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05. Feb 2023
Versammlungsrecht / ...
Gestutzte Versammlungsfreiheit - Umfassende Kritik am schwarz-grünen Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt. Der Entwurf wird den Anforderungen an ein freiheitliches und modernes ...

06. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath - Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes ...

22. Dez 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB ...

09. Nov 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Polizei.Macht.Eskalation. Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze

 

Immer wieder begegnen uns bei Versammlungen Einschüchterung und Provokation ...

10. Okt 2022
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Polizei.Macht.Eskalation. - Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel

Anlässlich der Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ war das ...

29. Jun 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Demokratie als Farce: Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau

Anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Komitee für Grundrechte und ...

21. Jun 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau: Demobeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie

Vom 26. bis 28. Juni 2022 treffen sich die Vertreter*innen der G7-Staaten wieder ...

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Kommentare

  • 05.10.2021
    Strukturelle Repression gegen die Klimabewegung? Akt ...
  • 23.06.2021
    „Dieses Gesetz ist gruselig“. Radiointerview mit Mic ...
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Publikationen

  • 10.10.2022
    Polizei.Macht.Eskalation. Bericht zur Demonstrationsbeobacht ...
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Pressemitteilungen

  • 03.01.2023
    Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massiv ...
  • 07.12.2021
    Gemeinsame Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, RAV ...
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