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Einladung zur Pressekonferenz: Grundrechte-Report 2015

Mai
05
2015
  • Thema:                Präsentation Grundrechte-Report 2015
  • Datum:                Freitag, 22. Mai 2015, 11.00 Uhr
  • Ort:                     Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2015 wird vorgestellt von:

  •              Dr. Constanze Kurz

Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs

Modernisierung der Atomwaffen in Büchel:

Mai
04
2015

Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich am 9. Mai 2015 an den Protesten der Friedensbewegung in Büchel beteiligen.

Bericht zu Blockupy aus Demonstrationsbeobachtung

Mai
03
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt nun einen genauen Bericht von den Protesten des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 vor. Das Grundrechtekomitee hatte die Proteste mit 17 Demonstrationsbeobachtern und –beobachterinnen begleitet, die bei vielen Aktionen zugegen waren. Auf der Grundlage ihrer Berichte ist nun eine kleine Broschüre mit einigen Fotos erschienen.  http://www.grundrechtekomitee.de/node/687

Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur

Apr
30
2015

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen

Koblenz/Köln/Heidelberg, 30. April 2015

Mit deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Verbandsgemeinde Ulmen auf rechtswidrige Weise an Kommunalpolitiker gerichtete Briefe mit Flugblättern geöffnet und vernichtet hat.

Demonstrationsbeobachtung beim Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015

Mär
13
2015

Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 Beobachter*innen begleiten und darüber berichten. Vor Ort sind wir ab Dienstag nachmittag zu erreichen.

Lesung zu Auschwitz

Mär
06
2015

- Veranstaltung des Grundrechtekomitees am 12. Mai 2015: Dr. med. Konrad Görg, Mitglied im Grundrechtekomitee, hält einen Vortrag zu seinem Buch: „Wir sind, was wir erinnern. Zwei Generationen nach Auschwitz: Stimmen gegen das Vergessen“. Wir laden zu Lesung und Diskussion herzlich ein, in Köln, am 12.5.2015, 19.30h, Domforum, Domkloster 3, direkt gegenüber dem Dom. Einen ausführlichen Veranstaltungshinweis finden Sie in der pdf-Datei im Anhang.

Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?

Mär
04
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Teil des Gesetzentwurfes, der repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge (Abschiebehaft, Einreiseverbote) ausweitet, ist aus grund- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD auf, dem Regierungsentwurf die Zustimmung zu verweigern.

Versammlung braucht Infrastruktur

Feb
19
2015

In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee noch im November 2014 in einem Antwortbrief auf die Ankündigung einer Demonstrationsbeobachtung versichert, dass er sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst sei.

Das Grundrechtekomitee fordert ihn nun angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Blockupy-Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf, sich für Angebote und Verhandlungen einzusetzen.

wichtig: 

Blockupy Broschüre nun in englisch!

Feb
17
2015

Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports des Grundrechtekomitees aus dem Jahr 2013 publiziert (http://www.grundrechtekomitee.de/node/617). Wir freuen uns, dass die Inhalte so einem größeren Publikum zugänglich werden.

Unter diesem Link ist das Buch samt Einleitung erhältlich: http://eihrc.org/newsboard/pressrelease/article-613

Mit Anreizen und Sanktionsmechanismen gegen die Interessen der Versicherten:

Jan
30
2015

„Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“

Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, dass nun mit Anreizregelungen und Sanktionsmechanismen der Ausbau der Telematikinfrastruktur vorangetrieben werden soll. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte schon am 13. Januar 2015 für die FAZ formuliert: „Es ist falsch, dass es nicht genug Datenschutz gebe. Das Gegenteil ist der Fall.“

wichtig: 

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