Podiumsgespräch zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen im Budapest-Komplex 

Der Budapest-Komplex

Am 8. Februar treffen sich hunderte Rechtsextreme aus ganz Europa zum so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest, viele in Tarnanzügen, in SS-Uniformen, mit NS-Abzeichen. Sie verherrlichen Wehrmachtssoldaten und ungarische Kollaborateure, die 1945 versuchten, die Belagerung der Roten Armee zu durchbrechen und starben. Sie pflegen bis heute den Helden-Mythos der Nazi-Armee, die den verbrecherischen Zweiten Weltkrieg entfesselt hat, der etwa 65 Mio. Menschen das Leben gekostet hat. Der „Tag der Ehre“ ist eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Europa.

Die Regierung unter der rechtskonservativen Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orbán duldet die "Gedenkwanderung" während Gegenproteste überwacht und abgeschottet werden. Im Jahr 2023 kam es rund um den »Tag der Ehre« zu körperlichen Angriffen auf Neonazis. Laut Bundesanwaltschaft sollen diese zum Teil schwere Verletzungen davongetragen haben. Seitdem laufen sowohl in Deutschland als auch in Ungarn gegen zwölf Antifaschist*innen europaweite Fahndungen, Ermittlung- und Strafverfahren, u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Einigen drohen bis zu 24 Jahre Haft.

Im Juni 2024 wurde Maja T, einer nicht binäre beschuldigte Person, entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Bundespolizei nach Ungarn ausgeliefert. Obwohl das BVG im Februar feststellte, dass die Auslieferung nach Ungarn unzulässig war, sitzt Maja T.  bis heute in Ungarn in Einzelhaft und das, obwohl das höchste deutsche Gericht mit Bezug auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung regelt, feststellte, dass die Haftbedingungen in Ungarn nicht nur für nonbinäre Personen untragbar sind, sondern die menschenrechtliche Lage in ungarischen Haftanstalten generell stark kritikwürdig ist.

Wegen der zu erwartenden hohen Haftstrafen in Ungarn hatten sich fast alle Beschuldigten der Festnahme entzogen. Ende Januar stellten sich sieben von ihnen freiwillig der Polizei. Daraufhin erklärte die Bundesanwaltschaft, dass aus ihrer Sicht dem deutschen Verfahren Vorrang zu geben sei, denn das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für weitere Auslieferungen sehr hochgelegt. Das gilt allerdings nicht für Zaid A. gegen den kein deutscher Haftbefehl vorliegt sondern nur ein europäischer Haftbefehl. Zaid A. hat zwar subsidiären Schutz gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und kann derzeit nicht nach Syrien abgeschoben werden, obwohl ihm kürzlich nach vier Monaten Auslieferungshaft Haftverschonung zugestanden wurde, ist er dennoch weiterhin akut von Auslieferung nach Ungarn bedroht.

Podiumsgespräch

mit Anna Busl, Verteidigerin von Zaid. A., der Solidaritätsgruppe family & friends Hamburg, Britta Rabe, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Matthias Monroy, CILIP/nd

Bei dem Podiumsgespräch sprechen wir über die Kriminalisierung von Antifaschismus im Kontext des Budapest-Verfahrens, den Stand der Dinge, rechtliche Grundlagen und grenuüberschreitende Kriminalisierung des Antifaschismus und die Frage wie Solidariät erfolgreich sein kann.

Budapest Soligruppe Köln