05. Aug 2020© dpa
Polizei / Polizeigewalt / (Anti-)Rassismus / Rechtsstaatlichkeit

„Death in Custody" – Staatsgewalt und institutionalisierter Rassismus in Deutschland

Nach dem Mord an dem Afro-Amerikaner George Floyd durch vier Polizisten in Minneapolis Ende Mai 2020 entstand eine Welle von anti-rassistischen Protesten in den USA, die unter dem bereits 2013 etablierten Motto „Black Lives Matter“ rassistische Polizeigewalt scharf kritisierte. Rassistische Polizeigewalt beschränkt sich jedoch nicht nur auf die USA. In Deutschland gibt es bereits seit dem „Black Lives Matter“-Monat im Juni 2019 die Kampagne „Death in Custody (DiC) – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“, die sich mit Todesfällen von Schwarzen Menschen und People of Color (PoC) in Gewahrsam in Deutschland beschäftigt.

Die DiC-Kampagne beruht auf einem Bündnis aus antirassistischen und Antiknast- Initiativen und hat es sich zum Ziel gesetzt, das Problem rassistischer Polizeigewalt in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Die Kampagne möchte sichtbar machen, wie häufig und kontinuierlich nicht-weiße Menschen in Deutschland in Gewahrsam sterben. Unter dem Begriff Gewahrsam erfassen wir nicht nur die räumlichen Situationen, in denen Personen auf staatliche Anordnung hin festgehalten werden (Gefängnis, Polizeigewahrsam, Abschiebeflugzeug), sondern alle Situationen, in denen Menschen durch Polizei oder andere staatliche Akteure in eine ausweglose Situation gebracht werden, aus der sie sich nicht lebend befreien können. Dies umfasst auch Opfer von Schusswaffeneinsatz oder Menschen, die auf der Flucht vor der Polizei ums Leben kommen. Auf dieser Grundlage hat die DiC-Kampagne 2019 begonnen, Todesfälle von Schwarzen Menschen und People of Color zu recherchieren und zu dokumentieren, da diese durch die Sicherheitsbehörden nicht erfasst werden.

Bisher hat die Kampagne 161 Todesfälle seit dem Jahr 1990 recherchieren können. Bei einem Drittel der Fälle handelt es sich um Polizeischüsse bzw. physische Gewaltanwendungen (zu Tode prügeln, ersticken, Brechmittelfolter). Der andere große Block, der etwa die Hälfte der Fälle ausmacht, sind Todesfälle in Haft bzw. Abschiebehaft – wobei dort in den meisten Fällen als Todesursache „Suizid“ angegeben wird. Die Vielzahl der Todesfälle weist auf unterschiedliche Aspekte des institutionellen Rassismus in Deutschland hin: erstens auf das besondere Risiko von PoC und Schwarzen Menschen, durch Maßnahmen des Racial Profiling in Polizeigewahrsam zu kommen und dort auf Grund von Polizeigewalt oder unterlassener Hilfeleistung zu sterben.

Zweitens zeigt die bisherige Recherche einen hohen Anteil von Toten in Abschiebegefängnissen, in denen sich ausschließlich Menschen ohne deutschen Pass befinden. Die dort vorherrschende, stark belastende Lebenssituation der Einsperrung und Abschiebevorbereitung kann sowohl zu erzwungenen Suiziden als auch zu psychischen Ausnahmesituationen führen, die von Seiten der Sicherheitsbehörden mit Todesschüssen beendet werden. Drittens steht die Chiffre Suizid in vielen Fällen für die oftmals systematisch unterlassene Untersuchung und Aufklärung des Todes von nicht-weißen Personen in staatlichem Gewahrsam – am prominentesten im Fall Oury Jalloh, bei dem erst durch aufwändige Recherchen der Oury-Jalloh-Initiative die staatliche Ermordung in Gewahrsam nachgewiesen werden konnte.

Viertens zeigt sich in fast allen Fällen eine nachträgliche Kriminalisierung der Todesopfer durch die Sicherheitsbehörden, die entmenschlichende oder im Hinblick auf den Opferstatus neutralisierende Effekte hat und mögliche Täter*innen präventiv entlastet. Fünftens fällt die Strafverfolgung von staatlichen Gewaltanwendungen, die zum Tod von nicht-weißen Personen führen, äußerst gering aus. Nur selten kommt es zu Anklagen oder gar Verurteilungen, stattdessen dominieren die Verfahrenseinstellung und das Suizid-Narrativ. Die Kampagne versucht, dem entgegenzutreten und das institutionalisiertrassistische Schweigen durch Informationserhebung,

Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Demonstrationen aufzubrechen. Zentrales Ziel ist es, die rassistische Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen und People of Color, und vor allem ihre tödlichen Folgen, zu verhindern. Um das zu erreichen, müssen zum einen die Praktiken des Racial Profiling gestoppt werden. Zum anderen braucht es zur Kontrolle der Sicherheitsbehörden eine interventionsfähige, unabhängige Beschwerdestelle, die anti-rassistisch kompetent ist und im Hinblick auf Todesfälle von Schwarzen Menschen und PoC tatsächlich auch Konsequenzen zieht. Bezogen auf die bisherigen Todesfälle fordert die Kampagne eine lückenlose Aufklärung, Entschädigungen für die Opfer bzw. ihre Familien sowie ein Ende der Straflosigkeit für Täter*innen.

Lars Bretthauer für DiC

Mehr Informationen zur Kampagne: deathincustody.noblogs.org
 

Autor: Death in Custody