In den bald vierzig Jahren seit der Gründung des Grundrechtekomitees sind nur wenige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus politischen Gründen ausgetreten: Es gab keine Übereinstimmung mehr in der menschenrechtlich radikalen Ausrichtung der komiteelichen Arbeit, die unter anderem in der Überzeugung der Gleichheit und Freiheit aller Menschen gründet. Daraus ergibt sich das komiteeliche Engagement für Menschen auf der Flucht und in der Migration, für Menschen in den Institutionen der Ausschließung, für das Versammlungsrecht sowie für einen grundsätzlichen Pazifismus. Solche Austritte sind rare Ausnahmen geblieben.
Kürzlich aber erhielten wir ein besonderes Austrittsschreiben. Seit über zwanzig Jahren war der Förderer dem Grundrechtekomitee verbunden und unterstützte es sporadisch finanziell. Einleitend wirft er uns in seinem Abschiedsschreiben vor, die Spaltung der Gesellschaft mit zu betreiben, da wir im Chemnitz-Artikel in den letzten Informationen (# 4/2018) „Millionen von Menschen in die rechte Ecke“ gestellt und sie „als Rassisten und Nazis verleumdet“ hätten. Das haben wir nachweislich nicht getan.1 Dem vorwurfsvollen Briefauftakt folgt die eigentliche, dem Briefschreiber anstößige Thematik: Migration und Flucht. Dass man Menschen in Not helfen müsse, so wird der Abschnitt eingeführt, stehe nicht infrage. Das Muster ist bekannt: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber …“ Dann schreibt er weiter, wir ließen uns jedoch „vor den Karren der Wirtschafts- und Finanzeliten spannen“ und hülfen derart die neue Weltordnung (im Brief: NWO) umzusetzen. Abschließend heißt es wörtlich: „Soros und Co unterstützen Sie über EPIM (The European Programme for Integration and Migration – D.V.) gerne, falls Sie nicht das Blut stört, das an diesem von Menschenverächter Soros geraubtem Geld klebt.“ Als „Linker“ könne er sich nur gegen die Pläne der globalen Eliten stellen.
Der „linke“ Briefschreiber argumentiert exemplarisch, wie es mittlerweile in einer diffus antiglobalistischen, elite-kritischen und populistisch-nationalistischen Linken anzutreffen ist. Offensichtlich sind mit der letzten Finanzkrise Dämme gebrochen, wodurch der klassische Antisemitismus (im Unterschied zum gewöhnlichen israelbezogenen) auch in einem vermeintlich linken Milieu wieder salonfähig wird. George Soros, amerikanisch-ungarischer Jude, der die deutsche Besatzung Budapests nur im Versteck überlebte, milliardenschwerer Investor und Philanthrop, unterstützt über seine Stiftungen unzählige Bürgerrechtsorganisationen und Aktivist*innen, sowie freie Presse- und Verlagsunternehmen. In rechtsextremen Kreisen gilt George Soros längst als jüdischer Agent, der die Migration nach Europa steuert und finanziell begünstigt. Damit trüge er zur muslimischen Einwanderung mit dem Ziel bei, das christliche Europa und seine Identität zu zerstören. Kurz: George Soros ist für Rechtspopulisten und völkische Nationalisten zu einer Metapher jüdischer Weltverschwörung geworden, die in Europa von einer Kampagne der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán aggressiv vorangetrieben wird. Aktuell unterstellt man George Soros dort „Weltherrschaftsambitionen“.
Im Austrittsbrief treffen wir auf eine personalisierte, verkürzte Kapitalismuskritik von „links“: Der kosmopolitische, liberale Jude, der sich für offene demokratische Gesellschaften engagiert, bloß ein „Menschenverächter“, in dessen Händen sich geraubtes und mit Blut besudeltes Geld befindet? Eine Karikatur könnte man meinen. Mitnichten, denn es ist eine klassische antisemitische Stereotype („der reiche, machtbewusste und kosmopolitische Jude“), die der Begründung des Briefes zugrunde liegt. Der Name „George Soros“ ist zu einem Signalwort geworden, das in verschwörungsideologischen Zirkeln bestimmte Assoziationen weckt und wecken soll. Der damit einhergehende Hass auf die „kapitalistischen Eliten“ bildet lediglich eine „Tarnform des Antisemitismus“ (Sascha Lobo) (link is external), welche rechten und linken Antisemitismus verbindet und in Querfronten aktiviert werden kann: Die Finanzkrise als „jüdische Zersetzungsarbeit“; die einwandernden Muslime als deren Fußtruppen!
Der Antisemitismus tritt allmählich aus seiner Latenz heraus und „… ist in Deutschland weit verbreitet. Etwa 10% der Befragten aus der aktuellen Leipziger Autoritarismus-Studie (link is external) stimmten traditionellen antisemitistischen Aussagen ausdrücklich zu, zwischen 10% und über 50% äußern sich zustimmend zu antisemitischen Aussagen, wenn diese eine Umwegkommunikation ermöglichen.“ [O. Decker, E. Brähler (Hg.), Flucht ins Autoritäre, Gießen 2018, S. 212] Im Antisemitismus finden viele Menschen ein Ventil, um sich von den Kränkungen und Zumutungen Luft zu machen, die sie in einem kapitalistischen Gesellschaftssystem erfahren, dem sie konkurrenztoll auf Gedeih und Verderb unterworfen sind. „Die Verschwörungsmentalität macht durch Projektion das Gefühl möglich, in der unübersichtlichen Welt die Orientierung zu behalten.“ (ebenda, a.a.O., S. 214) Diese autoritär antisemitische Dynamik erfasst inzwischen auch Teile des vorgeblich „linken Milieus“.
Mit der vielbeschworenen Normalisierung Deutschlands wächst die neue Unbekümmertheit des nationalen Fähnchenschwenkens und zugleich des Antisemitismus. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ warnte Bertolt Brecht 1941. Mit dem Austritt des Mitstreiters trennen sich Wege, gewiss – jedoch ganz ohne Bedauern unsererseits!
Dirk Vogelskamp
1 Dass Neofaschisten und gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger rund um das Chemnitzer Marx-Monument (Nischel) den Führergruß zeigten, während an ihnen eine tausendköpfige Demonstration vorbei defilierte, scheint dem Briefschreiber unbeachtlich zu sein.