06. Dez 2023
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Straffreiheit für das Erschleichen von Leistungen“ (Fahren ohne gültigen Fahrschein)

Wer in Deutschland von A nach B kommen will, braucht Geld. Auch mit Einführung ...

24. Nov 2023
AUDIO zum Nachhören: Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr

Am 15. November fand in Köln eine Veranstaltung zur Polizeipolitik in NRW statt, ...

23. Nov 2023
Bundeswehr / Europa / ...
Verteidigungspolitische Richtlinien 2023: Nach der „Zeitenwende“ nun auch eine „Gedankenwende“ - zur „Kriegstüchtigkeit“

Nach der federführend vom Auswärtigen Amt bearbeiteten „Nationalen ...

13. Nov 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Bericht: Kontrolle um jeden Preis. Demonstrationsbeobachtungen rund um die Proteste anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München vom 4. bis 10. September 2023

Unser Bericht über die Demobeobachtungen anlässlich der IAA in München im ...

13. Nov 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor

Vom 5. bis zum 10. September fand in München die Internationale ...

07. Nov 2023
Flucht / Abschiebung / ...
Presseerklärung: Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein

Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein ...

31. Okt 2023
Flucht / Europa / ...
APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für ...

06. Okt 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Staatliche Umklammerung: Sachsen plant sein neues Versammlungsgesetz ganz im Sinne der Polizei

Die sächsische Landesregierung plant eine umfassende Novellierung des ...

04. Okt 2023
Soziale Menschenrechte / Polizei / ...
AUDIO zum Nachhören: Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub

Am 18. September hatten wir im Rahmen des Konitee-Salon Nr. 4 Alissa Starodub zu ...

04. Okt 2023
Polizeigewalt / (Anti-)Rassismus / ...
AUDIO zum Nachhören: Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel

Am 28. September war der Solikreis Herford eingeladen, um über die für den 7. ...

18. Sep 2023
Flucht / Europa / ...
Ankünfte in Lampedusa - Solidarität und Widerstand angesichts der europäischen Aufnahmekrise!

Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel ...

12. Sep 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Kontrolle um jeden Preis. Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf

Anlässlich der Internationalen Automobilmesse (IAA) am 5. bis 10. September in ...

07. Sep 2023
Flucht / Bundeswehr / ...
Aufruf zur Aktionswoche: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigernde aus Russland, Belarus und der Ukraine

Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr ...

04. Sep 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München

Vom 5. bis 10. September 2023 wird in München zum zweiten Mal die Internationale ...

25. Aug 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
40 Jahre Demobeobachtung: Bestandsaufnahme einer radikal-demokratischen Praxis

Das Grundrechtekomitee hat schon kurz nach seiner Gründung das Instrument der ...

24. Aug 2023
Flucht / Demokratie / ...
„Weder Humanität noch Christentum noch Gerechtigkeit“

Vor dem Hintergrund aktueller Debatten um die Verschärfung von Abschieberegeln ...

22. Aug 2023
Flucht / (Anti-)Rassismus / ...
Rassismus aus Gesetzen streichen! Offener Brief an die Landesregierung von MV anlässlich 30 Jahre sog. "Asylkompromiss"

Am 22. August haben wir anlässlich des Gedenkens an das Pogrom in ...

31. Jul 2023
Flucht / Europa / ...
Absage an die Menschlichkeit – Ein Blick in den Abgrund der künftigen EU-Migrationspolitik

937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St. ...

31. Jul 2023
Antimilitarismus / Demokratie / ...
Wer war dabei? Sitz-Blockade in Mutlangen 1983

In diesem Jahr jährt sich die Stationierung der nuklearen Pershing II-Raketen zum ...

31. Jul 2023
Praxis & Aktion / Frieden/Pazifismus / ...
Gewaltfrei - Konfliktreich : Junge Israel*Innen und Palästinenser*Innen aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und Israel treffen sich nahe Köln

Am 24.07.2023 beschloss die israelische Knesset einen wesentlichen Baustein der ...

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