Unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ wirft der aktuelle Grundrechte-Report einen Blick auf die Lage der Grundrechte im Jahr 2022. Wir präsentieren das neue Buch am 23. Mai in Berlin – zusammen mit neun weiteren Bürgerrechtsorganisationen, mit denen wir den Report jedes Jahr zusammen herausgeben.

Präsentation des diesjährigen Grundrechtereports 23. Mai 2023 um 10 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4 in Berlin.

Die Veranstaltung wurde hier live gestreamt und kann später hier nachgeschaut werden.

Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine dominierten das Jahr 2022, aber im Fokus standen auch der repressive Umgang mit dem Protest gegen die Klimakrise, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit der Justiz.

Vorstellen wird das Buch Susanne Baer. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin und war von 2011 bis Anfang diesen Jahres Richterin im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Als Gast haben wir eine Aktivist*in der „Letzten Generation“ eingeladen, die von ihren Erfahrungen mit dem staatlichen Umgang mit Aktionen der Klimaaktivist* innen berichten wird. Die exzessive Verhängung von Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivist*innen in Bayern etwa kritisieren wir im Report als nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Die Vorzeichen – Krieg, Klimakrise und politische Tendenzen hin zum Autoritarismus – sind ungünstig.

Umso wichtiger ist eine umfassende und informierte Debatte über die Lage der Bürger- und Menschenrechte und nicht zuletzt das Engagement möglichst vieler für ihre Verwirklichung!

Das Buch ist über unsere Geschäftsstelle portofrei bestellbar (Kaufpreis 14,00 €) und für unsere Mitglieder dort kostenlos erhältlich.