20. Nov 2014

Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung beim „Umzug“ des Blockupy Bündnisses am 22. November 2014 in Frankfurt

Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik beraten werden und sich eingestimmt wird auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank im nächsten Jahr. Am Samstag, 22. November 2014, wird eine Demonstration vom Paulsplatz zum neuen EZB-Gebäude gehen.

Das Bündnis hat schlechte Erfahrungen damit gemacht, wie die Stadt Frankfurt mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit umgeht. 2012 sollten alle Versammlungen über mehrere Tage in der Stadt verboten werden, davon betroffen war auch die Versammlung des Grundrechtekomitees „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“. Im Jahr 2013 wurde ein erheblicher Teil der Versammlung polizeilich eingekesselt, nach Stunden von der Versammlung ausgeschlossen und damit die Großdemonstration verhindert.

„Versammlungen unter freiem Himmel“, wie es in Art. 8 GG heißt, sind jedoch ein hohes demokratisches Gut, das insbesondere in repräsentativen Demokratien geeignet ist, den „politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ (Brokdorf-Beschluss des BVerfG).  „Das Grundrecht und nicht das Versammlungsgesetz verbürgt die Zulässigkeit von Versammlungen und Aufzügen, heißt es im Brokdorf-Beschluss.

Wir hoffen, dass in diesem Jahr das Grundrecht in der Stadt Frankfurt geachtet und der Protest auch am Neubau der EZB zugelassen wird. Wir werden diesen „Umzug“ mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten und wiederum die Vorgänge genau beobachten.