Im Namen der US-Regierung: Terrorismusbekämpfung oder Bankraub von Spendengeldern?
US-Finanzbehörde konfiszieren das Geld für die Ferienspiele für die geschundenen Kinder von Nablus
Jahrestagung: Das Recht auf einen Ort - Migration, Bleiberecht und repressive Integration
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
vom 7. bis 9. September 2007
Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während der Proteste gegen den G8-Gipfel
Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden.
Im Anhang auch englische Textfassung
Bericht über die Demonstrationsbeobachtung am 28. Mai 2007 in Hamburg anlässlich der Proteste gegen den ASEM-Gipfel
Das Verbot der beantragten Route sowie die teilweise sehr restriktiven Demonstrationsauflagen haben das Demonstrationsrecht ungerechtfertigt eingeschränkt.
Hamburgerinnen und Hamburger beobachten die Polizei
Hamburgerinnen und Hamburger kontrolliert während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests im Vorlauf des G8-Gipfels durch Beobachtung die staatlichen Sicherheitsorgane!
Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu
Kritik an der Allgemeinverfügung der Poliezidirektion Rostock, mit der die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden.
Im Anhang auch in englischer Übersetzung
Wider staatliche Repression – für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen Globalisierung hat schon früh begonnen - und hat System.
(Eine englische Fassung folgt am Ende und als pdf-Datei)
Spendenaufruf 2007
Der Spendenaufruf 2007 - Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt „Ferienpatenschaften 2007“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten - kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Informationen unter: www.ferien-vom-krieg.de
Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben Grundrechte auch angesichts des G8-Gipfels
Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm
Menschenrechte an Orten der Freiheitsentziehung - kein Thema für Deutschland?
Berichte über unmenschliche und erniedrigende Zustände und Behandlungen an "Orten der Freiheitsentziehung" gibt es zuhauf.Die Chancen zum Aufbau bzw. zur Weiterentwicklung eines unabhängigen Kontrollsystems aus der Anti-Folter-Konvention werden jedoch verspielt.
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