22. Nov 2023© Grundrechtekomitee
Versammlungsrecht / Demokratie / Soziale Menschenrechte / (Anti-)Rassismus / Frieden/Pazifismus / Menschenrechte

Der Logik der Gewalt eine Vision der Menschenrechte entgegensetzen

Am 7. Oktober 2023 begann eine neue Zeitrechnung. Ein an diesem Morgen von der Hamas begangenes grausames Massaker an der Zivilbevölkerung Israels in den Ortschaften nahe Gaza setzte einen Krieg in Gang, dessen Ende rund sechs Wochen später noch nicht absehbar ist – ganz zu schweigen von den langfristigen Auswirkungen in der Region und weltweit. Unfassbar viele Menschen wurden am 7. Oktober und seither in Israel und Palästina getötet, momentan werden es vor allem in Gaza täglich hunderte mehr. Ihnen allen gilt unsere Trauer, ihren Liebsten unser Mitgefühl.

Als Menschenrechts- und Demokratieverein, der seine Wurzeln u.a. in den Antikriegsbewegungen der 80er-Jahre hat und sich seit jeher für ein sicheres Leben in Würde für alle einsetzt, sind wir tief betroffen von den Ereignissen der letzten Wochen. Seit 2002 organisieren wir im Rahmen unseres Projekts Wi.e.dersprechen (vormals Ferien vom Krieg) Dialogbegegnungen für junge Erwachsene aus Israel und Palästina. Die inhaltliche Ausgestaltung der Begegnungen wird bestimmt von unseren Partnerorganisationen, die sowohl in Palästina als auch in Israel aktiv sind. Vor nicht einmal drei Monaten ging das diesjährige Dialogseminar für Frauen* zu Ende. Als wir uns nach zwei intensiven Wochen von diesen beeindruckenden Frauen verabschiedeten, ahnten wir nicht, dass die politische Situation in der Region solch eine brutale Zäsur erfahren würde.

Seither stehen wir mit unseren Partner:innen in stetigem Kontakt. Leider erreichte uns vor rund drei Wochen die traurige Nachricht, dass ein Teilnehmender des Dialogseminars des Jahres 2019 in seinem Dorf im Westjordanland von Siedlern erschossen wurde. Er war einer von vielen jungen Menschen in Israel und Palästina, die gegenseitigen Hass, Entmenschlichung und sich wiederholende Gewalt durchbrechen wollen. Etwas später erfuhren wir, dass auch mehrere israelische Teilnehmende Verwandte und Freund:innen verloren haben oder Menschen kennen, die von der Hamas entführt wurden. Uns bleibt im Moment leider nicht viel mehr, als mit unseren Partner:innen in Kontakt zu bleiben, uns solidarisch an ihre Seite zu stellen und nachzuhören, inwiefern wir von hier aus unterstützen können. Nicht zuletzt diese sehr direkte Verbindung unserer Arbeit in die Region und zu ihren Menschen hat uns bewogen, dieses Statement zu verfassen. Die Erfahrungen in der Dialogarbeit begründen für uns ein Paradigma der Allparteilichkeit. Wir richten uns dabei an den unveräußerlichen und materiellen Menschenrechten aus und an der unumstößlichen Überzeugung, dass jedes Menschenleben kostbar ist.

Erschreckende Situation in Deutschland: starker Anstieg von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus

Darüber hinaus besorgt uns auch die aktuelle Situation in Deutschland zutiefst. Seit dem 7. Oktober sind insbesondere Angriffe und Bedrohungen gegen Juden:Jüdinnen sprunghaft angestiegen1 und verstärken die schon länger anhaltende Tendenz zunehmender antisemitischer Gewalt.2 Es ist erschreckend, dass Juden:Jüdinnen sich nach dem Terroranschlag in Israel hier nicht in einer Situation der Empathie, der Sicherheit und Unterstützung wiederfinden, sondern sich stattdessen noch stärkeren Bedrohungen als zuvor schon ausgesetzt sehen. Das entschlossene Eintreten gegen Antisemitismus und für die Sicherheit von Juden:Jüdinnen ist zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit; diese menschenrechtliche Verpflichtung ist für uns aktueller denn je.

Es kam zudem in den letzten Wochen zu verstärkten Bedrohungen muslimischer Einrichtungen, darunter mehrere Angriffe auf Moscheen,3 und zu weiteren rassistischen Angriffen. Diese Situation ist unerträglich: Wenn in Deutschland lebende Juden:Jüdinnen für Geschehnisse in Palästina oder Muslim:innen für terroristische Akte der Hamas verantwortlich gemacht und bedroht werden, zeigt sich, wie tief Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus in der deutschen Gesellschaft verankert sind und auf stereotype Kollektivzuschreibungen zurückgreifen.

Das offenbart sich nicht zuletzt auch darin, dass Politiker:innen aller Couleur momentan ohne Skrupel rassistische Ressentiments bedienen, etwa wenn sie Menschen in Gaza pauschal als antisemitisch verunglimpfen, wie es Friedrich Merz kürzlich tat.4 So forderte aber auch Vize-Kanzler Robert Habeck zuletzt in einer vielbeachteten Rede pauschal sämtliche Muslime auf, sich von Antisemitismus zu distanzieren. Kurz darauf formulierte auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier einen Generalverdacht, als er Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln in Deutschland aufforderte, sich nicht von „Helfershelfern“ der Hamas instrumentalisieren zu lassen und dem Terror eine Absage zu erteilen. Insbesondere verstörend ist dabei, dass Menschen anhand der ihnen zugeschriebenen Abstammung adressiert werden und suggeriert wird, dass sie, egal ob hier geboren, egal wie lange sie schon hier leben, die in Deutschland geltenden „Regeln für ein friedliches Zusammenleben“ nicht kennen oder ignorieren würden. Alle diese Aussagen tragen zu wachsender Stigmatisierung und antimuslimischem Rassismus bei.

Leider ist zusätzlich zu beobachten, dass Betroffene von Antisemitismus und Betroffene von Rassismus gegeneinander ausgespielt werden und dass in Vorschlägen zur Bekämpfung von Antisemitismus diskursiv vielfach auf das rassistische Motiv des „importierten Antisemitismus“ zurückgegriffen wird. Dabei ist es notwendig, sich ernsthaft und glaubwürdig gegen Antisemitismus und Rassismus in all ihren Ausprägungen gleichermaßen einzusetzen und sich Deutungen entgegenzustellen, die das eine im Kampf gegen das andere mobilisieren.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt warnt diesbezüglich davor, dass die aktuellen Debatten sowohl Antisemitismus als auch Rassismus verschärfen und fordert solidarische Bündnisse zum Schutz von Betroffenen.5 Zudem muss die Finanzierung der seit Jahren chronisch überlasteten und unterfinanzierten Beratungsstellen verstetigt und aufgestockt werden.6

Dialog und politische Bildung statt Grundrechtseinschränkungen und Repression

Dagegen scheinen jedoch in weiten Teilen des politischen und medialen Spektrums momentan kaum andere Strategien denkbar, als das Ordnungsrecht und andere Formen der Repression zu bemühen. Ideologien der Ungleichheit lassen sich weder durch Verbote noch durch Bestrafung abbauen und transformieren. Es braucht vielmehr eine aktive, demokratische Auseinandersetzung, politische Bildung und auch politischen Streit, um diesen Ideologien den Boden zu entziehen. Insofern ist es besonders bedenklich, wenn schon Schulen dazu angehalten werden, antisemitische Vorfälle bei der Polizei zu melden und das Strafrecht zu bemühen, anstatt pädagogisch anzusetzen.7 Die aktuellen Haushaltsplanungen auf Bundesebene, in denen sowohl Mittel für politische Bildung als auch für viele soziale Bereiche drastisch gekürzt werden, weisen dahingehend in eine völlig falsche Richtung.

Wir sehen uns auch in der Pflicht, die eklatanten Grundrechtsverletzungen der letzten Wochen in Deutschland zu thematisieren, sowie die Instrumentalisierung des Krieges für eine politische Agenda, die Grund- und Menschenrechte in Deutschland weiter auszuhöhlen droht. So wirken etwa die umfangreichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in vielen deutschen Großstädten einem demokratischen Diskurs entgegen und schränken die Freiheitsrechte empfindlich ein. In den ersten Tagen nach dem Angriff der Hamas wurden in vielen Bundesländern sämtliche Versammlungen mit Palästina-Bezug mit Verweis auf zu erwartende antisemitische Vorfälle verboten. In einigen Städten, etwa in Hamburg setzt sich diese Verbotspraxis immer noch fort.8Dabei lässt sich nicht leugnen, dass es immer wieder zu antisemitischen Aussagen und Vorfällen bei Versammlungen mit Palästina-Bezug kommt. Die geltende Rechtsprechung sieht Versammlungsverbote jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen als verfassungskonform an, zuvor sind anderweitige Möglichkeiten der Beschränkung zu prüfen.9

Zudem ist die ausnahmslose und pauschale Deutung jeglicher palästina-solidarischen Demonstration als „antisemitisch“, noch bevor sie überhaupt stattfinden konnte, schlicht rassistisch. Insbesondere Menschen mit palästinensischen Wurzeln werden zu Bürger:innen zweiter Klasse degradiert und ihnen das Recht verweigert, mit politischen Anliegen öffentlich sichtbar zu werden oder ihrem Schmerz öffentlich Ausdruck zu verleihen. Solche Verbote stärken den Ausschluss von Menschen mit Migrationsgeschichte und schüren antimuslimischen Rassismus. Dass auch Demonstrationen jüdischer Organisationen wie der „Jüdischen Stimmen für gerechten Frieden in Nahost“, eine Demonstration mit dem Titel „Jugend gegen Rassismus“ und eine von palästinensischen Verbänden geplante Demonstration mit dem Thema „Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost“ verboten wurden, zeigt wie weitgehend diese repressiven Maßnahmen waren. Besonders eklatant war die Situation in Berlin, wo über Tage hinweg ein massives Polizeiaufgebot nicht nur sämtliche Versammlungen verhinderte, sondern auch exzessives Racial Profiling betrieb, muslimisch oder arabisch gelesene Menschen kontrollierte, Symbole wie die Kufiya oder die palästinensische Flagge im öffentlichen Raum verbot und Personen, darunter auch Minderjährige, brutal festnahm.10

All diese Maßnahmen sind verfassungsrechtlich bedenklich und gehen weit über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hinaus, da sie die öffentliche Sichtbarkeit palästinensischer Symbole kriminalisieren und da Racial Profiling gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies alles schreiben wir, obwohl wir nicht jeden gewählten Ausdruck einer Versammlung oder ihre politischen Anliegen teilen. Doch ein Freiheitsrecht verliert seinen Gehalt, wenn es aufgrund politischer Rahmensetzungen bestimmten Bevölkerungsgruppen oder Meinungskorridoren vorenthalten wird.

Wider die repressive Kopplung an rassistisch-entrechtende Migrationspolitik

Jenseits dieser grundrechtlichen Betrachtung halten wir es für unerlässlich, auf die drastische Verschiebung medialer und politischer Dynamiken in Deutschland nach rechts zu verweisen, innerhalb derer die aktuellen Debatten um die politischen Folgen der erschütternden Geschehnisse in Israel und Palästina geführt werden. Die rhetorische Figur des „importierten Antisemitismus“ schließt unmittelbar an rassistische Diskurse über angebliche „zu viele Migrant:innen in Deutschland“ an, die schon seit geraumer Zeit Hochkonjunktur haben, aber nun nochmals neuen Anschub bekommen: Politiker*innen nahezu sämtlicher Parteien verbinden die Debatte um den Nahost-Konflikt mit Drohungen der weiteren Entrechtung von Asylsuchenden und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Mehrere Politiker:innen von SPD und CDU/CSU forderten ein Bekenntnis zu Israel als Bedingung für eine Einbürgerung bzw. andernfalls gar das Verwirken des Aufenthaltsrechts in Deutschland.11 Es wird auch diskutiert, das Versammlungsrecht nur noch deutschen Staatsbürger:innen angedeihen zu lassen oder als antisemitisch eingeschätzte Meinungsäußerungen künftig als Abschiebegrund heranzuziehen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migrant:innen pro Stadtteil begrenzen, NRW-Innenminister Herbert Reul will die deutsche Sprache bei Versammlungen vorgeben. Die Möglichkeiten der Entrechtungsfantasien scheinen im Moment unendlich.

Es wirkt momentan so, als hätten viele nur darauf gewartet, endlich all ihren Ressentiments freien Lauf zu lassen. Die politische Unredlichkeit dieses Diskurses, nur wenige Wochen nachdem Hubert Aiwanger trotz seiner widerlichen antisemitischen Flugblatt-„Jugendsünde“ bei der bayerischen Landtagswahl erstmals ein Direktmandat erringen konnte, ist unerträglich. Wir wehren uns gegen diese Instrumentalisierung des Massakers der Hamas und des gegenwärtigen Krieges für deutsche innenpolitische Ziele – eine solche Instrumentalisierung ist auch deplatziert und pietätlos angesichts der Vielzahl an Toten, Verletzten und Traumatisierten und absehbar dramatischen Folgen auf Jahrzehnte hinaus.

Perspektiven: Menschenrechte und Sicherheit für alle

Aus unserer radikal-demokratisch orientierten Perspektive braucht es stattdessen ein Festhalten an einer Vision der Menschenrechte und des Friedens, auch und gerade in dieser so ausweglos erscheinenden Lage. Wir unterstützen daher weiterhin aktiv und solidarisch zivilgesellschaftliche israelisch-palästinensische Initiativen, die seit mehreren Dekaden oder seit kurzem ganz praktisch gemeinsam als Partner:innen für Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen in Israel und Palästina streiten.

Wir halten eine Intervention auch im deutschen Diskurs für unabdingbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die offensichtlich bedingungslose Unterstützung des militärischen Vorgehens der israelischen Regierung und des israelischen Militärs beabsichtigt. Je länger dieser Krieg dauert, je größer die Zerstörung ist, je mehr Menschen getötet werden, umso tiefer werden die Wunden sein und umso ferner rückt das Ziel, ein Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen in der Region dauerhaft zu gewährleisten.

Wir sehen daher eine absolute Dringlichkeit, den Kanon der Stimmen zu verstärken, die für ein Ende des Kriegs eintreten, die den militärischen Logiken den Boden entziehen wollen und stattdessen darauf dringen, an politischen Lösungen zu arbeiten, die Sicherheit und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region ermöglichen können. Es braucht eine Pluralität der Stimmen und es braucht auch politischen Streit, um der Logik von Gewalt und Gegengewalt eine Vision der Menschenrechte, der Menschenwürde und des Friedens entgegenzusetzen. Es gibt diese Stimmen auch heute weiterhin vor Ort, diese müssen unterstützt und verstärkt werden.

Statement des Grundrechtekomitees vom 22. November 2023


1 http://ofek-beratung.de/wp-content/uploads/2023/11/OFEK-Pressemitteilung-Ein-Monat-nach-Angriffen-auf-Israel.pdf

2 https://verband-brg.de/rechte-rassistische-und-antisemitische-gewalt-in-deutschland-2022-jahresbilanzen-der-opferberatungsstellen/ und https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-11/rechtsextremismus-straftaten-anstieg-antisemitismus-polizei

3 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177516.antimuslimischer-rassismus-drastische-zunahme-bei-gewalt-gegen-muslimen.html,

4 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177237.gaza-krieg-nahost-debatte-in-deutschland-die-traenen-des-merz.html & https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1716060045052383650?lang=de

5 https://verband-brg.de/presseerklaerung-vbrg-und-rias-warnen-vor-zunehmender-eskalation-antisemitischer-und-rassistischer-bedrohungen-und-gewalt/

6https://www.migazin.de/2023/10/22/opferberatungsstellen-gegen-rassistische-gewalt-an-belastungsgrenze/

7 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nahost-konflikt-antisemitismus-schulen-nrw-100.html & https://www.news4teachers.de/2023/10/beauftragter-fordert-schulen-sollen-antisemitismus-vorfaelle-melden-bundesweit-verpflichtend/

8 https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Pro-Palaestina-Demos-in-Hamburg-weiter-verboten,demoverbot118.html

9 https://verfassungsblog.de/pro-palastina-als-unmittelbare-gefahr/

10https://www.cilip.de/2023/11/02/pro-palaestina-demos-nicht-erlaubt-ethnographische-und-rechtliche-anmerkungen/#_ftn1 https://www.cilip.de/2023/11/02/pro-palaestina-demos-nicht-erlaubt-ethnographische-und-rechtliche-anmerkungen/#_ftn1

11 https://www.merkur.de/politik/israel-antisemitismus-deutschland-existenzrecht-nahost-krieg-hamas-angriff-zr-92655889.html