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#12.12. - Gegendemonstrationen in Leipzig

Dez
17
2015

Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die Verhältnisse auf dem Kopf zu stehen.

Über die Auseinandersetzungen in Leipzig am 12.12.2015 ist bundesweit berichtet worden. Einseitig werden „Autonome“ und „Krawallmacher“ verantwortlich gemacht, wird von einer „Schlacht“ geschrieben und der unsägliche Begriff des „offenen Straßenterrors“ von OB Burkhard Jung übernommen. Eskalationen wie die in Leipzig sind jedoch Ausdruck großer gesellschaftlicher Konflikte und sind im Zusammenhang der vorausgehenden Konflikte und der gesellschaftlichen Entwicklungen zu verstehen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beleuchtet einige dieser Aspekte in einer Stellungnahme und kommt zu dem Schluss: „Aufgabe der Polizei ist es, in solchen Konflikten nicht von Deeskalation zu schwadronieren, sondern tatsächlich deeskalierend zu wirken. Vor allem aber ist es Aufgabe der Politik, der ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Stimmung in der Gesellschaft entgegenzuwirken und diese nicht noch durch die eigene Politik zu befördern.“

gez. Dr. Elke Steven

Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner

Dez
14
2015

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte.

Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Nov
30
2015

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen.  Der „Krieg gegen den Terror“, der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden.

Justizministerkonferenz verzögert Rente für Gefangene

Nov
11
2015

Mit Empörung nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Kenntnis, dass das Thema "Rente für Gefangene" nicht auf der Tagesordnung der morgen in Berlin tagenden Herbstkonferenz der Justizminister auftaucht. Auch auf Betreiben des Grundrechtekomitees und vieler anderer Straffälligenhilfsorganisationen hatten die Justizminister bei ihrer Frühjahrskonferenz den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, die näheren Modalitäten einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen.

Einladung zum Ratschlag: Mein Körper gehört mir!?

Nov
10
2015

Samstag, 14. November 2015, 11:00 bis 18:00 Uhr, im Robert Havemann Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, 10405 Berlin,
Greifswalderstraße 4

http://www.grundrechtekomitee.de/node/708

Gesundheitsdaten für Forschung im Interesse der Industrie?

Nov
02
2015

Daten derer, die am Projekt der Nationalen Kohorte (NaKo) teilnehmen, sollen zwar nicht verkauft werden, Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Partnern aus der Industrie sollen jedoch ausdrücklich unterstützt werden.

Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!

Okt
13
2015

Die anti-rassistische Initiative (Berlin) ruft zum Protest gegen die erneute Asylrechtsverschärfung auf.
http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2015-10-15-nicht-in-meinem-namen.htm

Ja, der Protest gegen die zweite diesjährige Runde zur Aushöhlung des Asylrechts ist dringend geboten. Eine solche Politik spielt den Rassisten in die Hände. Stattdessen gilt es die Menschenrechte und die Würde der Flüchtlinge zu achten.

Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat Elke Steven den Aufruf als Erstunterzeichnerin unterstützt.

Unten notieren wir weitere Termine von Protesten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

TTIP und das Recht auf Entwicklung

Okt
07
2015

Sowohl aus demokratischer als auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP dringend geboten. TTIP wird die Grundlagen der immer schon gefährdeten Demokratie zugunsten der Kapitalinteressen noch weiter aushöhlen. Das Grundrechtekomitee hebt jedoch einen weiteren Aspekt hervor, der bislang in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung gefunden hat. Gerade zu einer Zeit, in der große Fluchtmigrationen Europa erreichen, müssen auch die Fluchtursachen benannt werden, die unter anderem im Freihandel ihren Ursprung haben.

Ratschlag: Mein Körper gehört mir!?

Jun
30
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie lädt ein zu einem Ratschlag zum Thema „Mein Körper gehört mir!?“,

  • am Samstag, 14. November 2015 (11:00 bis 18:00 Uhr),
  • in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte.

Vor 10 Jahren hat sich die Arbeitsgruppe „Gesundheit“ im Komitee für Grundrechte und Demokratie, im Herbst 2005, angesichts der drohenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gegründet. Die angestrebte Möglichkeit, sensible Gesundheitsdaten auf von überall zugänglichen Servern zu speichern, hatte den ersten Ausschlag gegeben. Schnell wurde deutlich, dass es nicht nur um Fragen des Datenschutzes geht, sondern auch um den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem.

 

Rente für Gefangene: Erster Erfolg bei Justizministerkonferenz

Jun
29
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rentenversicherung für Gefangene. Auf ihrer Konferenz am 17./18. Juni 2015 haben die Minister den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, „Grundlagen und Auswirkungen“ einer Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen. Ministerin Uta-Maria Kuder spricht von einem „echten Anfang“. Der Bund brauche „das Zeichen aus den Ländern“, um das nötige Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.

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