Jetzt sind wir dran! Wie einige Freund*innen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre zurück. Wir wollten 2020 mit ...

Anlässlich unseres 40-jährigen Bestehens widmet sich die Tageszeitung Junge Welt unserer Geschichte und ...

Zusammen mit vielen weiteren bundesweit und überregional tätigen und lokalen Organisationen haben wir als ...

Anlässlich der Innenministerkonferenz vom 9. bis 12. Dezember in Weimar fordern wir mit vielen weiteren ...

Am 9. November haben wir zusammen mit vielen weiteren Initiativen den folgenden Brief an das Bundesministerium ...

Vor mehr als einem Jahr, am 23. Oktober 2019, hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie zusammen mit ...

Am 25. Oktober hat Honduras als 50. Staat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 ratifiziert. Während immer ...

Vor wenigen Tagen, am Donnerstag, 29. Oktober 2020, hat uns Peter Grottian verlassen. Peter war langjähriges ...

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der ...

Das Grundrechtekomitee im Dissens-Podcast: Der Podcast-Host Lukas Ondreka hat im Dissens-Podcast mit unserer ...

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" bat unter anderem Britta Rabe und Michèle Winkler um Statements zu den ...

Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016, erscheint diese tiefe Krise des ...

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat in Berlin als eines der letzten Bundesländer einen Entwurf für ein ...

Schon bei der Erstellung des Grundrechte-Reports 2020 haben wir uns intensiv mit Grundrechtsfragen in Bezug ...

"Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016, erscheint diese tiefe Krise des ...

Die Leipziger Online-Konferenz „Zukunft für alle“ widmete sich im August Utopien für eine zukünftige ...

Zum 01.03.2021 (die Zusage finanzieller Mittel vorausgesetzt) ist beim Komitee für Grundrechte und Demokratie ...

Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, UK, Portugal, Rumänien, Slowenien, ...

Annegret Kramp-Karrenbauers neueste Idee zur Behebung des Nachwuchsmangels bei der Bundeswehr ist skandalös. ...

Jeden einzelnen Tag, jetzt in diesem Moment, wehren sich die Menschen auf Lesbos gegen ein neues Moria. Sie ...

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein ...

Aus Köln senden wir viel Kraft und Energie nach Magdeburg. Wir senden unsere Solidarität an alle Überlebenden ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundesregierung auf, die sofortige Evakuierung der ...

Unter dem Motto Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen! hatten die Hinterbliebenen und ...

Deutsche Ausgabe des Buchs Vietato partecipare erschienen: Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren ...

Die Corona-Pandemie legt seit Monaten die weltweit herrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten ...

Am 20. Juni 2020 veröffentlichte die Rhein-Zeitung einen Appell an die Tornado-Pilot*innen in Büchel, die ...

Anfang Mai stand fest – die Corona-Pandemie wird sich erheblich auf die Aktivitäten des Projekts Ferien vom ...

Wie war das, als Du 1998 die Stelle beim Grundrechtekomitee angetreten hast? Was waren die Themen, mit denen ...

Etwa 100 Personen demonstrierten zu Beginn der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 19. Mai ...

Die aufgrund der Corona-Pandemie seit Mitte März eingeführten Einschränkungen haben die Lebensbedingungen ...

Nach dem Mord an dem Afro-Amerikaner George Floyd durch vier Polizisten in Minneapolis Ende Mai 2020 entstand ...

Black Lives Matter. Institutioneller Rassismus und Polizeigewalt: Auch in Deutschland ein Problem

Der von den ...

Das Grundrechtekomitee fordert Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten. ...

Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung fordert die am Atomwaffen-Standort in Büchel tätigen ...

Es klingt wie eine von vielen Geschichten dieser Tage: In einem Neuköllner Wohnblock sind viele Menschen am ...

Die offensichtlich rassistisch motivierte Tötung des schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen weißen ...

Seit der Einführung des neuen Straftatbestands "Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte" im Mai 2017 gab ...

Die Präsentation des Grundrechtereports fand dieses Jahr nicht wie gewöhnlich in Karlsruhe statt, sondern im ...

Am Jahrestag des Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 erinnern wir gemeinsam mit Betroffenen aus der ...

1977 trat das reformierte Strafvollzugsgesetz in Kraft. Dort war angekündigt, die Paragrafen zur ...

Der gefeierte Pianist Igor Levit, dessen knappe Selbstbeschreibung „Human being. Citizen. European. Pianist“ l ...

Not kennt kein Gebot… und entscheidend ist, was hinten raus kommt. So lauteten wohl die zentralen Maximen, als ...

Mitte März wurden in allen Bundesländern im Sinne des Infektionsschutzes weitgehende Einschränkungen des ...

Seit den rassistischen Morden in Hanau im Februar sind bereits einige Monate vergangen. Dort waren am 19. ...

Im Schatten der Corona-Krise versucht die Bundesregierung hinsichtlich atomarer Aufrüstung vorbei an der ...

Am Dienstag, den 19.5.2020 um 9.00 Uhr treffen sich die Aktionär*innen der Rheinmetall AG wegen Corona zur ...

In Zeiten des Notstandes verschärfen sich gesellschaftliche Ausgrenzungen. Es ist daher notwendig, auf all ...

"Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das Organisieren dieser Kundgebung unter widrigen ...

Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die ...

Schikanen, Bußgelder und Platzverweise − durch das Infektionsschutzgesetz ist die Versammlungsfreiheit aus den ...

Mit der Einführung der Kontaktsperren aufgrund der Coronapandemie wurde die Versammlungsfreiheit in fast allen ...

Menschen in Haft sind der Ansteckung durch den Corona-Virus in besonderem Maße ausgesetzt, da "Social ...

In diesen virusdurchseuchten Zeiten sind wohl viele in beklemmender Sorge um Familienangehörige, Freund:innen ...

Auch wenn die Coronapandemie aktuell unser aller Leben bestimmt, wollen wir andere Themen nicht aus den Augen ...

Britta Rabe und Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee sehen staatliche Maßnahmen gegen Coronakrise ...

Vor genau einem Jahr stieg eine Gruppe von 108 Menschen in Libyen in ein Schlauchboot, um sich in Europa in ...

Aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immer weiter zu. Die ...

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die ...

In Deutschland breitet sich das Corona-Virus weiter aus und stellt damit auch die Frage nach einem ...

Entlang der Türkischen Grenze zu Griechenland und Bulgarien wird auf Menschen geschossen, mit Tränengas und ...

Wir haben noch die feierlich vorgetragenen Worte "Nie wieder" zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im ...

Auf Einladung der evangelischen Kirche Wuppertal sprach am 27. Februar 2020 der Präsident des Bundesamts für ...

Das Kirchenasyl aktuell steht im Zuge der repressiven staatlichen Abschiebepolitik vermehrt unter Druck, ...

Wir trauern und gedenken der Ermordeten des rechten Terrors in Hanau und fordern an der Seite der ...

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der
extrem rechten AfD in ...

Die Strafprozesse im Nachgang zum G20-Treffen in Hamburg 2017 gehen in eine neue Runde: Nachdem der Prozess ...

Aufruf zur Solidarität gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten und zur Kundgebung anlässlich des ...

Sie haben noch eine Schreibmachine übrig, die Sie nicht mehr brauchen und wollen sie uns spenden für Menschen ...

Unser Gefangenenbeauftragter Christian Herrgesell im Gespräch mit der Jungen Welt zur Gesundheitsversorgung im ...

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und ...

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes ...

Am 17. August 2019, so erklärte der Sprecher der Stader Staatsanwaltschaft, rief ein Bewohner einer ...

Nein! Wir wollen keine Endzeitstimmung heraufbeschwören, die gewöhnlich nur lähmend wirkt und hierzulande noch ...

Das Editorial dieser Informationen war schon geschrieben – ein Text zur Klimakrise. Doch dann kam der 9. ...

Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der ...

Als letzte Etappe unserer Kampagne haben wir am 23. Oktober 2019 unsere Forderung nach einem Bleiberecht als ...

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot! ...

Für diesen Freitag, den 20. September 2019, ruft die Schüler*innenbewegung Fridays for Future zum globalen ...

Wir weisen mit diesen Informationen erneut auf unsere Kampagne zum Bleiberecht für Illegalisierte und ...

Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen ...

Laut Artikel 3 der Charta der Menschenrechte steht jedem Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit ...

Die klare Positionierung für die kommunale Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 hat den Kasseler ...

„Es ist Zeit, die Mauer wieder hochzuziehen“ und ähnlich zynische Kommentare mit Blick Richtung Ostdeutschland ...

Immer mehr Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, vor Armut oder den Folgen des Klimawandels. ...

In einer repräsentativen Studie aus dem Frühjahr dieses Jahres wurden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ...

Der Rechtsstaat ist dem Seehofer‘schen Innenministerium eine Herzensangelegenheit. Um ihn durchzusetzen, ...

Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit ...

Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit ...

Seit ein paar Monaten haben alle den Osten Deutschlands als Thema entdeckt. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ...

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein ...

Am 5./6. Juni 2019 tagt die Justizministerkonferenz der Länder in Travemünde. Bereits im vergangenen Jahr ...

Klaus Vack, Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, ist am 18. Mai 2019, einen Tag nach ...

Mit den zweiten Informationen dieses Jahres starten wir unsere Petitionkampagne "Bleiberecht statt Ausgrenzung ...

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 ...

Atomwaffen weltweit ächten! Atombomben aus Büchel abziehen! Nukleare Teilhabe beenden!

Liebe Freundinnen und ...

Die EU-Militarisierung schreitet voran – deutsch-französische Rüstungsexporte in Milliardenhöhe geplant! Am ...

Der komiteeliche Ratschlag „ Im Namen der Sicherheit - autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr“ am ...

In den bald vierzig Jahren seit der Gründung des Grundrechtekomitees sind nur wenige Mitstreiterinnen und ...

Der vorherrschende populistische Sicherheitsdiskurs und die rassistisch aufgeladene politische Stimmungsmache ...

"Wir Kinder tun oft nicht das, was Ihr Erwachsenen von uns verlangt. Aber wir ahmen euch nach. Und weil ihr ...

Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften ...

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten ...

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft ...

Am 19. Januar 2019 haben das Sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ und die Dresdner Gruppe „Sachsens ...

„Die Polizei ist für einige Menschen "Freund und Helfer", andere erleben sie im täglichen Leben als ...

In München demonstrierten 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. 20.000 waren in ...

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten ...

Demo gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW. Innenminister täuscht mit Begrifflichkeiten. Gespräch mit ...

Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Umbruch, der vertraute demokratische ...

Auf den Straßen Deutschlands wird so viel protestiert wie schon lange nicht mehr. Kaum ein Wochenende vergeht, ...

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen  Änderungsantrag zur umstrittenen ...

Die Ankündigung von Donald Trump, einseitig aus dem INF-Vertrag von 1987 über das Verbot des Besitzes atomarer ...

Fünfzehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter das Grundrechtekomitee, appellieren aus Anlass der ...

Ich sitze im Zug Richtung Hambacher Forst und stöbere im Grundrechte-Report 2018. Dieser „alternative ...

Als uns am 13. Oktober 2018 die erste Teilnehmendenzahl leise geflüstert zugetragen wird, sind wir sprachlos: ...

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den ...

Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun ...

Wir erleben seit Monaten, wie die Prinzipien mit Füßen getreten werden, an denen wir unsere Arbeit ...

40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 ...

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen ...

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und ...

Die Initiative: #unteilbar Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees! Chemnitz, Ellwangen, ...

Die Realisierung der Aufnahme geretteter Geflüchteter bedeutet die praktische Umsetzung der Forderung ...

Wolfgang Völker analysiert das geplante Teilhabechancengesetz der aktuellen Bundesregierung. Er stellt dabei ...

Täglich von Neuem entsetzt über die bürokratische Kälte im herrschenden Ton der politischen Klasse, mit der ...

Der Kapitän des privaten Rettungsschiffes „Mission Lifeline“ muss sich derzeit vor Gericht verantworten, weil ...

Unser Freund, Kollege und Mitstreiter Martin Singe verlässt nach über 25 Jahren die Geschäftsstelle, deren ...

Seenotrettung (daran sei kurz erinnert) ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch ...

Die taz druckt regelmäßig ganzseitige Bundeswehr-Propaganda ab. Diesen Verrat an ihren einst ...

Ein Jahr nach den G20-Protesten scheint Hamburgs Innensenator Andy Grote zufrieden. Man habe einen »völlig ...

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über ...

Der neue Grundrechtereport 2018 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ist erschienen und in ...

Die CSU setzt ihre autoritäre und menschenfeindliche Politik gerade mit Sieben-Meilen-Stiefeln um: ...

Im Frühjahr 2011 begannen die Massenproteste gegen die neoliberale, die syrische Gesellschaft tief spaltende ...

Die Justizministerkonferenz der Länder hat nun endlich den Weg frei gemacht für den Erlass des schon 1977 im ...

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses ...

Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den ...

Norbert Pütter, ein Freund und Weggefährte Wolf-Dieter Narrs, hat den Band „Radikale Kritik und ...

Sicherheit umschreibt gewöhnlich den Schutz vor Bedrohungen der Existenz sowie der politisch-kulturellen und ...

Liebe Freundinnen und Freunde im Grundrechtekomitee! Wir trauern und verabschieden uns von unserem ...

»Wir werden schießen, wenn ihr uns die Menschen nicht aushändigt!« Mit dieser Drohung erreichte die ...

Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich ...

Es gibt kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik in den letzten 20 Jahren nicht mit dem Ruf ...

Die Trennungslinie vom guten zum bösen Demonstranten verläuft spätestens seit Hamburg entlang der Frage, ...

Präsident Trump hat im Januar dieses Jahres in der neuen Nuklear Posture Review klargestellt, dass an der ...

Rolf Gössner, ein für die Grundrechte aktiver, und offenbar unbequemer Jurist und Autor wurde mit windigen ...

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran ...

Ahmed H. wurde 2016 als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 wurde das Verfahren ...

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu ...

In den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu ...

Seit Beginn der militärischen Intervention der Türkei in die kurdischen Regionen Syriens vor einigen Wochen ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. Rechtswidrige Auflösung der ...

Ein syrischer Mann, Ahmed H., selbst in Sicherheit in Europa lebend, verhilft im Jahr 2015 seinen alten Eltern ...

Seit dem 20. Januar fliegen türkische Kampfjets über die kurdische Enklave Afrin in Syrisch-Kurdistan und ...

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat auf ihrer Jahrestagung am 6./7. Dezember 2017 beschlossen, ...

Vom 8. bis zum 12. Januar 2018 fanden im ungarischen Szeged drei Sitzungen im Revisionsprozess gegen Ahmed H. ...

Am 30.11.2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme unter dem Titel „Big Data und Gesundheit – ...

Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) ...

Im Amtsgericht in Hamburg Altona werden seit Mitte Oktober 2017 die Vorwürfe gegen den 19-­jährigen Italiener ...

Am 15. Dezember 2017 verhandelte das Bonner Amtsgericht erneut eine Bußgeldsache wegen Betretens des ...

In Niedersachsen planen SPD und CDU eine neuerliche Änderung des Polizeirechts, die der Landtag «noch 2018» ...

Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 ...

Appell an den Hessischen Landtag: Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von ...

Am 6./7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam ...

Über fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Deutschland werden detaillierte Statistiken geführt. Die ...

Die neue Webseite wolfdieternarr.de stellt die Gesammelten Schriften von Wolf-Dieter Narr bereit, einem der ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet das Verfahren gegen Fabio V. und fordert ein Ende der ...

nachfolgend der neue Rundbrief mit einem Hinweis auf das Erscheinen der ausgewählten Schriften von Wolf-Dieter ...

Heute bedrohen uns zwar nicht mehr wie in den 1980er Jahren etwa 70.000 Atomwaffen, sondern „nur“ noch etwa ...

Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Initiative zu einem bundesweiten Kongress ...

Eigentlich sollte der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September jetzt in seiner heißen Phase sein. Zu ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für ...

Hier finden Sie ein kurzes Resümee unserer Demonstrationsbeobachtungen der Proteste gegen den G-20 Gipfel in ...

Ende August: Die in diesen Tagen von der europäischen Politikklasse mit den Präsidenten der afrikanischen ...

Max Stillger aus Limburg,schreibt in seinem Blog (bis heute, 25.8.2017, öffentlich / gepostet am 9.7.2017) ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 ...

Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol der legitimen physischen ...

«Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz dieser offenen ...

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat ...

Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten Malte Fröhlich, der im Rahmen des ...

Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das Allerheiligste von ...

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. ...

Wie schon im letzten Rundbrief mitgeteilt, steht in der Geschäftsstelle ein Generationenwechsel an, den wir ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung ...

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die ...

Die Mäuse-Verschwörung begann bereits im Herbst 2016. U.a. auf Initiative Österreichs wurde die „Humanitarian ...

Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die ...

Bürgerrechtsorganisationen ­veröffentlichen neue Ausgabe des »Grundrechte-Report«. Ein Gespräch mit Elke ...

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und ...

Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große ...

In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die ...

Ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen ...

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische ...

Anlässlich der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz ...

Biobanken gelten heute als „entscheidende Ressource für eine erfolgreiche medizinische Forschung“. Immer mehr ...

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe ...

"Quatsch mit Soße"‚ Wolf-Dieter Narr - Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten ...

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung ...

Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen ...

    Willkommen im starken Staat
    Solidarische Städte
    Angriffskriege nicht mehr strafbar!
    ...

Von verschiedenen Seiten wird immer wieder berichtet, Polizist*innen seien in steigendem Maße von Gewalt durch ...

Helfen Sie mit! Wer arbeitet mit an einem Forderungskatalog für den Datenschutz von Proband*innen? Die Gefahr ...

Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn ...

Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren ...

Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Am 5. Februar 2017 kamen ...

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor ...

Wer zukünftig behauptet, die NPD  vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen ...

Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen ...

Vorträge und Diskussion von und mit: Robert Misik (Journalist & Sachbuchautor): Neue antihierarchische ...

War es der Auftrag von nordrhein-westfälischer Polizei und Bundespolizei, das Desaster der letzten ...

Quer durch Europa verzeichnen derzeit Parteien und Bewegungen Erfolge, die gemeinhin als «rechtspopulistisch» ...

Eine Demonstration vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ konnte Donnerstag Abend trotz OSZE-Gipfel ...

Zwiespältiges zur Auschwitz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Was soll man nur von diesen Entscheidungen ...

Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der ...

Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember ...

    Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken: Einladung zum Ratschlag 4. ...

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste Nachdem das ...

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und ...

Zum Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Jena Für den 9. November, den Tag der beginnenden ...

Die (neue) Linke in den Verfassungsschutzberichten Zusammengestellt und kommentiert von Heiner Busch  ...

Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des ...

„Terror“ ist derzeit in aller Munde, auf allen Kanälen, zwischen allen Blättern – aber wovon ist die Rede? Ein ...

Asylsuchende haben ihren Antrag in dem EU- oder assoziierten Staat zu stellen, den sie als ersten betreten ...

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden

Bürgerrechtsorganisationen fordern die ...

Die Nationale Kohorte und der europäische Datenschutz Das Ziel der „Nationalen Kohorte“, eine gigantische ...

Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des § 17 a des Versammlungsgesetzes ...

    Die Kehrseite des (Atom-) Rechtsstaats?
    Geheimdienst vor Gericht: 22.10.2016 und "Kiffer, Kämpfer und ...

Die Aufarbeitung der Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln ist unter vielen Aspekten mehr als fragwürdig. ...

Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer ...

«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf ...

Um strategische Konzepte und praktische Initiativen zu erörtern, die mit der Arbeit unseres Freundes und ...

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame ...

Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten (aber offenkundig schon ...

„Meer. Für Dich.“ Mit diesem der Postbank-Werbung entlehnten Spruch wirbt aktuell die Bundesmarine für ihre ...

Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?

Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf Zeit bei Rente für ...

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch ...

E.on scheitert vorerst mit Schadensersatzklage wegen Atomausstieg

Der schrittweise Ausstieg aus der ...

Im April ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung fertig gestellt worden. Was sie für die Forschung mit ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und BioSkop in ...

Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 ...

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung ...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von

•  Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. ...

Am 11. Juni 2016 findet bundesweit der 2. Tag der Bundeswehr statt. Früher hieß es Tag der Wehrmacht. Der ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich als Bürger- und Menschenrechtsorganisation an der ...

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1./2.6. 2016 in Nauen/Brandenburg beschlossen, das ...

Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen ...

Das Grundrechtekomitee fordert von der am 1./2. Juni in Nauen/Brandenburg tagenden Justizministerkonferenz ...

Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD

Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich ...

Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016)  ein großes Interview mit Hansjörg ...

    Welcome 2 Stay: Zusammenkunft vom 10.-12. Juni 2016 in Leipzig
    Blog: Meinung
    Grundrechte-Report ...

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch ...

Der Streit um den Datenschutz ist alt und nimmt immer neue Formen an. In den letzten vier Jahren stritt die EU ...

Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die ...

Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das ...

Die Medien berichten über die Lage der Flüchtlinge in Idomeni, aber auch über die Situation derer in Piräus, ...

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden ...

«Nahtlose» europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die ...

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion Hilfesuchender; das ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die ...

Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur ...

    #12.12. - Gegendemonstrationen in Leipzig
    Info: Wöchentliche Kommentare
    Lebenslanges Wegsperren in ...

Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue ...

Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue ...

Die politischen Eliten des Landes lassen sich, von Talk-Show zu Talk-Show unbekümmerter, über Grenzen aus: ...

Die potenziell lebenslange Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug bzw. – je nach Perspektive – in ...

Die potenziell lebenslange Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug bzw. – je nach Perspektive – in ...

Das Grundrechtekomitee hat den Aufruf zu Protesten gegen die am 13. Februar in München geplante ...

Berliner Verfassungsschutz stellt „Studie“ zu „linker Gewalt“ vor

Ende Januar 2016 präsentierte Berlins ...

Berliner Verfassungsschutz stellt „Studie“ zu „linker Gewalt“ vor Ende Januar 2016 präsentierte Berlins ...

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht ...

… als das Paradies zu Ende war (Ernst Bloch)

Sie sind schlecht integriert. Sie halten sich nicht an unsere ...

Das neue Jahr währt noch nicht lange, aber schon ist Gewalt zum täglichen Thema geworden. Begonnen hat es ...

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am ...

Der 1. Januar 2016 steht für zweierlei: Erstens traten etliche Verschärfungen des Ausländerrechts in Kraft, ...

Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die ...

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: ...

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region ...

Die Zeitung "junge welt" veröffentlichte am 21.11.2015 ein Interview mit Elke Steven zum 35-jährigen Jubiläum ...

Gegenwärtig lassen die Pegida-, Hogesa-, Kögida-Versammlungen leider nicht nur den Staat, sondern ...

Bis Ende Oktober haben über 740.000 Menschen aus den umliegenden Krisen- und Kriegsregionen unter Gefährdung ...

Das Thema des Ratschlags am 14. November 2015, aufbauend auf der zehnjährigen Arbeit der Arbeitsgruppe ...

Mit etlichen Aktionen unserer „Leo-Kampagne“ und zusammen mit der Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ...

    Friedenspolitik
    Gesundheitsdaten für die Industrie
    Ratschlag "Mein Körper gehört mir!?"
    Die ...

Eine »Reform der Tötungsdelikte« ist überfällig! Mit dieser Feststellung enden allerdings bereits die ...

Die "junge welt" berichtet am Donnerstag, 5. November 2015, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren zur ...

Daten derer, die am Projekt der Nationalen Kohorte (NaKo) teilnehmen, sollen zwar nicht verkauft werden, ...

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände in Deutschland (IGZ e.V.) hat Ihre Zeitschrift 2/2015 dem ...

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen ...

Sowohl aus demokratischer als auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Protest gegen das ...

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie die nun beschlossenen ...

Inhalt

• Einladung Ratschlag / Mitgliederversammlung 14./15.11.2015 Berlin
• Deutschland - zwischen ...

Am 15.9.2015 wurde am Frankfurter HBF gegen eine in der Fluchthilfe Aktive ein Hausverbot von Polizei und ...

Die Kommentare überschlagen sich. Was bedeuten die Veränderungen der Frontstellungen im ...

Gegenwärtig erschrecken die vielen Möglichkeiten der Sammlung von Gesundheitsdaten – Lifelogging, ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur ...

Inhalt

• Friedenspolitische Initiativen
• Rente für Gefangene
• "Danke" für unsere Aktion "Bücher für ...

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der ...

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in ...

Im aktuellen CILIP-Heft 108 (http://www.cilip.de/) zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ...

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD gestartet Das Komitee für Grundrechte und ...

das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit vielen anderen Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, ...

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der ...

Seit Herbst 2014 beschäftigt sich die AG Gesundheit im Grundrechtekomitee mit der Frage, ob die ...

Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. ...

Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechte-Report 2015« vor. Schwerpunkt: Flüchtlinge. Ein Gespräch ...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 durch

• Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für ...

Inhalt:

• Blockupy 2015
• Resümee aus der Demonstrationsbeobachtung vom 18. März 2015
• Hinweise auf ...

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt nun einen genauen Bericht von den Protesten des ...

A building has now been opened for business in the middle of Frankfurt with a police and military security ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 mit einer ...

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 ...

In diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa ...

Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen ...

Als ich im Sommer 1993, also kurz nach der Auflösung der UdSSR, in Kiew mit Parteien diskutierte, die berühmte ...

Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 ...

Inhalt

• Blockupy und die Stadt Frankfurt
• Bundestag lehnt Rente für Gefangene ab
• Abschiebung ins Elend ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung ...

In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der ...

Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports ...

Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?

Die Datenschützer Rhein Main ...

Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, ...

Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern ...

Zum Jahreswechsel werden viele Fragen zur Situation und Zukunft der deutschen Friedensbewegung gestellt. Hier ...

„Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag:
Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ ...

Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der ...

Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite ...

Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt ...

Inhalt

• Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte geht weiter!
• Rheinland-Pfälzische Behörde ...

Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie  den Protest gegen die Einführung der ...

Seit dem 10. Oktober 2014 alarmiert ein Transnationales Netzwerk bei Seenot. Das Mittelmeer bleibt auch 2014 ...

Verbandsgemeinde Ulmen lässt Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern

Nachdem ...

„Das Grundrech tund nicht das Versammlungsgesetz verbürgt die Zulässigkeit von Versammlungen und Aufzügen;“ ...

Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 ...

Es wird wieder für den Krieg in Irak und Syrien breit geworben. Antimilitaristische und pazifistische Einwände ...

In dieser Woche wird zum Thema "Rente für Gefangene" ein neuer Antrag der Fraktion Die Linke in 1. Lesung ohne ...

Inhalt:

• Brief zur Gefangenenarbeit des Grundrechtekomitees
• Kleiner Problemkatalog in Sachen Haftstrafen ...

In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit ...

Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein ...

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in ...

Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seit Januar 2006.

Imme ...

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees,

Zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeirechts im Saarland hat Heiner Busch für das Komitee für ...

Inhalt

• Keine Militärintervention im Irak , aber was sonst?
• Bewaffnete Drohnen stoppen!
• Weiter ...

Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien ...

Antirassistische Demonstration - 5. Juli 2014 - 14 Uhr - Hermannplatz - Berlin

Seit eineinhalb Jahren wird ...

Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das ...

Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, hat ...

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an den Innenminister Minister ...

Rede von Elke Steven auf der Versammlung am 17. Mai 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Wir ...

Inhalt

• Blockupy
• 1. Mai 2014 in Berlin
• Roma-Flüchtlinge haben kein "sicheres Herkunftsland"
• Petition "Rente ...

Liebe Freundinnen und Freunde des Komitees für Grundrechte und Demokratie!

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- ...

Bürgerrechtler: Wir werden nicht nur überwacht, wir sollen uns auch noch ständig selbst überwachen

Die ...

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen forderte den Gesetzgeber Ende März auf, Druck ...

Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im ...

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich ...

Stand: 13. März 2014

Inhalt

• Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel im Juni 2013 (Buchveröffentlichung)
• Herzlichen ...

Vom 24.-25.5.2014 veranstaltet das Grundrechtekomitee zusammen mit der Jugendakademie Walberberg eine ...

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf ...

Im Frühjahr 2013 rief das Blockupy-Bündnis zu Aktionen und Demonstrationen gegen die europaweite ...

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr ...

Im Ossietzky 4 vom 1. Februar 2014 ist beiliegender Artikel von Elke Steven zu den Erfahrungen aus der ...

Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 

Ähnlich wie in ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine ...

Das Grundrechtekomitee lehnt die von der GroKo beabsichtigte Einführung der nachträglichen ...

Das Grundrechtekomitee begleitete den Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, die als vermeintliche ...

Albert und Elke Scherr, die seit vielen Jahren im Grundrechtekomitee und beim Projekt Ferien vom Krieg aktiv ...

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. ...

Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für ...

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem ...

Am 7. Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh in einer Dessauer ...

Inhalt

• Lampedusa – das kalkulierte Sterben an den europäischen Wohlstandsgrenzen
• Tagung: Armut und ...

Wolfgang Linder, Mitglied in der Arbeitsgruppe Gesundheit des Grundrechtekomitees, hat für den Gen-ethischen ...

Einladung: Grundrechtekomitee erhält am 22.11.2013 den Peter-Becker-Preis in Marburg

Wie in den ...

im Blog „in Bewegung“ der Zeitung Neues Deutschland hat Elke Steven in einem kurzen Kommentar zum aktuellen ...

Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni ...

Inhalt:

• Einladung zur Mitgliederversammlung
• Andreas Buro zum 85. Geburtstag: Herzlichen Glückwünsch!
 ...

Derzeit sind die gesetzlichen Krankenkassen bemüht, möglichst viele ihrer Versicherten zu veranlassen, ihre ...

Für links-netz hat Elke Steven einen Artikel zum Stand im Streit um die elektronische Gesundheitskarte ...

Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in ...

Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit ...

Inhalt:

• Antikriegstag: Aktiv gegen Rüstungsexporte
• Staatsraison contra Menschenwürde
• Eine ...

Das Freiburger Forum und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in ihrer Presseerklärung vom 26.7. ...

Gemeinsame Presseerklärung mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung:

Am 23.7.2013 wurde in einem ...

Warum werden Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa ...

Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa ...

Blockupy kam wieder, und es schien als würde in diesem Jahr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in ...

Inhalt:

• Geschlossene und aufgerüstete Stadt Frankfurt (Demobeobachtung bei Blockupy)
• "Ferien vom ...

Schon lange argumentieren wir gegen die elektronische Gesundheitskarte und beobachten den schlingernden ...

Markus Bernhardt interviewte Elke Steven letzte Woche zum Umgang mit den Blockupy-Versammlungen in Frankfurt. ...

Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal

Beate Rudolf, ...

Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt alle Versammlungen über mehrere Tage verboten. Dieses Jahr mochten auch ...

Für eine Veranstaltung des Friedensbildungswerks Köln und des Komitee für Grundrechte und Demokratie „Was ist ...

Das Grundrechtekomitee hat ein neues Dossier herausgegeben: „Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der ...

Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der ...

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung

Am morgigen Freitag, am internationalen ...

Bundeswehr-Oberst Klein hatte am 4.9.2009 US-Kampfjets angewiesen, zwei Tanklaster zu bombardieren. In den ...

Inhalt:

• Protest in der Bankenmetropole
• Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten
• 13./14. Mai: ...

Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ...

Am 29.11.2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe – 3 StR 1/08 – der Revision des Angeklagten Faruk ...

Ein polemischer Interventionsversuch gegen alltägliche Diskriminierung

Offensichtlich diskriminierende ...

Bereits in den der Anklage zugrundeliegenden Beweisannahmen, die entweder mit grundrechtswidrigen ...

Sechs Bürgerrechtsorganisationen rufen auf, sich am 17. April 2013 in München an der Demonstration zu ...

Elke Steven schreibt alle vier Wochen für die Zeitung "Neues Deutschland" im Blog "In Bewegung".

Am 03.04.2013 ...

Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 über zahlreiche Bürgereingaben entschieden unter anderem auch über zwei ...

Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 ...

Pressekonferenz zum beginnenden Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König:

Donnerstag, 14. März ...

Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat Wolf-Dieter Narr, ...

Das Amtsgericht München hat am 14. Februar 2013 den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“. ...

Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für ...

Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen ...

Presseinformation im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes ...

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis der Kampagne „Adopt a ...

Inhalt:

• Kontroverse um Rüstungsexporte
• "Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt"
 ...

Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury ...

– so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro, gehalten anlässlich der Mitgliederversammlung ...

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des ...

Wolfgang Linder informierte in einem Vortrag über die elektronische Gesundheitskarte, gehalten im Rahmen einer ...

Inhalt:

• Konkrete Gefahren? - Fehlanzeige: Frankfurter Versammlungsverbot
• Hoheitliche ...

Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände ...

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012: Das Verbot der vom Komitee für ...

Auf der Jahrestagung 2012 - Wer schützt (und gefährdet) die streibare Demokratie - am Exempel ...

Ein Personenbündnis ruft seit einigen Monaten zu Protestaktionen bis zum Zivilen Ungehorsam gegen den Export ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ...

Inhalt:

• Legt den Leo an die Kette!
• Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung
• Es ...

Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard ...

Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die ...

Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in ...

Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die ...

Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, Donnerstag, 5. Juli 2012, dass die von der Staatsanwaltschaft ...

Der seit zwei Jahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht anhängige Prozess eines Versicherten gegen seine ...

Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, ...

36 Organisationen kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 und senden einen Offenen Brief an die ...

Jahrestagung 2012, vom 22. - 23. September 2012 in Köln

Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – das ...

Neu ist der Versuch der Stadt Frankfurt nicht, mit überdimensionierten Gefahrenprognosen die Grundrechte ...

Inhalt:

• Die verbotene Stadt - Frankfurt im Mai 2012
• Willkürliche Grundrechtsabwägungen - maßlose ...

Aufruf eines Personenbündnisses

Wir dokumentieren den Aufruf eines unabhängigen Personenbündnisses, der sich ...

Das Buch "Trotzdem: Menschenrechte!" ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und ...

Die unzureichende Aufarbeitung von polizeilichen Übergriffen beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Die ...

Die Bürger und Bürgerinnen auf dem Paulsplatz in Frankfurt, unmittelbar neben der Paulskirche, der Wiege der ...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute bis 11.00 Uhr noch immer nicht über die Beschwerde gegen das ...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des ...

In der Zeitung "Neues Deutschland" wurde am 15. Mai 2012 folgendes Interview abgedruckt: Elke Steven über die ...

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das ...

Einladung zur Pressekonferenz

Der Grundrechte-Report 2012 wird vorgestellt von:

Prof. Dr. Herta ...

Auf dem Workshop des AK Biopolitik des Vereins "lifeKritik e. V." (www.lifekritik.de) am 4./5. Mai 2012 in ...

Sehr geehrte Frau Oberbügermeisterin Roth, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das wir vor über 30 ...

Einladung zur Jahrestagung 2012

22. und 23. September 2012 in Köln

Nachfolgend veröffentlichen wir eine ...

Schon lange fordern wir auf, aus Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte, den Krankenkassen keine ...

Um den Protest gegen die verpflichtende Online-Anbindung aller Praxen an die Infrastruktur der Krankenkassen ...

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein, vorgelegt von ...

Mitte Februar fand in Magdeburg die Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden zum Thema „Ökonomie und ...

Inhalt:

• Dank für Ihre große Verbundenheit
• Keine Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien!
• Polizeige ...

Zu den Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg vom 5./6. März 2012 im Strafverfahren um den Verbrennungstod ...

Wolfgang Linder hat für das Komitee für Grundrechte und Demokratie am 10.02.2012 an dem öffentlichen ...

In der Zeitschrift "analyse & kritik", Nr. 569 vom 17. Februar 2012, ist ein Artikel von Heiner Busch zum ...

Mit der Entscheidung der 1. großen Strafkammer des  Magdeburger Landgerichts vom 16. Februar 2012, kein neues ...

Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte ...

Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen ...

Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der ...

Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst ...

Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veranstaltet ...

Im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie ...

Wir veröffentlichen die dritte Ausgabe des Newsletters zu den Prozessbeobachtungen um die gerichtliche ...

wir alle fühlen uns hilflos gegenüber den Ereignissen in Syrien. Was können wir tun? Nun hat sich eine Gruppe ...

Horst-Eberhard Richter ist am Montag, 19. Dezember 2011, in Gießen verstorben. Am Freitag, 23. Dezember 2011, ...

In der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011) erscheint ein Artikel von Heiner Busch zum neuen ...

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Zum Tag der Menschenrechte hat die Tageszeitung "neues deutschland" ...

Notwendige bundes- und länderrechtliche Folgen –

Konsequenzen für die Psychiatrie als praktische Wissenschaft

 ...

Wolfgang Linder nahm am Freitag, 28. Oktober 2011, für das Komitee für Grundrechte und Demokratie an dem ...

Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in ...

Aus dem Infobrief 5/2011:

Die Krankenkassen fordern nun die Fotos an, und uns erreichen viele Nachfragen von ...

Inhalt:

• Einladung zur Mitgliederversammlung
• Buchbesprechung: "Gewaltlos gegen Krieg"
• Behinderun ...

Aus dem Infobrief 5 / 2011

Um die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird zur Zeit häufig im ...

Komi E., politischer Aktivist, hatte im Jahr 2007 gegen die Entrichtung einer Gebühr von 10,- € geklagt, die ...

Unter diesem Titel gab der RA Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. im heutigen Revisionsverfahren ...

Inhalt:

• Dresdener Vorgänge rund um die Demonstrationen vom Februar 2011erfordern bundesweite ...

Prozessbeobachtung: Landgericht Koblenz: 19.10.2011, (9.30 Uhr, Saal 139) )

Gegen die nationalistische ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen ...

Elf Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik

das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen ...

Bericht eines gewissenhaft auf Waffen kontrollierten Prozessbeobachters des Komitee für Grundrechte und ...

Im Neuen Deutschland vom 28.09.2011 berichtet Ines Wallrodt über die Jahrestagung 2011 zum Thema "Der Streit ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in den gerade begonnenen ...

Grundrechtekomitee kritisiert Kriminalisierung von Rüstungsgegnern. Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht ...

Das Grundrechtekomitee hatte mit der BürgerInnen-Information „Die Bundeswehr greift in Deutschland an“ auf die ...

Im Rahmen der Tagung "Provokation und Propaganda – Rechtsextreme Straßenpolitik als Herausforderung für die ...

Deutschland steht noch immer in dem Ruf, Beschuldigte zu oft und zu lange in Untersuchungshaft zu halten, auch ...

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen ihre Aufgabe des Schutzes der Interessen von ...

Die Dokumentation der Jahrestagung 2010 ist erstellt und kann aus dem Anhang im pdf-Format heruntergeladen ...

Die Pflicht zur Anmeldung einer Demonstration kennt das Grundgesetz nicht

Artikel von Peter Nowak in Neues ...

Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in Berlin 1.598 Unterschriften an ...

Schädliche Nebenwirkungen ohne Ende: Elektronische Gesundheitskarte

"Mit den Möglichkeiten und Gefahren ...

Seit knapp 35 Jahren haben Strafgefangene, die arbeiten, Anspruch auf Einbeziehung in die Rentenversicherung. ...

Inhalt:

• In eigener Sache: Sommerspende
• "Ferien vom Krieg" im Sommer 2011
• (Kein) Ende der ...

Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher bekommen Gefangene keine ...

Rechtswidrige Polizeieinsätze gegen Demonstranten sind keine Seltenheit. Gerichtsentscheide, die die ...

Jahrestagung vom 23.- 25. September 2011

im Clara Sahlberg Haus in Berlin am Wannsee

Die Erfahrungen von 2010 ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt eine Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes gegen die ...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 mit Renate Jaeger

Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die ...

In der Anlage befindet sich unser 1. Newsletter zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, den wir von nun ...

Inhalt:

• Volkszählung 2011
• Petition für die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung
 ...

Am Sonntag, den 8. Mai 2011, ist der z.Zt. in der JVA Sehnde inhaftierte Gefangene Werner Braeuner in einen ...

Einladung zur Sommerschule am 9./10. Juli 2011 in Berlin-Kreuzberg (Alte Feuerwache)

„Radikal“ – ...

Warum wehrt sich heute keiner - oder warum gab es eigentlich „1984“ so einen Aufstand um die Volkszählung?

Buchveröffentlichung: Digitalisierte Patienten – verkaufte Krankheiten

Elektronische Gesundheitskarte und die ...

Die Polizei bedrängt und überwacht die Demonstrationen, insbesondere die „revolutionäre 1. Mai Demonstration“ ...

Böse Schotterer und gute Sitzblockierer?

Artikel von Elke Steven

in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 97 ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das ...

Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift ...

Inhalt:

• "Brot und Würde"
• In Eigener Sache
• Elektronische Gesundheitskarte: Und sie kommt doch?
 ...

Wir freuen uns mit und für Timo Vogt, der für seine Audio-Slide-Show

„… aber hat nicht gedient – Junge ...

Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte:

FRONTEX, RABITs, Lager und Deportationen

Es ist an der Zeit, ...

Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erklären

Andreas Buro, friedenspolitischer ...

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Freiheitsrechte, die die Beteiligung der Bürger und ...

Inhalt:

• Arrogante Politik - Polizei gehorcht mit exzessiven Gewaltmitteln
• Der Castor: die rollende ...

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist ein "rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel": Dies ist ...

Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, ...

Leserbrief

zu Heribert Prantls Kommentar „Der Castor: die rollende Ratlosigkeit“

(Süddeutsche Zeitung, ...

Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an die Konferenz der ...

Überwachungsinstrumente werden von den Betroffenen am ehesten akzeptiert, wenn sie mit ein paar kleinen ...

Inhalt:

• Der Kampf um Menschenrechte darf nicht aufgegeben werden - 30 Jahre Grundrechtekomitee
• Neuor ...

Auf Bitte des Thüringer Landtags hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Stellungnahme zur ...

Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Das Komitee ...

Anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 24. bis 26. ...

Inhalt:

• Wi(e)der die Sicherungsverwahrung
• AG Flucht und Migration
• Demonstrationsbeobachtung
 ...

Hinweis auf eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel „Die Bundeswehr ...

„Wi(e)der die Sicherungsverwahrung:

Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches Sicherheitsrecht!“

Die ...

Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher ...

Inhalt:

• Versammlungsfreiheit - das bedrohte Grundrecht (Bericht vom workshop zur ...

Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitee für Grundrechte und Demokratie wollen wir uns unter veränderten ...

Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von Kommunikationsverbindungen ermöglichen es, ...

Inhalt:

• Bericht des Gefangenenbeauftragten
• Zitate aus Briefwechseln mit Gefangenen
• Menschenrech ...

Erklärung zum Residenzpflichtverfahren gegen Komi E. vor dem Verwaltungsgericht Halle/Saale am 26. Februar ...

In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und ...

Vor anderthalb Jahren habe ich nach einer Übergabe- und Einarbeitungsphase von Sonja Vack die Aufgabe als ...

Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der ...

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, der an Händen und Füßen auf einer ...

In Dresden gehen Polizei und Justiz mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen ein breites demokratisches Bündis ...

Die Frage nach der gegenwärtigen Entwicklung staatlicher Repression gegen diejenigen, die sich aktiv und ...

Inhalt

• Arbeitsbericht für die Jahre 2008 / 2009 (Einführung, Homepage und Design, Jahrbücher des ...

Wieder einmal stehen die expliziten Kritiker von jedem Krieg und Gegner der Nazi-Ideologie vor Gericht, weil ...

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 ein für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin ...

Am 21.11.2009  wird in Berlin (Friedrichshain) mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer ...

– 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland –

Einen lückenhaften Überblick über ...

Inhalt

• Einladung zur Mitgliederversammlung
• Die Weltwirtschaftskrise - zwischen Beunruhigung und ...

++ Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken ++ Kritik am Übergang der EU zur ...

Die Weltwirtschaftkrise und die bundesdeutschen Formen, sie zu bewältigen - diesseits und jenseits ihrer ...

Inhalt:

• - NATO-Gipfel 2009: Eine kurze Nachlese
• - Gipfel ohne Freiheitsrechte
• - ...

Menschenunwürdige Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland

Neues Buch zu Auswirkungen der aktuellen ...

Inhalt:

• Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
• NO to NATO - NO to WAR!
• Aktuelle Informationen ...

Inhalt:

• Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit
• NATO-Gipfel: Eskalationsstrategie von ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. beschäftigt sich seit Herbst 2005 mit den Implikationen der ...

Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht Hat es die Bundesrepublik ...

Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft. Damit Italien im ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties ...

Erklärung [1] des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks*[2] zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und ...

von Heiner Busch Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ...

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich ...

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan ...

AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; ...

Seit dem Sommer 2002 haben sich über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 Gleichaltrigen aus Palästina ...

Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime" (Steinmeier) Kriege gibt es ...

von Heiner Busch

Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11

Am 28. November 2008 hat der ...

Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines ...

Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone im ...

Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des Deutschen Aärztetages an der ...

Inhalt:

• Die elektronische Gesundheitskarte als Baustein im kontrollierenden Gesundheitssystem
• Kein ...

Vom 19. bis 21. September 2008 veranstaltete das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit Unterstützung der ...

Inhalt:

• Der Widerspruch der Menschenrechte gegen die Freiheitsstrafe
• "Sicherheitsarchitektur" - ...

Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei im ...

Seit dem 1.1.2004 sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ...

Aufruf zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte; eGK als wichtiger Baustein in ...