Secondary menu

Gesundheitsdaten ohne Datenschutz?

Jun
01
2015

Seit Herbst 2014 beschäftigt sich die AG Gesundheit im Grundrechtekomitee mit der Frage, ob die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen an dem Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ angemessen zu schützen sind. 200.000 Bürger und Bürgerinnen, die sich an der Studie beteiligen sollen, sollen Gesundheitsdaten und Bioproben für unbestimmte Forschungsprojekte über 20 bis 30 Jahre zur Verfügung stellen.

Die Abschiebewelle rollt - auch aus dem grün roten Baden-Württemberg

Mai
27
2015

Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. Damit setzt sich die Reihe von Abschiebungen fort, die sich gegen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, zu einem großen Teil handelt es sich um Roma, richtet.  Legitime Proteste von Initiativen werden von der grün-roten Landesregierung ignoriert. Erstmalig wurde nun auch eine Blockade durch einen massiven Polizeieinsatz bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe aufgelöst.

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“

Mai
22
2015

Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 durch

  • Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs
  • Andreas Blechschmidt, Betroffener der Ausspähung durch das LKA Hamburg
  • sowie für die Herausgeber/innen Martin Heiming und Dr. Till Müller-Heidelberg

Rente für Gefangene: Bundesregierung verweigert Gesetz seit 38 Jahren.

Mai
20
2015

Neuer Appell an Bundesländer von Organisationen der Straffälligenhilfe.

Justizministerkonferenz wird das Thema am 17./18. Juni 2015 in Stuttgart beraten.

Abschiebung in Freiburg verhindert

Mai
07
2015

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in Freiburg die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie nach Serbien erfolgreich verhindert.

Wir weisen gerne auf die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" hin, in der auch ein Mitglied des Vorstands des Grundrechtekomitees aktiv ist.

http://www.freiburger-forum.net/aktuell/
 

Einladung zur Pressekonferenz: Grundrechte-Report 2015

Mai
05
2015
  • Thema:                Präsentation Grundrechte-Report 2015
  • Datum:                Freitag, 22. Mai 2015, 11.00 Uhr
  • Ort:                     Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2015 wird vorgestellt von:

  •              Dr. Constanze Kurz

Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs

Modernisierung der Atomwaffen in Büchel:

Mai
04
2015

Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich am 9. Mai 2015 an den Protesten der Friedensbewegung in Büchel beteiligen.

Bericht zu Blockupy aus Demonstrationsbeobachtung

Mai
03
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt nun einen genauen Bericht von den Protesten des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 vor. Das Grundrechtekomitee hatte die Proteste mit 17 Demonstrationsbeobachtern und –beobachterinnen begleitet, die bei vielen Aktionen zugegen waren. Auf der Grundlage ihrer Berichte ist nun eine kleine Broschüre mit einigen Fotos erschienen.  http://www.grundrechtekomitee.de/node/687

Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur

Apr
30
2015

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen

Koblenz/Köln/Heidelberg, 30. April 2015

Mit deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Verbandsgemeinde Ulmen auf rechtswidrige Weise an Kommunalpolitiker gerichtete Briefe mit Flugblättern geöffnet und vernichtet hat.

Demonstrationsbeobachtung beim Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015

Mär
13
2015

Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 Beobachter*innen begleiten und darüber berichten. Vor Ort sind wir ab Dienstag nachmittag zu erreichen.

Seiten