Als ich im Sommer 1993, also kurz nach der Auflösung der UdSSR, in Kiew mit Parteien diskutierte, die berühmte Treppe zum Hafen in Odessa runterlief und auf der Krim mit dem jungen Außenminister der Krim-Tartaren über die Aggressivität der zugewanderten Russen sprach, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die Ukraine in nur 20 Jahren zum Kern eines neuen West-Ost-Konflikts werden würde. Wie kam es dazu?
Gewiss, die Heterogenität der Bevölkerung, die große Macht der reichen Oligarchen, die unterschiedlichen historischen, religiösen, kulturellen und ethnischen Bindungen boten einen hervorragenden Nährboden für die Entfachung von Konflikten. Doch sie waren nicht die Ursache für die blutigen Kämpfe in der Ukraine der Gegenwart.
Wer glaubte, der West-Ost-Konflikt sei mit dem Zerfall der UdSSR beendet, der irrte. Nach wie vor standen sich zwei atomare Großmächte mit over-kill Potentialen gegenüber. Der Westen, angeführt von den USA, hatte eine in jeder Hinsicht unipolare Machtstellung, die er in Kriegen in Afghanistan und Irak und in Bemühungen um einen Regime-Wechsel im Iran auszunutzen versuchte. Konnte man da nicht auch den lästigen Kontrahenten Russland in seiner Zweitschlagfähigkeit begrenzen? Die USA kündigten Verträge der Stabilisierung auf, nahmen ehemalige Ostblockstaaten in die NATO auf und erweiterten ihre Fähigkeiten zur Raketenabwehr. Die Interessen Russlands wurden dadurch bedroht und es suchte Rückhalt in Kooperation mit den aufsteigenden Staaten, die dabei waren, aus der unipolaren eine multipolare Welt zu machen. Moskau wollte die Expansion der NATO stoppen. Schon die Auseinandersetzungen um Georgien hätten zeigen müssen, dass sich kriegerische Konflikteskalationen ausweiten würden, wenn kein Weg zu einer neuen kooperativen Politik zwischen Ost und West gefunden wird.
Als nun der Westen versuchte, die Ukraine zu einem EU-Beitritt zu bewegen,
dem höchst wahrscheinlich ein NATO-Beitritt folgen sollte, ging es Russland ans Eingemachte. Sewastopol auf der Krim ist der zentrale Stützpunkt der russischen Flotte. Würde er militärisch umzingelt, würde aus russischer Sicht auch der Mittelmeerstützpunkt Tartus an der syrischen Küste wertlos werden. Ich fragte einen deutschen General, wie er in der Rolle eines russischen Generals diese Situation beurteilen würde. Er wollte darauf nicht antworten. Übrigens war die Krim nur sehr kurzfristig durch eine Laune Chruschtschows ukrainisch geworden. Russland machte nun in ähnlicher Weise das, was der Westen mit vielen Lügen im Kosovo bereits vorher betrieben hatte. Es übernahm die Macht mit Soldaten ohne Abzeichen – fast ohne Blutvergießen. Zu den umstrittenen völkerrechtlichen Fragen der Krim-Annexion/Sezession hat sich sehr kompetent Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph an der Uni Hamburg, geäußert: www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Mit der Übernahme der Krim war für Russland das Vordringen der NATO noch nicht gestoppt. Mit wohl massiver russischer Hilfe übernahmen in der Ostukraine separatistische Rebellen in den Gebieten um Donez und Luhansk im Donezbecken die militärische und politische Herrschaft. Sie lieferten der ukrainischen Armee und allen möglichen Milizen heftige Gefechte, wobei keine der Seiten Rücksicht auf die zivile Gesellschaft nahm. Sollte ein „Neurussland“ geschaffen werden? Was war das Ziel? Nach meiner Einschätzung geht es hierbei immer noch um die Verhinderung der NATO-Ausweitung in die Ukraine. Die Rebellen sind der Stachel im Fleische, um Zugeständnisse zu erreichen.
In der Friedensbewegung geht die Formel um: Ukraine – Brücke zwischen West und Ost
Diese Brücke muss auf zwei Pfeilern aufliegen: Auf gleichberechtigten wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine nach Ost und West unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine und auf dem zweiten Pfeiler der Neutralität der Ukraine. Diese soll keinem Militärpakt angehören dürfen.
In den 2. Minsker Verhandlungen vom Februar 2015 wurde der erste Pfeiler schon als ein gemeinsames Ziel anvisiert. Ein wichtiger Erfolg! Der zweite Pfeiler wurde jedoch nicht einmal angesprochen. Wieso nicht?
Die USA sind an keinem der Brückenpfeiler sonderlich interessiert.
Sie sind wirtschaftlich wenig verbunden mit Russland und möchten den Handel mit der EU auf Dollarbasis verstärken. Ferner waren und sind sie die treibende Kraft hinter der NATO-Expansion und wollen diese Karte nicht aus der Hand geben. Natürlich weiß ich nicht, was Präsident Obama zu Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Washington gesagt hat. Zu vermuten ist, dass er ihr grünes Licht zu dem wirtschaftlichen Brückenpfeiler gegeben, ihr aber aus amerikanischer Sicht deutlich die Grenze zu dem Pfeiler militärischer Neutralität vorgeführt hat. Die unfriedliche bis reaktionäre Haltung der US-Republikaner hat dazu Senator McCaine auf der Münchener Sicherheitskonferenz laut herausposaunt. Steht doch in den USA für 2016 der Präsidentenwahlkampf vor der Tür. Da eine Brücke mindestens zwei Pfeiler benötigt, ist nach der Minsker Konferenz, gefolgt von neuen Sanktionen des Westens gegen Russland, sehr vieles noch offen. Deutlich geworden ist allerdings, dass die EU und Deutschland kein Interesse an der Eskalation des Konflikts haben, wohl viel mehr aber an einem Übergang von Konfrontation zu Kooperation.
Die Aufgabe der deutschen Friedensbewegung ist es, diejenigen Kräfte anzusprechen und zu mobilisieren, die sich für eine kooperative Lösung mit zwei Brückenpfeilern einsetzen – auch Kräfte außerhalb des traditionellen friedenspolitischen Bereichs. Eine große und schwierige Aufgabe, die unsere ganz Kraft erfordern wird.
Als eine Leitlinie können wir die Road Map verwenden, die bereits vor Monaten in dem Dossier zur Ukraine des Monitoring-Projekts vorgeschlagen wurde. http://www.koop-frieden.de/fileadmin/Dossiers/dossierVII_ukraine_15sept.pdf . Besonders wichtige Punkte darin sind die Ausarbeitung einer föderativen Verfassung, die der Heterogenität der Ukraine gerecht wird, die Anerkennung und Respektierung der ukrainischen Neutralität durch alle Akteure und die tatsächliche Implementierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Zu diesem Ziele sollte eine Dauerkonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit wie früher einmal die KSZE, eventuell im Rahmen der OSZE, eingerichtet werden. Auf ihr sind in mehreren „Körben“ die verschiedenen Themen zu behandeln.
Würde so verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung in der Region spielen.
Kooperation könnte an die Stelle von Konfrontation treten.