Sicherheitsstaat + Demokratie - Komitee für Grundrechte und Demokratie

19. Mai 2025

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / Kriminologie / ...

Das Grundrechtekomitee verurteilt den polizeilichen Schusswaffen- und Tasereinsatz am 10.8.2024 in Düsseldorf

Pressemitteilung zum Strafprozess wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt am Landgericht Düsseldorf.

Am Donnerstag, den 15. Mai 2025 startete am Landgericht Düsseldorf ein Strafprozess wegen gefährlicher ...

18. Mai 2025

Abolitionismus / Klimakrise & Klimaschutz / ...

Ruinöse Repression. Interview mit Klima-Aktivist*innen über die Konzern-Taktik massiver Schadenersatzforderungen

Im Februar 2025 reichte der RWE-Konzern eine Schadensersatzklage gegen vier ...

18. Mai 2025

Demokratie / Gefangenenunterstützung / ...

Gemeinsam gegen Antifaschismus? Mangelnde Rechtsstaatlichkeit für die Beschuldigten im Budapest-Verfahren

Am 19. April 2025 spielte in Köln vor den Mauern der JVA Ossendorf ein ...

18. Mai 2025

Demokratie / Nationalismus & Neue Rechte / ...

Verordnetes Schweigen. Die Aufforderung zur Neutralität gefährdet demokratische Strukturen

Die kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Februar 2025, in ...

18. Mai 2025

Abolitionismus / Demokratie / ...

Eine Welt in Flammen - Wir brauchen einen Aufstand für das Leben!

Die britische Tageszeitung Guardian titelte kürzlich, die Klimakrise drohe ...

06. Mai 2025

(Anti-)Rassismus / Abschiebung / ...

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Zusammen mit rund 300 weiteren Organisationen wenden wir uns heute mit ...

20. Apr. 2025

Abolitionismus / Demokratie / ...

Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen

Spätestens seit den Massenprotesten zum Jahresbeginn 2024, als knapp 2 ...

09. Apr. 2025

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

Wir bleiben alle – Politisch motivierte Abschiebungen stoppen!

Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um ...

01. Apr. 2025

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

Gegenpressekonferenz zum Nachschauen: Wissenschaft und Zivilgesellschaft warnen vor Instrumentalisierung von Kriminalstatistik

Am 2. April wird bei einer Bundespressekonferenz die Polizeiliche ...

31. März 2025

(Anti-)Rassismus / Kriminologie / ...

Offener Brief: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet

Wissenschaftler*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft warnen vor der ...

18. März 2025

(Anti-)Rassismus / Abschiebung / ...

Untersuchungsauschuss Solingen: Rassistische Selbstvergewisserung

Im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ...

03. Apr. 2025

Europa / Gefangenenunterstützung / ...

Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin fordert, Zaid A. nicht nach Ungarn auszuliefern

In einem offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht ...

12. März 2025

Abolitionismus / Antimilitarismus / ...

Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen

Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das ...

04. März 2025

Demonstrationen auf Sylt für Umverteilung von Reichtum, Juli 2022. Demoschild mit der Aufschrift: "TAX THE RICH!"

Antimilitarismus / Armut / Bundeswehr...

Wer zahlt für die Krise? Gegen die militaristische und neoliberale Offensive!

Die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Ampel-Regierung ist ...

04. März 2025

AfD Parteitag, Blockaden und Gegendemos in Riesa, 11.01.2025. Demo-Fronttransparent mit der Aufschrift: "AfD Bundesparteitag verhindern"

Demokratie / Demonstrationsbeobachtung / ...

Im Zweifel mit Gewalt. Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen den AfD-Parteitag 2025 in Riesa

Ungeachtet stundenlanger Anfahrten, eisiger Temperaturen und eines massiven ...

04. März 2025

Demokratie / Nationalismus & Neue Rechte / ...

Zwischenfazit zur AfD-Verbotsdebatte

Der erstarkende Einfluss der AfD und die Forderungen nach deren Verbot ...

04. März 2025

Abolitionismus / Flucht / ...

Urteil in Dortmund: Freisprüche für tödliche Polizeigewalt

Am 12. Dezember 2024 wurde am Landgericht Dortmund das Urteil gegen fünf ...

18. Feb. 2025

(Anti-)Rassismus / Demokratie / Europa...

Warum wird Migration in Deutschland nicht gleichbehandelt?

Vor ein paar Tagen sah ich einen Film. Es waren Bilder aus der dunkelsten ...

19. Feb. 2025

Demokratie / Menschenrechte / ...

Gemeinsame Erklärung: Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als ...

17. Feb. 2025

(Anti-)Rassismus / Demokratie / ...

„Biogeografische Herkunftsanalyse“ – Achtung Diskriminerungsgefahr

Erneut wird in Deutschland die Legalisierung der sog. Biogeografischen ...

10. Feb. 2025

"FaceCheck" heißt die von der Cross Match Technologies GmbH in Jena entwickelte Software zur digitalen Gesichtserkennung für biometrische Grenzkontrolle, Zutrittskontrolle und Identitätsprüfung, aufgenommen am Mittwoch (06.06.2007). Das Technologieunternehmen mit insgesamt vier Standorten in den USA und Deutschland ist nach eigenen Angaben weltweit führender Anbieter von Geräten zur digitalen Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke sowie der Gesichtserkennung, die unter anderem zur Personenerfassung im polizeilichen, zivilen und kommerziellen Bereich zu Einsatz kommen. Cross Match Technologies beliefert mehr als 5.000 Kunden in über 75 Ländern. Foto: Jan-Peter Kasper dpa/lth +++(c) dpa - Report+++

Abolitionismus / Datenschutz / ...

Die nächste Law-and-Order-Offensive? Erwartungen für das Feld staatlicher Überwachung nach der Bundestagswahl 2025

Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen auf dem Feld ...

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Das Grundrechtekomitee verurteilt den polizeilichen Schusswaffen- und Tasereinsatz am 10.8.2024 in Düsseldorf

Ruinöse Repression. Interview mit Klima-Aktivist*innen über die Konzern-Taktik massiver Schadenersatzforderungen

Gemeinsam gegen Antifaschismus? Mangelnde Rechtsstaatlichkeit für die Beschuldigten im Budapest-Verfahren

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Eine Welt in Flammen - Wir brauchen einen Aufstand für das Leben!

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen

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Gegenpressekonferenz zum Nachschauen: Wissenschaft und Zivilgesellschaft warnen vor Instrumentalisierung von Kriminalstatistik

Offener Brief: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet

Untersuchungsauschuss Solingen: Rassistische Selbstvergewisserung

Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin fordert, Zaid A. nicht nach Ungarn auszuliefern

Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen

Wer zahlt für die Krise? Gegen die militaristische und neoliberale Offensive!

Im Zweifel mit Gewalt. Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen den AfD-Parteitag 2025 in Riesa

Zwischenfazit zur AfD-Verbotsdebatte

Urteil in Dortmund: Freisprüche für tödliche Polizeigewalt

Warum wird Migration in Deutschland nicht gleichbehandelt?

Gemeinsame Erklärung: Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

„Biogeografische Herkunftsanalyse“ – Achtung Diskriminerungsgefahr

Die nächste Law-and-Order-Offensive? Erwartungen für das Feld staatlicher Überwachung nach der Bundestagswahl 2025

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Präsentation des Grundrechte-Reports 2025 mit Livestream

Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpf ...

Kommentare

Zu diesem Zeitpunkt dagegen. Warum das Grundrechteko ...

Mit dem Neoliberalismus in die Endemie. Ungleichheit ...

Publikationen

Kontrolle um jeden Preis.

Entscheidung für Gewalt.

Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massiv ...

Pressemitteilung: GRUNDRECHTE-REPORT 2022 vorgestell ...

Das Grundrechtekomitee verurteilt den polizeilichen Schusswaffen- und Tasereinsatz am 10.8.2024 in Düsseldorf

Ruinöse Repression. Interview mit Klima-Aktivist*innen über die Konzern-Taktik massiver Schadenersatzforderungen

Gemeinsam gegen Antifaschismus? Mangelnde Rechtsstaatlichkeit für die Beschuldigten im Budapest-Verfahren

Verordnetes Schweigen. Die Aufforderung zur Neutralität gefährdet demokratische Strukturen

Eine Welt in Flammen - Wir brauchen einen Aufstand für das Leben!

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen

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Gegenpressekonferenz zum Nachschauen: Wissenschaft und Zivilgesellschaft warnen vor Instrumentalisierung von Kriminalstatistik

Offener Brief: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet

Untersuchungsauschuss Solingen: Rassistische Selbstvergewisserung

Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin fordert, Zaid A. nicht nach Ungarn auszuliefern

Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen

Wer zahlt für die Krise? Gegen die militaristische und neoliberale Offensive!

Im Zweifel mit Gewalt. Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen den AfD­-Parteitag 2025 in Riesa

Zwischenfazit zur AfD-Verbotsdebatte

Urteil in Dortmund: Freisprüche für tödliche Polizeigewalt

Warum wird Migration in Deutschland nicht gleichbehandelt?

Gemeinsame Erklärung: Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

„Biogeografische Herkunftsanalyse“ – Achtung Diskriminerungsgefahr

Die nächste Law-and-Order-Offensive? Erwartungen für das Feld staatlicher Überwachung nach der Bundestagswahl 2025

Präsentation des Grundrechte-Reports 2025 mit Livestream

Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpf ...

Zu diesem Zeitpunkt dagegen. Warum das Grundrechteko ...

Mit dem Neoliberalismus in die Endemie. Ungleichheit ...

Kontrolle um jeden Preis.

Entscheidung für Gewalt.

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massiv ...

Pressemitteilung: GRUNDRECHTE-REPORT 2022 vorgestell ...

Im Zweifel mit Gewalt. Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen den AfD-Parteitag 2025 in Riesa