04. Sep 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München

Vom 5. bis 10. September 2023 wird in München zum zweiten Mal die Internationale ...

25. Aug 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
40 Jahre Demobeobachtung: Bestandsaufnahme einer radikal-demokratischen Praxis

Das Grundrechtekomitee hat schon kurz nach seiner Gründung das Instrument der ...

24. Aug 2023
Flucht / Demokratie / ...
„Weder Humanität noch Christentum noch Gerechtigkeit“

Vor dem Hintergrund aktueller Debatten um die Verschärfung von Abschieberegeln ...

31. Jul 2023
Antimilitarismus / Demokratie / ...
Wer war dabei? Sitz-Blockade in Mutlangen 1983

In diesem Jahr jährt sich die Stationierung der nuklearen Pershing II-Raketen zum ...

21. Jun 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Zum Nachhören: Komitee-Salon #3: Klimaschützen ist (k)ein Verbrechen! als Audio

Am 20. Juni diskutierten wir mit Vertreter*innen der Letzten Generation, von ...

15. Jun 2023
Demokratie / Strafrecht / ...
Solidarität mit der „Letzten Generation“! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!

Gemeinsame Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Vereinigung ...

23. Mai 2023
Europa / Versammlungsrecht / ...
Video: Präsentation des Grundrechte-Reports 2022

Die Präsentation des Grundrechte-Reports vom  23. Mai 2023 im Haus der Demokratie ...

08. Mai 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Lützerath ist überall – Klimaprotest trotz(t) Repression und Delegitimierung

Zu Beginn des Jahres gehörte unsere Aufmerksamkeit der bevorstehenden Räumung und ...

17. Apr 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Video: Fires, Floods, & Terrorism Charges: The escalation of state repression during the climate crisis

Am 4. April 2023 nahm Michèle Winkler an einem transnationalen Webinar über die ...

16. Mär 2023
Demokratie / Klimakrise & Klimaschutz / ...
Klimakiller gegen Klimakleber. Repressionen gegen die Letzte Generation

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse um die Klima-Aktivist*innen der ...

15. Mär 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Radiobeitrag: Bericht über Polizeigewalt in Lützerath vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Die Räumung von Lützerath zu Gunsten des Kohletagebaus ist nun schon einige ...

15. Mär 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Entscheidung für Gewalt. Bericht über die Demonstrationsbeobachtung rund um die Räumung von Lützerath, Januar 2023

 

Zwischen dem 10. und 22. Januar 2023 waren wir mit insgesamt 14 ...

01. Mär 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Was von Lützerath bleibt. Nach der Polizeigewalt gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Räumung von Lützerath liegt nun über einen Monat zurück. Obwohl der Ort ...

05. Feb 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Gestutzte Versammlungsfreiheit - Umfassende Kritik am schwarz-grünen Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat im November 2022 einen Entwurf ...

01. Feb 2023
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Vielgestaltige Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Razzien am 13. Dezember 2022 bei der Letzten Generation wegen Verdachts auf ...

17. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / Demokratie / ...
Pressemitteilung: Die Entscheidung für die Räumung Lützeraths war eine Entscheidung für Gewalt

 

Das Grundrechtekomitee legt eine erste Einschätzung der Versammlungs- und ...

06. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath - Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes ...

03. Jan 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute, am 4. Januar 2022, ...

22. Dez 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB ...

08. Dez 2022
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung

 

Die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" hatte das Kohlekraftwerk ...

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