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15. Mär 2023
Demonstrationsbeobachtung / ...
Entscheidung für Gewalt. Bericht über die Demonstrationsbeobachtung rund um die Räumung von Lützerath, Januar 2023

 

Zwischen dem 10. und 22. Januar 2023 waren wir mit insgesamt 14 Beobachter*innen in und um Lützerath vor Ort. Basierend auf unseren Beobachtungen, Gesprächen mit Aktivist*innen, einer umfassenden Auswertung ...

05. Feb 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Gestutzte Versammlungsfreiheit - Umfassende Kritik am schwarz-grünen Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat im November 2022 einen Entwurf ...

02. Nov 2022
Polizei / (Anti-)Rassismus / ...
„Clankriminalität“ in Lagebildern – Unklare Definitionen, eindeutiger Rassismus

Mit großem Tamtam werden seit einigen Jahren polizeiliche Lagebilder zur ...

19. Sep 2022
Datenschutz / Rechtsstaatlichkeit / ...
Offener Brief an SPD, Grüne und FDP: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Zusammen mit vielen weiteren Orgnaisationen und Personen haben wir uns dem ...

25. Aug 2022
Demokratie / Verfassungsschutz ...
Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung Ein Gespräch mit Julika Bürgin

Julika Bürgin hat 2021 das Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung“ ...

07. Aug 2022
Flucht / Europa / ...
Stellungnahme der unabhängigen Jury zur Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland

Am 18. und 19. Juli 2022 hatte unter dem Motto „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. ...

01. Okt 2021
Polizeigewalt / Klimakrise & Klimaschutz / ...
„Verfassungsfeinde über uns“ – Zum Polizeieinsatz bei Schloss Oberwerries (Hamm/Westfalen)

Den Titel „Verfassungsfeinde über uns!“ wählte Helmut Gollwitzer[1] 1975 in den ...

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Kommentare

  • 10.11.2021 | Michèle Winkler
    Tretet lieber nach oben! Für einen solidarischen Umg ...
  • 23.06.2021
    „Dieses Gesetz ist gruselig“. Radiointerview mit Mic ...
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Publikationen

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    Pressemitteilungen

    • 03.01.2023
      Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massiv ...
    • 02.11.2021
      Pressemitteilung: Ein Ende der Shishabar-Razzien ist ...
     Alle Pressemitteilungen anzeigen
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