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27. Sep 2021
Demokratie / ...
In Erinnerung an Heiner Busch

„Wenn das Label ‚demokratischer Rechtsstaat‘ mehr sein soll als eine Werbeformel für die etablierte Ordnung, dann muss dieser Staat vor allem eines tun: die staatliche Autorität und Gewalt in enge Grenzen ...

04. Apr 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
„Der Werkzeugkasten der Innenpolitik kennt nur Polizei, Überwachung und Repression“. Eine Analyse der Verschärfungen von Versammlungs- und Polizeigesetzen

Die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze auf Länderebene tragen dazu bei, dass ...

31. Mär 2022
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Zweierlei Maß? Eine Analyse des polizeilichen Umgangs mit politischem Protest in der Corona-Pandemie in Leipzig

Beinahe zwei Jahre sind seit den ersten in Deutschland gemeldeten ...

14. Feb 2022
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Audiomitschnitt: Fünf Jahre Verschärfung des Polizeirechts: Eine Bilanz der Proteste

Zusammen mit der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP haben wir Bilanz ...

28. Jan 2022
Demonstrationsbeobachtung / Demokratie / ...
#AusgebranntePresse – Journalistische Berichterstattung in Zeiten von Corona

In den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie waren in Deutschland nicht nur ...

07. Dez 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, RAV und VDJ lehnen den modifizierten Entwurf für ein VersG NRW als undemokratisch ab

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen auch den ...

02. Nov 2021
Demokratie / (Anti-)Rassismus / ...
Pressemitteilung: Ein Ende der Shishabar-Razzien ist überfällig. Schluss mit der rassistischen Clan-Debatte.

Köln | Berlin, am 2. November 2021

Gemeinsame Presseerklärung des Komitees für ...

05. Okt 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Strukturelle Repression gegen die Klimabewegung? Aktivistische Reflexion zur Räumung der Besetzung des Dannenröder Waldes 2020

Von Oktober 2019 bis Dezember 2020 wurden Teile des Dannenröder Waldes, in ...

22. Sep 2021
Europa / Demokratie / ...
Eine klaffende Lücke - wir verabschieden uns von Heiner Busch

«Ohne Gewalt gibt es keinen Staat, deshalb erkennst du auch hinter jeder ...

20. Aug 2021
Demokratie / Polizei / ...
Polizeiproblem und Problempolizei – Mit dem Abschaffen anfangen

Kritik an der Polizei existiert so lange wie die Polizei selbst. Dennoch, in den ...

20. Jul 2021
Demokratie / Polizei / ...
VERANSTALTUNGSREIHE: Von Polizeischikanen und Stigmatisierung - Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Berlin, das Komitee für ...

11. Jun 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Ziviler Ungehorsam bei Klimaprotesten: Die Helden von morgen

Ziviler Ungehorsam ist en vogue in der Klimaschutzbewegung. Schü­le­r*in­nen von ...

31. Mai 2021
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Polizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ Demonstration in Essen am 5. Juni

Beinah im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen ...

17. Mai 2021
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Recht auf Zukunft! Das Bundesverfassungsgericht formuliert ein Klimaschutzgebot

In einer zukunftsweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im April ...

17. Mai 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum

Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft.  Von ...

12. Mai 2021
Demokratie / Polizei / ...
#Polizeiproblem abschaffen? – Einführende Skizzen zur Kritik der Polizei

Kritik an der Polizei ist so alt wie die Institution selbst und reicht von ...

05. Mai 2021
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Versammlungsgesetz in NRW: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von ...

05. Mai 2021
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Presseerklärung: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von ...

15. Apr 2021
Verfassung / Demokratie / ...
Pressemitteilung: Das Grundrechtekomitee lehnt Ausgangssperren ab

Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für ein verschärftes ...

12. Apr 2021
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Pressemitteilung: Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte - Breites Protestbündnis gegründet

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ...

02. Mär 2021
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Radikaldemokratische Antworten auf die Krise

Die Coronakrise bedeutet noch immer einen radikalen Ausnahmezustand nicht nur für ...

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Termine

  • 18.05
    2022
    10:00 Uhr | Berlin, Maison de France und online als Live-Stream

    Prästentation des Grundrechtereports 2022

Kommentare

  • 09.03.2022
    Zu diesem Zeitpunkt dagegen. Warum das Grundrechteko ...
  • 22.02.2022
    Mit dem Neoliberalismus in die Endemie. Ungleichheit ...
 Alle Kommentare anzeigen

Publikationen

  • 14.06.2005
    Demonstrationsrecht - zum politisch-polizeilichen Umgang mit ...
 Alle Publikationen anzeigen

Pressemitteilungen

  • 07.12.2021
    Gemeinsame Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, RAV ...
  • 02.11.2021
    Pressemitteilung: Ein Ende der Shishabar-Razzien ist ...
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