Die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Ampel-Regierung ist ver­heerend. Während soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge zurückgefahren wurden, flossen Milliarden in innere und äußere ...

Nach über drei Jahren Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament im Mai ...

Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als ...

Die Migrationspolitik steht im Zentrum des Wahlkampfes für die Bundestagswahl ...

Gegen die Zerschlagung des Landesprogramms „Soziale Beratung von ...

Ein Gastbeitrag von Thomas Tews

Die antimigrantischen und antimuslimischen ...

Vor dem Hintergrund aktueller Debatten um die Verschärfung von ...

Die EU-Innenminister*innen wollen am 8. Juni 2023 über die seit Jahren ...

Am 15.05.2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das ...

In Afghanistan kann man in den letzten Wochen im Brennglas sehen, was sich ...

Zusammen mit vielen weiteren bundesweit und überregional tätigen und lokalen ...

Aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von ...

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf ...

Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den ...

Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der ...

Asylsuchende haben ihren Antrag in dem EU- oder assoziierten Staat zu ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich als Bürger- und Menschenrechtsorganisation an der ...

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion ...

Bis Ende Oktober haben über 740.000 Menschen aus den umliegenden Krisen- und ...

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der ...