16. Mär 2023
Demokratie / Klimakrise & Klimaschutz / ...
Klimakiller gegen Klimakleber. Repressionen gegen die Letzte Generation

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse um die Klima-Aktivist*innen der ...

15. Mär 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Radiobeitrag: Bericht über Polizeigewalt in Lützerath vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Die Räumung von Lützerath zu Gunsten des Kohletagebaus ist nun schon einige ...

01. Mär 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Was von Lützerath bleibt. Nach der Polizeigewalt gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Räumung von Lützerath liegt nun über einen Monat zurück. Obwohl der Ort ...

14. Feb 2023
Polizei / (Anti-)Rassismus / ...
3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: wir trauern und erinnern.

Der 19. Februar 2020 –  an jenem Tag wurden Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili ...

05. Feb 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Gestutzte Versammlungsfreiheit - Umfassende Kritik am schwarz-grünen Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat im November 2022 einen Entwurf ...

01. Feb 2023
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Vielgestaltige Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Razzien am 13. Dezember 2022 bei der Letzten Generation wegen Verdachts auf ...

17. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / Demokratie / ...
Pressemitteilung: Die Entscheidung für die Räumung Lützeraths war eine Entscheidung für Gewalt

 

Das Grundrechtekomitee legt eine erste Einschätzung der Versammlungs- und ...

06. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath - Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes ...

03. Jan 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute, am 4. Januar 2022, ...

02. Jan 2023
Flucht / Europa / ...
Appell: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem ...

22. Dez 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB ...

15. Dez 2022
Flucht / Abschiebung / ...
Pressemitteilung: Bündnis fordert Aufklärung zum Planungsstand zum Abschiebeknast in Düsseldorf. Landesregierung bleibt intransparent

„Wir versuchen weiter, Transparenz in die Planungen der Landesregierung für den ...

08. Dez 2022
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung

 

Die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" hatte das Kohlekraftwerk ...

07. Dez 2022
Versammlungsrecht / Rechtsstaatlichkeit / ...
Rechtswidrige Präventivhaft bei Datteln IV-Protesten

Kurz vor Beginn der Pandemie erschien das Kraftwerk Datteln IV als nächster ...

25. Nov 2022
Verfassung / Demokratie / ...
Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung? Diskussionsveranstaltung als Audio

Die Diskussionsveranstaltung im Rahmen unseres Komitee-Salons mit der Politologin ...

24. Nov 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Menschenrechte im Krisenmodus

Die stetig steigende Inflation, insbesondere der massive Anstieg von Energie-, ...

24. Nov 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit

Am 8. August 2022 tötete die Polizei in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine ...

24. Nov 2022
Demokratie / Armut / ...
Bestrafung der Armen – Die Ampel will die Ersatzfreiheitsstrafe erhalten

Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Personen, gegen die eine Geldstrafe verhängt ...

24. Nov 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Abschiebungsreporting NRW ist ins zweite Jahr gestartet!

Willich im Kreis Viersen, im Juni 2022: Die Abschiebebehörden dringen morgens um ...

24. Nov 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Kriegsdienstverweigernde brauchen Schutz und Asyl. Interview mit Connection e.V.

Das Grundrechtekomitee unterstützt die Object War Campaign. Das Bündnis fordert ...

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