16. Mär 2023
Demokratie / Klimakrise & Klimaschutz / ...
Klimakiller gegen Klimakleber. Repressionen gegen die Letzte Generation

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse um die Klima-Aktivist*innen der ...

15. Mär 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Radiobeitrag: Bericht über Polizeigewalt in Lützerath vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Die Räumung von Lützerath zu Gunsten des Kohletagebaus ist nun schon einige ...

01. Mär 2023
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Was von Lützerath bleibt. Nach der Polizeigewalt gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Räumung von Lützerath liegt nun über einen Monat zurück. Obwohl der Ort ...

05. Feb 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Gestutzte Versammlungsfreiheit - Umfassende Kritik am schwarz-grünen Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat im November 2022 einen Entwurf ...

01. Feb 2023
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Vielgestaltige Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Razzien am 13. Dezember 2022 bei der Letzten Generation wegen Verdachts auf ...

17. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / Demokratie / ...
Pressemitteilung: Die Entscheidung für die Räumung Lützeraths war eine Entscheidung für Gewalt

 

Das Grundrechtekomitee legt eine erste Einschätzung der Versammlungs- und ...

06. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath - Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes ...

03. Jan 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute, am 4. Januar 2022, ...

22. Dez 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB ...

08. Dez 2022
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung

 

Die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" hatte das Kohlekraftwerk ...

25. Nov 2022
Verfassung / Demokratie / ...
Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung? Diskussionsveranstaltung als Audio

Die Diskussionsveranstaltung im Rahmen unseres Komitee-Salons mit der Politologin ...

24. Nov 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Menschenrechte im Krisenmodus

Die stetig steigende Inflation, insbesondere der massive Anstieg von Energie-, ...

24. Nov 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit

Am 8. August 2022 tötete die Polizei in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine ...

24. Nov 2022
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
50 Jahre Demokratische Juristinnen und Juristen – Ein Glückwunsch von Herzen!

Am Samstag, den 24. September 2022 feierten wir in Frankfurt am Main mit vielen ...

10. Nov 2022
Flucht / Europa / ...
Gegen die Inhaftierung von Geflüchteten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen Asyl-Schnellverfahren

Zusammen mit vielen weiteren Organisationen geben wir heute eine gemeinsame ...

25. Aug 2022
Europa / Antimilitarismus / ...
Wertebasierte Politik mit zweierlei Maß

Während der brutale Krieg in der Ukraine im Spätsommer unvermindert fortgeführt ...

25. Aug 2022
Demokratie / Datenschutz / ...
Das Ende der Vertraulichkeit. Massenüberwachung per EU-Verordnung

Eine „Künstliche Intelligenz“ (KI) analysiert jede einzelne Nachricht, jeden ...

25. Aug 2022
Demokratie / Verfassungsschutz ...
Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung Ein Gespräch mit Julika Bürgin

Julika Bürgin hat 2021 das Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung“ ...

07. Aug 2022
Flucht / Europa / ...
Stellungnahme der unabhängigen Jury zur Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland

Am 18. und 19. Juli 2022 hatte unter dem Motto „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. ...

29. Jul 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022

 

1. VORWORT

[Der vollständige Bericht mit Verweisen und Fußnoten steht unten ...

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