08. Mai 2023
Versammlungsrecht / Polizeigewalt ...
Meldungen zur Versammlungsfreiheit

Das Jahr 2023 begann mit großem Einsatz für die Versammlungsfreiheit: Am 4. Januar wurde Verfassungsbeschwerde ...

05. Feb 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Gestutzte Versammlungsfreiheit - Umfassende Kritik am schwarz-grünen Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat im November 2022 einen Entwurf ...

06. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath - Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes ...

22. Dez 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB ...

09. Nov 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Polizei.Macht.Eskalation. Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze

 

Immer wieder begegnen uns bei Versammlungen Einschüchterung und Provokation ...

10. Okt 2022
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Polizei.Macht.Eskalation. - Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel

Anlässlich der Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ war das ...

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