1. Mai 2004 in Berlin

Mit 45 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen haben der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen und das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2004 in Berlin beobachtend begleitet.

Die erste Erfahrungen, die wir zusammengetragen und vorläufig ausgewertet haben, führen zu einem widersprüchlichen Ergebnis. Die Polizei hielt sich zurück und trug zur Deeskalation der Konflikte bei. Die angemeldeten Demonstrationen verliefen friedlich und in ihren Ablauf griff die Polizei nicht ein - über Ausnahmen ist zu berichten. Auch die Feste, vor allem das in Kreuzberg am 1. Mai, konnten in weiten Teilen ohne polizeiliche Anwesenheit und ohne polizeiliche Eingriffestattfinden. Diese Einschätzung betrifft jedoch nur die sicht- und erkennbaren Teile der Polizei. Denn diese arbeiteten mit Zivilen Einsatzkräften und mit "szenetypisch" gekleideten Ermittlern zusammen, die unserer Beobachtung weitgehend entzogen sind.

So müssen wir eben auch konstatieren, dass eine Kontrolle und Überwachung aller Versammlungen, ein massives polizeiliches Eingreifen bei Überschreitung polizeilich gesetzter Grenzen und übermäßig harte Ingewahrsam- oder Festnahmen vieler Einzelner stattfanden.

Im einzelnen ist zu benennen:

* Sowohl am Mauerpark in den frühen Morgenstunden des 1. Mai als auch in den Abendstunden des 1. Mai in Kreuzberg wurden einzelne Personen von Festnahmeeinheiten der Polizeiaus der Gruppe der Feiernden herausgerissen und festgenommen. Viele BeobachterInnen berichten von rücksichtslosen Würge- und Hebelgriffen, vom Schleifen über den Boden, vom heftigen Stoßen auf den Boden, so dass es zu starken Verletzungen bis hin zur Bewusstlosigkeit kam. Die Videoüberwachung aller TeilnehmerInnen soll angeblich gezielte Festnahmen ermöglichen, erhöht jedoch vor allem die Unkontrollierbarkeit polizeilicher Eingriffe und schürt Ängste.- Der angekündigte Einsatz von Polizisten in "szenetypischer" Kleidung konnte dem Ansatz entsprechend von uns nur begrenzt beobachtet werden. Mehrmals fielen jedoch Zivilpolizisten auf, die sogar Waffen - Schlagstöcke - gegen BürgerInnen einsetzten.

* Am Ende der13.00 Uhr Demonstration vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor, die völlig friedlich verlief, konnten sich Versammlungsleitung und Polizei nicht sofort auf den Ort der Abschlusskundgebung einigen. Statt zu vermitteln und eine Abschlusskundgebung zu ermöglichen, beschlagnahmte die Polizei den Lautsprecherwagen. Eine Person wurde in diesem Zusammenhang festgenommen.

* Beim Zugang zur Gegendemonstration gegen die NPD-Demonstration am Morgen des 1. Mai am Strausberger Platz wurdenfast alle TeilnehmerInnen durchsucht, viele wurden gar abgetastet. Teil weise wurden trotz Sonne und geplantem längeren Zeitablauf sogar Plastikflaschen mit Getränken einbehalten.

* So schwierig der Umgang mit zwei sich gegenseitig bekämpfenden Demonstrationen für die Polizei ist - die NPD-Demonstration konnte zeitweise von einer spontanen Gegendemonstration blockiert werden - so ist doch festzustellen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit für die Gegendemonstrierenden unverhältnismäßig eingeschränkt wurde. Über mehrere Stunden befand sich ein Teil der Gegendemonstranten in einem Kessel. Zeitweise wurden Wasserwerfer aus kurzer Distanz unmittelbar auf Personen eingesetzt.

Mehrmals fanden Identitätsüberprüfungen von DemonstrationsbeobachterInnen statt. Die Personalien von zwei Demonstrationsbeobachtern wurden am 30. April in Berlin-Mitte eine dreiviertel Stunde lang geprüft. Dann erhielten sie Platzverweise. Sie hatten sich das Kennzeichen eines Polizeiwagens notiert.

Statt den Forderungen nach individueller Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen nachzukommen, musste mal wieder beobachtet werden, dass ganze Einheiten keinerlei Kennzeichnung ihrer Herkunft und ihrer Einheit aufwiesen.

 

Köln, den 2. Mai 2004

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Dr. Elke Steven

elkesteven@grundrechtekomitee.de

 

akj

arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der humboldt-universität berlin

akj-Berlin

Volker Gerloff

Autor: Elke Steven