06. Dez 2007
Antimilitarismus / (Anti-)Rassismus

Arbeitsbericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie für die Jahre 2006 / 2007

Alle zwei Jahre fassen wir für die Mitgliederversammlung die wichtigsten Aktivitäten des Komitees auf den unterschiedlichen Arbeitsfeldern zusammen, um Rechenschaft über unsere Arbeit zu geben. Natürlich kann dies im Rahmen eines solchen Berichtes nur überblicksweise geschehen. Viele kleinere Aktivitäten und Bereiche der alltäglichen Komiteearbeit können hier nicht einzeln aufgelistet werden. Wir konzentrieren uns auf die politisch relevanten Bereiche und stellen diese kurz dar.

Der Rahmen der Komitee-Arbeit war leider von weiteren finanziellen Einbußen und leichtem Schwund bei den Fördermitgliedern gekennzeichnet. Der Finanzbericht wird einschließlich des Revisionsberichtes eigens vorgelegt werden. Das Komitee ist daher dringend weiterhin auf die Solidarität der SpenderInnen und Fördermitglieder angewiesen, um die politische menschenrechtliche Arbeit in vollem Umfang auch in Zukunft fortsetzen zu können.

Wir bitten alle um Mithilfe auch in dieser Hinsicht! Personell arbeitet das Komitee weiterhin kontinuierlich mit drei Sekretariatsstellen, die mit Martin Singe, Elke Steven und Dirk Vogelskamp besetzt sind. Dirk Vogelskamp hatte im Jahr 2006 ein Sabbatjahr nach ausführlicher Vorabsprache im Sekretariat und mit dem Vorstand eingelegt. In dieser Zeit war aushilfsweise Heidrun Wenderoth mit einer ½ Stelle im Sekretariat tätig.

Die politische Arbeit des Komitees wurde in unseren regelmäßig tagenden Ausschussgremien, dem Geschäftsführenden Vorstand (Heiner Busch und Theo Christiansen), dem Vorstand und dem Arbeitsausschuss sowie den verschiedenen Arbeitsgruppen beraten, koordiniert und auf den Weg der Umsetzung gebracht. Hinsichtlich des Komitee-Jahrbuches wurde eine weitreichende Entscheidung gefällt. Seit 2007 erscheint dieses nun im Verlag des Westfälischen Dampfbootes. Wir erhoffen uns vor allem über die Verlagswerbung eine größere Verbreitung des Jahrbuches, das alle Mitglieder und Fördermitglieder kostenlos erhalten.

Die Zusammenarbeit mit unserer Hausdruckerei Brückmann in Einhausen läuft nach wie vor sehr gut. Deshalb ist uns die Verlagerung des Jahrbuch-Druckes nicht leicht gefallen. Das 2007er Jahrbuch, das sich im Dokumententeil auf das Jahr 2006 bezieht, erschien Anfang diesen Jahres mit dem Titel „Völkerrecht und Menschenrechte“. Im März 2008 wird das 2. Jahrbuch im Dampfboot-Verlag mit dem Titel „Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie“ erscheinen. Der Jahrbuch-Rhythmus hat sich also durch die Verlagsentscheidung etwas verschoben. Im Jahr 2006 ist kein Jahrbuch erschienen.

Aus Anlass des 70. Geburtstages von Wolf-Dieter Narr veranstaltete das Komitee im März 2007 in Berlin ein kleines eintägiges Symposion zum Thema „Die Welt verändern – Perspektiven einer radikalen Menschenrechtspolitik“. Roland Roth, Joachim Hirsch und Heinz Steinert reflektierten aus verschiedenen Perspektiven das Thema, das von Wolf-Dieter Narr aufgegriffen und weitergeführt wurde. Der von Wolf-Dieter Narr gehaltene Vortrag mit dem Titel „Von den unvermeidlichen Schwierigkeiten, Anfang des 21. Jahrhunderts, dazuhin in Deutschland, von Menschenrechten zu reden und Brosamen in ihrem Umkreis einzusammeln“ wurde in einer kleinen Broschüre veröffentlicht und an die TeilnehmerInnen und InteressentInnen verschickt.

Gesundheitspolitik

Ende des Jahre 2004 wurden wir von den Planungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aufgeschreckt und trafen uns im Herbst 2005 ein erstes Mal in einer neu gegründeten Arbeitsgruppe. Über die geplante zentrale Datenspeicherung sensibler Gesundheits- und Krankheitsdaten, die vom Arztgeheimnis geschützt sind, wollten wir informieren. Den Protest dagegen organisieren. Die Gruppe hat sich seitdem in vielen weiteren Schritten konsolidiert und arbeitet äußerst produktiv in verschiedenen sich ergänzenden Feldern. Aus unserer ersten Beschäftigung mit der eGK entstand im Mai 2006 die BürgerInnen-Information „Das große Gesundheitsversprechen – und seine große Täuschung“, die an unseren großen Verteiler verschickt und vielfältig nachgefragt wurde. Anschließend veröffentlichten wir einen kurzen Aufruf „Wir sagen Nein! – Die eGK: Das große Gesundheitsversprechen und seine große Täuschung“, mit dem wir zu Unterschriftensammlungen gegen die geplante eGK aufriefen. Die Unterzeichnenden erklären im Voraus, dass sie der Speicherung ihrer Gesundheitsdaten nicht zustimmen werden. Inzwischen sind über 2.100 Unterschriften gesammelt, die wir Anfang 2008 der Bundesgesundheitsministerin übergeben werden.

Diesen Aufruf unterzeichneten weitere Bürgerrechtsorganisationen: Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, FoeBuD e.V., Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Humanistische Union und Internationale Liga für Menschenrechte. Im September 2006 beschäftigten wir uns auf unserer komiteelichen Jahrestagung mit dem Thema „Welche Gesundheit ist möglich? – Gesundheit im kapitalistisch-technologisch-medizinischen Komplex“. Im Kontext unserer Arbeitsgruppe und der Beschäftigung mit der eGK trat immer deutlicher hervor, in welchem Maße das Projekt „eGK“ der Umstrukturierung des Gesundheitswesens dienen soll. Auf der Jahrestagung konnten wir uns eingehender mit grundlegenden Fragen der Gesundheitspolitik beschäftigen. Diese Tagung sprach im Übrigen auch neue Interessierte an. In der Folge verstärkte sich die Zusammenarbeit mit der IPPNW in diesem Arbeitsschwerpunkt und mit regionalen Ärzteorganisationen. Diese weiterführenden Kooperationen und eine von uns mitgetragene Veranstaltung im Hamburger Ärztehaus „Elektronische Gesundheitskarte – Fluch oder Segen? – Medizin in Zeiten von e-health und Gesundheitsmarkt“ ließen schließlich die Ablehnung der eGK, wie sie bisher geplant ist, durch den Deutschen Ärztetag möglich werden. In verschiedenen Zeitschriften (z.B. Blätter für deutsche und internationale Politik, Zeitschrift der Vereinigung demokratischer ÄrztInnen) und Veranstaltungen (z.B. Ringvorlesung Berlin, Gentechnik-Arbeitskreis in Bonn) veröffentlichten wir unsere Kritik an der eGK. Da die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), in der wir Mitglied sind, unseren Aufruf nicht unterzeichnen wollte, haben wir hier das Gespräch gesucht. Wir sind überzeugt, dass die eGK ein zentrales Anliegen des Datenschutzes betrifft. Thilo Weichert, der Vorstandsmitglied der DVD ist und in Schleswig-Holstein die Entwicklung der eGK als Datenschutzbeauftragter begleitet und positiv bewertet, haben wir im Frühjahr 2007 mit drei Mitgliedern unserer AG in Kiel besucht. Unsere jeweiligen Argumente haben wir ausgetauscht. Es zeigte sich zwar, dass der Datenschutzbeauftragte einige unserer Argumente zur Umstrukturierung des Gesundheitswesens bisher nicht wahrgenommen hatte. An seiner Befürwortung der gigantischen Datensammlung sensibler Daten, die nicht zuletzt zur Einteilung der BürgerPatientInnen in Risikoklassen führen wird, hat sich indes nichts geändert. In entscheidenden Fragen geht er von einer anderen Entwicklung aus als der, die sich u.E. bundesweit abzeichnet. Auch die vehemente Kritik der Ärzte in Schleswig-Holstein, die an der „Test“phase beteiligt sind, ändert nichts an seiner Haltung. Und die Tatsache, dass nun im zweiten Quartal 2008 das roll-out der Karte beginnen soll und die Vorgaben mitnichten denen in Schleswig-Holstein entsprechen, ändert nichts an seiner Befürwortung, wie seine Argumentation auf der medica-Messe im November 2007 erneut bewiesen hat. Schade, dass in einer solch zentralen Frage die DVD ihrer Zielsetzung des Datenschutzes nicht nachkommen mag. Unsere diesjährige „Herbstschule“ widmeten wir dem Thema „Für eine andere Gesundheitspolitik! - Gesundheit, Krankheit, Menschenrechte und Demokratie - Am Exempel bundesdeutscher Gesundheitspolitik mit dem „Aufhänger“ Elektronische Gesundheitskarte“. Viele der Teilnehmer arbeiten in der AG Gesundheit mit und hatten auch an der Jahrestagung 2006 teilgenommen. So war eine tiefer schürfende Diskussion zum Gesundheitsbegriff, zu dem, was wir unter sozialer Integrität verstehen und zu unseren Utopien einer demokratisch-menschenrechtlich gestalteten Gesundheitspolitik möglich. In der kurz darauf folgenden Arbeitsgruppensitzung konnten wir auf dieser Grundlage die praktische Protestarbeit mit Diskussionen um die Grundlagen unseres Gesundheitsbegriffs verbinden. Vor allem die ÄrztInnen, die in der AG mitarbeiten, sind gleichzeitig in verschiedenen Kontexten mit anderen Ärzten aktiv gegen die eGK. So zuletzt wieder auf dem Medica-Kongress in Düsseldorf, auf dem Silke Lüder den Protest in verschiedenen Diskussionsveranstaltungen vorgebracht hat. Die eGK hatte zunächst im Januar 2006 ausgegeben werden sollen. Im Jahr 2007 konnten jedoch erst einige sogenannte Tests erfolgen, die aber nichts mit einer Erprobung im alltäglichen Gebrauch zu tun haben. Trotzdem soll die eGK nun im zweiten Quartal 2008 ausgegeben werden. Gleichzeitig planen Krankenkassen, insbesondere z.B. die BEK, eigene Patientenakten (ePA) anzulegen, und werben hierfür. Aufgrund dieser Zeitplanung wollen wir im ersten Quartal des nächsten Jahres vor allem gegen die Einführung der eGK mobilisieren. Hierfür werden wir in einem breiten Bündnis mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. Zugleich haben wir einen Brief mit konkreten Fragen zur Einführung der elektronischen Patientenakte bei der BEK entworfen. Auch hiergegen gilt es zu protestieren. Die BürgerPatientInnen müssen über die Notwendigkeit des Datenschutzes und die Interessen der Krankenkassen an ihren Daten aufgeklärt werden.

Innere Sicherheit und Demonstrationsrecht

Der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Ausdehnung von polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachung scheinen seit dem 11.9.2001 keine Grenzen mehr gesetzt. Auf verschiedenen Veranstaltungen, z.B. auch bei der Tagung der Bundeskoordination Internationalismus im Sommer 2006, und in vielen Veröffentlichungen haben wir unsere Kritik an diesen Entwicklungen formuliert. Zugleich wurden Großveranstaltungen in den letzten beiden Jahren zum Erprobungsfeld für das präventivpolizeiliche Instrumentarium missbraucht, für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten und für die Kooperation der „Sicherheitskräfte“ im internationalen Rahmen, für neue Sicherheitstechniken und für eine neue Rolle des Militärs im Innern. Dies gilt vor allem für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und das G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm 2007. Mit Sorge beobachteten wir 2006 die sicherheitspolitischen Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft und berichteten kritisch darüber. Wir veröffentlichten ein Informationsflugblatt: „Ein Eigentor gegen die Grundrechte - Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich“. Wir entschieden uns, exemplarisch wenige möglicherweise konfliktive Spiele in den Städten Dormund und Köln mit BeobachterInnen zu begleiten. Mit Freude sahen und hörten wir, dass die WM vorrangig fröhlich und friedlich verlief. Die teilnehmenden Bürger und Bürgerinnen waren die Garanten dieser Friedlichkeit, nicht die polizeilichen Überwachungen. Trotz dieser „Friedlichkeit“ erschreckte uns das Ausmaß vorbeugender Gewahrsamnahmen. Gemeinsam mit acht anderen Bürgerrechtsorganisationen geben wir jährlich den Grundrechte-Report heraus. Elke Steven arbeitet als Herausgeberin in der Redaktion mit. Im Jahr 2007 fiel die Pressekonferenz zum Erscheinen des Buches in die Vorbereitungszeit zum G8-Gipfel und stieß auf besonderes mediales Interesse und ermöglichte uns auch in diesem Kontext über unsere Arbeit zu berichten. Selbst in der Tagesschau wurde auf dieses Buch hingewiesen. Peter Grottian konnte auf der Pressekonferenz über die geheimdienstliche Überwachung des Berliner Sozialforums berichten und Bezüge zu den Gipfelprotesten herstellen. Im Jahr 2007 stand für uns die Demonstrationsbeobachtung der Gipfelproteste rund um Heiligendamm im Zentrum unserer Arbeit. Früh begannen die Kriminalisierung des Protestes und die Versuche der Spaltung dessen in einen guten und einen schlechten. Deutlich wurde, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit völlig zurücktreten sollte hinter den Schutz des Gipfeltreffens und dessen vermeintliche Bedrohung durch einen (islamistischen) Terrorismus. Nicht konkrete Gefahrenprognosen rechtfertigten dies, sondern vage, konstruierte und allüberall dräuende Gefahren mussten hierfür herhalten. Eine inländische terroristische Gruppe wurde mit der Anwendung des § 129 a erst geschaffen. Wohnungen in Norddeutschland wurden von einem Großaufgebot der Polizei mit über 900 PolizeibeamtInnen durchsucht. Eine Demonstrationen verbietende Allgemeinverfügung wurde erlassen. Das Komitee informierte zu diesen Vorgängen in verschiedenen Presseerklärungen und protestierte gegen die Kriminalisierung des Protestes und die Außerkraftsetzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auf verschiedenen Veranstaltungen in Rostock und Berlin informierten wir über unsere Arbeit. Eine den Gipfelprotesten vorausgehende Demonstration in Hamburg begleitete eine Hamburger Komitee-Gruppe bereits mit einer Demonstrationsbeobachtung. Mit 29 BeobachterInnen begleiteten wir die Gipfelproteste vom 2. bis 8. Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm. Während der Beobachtungen halten wir uns mit medialen Äußerungen zurück, um tatsächlich das Geschehen beobachten zu können und nicht jedes einzelne Ereignis kommentieren zu müssen. Das mediale Interesse an unseren Wahrnehmungen und Einschätzungen war jedoch groß. Wenige Interviews haben wir schon während dieser Zeit gegeben. Kurz nach Ende des Protestes veröffentlichten wir ein erstes Resümee, das ebenfalls auf großes Interesse stieß. Unsere Presseinformationen in diesem Kontext haben wir alle ins englische übersetzen lassen. Das Buch, in dem wir über unsere Demonstrationsbeobachtung berichten und unsere Beobachtungen in den Kontext des politisch-polizeilichen Umgangs mit diesen Demonstrationen stellen, erscheint in den nächsten Tagen unter dem Titel: „Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel – Demonstrationsbeobachtungen vom 2. – 8. Juni 2007 rund um Heiligendamm“. Die Prozesse wegen dem im Jahr 2004 im Land Baden-Württemberg und im Jahr 2005 von Hessen erlassenen Berufsverbot für einen Lehrer begleiteten wir weiterhin. Gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der Internationalen Liga für Menschenrechte beobachteten wir die Prozesse und informierten die Presse. Diese Geschichte hat im Herbst 2007 einen guten Ausgang genommen. Nachdem der VGH Baden-Württemberg und das VG Darmstadt die Begründungen für das Berufsverbot als rechtswidrig beurteilt hatten, wurde Michael Csaszkóczy im Herbst 2007 in Baden-Württemberg eingestellt. Die öffentliche Aufmerksamkeit hatte unterstützend gewirkt. Gegen die Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein, haben wir ebenfalls schnell im August 2007 protestiert. In Freiburg hatten die WagenburgbewohnerInnen in den letzten Jahren immer wieder Konflikte mit der Stadt und der Polizei. In Briefen setzten wir uns für deren Rechte ein und begleiteten eine der konfliktreichen Demonstrationen mit DemonstrationsbeobachterInnen. Gemeinsam mit dem RAV und der HU protestierten wir im Juni 2006 gegen die durch den Spiegel bekannt gewordene Überwachung des Berliner Sozialforums und dessen Mitglied Peter Grottian durch den Berliner Verfassungsschutz und gleichzeitig den Bundesverfassungsschutz.

Friedenspolitische Arbeit

Im Mittelpunkt der friedenspolitischen Komitee-Arbeit der Jahre 2006/2007 stand die weitere Auseinandersetzung mit dem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus, an dem die Bundesrepublik Deutschland - nicht nur, aber vor allem - über die völkerrechtswidrige Operation Enduring Freedom kontinuierlich beteiligt ist. Ende letzter Woche, am 15. November 2007, hat der Deutsche Bundestag das Mandat für die Kriegsverlängerung um ein weiteres Jahr zum 6. Mal erteilt. In verschiedenen Formen hatte sich die Friedensbewegung gegen die Verlängerung der Mandate sowohl von ISAF als auch von Enduring Freedom ausgesprochen. Für das Komitee sprach Andreas Buro, der weiterhin als friedenspolitischer Sprecher des Komitees aktiv ist, auf der Demonstration am 15. September 2007 in Berlin. Seine Rede nimmt Bezug auf die Vorschläge einer alternativen Friedenspolitik für Afghanistan, die Andreas Buro bereits in eigenen Artikeln und in einem Flugblatt, das an den Komitee-Großverteiler verschickt wurde, dargelegt hatte. Im Mai 2006 erschien das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Verteidigungspolitik und zur aktuellen Lage der Bundeswehr. Die Entwicklungen hin zu einer weltweit aktiven Interventions-Armee werden darin positiv dargestellt; letzte verfassungsrechtliche Bedenken, auch hinsichtlich künftiger Bundeswehr-Einsätze im Inneren, gelte es zu beseitigen. Martin Kutscha hat das Weißbuch in einem Aufsatz im Komitee-Jahrbuch 2007 einer gründlichen Kritik unterzogen. Im Sommer 2006 hatte das Komitee in einer Stellungnahme zum Libanon-Krieg vor allem die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland angemahnt. Eindeutig wurden alle Rüstungsexporte und die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Überwachungsmaßnahmen zu See kritisiert. Auch im Komitee wird hinsichtlich des Nahost-Konfliktes in vielen Debatten natürlich nicht stromlinienförmig argumentiert, sondern unterschiedliche Akzentuierungen spielen in unseren Debatten, die um konkrete politische Bewertungen und Handlungsmöglichkeiten bemüht sind, eine wichtige Rolle. Mit zwei BürgerInnen-Informationsheften hat das Komitee Stellung bezogen zu zwei höchstrichterlichen Entscheidungen, die die Argumentation der Friedensbewegung stärken. Zum einen ging es im Heftchen „Von der Pflicht zum Frieden und der Freiheit zum Ungehorsam“ (Februar 2006) um die Gewissensfreiheit der Soldaten. Major Pfaff hatte 2003 jegliche Mitwirkung am Irak-Krieg verweigert und war dafür degradiert und kriminalisiert worden. Uns ging es darum, einerseits die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung, mit dem Major Pfaff im Juni 2005 rehabilitiert wurde, zu begrüßen, öffentlich bekannter zu machen und so Soldaten zu unterstützen, die ihrem Gewissen folgen. Besonders hervorzuheben war an dem Urteil die eindeutige Verurteilung der völkerrechtswidrigen Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Irak-Krieg. Angesichts des Verwaltungsgerichtsurteils war es um so befremdender, dass die Bundeswehr das höchstrichterliche Urteil im Sinne ihrer Interessen umdeutet. In einer Dienst-Anweisung für Vorgesetze behauptet die Bundeswehr-Führung das Gegenteil des im Urteil Verkündeten. Dem einzelnen Soldaten wird sogar die Kompetenz hinsichtlich einer eigenen Urteilsbildung und Gewissensentscheidung im Hinblick auf völkerrechtswidrige Kriegsentscheidungen abgesprochen. Dagegen hat das Komitee mit verschiedenen Veröffentlichungen Stellung bezogen. Im Kontext des Irak-Krieges stand auch eine Initiative des Komitees zum grundgesetzlichen Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Eine mit dem Netzwerk Friedenskooperative initiierte Anzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg wurde von der Generalbundesanwaltschaft verworfen, da angeblich nur der Angriffskrieg selbst, nicht aber die Vorbereitung auf diesen unter Strafe stehe. Der Strafrechtsartikel 80 zum Angriffskrieg gehe nicht so weit, wie das grundgesetzliche Verbot des Angriffskrieges in Art. 26. Der Vorgang ist im Jahrbuch 2007 dokumentiert. Eine weitere BürgerInnen-Information mit dem Titel „Wider den menschenrechtsblinden Antiterrorismus“ bezog sich auf das Luftsicherheitsgesetz von Januar 2005 und die diesbezügliche Verfassungsgerichtsentscheidung von Februar 2006, mit der die Ermächtigung für den Abschuss von mutmaßlich terroristisch gekaperten Passagier-Flugzeugen durch die Bundeswehr – nach 13-monatiger Geltung - aufgehoben wurde. Das Gericht hat die Unvereinbarkeit des Abschussartikels im Luftsicherheitsgesetz mit der Würde des Menschen festgestellt. Dennoch lassen die politisch Verantwortlichen nicht nach, gegen das Verfassungsgerichtsurteil zu polemisieren und versuchen, eine Abschusserlaubnis politisch durchzusetzen. Dabei geht es insgesamt um den Versuch einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren. Während in der SPD vor allem das Modell eines Quasi-Kriegszustandes im Zeitalter des Terrorismus diskutiert wird, dem gemäß das GG bereits jetzt solche Einsätze zulasse, fordert die CDU/CSU eine eindeutige Grundgesetzänderung, um die Bundeswehrbefugnisse zu erweitern. Auch hierzu hat das Komitee in verschiedenen Aufsätzen Stellung bezogen, u.a. in der Zeitschrift Friedensforum. Die resist-Prozesse, über die wir mehrfach ausführlich berichtet hatten, sind im Berichtszeitraum zu Ende gegangen. Nach der OLG-Entscheidung, der gemäß die Blockade der US-Airbase aus Anlass des Irak-Krieges Anfang 2003 keine gewaltsame Nötigung im Sinne des Strafrechts war, waren die Prozesse weitgehend eingestellt worden. In einem noch offenen Prozess versuchten wir, mit dem Rechtfertigenden Notstand zu argumentieren, um eine politische Auseinandersetzung um die Völkerrechtswidrigkeit dieses Krieges zu erzwingen. Das Gericht lehnte jedoch alle Beweisanträge ab. Zur Zeit läuft noch eine Rechtsbeschwerde. Wir danken an dieser Stelle noch einmal allen, die speziell für diesen Rechtshilfefonds gespendet und damit dazu beigetragen haben, dass eine gute anwaltliche Begleitung der Prozessführung bis zum Erfolg vor dem OLG möglich war. Im Juli 2007 fällte das Bundesverfassungsgericht eine friedenspolitisch verheerende Entscheidung. Die Linksfraktion hatte gegen die seit Jahresanfang im Süden Afghanistans eingesetzten Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr geklagt. Das Urteil löste in der Friedensbewegung Entsetzen aus. Statt völkerrechtliche Maßstäbe zur Anwendung zu bringen, stellte das Gericht der Regierung eine Pauschal-Ermächtigung für out-of-area-Einsätze aller Art aus und ging damit noch weit über die 1994er Ermächtigung zu solchen Einsätzen hinaus. Selbst einzelne Verstöße gegen das Völkerrecht begegnen dabei keinerlei verfassungsrichterlichen Bedenken mehr! Eine kurze Analyse zu diesem Urteil veröffentlichten wir im Friedensforum. Das Komitee arbeitet seit langem sowohl im Netzwerk Friedenskooperative (Hg. Friedensforum) als auch in der Kooperation für den Frieden, einem politisch aktiven Zusammenschluss von Friedensgruppen, mit. Aktuelle friedenspolitische Ereignisse und Entwicklungen werden auch in diesen Kontexten diskutiert und ggf. zu Aktionen oder Informationen gebündelt. 6 x jährlich gibt das Netzwerk die Zeitschrift Friedensforum heraus, an der Martin Singe für das Komitee redaktionell beteiligt ist. Die Kooperation für den Frieden erstellt seit zwei Jahren friedenspolitische Dossiers im Rahmen des Monitoring-Projektes. Die ersten beiden beziehen sich auf den Iran-Konflikt und auf den türkisch-kurdischen Konflikt und sind vor allem unter der Autorenschaft von Andreas Buro entstanden. Ein Dossier zum Themenbereich Israel-Palästina-Nahost ist im Erscheinen. Die Kooperation hatte auch die Demonstration am 15.9.07 in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan mitvorbereitet. Die Strategiekonferenz der Kooperation am 18./19. Januar 2008 in Aachen wird sich ebenfalls schwerpunktmäßig mit dem Krieg in Afghanistan und alternativen politischen Lösungsstrategien befassen. Das Komitee ist weiterhin über Andreas Buro aktiv in die Arbeit des „Dialog-Kreises“ für eine politische Lösung im Türkei-Kurdistan-Konflikt engagiert. Der Dialog-Kreis veröffentlicht regelmäßig (inzwischen als elektronischen Rundbrief) die „Nützlichen Nachrichten“ mit aktuellen Nachrichten und wertvollen Hintergrundinformationen.

Ferien vom Krieg

Die Aktion „Ferien vom Krieg“ hat das Komitee auch in den Jahren 2006/07 erfolgreich betrieben. Jeweils im März/April eines Jahres erscheint der Bericht zu den Aktionen des vorangegangenen Jahres mit dem neuen Spendenaufruf. Beides wird an den Großverteiler des Komitees und an weitere InteressentInnen der Aktion verschickt. 2007 veröffentlichten wir den Bericht zu den Begegnungen und Seminaren, die im Jahr 2006 stattgefunden haben. Anfang 2008 erscheint der Bericht über die Aktivitäten des Jahres 2007. Die Aktion wird weiterhin von Helga Dieter unter Mithilfe vieler anderer koordiniert und fand 2007 zum 14. Mal in ununterbrochener Folge statt. Damit stieg die Gesamtzahl der TeilnehmerInnen auf rund 20.000 Personen. Im Presse-Resümee von September 2007 schreibt Helga Dieter: „Zuhören lernen, die Perspektive ‚der Anderen’ in Gesprächen oder Rollenspielen zu übernehmen, vitale Interessen zu verteidigen, trotzdem nachgeben zu können, sind soziale Fähigkeiten, die sich bei fast allen Teilnehmenden während des Aufenthaltes entwickeln. ... Der langsame Abbau von Feindbildern gleicht einem Wechselbad der Gefühle, besonders dann, wenn er traumatische Verletzungen oder Existenzfragen berührt.“ Das Komitee erhielt – unter besonderer Würdigung der Aktion „Ferien vom Krieg“ – im März 2007 den Erich-Mühsam-Preis in Lübeck verliehen. Die Laudatio wurde von Eckart Spoo gehalten. Helga Dieter und Theo Christiansen sprachen für das Komitee.

AG Strafvollzug

Die AG Strafvollzug konnte sich im Berichtszeitraum nur zwei mal zu Sitzungen zusammenfinden. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die künftigen Strafvollzugsgesetze der Länder und die praktischen Folgen für den Strafvollzug. In den Ländergesetzen wird nach ersten Tendenzen der Resozialisierungsauftrag durch das Sicherheitsprinzip abgelöst bzw. zumindest stark eingeschränkt. Unabhängig von der neuen Ländergesetzgebung ist bereits gegenwärtig eine massive Zunahme von Repression im Strafvollzug zu bemerken. Die Vollstreckungszeiten nehmen zu, vorzeitige Entlassungen werden immer mehr zur Ausnahme, die Gewährung von Lockerungen ist extrem zurückgegangen. Unter dem Stichwort „Chancenvollzug“ werden Resozialisierungsbemühungen höchstens noch auf sogenannte mitwirkungswillige Gefangene beschränkt. Verwahrvollzug wird immer öfter zur Regel. In einigen JVAs wird selbstherrlich regiert. Sogar Gerichtsbeschlüsse werden in einzelnen Fällen nicht umgesetzt. Die Arbeitsgruppe plant, im Jahr 2008 eine kleine Broschüre mit einer Analyse der angedeuteten Tendenzen und Entwicklungen im Strafvollzug herauszugeben. Das Komitee hatte sich in letzter Zeit auch zunehmend mit den verschiedenen, immer stärker erweiterten Formen der Sicherungsverwahrung befasst, die im Sanktionensystem teilweise die Funktion der lebenslangen Freiheitsstrafe übernommen hat. In einem Aufsatz für das neue Jahrbuch 2008 beschreibt Helmut Pollähne die rasante Entwicklung dieser Strafform und ihre extensive Anwendung. Die Aktion „Bücher für Gefangene“ wurde auch in den Jahren 2006/07 intensiv fortgesetzt. Nach wie vor erhalten jährlich aus Komitee-Spendengeldern ca. 300-400 Gefangene ein Buchgeschenk ihrer Wahl. Sonja Vack hat in den Jahren 2006/07 weiterhin die konkrete Gefangenenbetreuung – vor allem in Form intensiver Korrespondenzen - für das Komitee besorgt. Zu diesem Bereich liegt ein eigener Bericht von Sonja Vack vor.

AG Asyl und Migration

Die AG hat im Frühjahr 2006 die Proteste der Lagerinsassen aus den niedersächsischen Lagerunterkünften unterstützt, die ausgehend von den Protesten im Jahr zuvor, einschließlich der Komiteeaktion am Abschiebelager Bramsche, eine eigene widerständige Dynamik bis heute angenommen haben. Die Menschen, die in diesen Lagern untergebracht sind, versuchen auf vielfältige Weise ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Die vom Komitee im Jahr 2005 mitangestoßene Skandalisierung der exterritorialen Lager und der brutalen Abwehr undokumentierter Immigrantinnen und Immigranten an den europäischen Außengrenzen konnte über eine Reihe von Vorträgen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen einem breiteren Publikum nahegebracht werden. Inzwischen können die mörderischen Konsequenzen dieser Politik als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Ein Umsteuern der Politik ist jedoch nicht erkennbar. Wolf-Dieter Narr beobachtete zusammen mit einer internationalen Delegation das vor dem Landgericht Dessau stattfindende Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte, die mutmaßlich für den Tod des Asylsuchenden Oury Jalloh verantwortlich sind, der, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Gewahrsamszelle der Polizei verbrannte. Wolf-Dieter Narr hat über die ersten Prozesstage eindrückliche, mit Reflektionen über den institutionalisierten Rassismus versehene Prozessberichte angefertigt. Im Jahr 2007 hat die AG die komiteeliche Jahrestagung „Das Recht auf einen Ort – Migration, Bleiberecht und repressive Integration“ vorbereitet und ausgewertet. Die teilnehmenden Wissenschaftler/innen, die politischen Aktivist/inn/en und die interessierten Praktiker/innen diskutierten, wie die Zonen der „Minimalisierung des Humanen“ migrations- und ausländerpolitisch immer weiter gedehnt werden. (Vgl. Bericht in INFORMATIONEN 5/07) Große Beachtung fand die Erklärung des Komitees zu den im Sommer 2007 verabschiedeten Verschärfungen der asyl-, aufenthalts- und staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen. Im kommenden Jahr will sich die AG an den Aktionen und Demonstrationen eigenständig beteiligen, die um den 15. Jahrestag der Abschaffung des Asylrechts (1.7.1993 – 1.7.2008) von verschiedenen Initiativen vorbereitet werden.

AG Soziale Menschenrechte

Die AG diskutierte auf ihren gelegentlichen Treffen vor allem, wie die Proteste gegen die staatlich verordnete Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik wieder an Schwung gewinnen könnten. Umstritten blieb, ob mit einem inszenierten Hungerstreik die Blockade der sozialen Bewegungen aufgebrochen werden könnte. Die AG veranstaltete im Herbst 2007 eine kleine Tageskonferenz mit vielen verschieden Initiativen zu dem Thema „Wie weiter mit den Sozialprotesten?“, um die Protestrealitäten und -möglichkeiten auszuloten. Einig waren sich die Vertreterinnen und Vertreter darin, dass nur ein lokal organisierter Protest, der Brücken zu anderen widerständigen Initiativen schlägt, die Chance in sich trägt, auch wieder bundesweit in Erscheinung zu treten.

vorgelegt zur Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Frankfurt

Köln, 23. November 2007Martin Singe, Elke Steven, Dirk Vogelskamp