-Datei)

Spendenaufruf 2007

Apr
10
2007

Der Spendenaufruf 2007 - Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt „Ferienpatenschaften 2007“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten - kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Informationen unter: www.ferien-vom-krieg.de

Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben Grundrechte auch angesichts des G8-Gipfels

Mär
23
2007

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm

Menschenrechte an Orten der Freiheitsentziehung - kein Thema für Deutschland?

Mär
22
2007

Berichte über unmenschliche und erniedrigende Zustände und Behandlungen an "Orten der Freiheitsentziehung" gibt es zuhauf.Die Chancen zum Aufbau bzw. zur Weiterentwicklung eines unabhängigen Kontrollsystems aus der Anti-Folter-Konvention werden jedoch verspielt.

Gerichtlicher Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber

Mär
15
2007

Erleichterung bei Bürgerrechtsorganisationen: Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hebt Berufsverbot auf.

Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich erleichtert
über Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg

Prozessbeobachter Rolf Gössner:
„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Und ein Signal gegen Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben.“

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