06. Jun 2023
Flucht / Europa / ...
Rede auf der NRW-weiten Demo „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ am 3. Juni 2023 in Köln

Die EU-Innenminister*innen wollen am 8. Juni 2023 über die seit Jahren ...

02. Mär 2022
Flucht / Europa / ...
Flüchtlingspolitische Forderungen zur Landtagswahl NRW

Am 15.05.2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das ...

23. Sep 2021
Flucht / Europa / ...
Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit

In Afghanistan kann man in den letzten Wochen im Brennglas sehen, was sich seit ...

14. Dez 2020
Europa / Lager / ...
Wir sagen »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager«! Appell an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Zusammen mit vielen weiteren bundesweit und überregional tätigen und lokalen ...

19. Mär 2020
Flucht / Europa / ...
Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

Aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in ...

04. Feb 2019
Flucht / Rechtsstaatlichkeit ...
Pressemitteilung: 100 Jahre Abschiebehaft sind genug!

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das ...

05. Jun 2018
Recht auf Asyl / Menschenrechte ...
Ein Blick zurück im Zorn

Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den ...

03. Nov 2016
Abschiebung / Recht auf Asyl ...
Rücksichtslose Aushebelung von Rechten gepaart mit gesellschaftlicher Desinformation

Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der ...

20. Okt 2016
Europa / Abschiebung ...
Kein Ende von «Dublin». Restaurierung des fehlgeschlagenen Systems aus Zwang und Gewalt

Asylsuchende haben ihren Antrag in dem EU- oder assoziierten Staat zu stellen, ...

08. Jun 2016
Flucht / Soziale Menschenrechte / ...
Todesgrenzen und deutsche Willkommenskultur

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich als Bürger- und Menschenrechtsorganisation an der ...

24. Mär 2016
Flucht / Recht auf Asyl ...
Wi(e)der die Leitkultur einer deutschen Nation. Flüchtlingspolitik zwischen Exklusion und Zwangsintegration

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion ...

18. Nov 2015
Flucht / Europa / ...
Die Krise der europäischen Immigrations- und Asylpoltik

Bis Ende Oktober haben über 740.000 Menschen aus den umliegenden Krisen- und ...

Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen ...

Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der ...

Verstaatlichter Rassismus gegen Roma - ein Spiel mit dem Feuer

Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte ...

30. Apr 2014
Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden ...

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, ...

27. Mai 2013
Recht auf Asyl
Die Folgen der Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahren – oder: Das vorhersehbare Ende einer humanen Flüchtlingspolitik

Für eine Veranstaltung des Friedensbildungswerks Köln und des Komitee für ...

25. Mär 2013
Flucht / Verfassung / ...
Petitionen abgeschlossen: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern

Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 über zahlreiche Bürgereingaben entschieden ...

„OVG stoppt willkürlichen Wegezoll für Flüchtlinge“

Unter diesem Titel gab der RA Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. im ...

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