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Wider staatliche Repression – für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Mai
10
2007

Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen Globalisierung hat schon früh begonnen - und hat System.

(Eine englische Fassung folgt am Ende und als pdf-Datei)

Deshalb warnen sowohl die OrganisatorInnen des Protestes rund um Heiligendamm als auch weitere bürgerrechtlich engagierte Organisationen schon seit Wochen und Monaten vor der staatlichen Kriminalisierung des Protestes und einer inszenierten Gewaltdebatte.

(Eine englische Fassung folgt am Ende und als pdf-Datei)

Spendenaufruf 2007

Apr
10
2007

Der Spendenaufruf 2007 - Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt „Ferienpatenschaften 2007“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten - kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Informationen unter: www.ferien-vom-krieg.de

Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben Grundrechte auch angesichts des G8-Gipfels

Mär
23
2007

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm

Menschenrechte an Orten der Freiheitsentziehung - kein Thema für Deutschland?

Mär
22
2007

Berichte über unmenschliche und erniedrigende Zustände und Behandlungen an "Orten der Freiheitsentziehung" gibt es zuhauf.Die Chancen zum Aufbau bzw. zur Weiterentwicklung eines unabhängigen Kontrollsystems aus der Anti-Folter-Konvention werden jedoch verspielt.

Gerichtlicher Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber

Mär
15
2007

Erleichterung bei Bürgerrechtsorganisationen: Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hebt Berufsverbot auf.

Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich erleichtert
über Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg

Prozessbeobachter Rolf Gössner:
„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Und ein Signal gegen Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben.“

Wolf-Dieter Narr wird 70.

Mär
07
2007

Wolf-Dieter Narr, einer der Gründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Politikwissenschaftler und Anwalt der Menschenrechte, wird am 13. März 2007 70 Jahre alt.

"Seid immer fähig, bis ins Tiefste,
jede Ungerechtigkeit zu empfinden,
die auf der Welt irgendjemandem angetan wird.
Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs."
Ernesto Guevara, genannt Che

Die Nazi-Vergangenheit wird aus gegenwärtigen Interessen vertuscht und geschönt

Jan
08
2007

Neven DuMont will Journalisten verbieten, über die Grundstückkäufe seiner Familie in den Zeiten des Nationalsozialismus in der ihnen angemessen erscheinenden Form zu berichten.

Die Staatsanwaltschaft verfolgt die Falschen

Dez
07
2006

Eine Anitmilitaristin aus Köln wurde wegen "Verunglimpfung des Staates" angeklagt. Sie hatte am Protest gegen das alljährliche Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald teilgenommen.

Eine Anitmilitaristin aus Köln muss sich Montag, 11. Dezember 2006, vor dem Landgericht München II verteidigen. Der Prozess findet um 10.45 Uhr im Sitzungssaal B 264 (Nymphenburger Str. 16) statt. Sie wurde wegen Verunglimpfung des Staates angeklagt.

Hiergeblieben

Nov
13
2006

Offenen Brief vom 10.11.2006 an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge nicht als Minimallösung zu beschließen.

Flotteneinsatz im Libanon ist Friedensverhinderungspolitik

Nov
02
2006

Gründe für die Ablehnung des deutschen Flotteneinsatzes vor der Küste des Libanon als Teil der Militarisierungspolitik.

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