Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der
extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen
Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs ...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. Rechtswidrige Auflösung der ...

Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das ...

Anlässlich der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz ...

Eine Demonstration vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ konnte Donnerstag Abend trotz OSZE-Gipfel ...

A building has now been opened for business in the middle of Frankfurt with a police and military security ...

Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen ...

Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der ...

Blockupy kam wieder, und es schien als würde in diesem Jahr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in ...

Markus Bernhardt interviewte Elke Steven letzte Woche zum Umgang mit den Blockupy-Versammlungen in Frankfurt. ...

Sehr geehrte Frau Oberbügermeisterin Roth, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das wir vor über 30 ...

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein, vorgelegt von ...

Im Rahmen der Tagung "Provokation und Propaganda – Rechtsextreme Straßenpolitik als Herausforderung für die ...

Am 21.11.2009  wird in Berlin (Friedrichshain) mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer ...

Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines ...

Die CSU-Landtagsfraktion behauptet ein neues Versammlunggesetz sei nötig. Man wolle dem ...

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie ...

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm

Das Komitee ...

In Mittenwald feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, ...

Zur Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees zu Pfingsten in Mittenwald: Seit 1952 trifft sich ...

Das Grundrecht auf demonstrative Praxis im Schatten der Bezirksregierung und des Verwaltungsgerichts zu ...

Der niedersächsische Landtag ließ sich vom Ministerium für Inneres und Sport mit einer oberflächlichen, nur ...

Die Demonstrationen am Abend des 30.4. und am Tag und in der Nacht des 1. Mai 2003 verliefen friedlich. ...

Neben dem Aufruf zu Aktionen oder der eigenen Beteiligung an Aktionen hat das Komitee für Grundrechte und ...

Gedächtnisprotokoll eines Demonstrationsbeobachters: Wolf-Dieter Narr berichtet von seiner "vorläufigen ...